Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Hanfkraut
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Hanfkraut » Mi 6. Jun 2018, 19:02

Nachvolgend wie es aktuell in NRW läuft!

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... z-100.html
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littleganja

Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von littleganja » Mi 6. Jun 2018, 19:45

Hanfkraut hat geschrieben:Nachvolgend wie es aktuell in NRW läuft!

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... z-100.html
Das NRW die Bayrischen Polizeigesetze übernimmt mitbekommen?

Eigenkonsum Menge runter, Gesetze entfalten ihre Wirkung......

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Martin Mainz
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Martin Mainz » Mi 6. Jun 2018, 19:50

littleganja hat geschrieben:Das NRW die Bayrischen Polizeigesetze übernimmt mitbekommen?
Dazu gibts ja nen extra Strang. Ansonsten geht ja auch PN, muss nicht jeder Gedanke ins Forum für die Ewigkeit.
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Cookie
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Justizministerkonferenz: Entkriminalisierung bei Cannabis ge

Beitrag von Cookie » Do 7. Jun 2018, 11:07

Anlässlich der Justizministerkonferenz, die im thüringischen Eisenach am 6. und 7. Juni abgehalten wird, mahnt der "Deutsche Hanfverband" (DHV) eine Entkriminalisierung statt Verschärfung beim Thema Cannabis an. Hintergrund ist die Initiative des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf von der CDU und seines bayrischen Kollegen Winfried Bausback von der CSU. Danach wird es eine Debatte geben über die bundesweite Vereinheitlichung der sogenannten "Geringen Menge" bei Cannabis, bei dem Besitz einer geringen Menge kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. (Für die Polizei bedeutet diese Vorgehensweise übrigens keine Entlastung, für jeden Fund von noch so kleinen Mengen Cannabis muss bei der Polizei der gesamte Behördenmarathon durchlaufen werden.)

Cannabis: Die Sache mit der Menge

Was eine geringe Menge ist, darüber herrscht Uneinigkeit in den verschiedenen Bundesländern, die Menge reicht von sechs bis zu 15 Gramm. Von Wolf kam bisher zu der Menge noch kein Vorschlag, Bausback will dagegen die rigiden bayrischen Verhältnisse mit sechs Gramm bundesweit festklopfen.

DHV-Geschäftsführer Georg Wurth lehnt einheitliche Werte für alle Bundesländer nicht ab: “Grundsätzlich befürworten wir eine bundesweite Vereinheitlichung. Aber sie muss mit einer spürbaren Entkriminalisierung der Konsumenten und einer Entlastung der Polizei einhergehen.”

Vor allem das Statement von Bausback werte der Hanfverband als Versuch, die extrem repressive bayrische Cannabispolitik bundesweit zu installieren. "Für einige Bundesländer wie NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin wäre das eine klare Verschärfung der Repression gegen Cannabiskonsumenten."

Der DHV geht davon aus, dass eine solche Initiative am Widerstand der Bundesländer scheitern dürfte. Die Länder würden wohl versuchen ihre Bürger vor solcher Verfolgung zu schützen.

Erfolgreichste Petition 2017

Am nächsten Montag, 11. Juni, wird Georg Wurth übrigens, dank der erfolgreichsten Petition des Jahres 2017, vor dem Petitionsausschuss des Bundestages die Cannabispetition vorstellen und die Gründe darlegen, die für eine Legalisierung sprechen. Im Vorfeld erklärt Wurth:“Die Tatsache, dass unsere Petition die erfolgreichste des vergangenen Jahres war, zeigt deutlich: Die Legalisierung ist für sehr viele Menschen in Deutschland ein Herzensanliegen. Wir sind hier, um die anhaltende Debatte über eine Legalisierung weiter im Bundestag zu befeuern und fordern ein Ende des unbegründeten Eingriffs in Bürgerrechte!”


https://de.blastingnews.com/politik/201 ... 19179.html
Zuletzt geändert von Martin Mainz am Do 7. Jun 2018, 17:05, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Beitrag verschoben
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Hanfkraut
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Re: Justizministerkonferenz: Entkriminalisierung bei Cannabi

Beitrag von Hanfkraut » Do 7. Jun 2018, 11:43

Ich wünsche Georg sehr viel Erfolg, auf das er etwas erreichen wird
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DennisEF
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von DennisEF » Do 7. Jun 2018, 16:08

Die "Thüringer Allgemeine" schreibt dazu:

Kommt die Cannabis-Obergrenze? - Justizminister ringen um Grenzen für Freimengen

"...Auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, eine bundesweite Obergrenze sei für eine einheitliche Rechtsanwendung sinnvoll. „Aber nur dann, wenn sie - wie derzeit in Bayern und den meisten Ländern - bei sechs Gramm liegt.“ Da der durchschnittliche Wirkstoffgehalt bei Cannabis stetig steige, sei eine höhere Grenze aus Gründen der Gesundheitsfürsorge einfach nicht vertretbar. „Selbst bei „schlechter Qualität“ reicht eine Bruttomenge von sechs Gramm aus, um mindestens drei Rauschzustände herbeizuführen.“..."

https://www.thueringer-allgemeine.de/we ... -162858814

littleganja

Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von littleganja » Do 7. Jun 2018, 17:37

Cannabis-Obergrenze: Nicht mehr als sechs Gramm

Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen.

Eisenach - Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Bei Besitz bis zu sechs Gramm könnten laut Beschluss vom Donnerstag Strafverfahren eingestellt werden, wie von der Konferenz in Eisenach bekannt wurde. Bisher gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. In Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern liegt die Obergrenzen zwar jetzt schon bei sechs Gramm, in Berlin aber bei 15 Gramm.

(Quelle/Volltext: https://www.insuedthueringen.de/region/ ... 67,6167262)

Der Süden gibt die Richtung vor :roll:

Green_Dreams
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Green_Dreams » Do 7. Jun 2018, 17:52

Ich hab so die Vorahnung dass die Anzahl der Privatrezepte in einigen Ländern enorm steigen wird...

Aber mal im ernst, echt traurig sowas....

Hanfkraut
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Hanfkraut » Do 7. Jun 2018, 18:06

.... Wie schon erwähnt....
Besser wird da so schnell nix!

Fair wähe es wenn Alkohol auch limitiert wird!
Max 20% und Max. 0,2 Liter!
Und für Bayern max 6ml Bier!

Und wer mehr als 0,00001 pro Mille hatt =Lappen weg!

Sorry das ich krank bin und in Deutschland geboren wurde! Habe mir das nicht ausgesucht. Dafür kann ich nichts!

Ich lasse mich nicht länger diskriminieren! Noch lass ich mich vom Staat erpressen. Es ist mein Körper und ich fresse keine Tabletten!
Und was ich mit meinem Körper mache ist meine Sache!

Ich Binn einfach nur sauer!
Ich sollte echt meine Arbeit einstellen!
Der Staat möchte das ich arbeite und ich möchte nur meine Ruhe haben und wenn ich es für richtig halte Cannabis nutzen mehr nicht!
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littleganja

Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von littleganja » Do 7. Jun 2018, 18:08

Green_Dreams hat geschrieben:Ich hab so die Vorahnung dass die Anzahl der Privatrezepte in einigen Ländern enorm steigen wird...

Aber mal im ernst, echt traurig sowas....
Ja aus der Sichtweise ist es sogar positiv, die treiben die Legalisierung umso weniger es letztendlich wird voran. Der Schwarzmarkt wird somit von selbst nach und nach ausgetrocknet! Und ab Patient X kommt die Legalisierung.
Daher befürworte ich ab jetzt aus diesem Gesichtspunkt, 6 Gramm oder besser noch weniger! Kein Spaß....
Grundsätzlich bin ich natürlich für die komplette Legalisierung aller Drogen!
Nur wenn die schon was diskutieren was angeblich Eigenbedarf ist und trotzdem ein Strafverfahren eröffnet wird, dann ist es auch egal ob 1 oder 10 Gramm......

PacoEscobar
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von PacoEscobar » Do 7. Jun 2018, 18:24

Cannabis-Besitz: Berlin bleibt bei Obergrenze von 15 Gramm

"Berlin. Auch nach einem Beschluss der Justizminister der Länder für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze will Berlin an seiner bisherigen Regelung festhalten. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Es bleibe dabei, dass man in der Hauptstadt bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann. Berlin stimmte den Angaben zufolge gegen den Sechs-Gramm-Vorschlag von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU), für den sich die Justizminister bei ihrer Konferenz in Eisenach mehrheitlich aussprachen. Die Beschlüsse der Justizminister der Länder sind Vorschläge, die an das Bundesjustizministerium herangetragen werden."

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... Gramm.html

Green_Dreams
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Green_Dreams » Do 7. Jun 2018, 18:35

Ja aus der Sichtweise ist es sogar positiv, die treiben die Legalisierung umso weniger es letztendlich wird voran. Der Schwarzmarkt wird somit von selbst nach und nach ausgetrocknet! Und ab Patient X kommt die Legalisierung.
Daher befürworte ich ab jetzt aus diesem Gesichtspunkt, 6 Gramm oder besser noch weniger! Kein Spaß....
Grundsätzlich bin ich natürlich für die komplette Legalisierung aller Drogen!
Nur wenn die schon was diskutieren was angeblich Eigenbedarf ist und trotzdem ein Strafverfahren eröffnet wird, dann ist es auch egal ob 1 oder 10 Gramm......
Da kann ich eigentlich nur zustimmen, nur ist die Belieferung bzw. Erreichbarkeit von Medizinischem Cannabis teilweise in einigen Gegenden wirklich unterirdisch... Aber sobald es da besser läuft werde ich mir ein Schild um den hals hängen und mit einer Glocke in der Hand durch die Stadt laufen und den Gebrauch von Medizinischem Cannabis Predigen!

Aber der mist hat ja auch ähnlich in der USA angefangen, also Kopf hoch, es kann sich nur noch um ein zwei Jahrzehnte handeln :)

DennisEF
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von DennisEF » Do 7. Jun 2018, 18:58

Schau mal einer an... Thüringen macht was.
Wir zeigen euch mal wie Politik geht.

DennisEF
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von DennisEF » Fr 8. Jun 2018, 09:43

Bald fast legal: Bis zu sechs Gramm Cannabis

"Die Justizminister vereinbaren auf der Wartburg eine einheitliche Regelung für Deutschland. Der Punktehandel wird verboten..."

https://www.thueringer-allgemeine.de/st ... 1646516637

littleganja

Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von littleganja » Fr 8. Jun 2018, 09:51

DennisEF hat geschrieben:Bald fast legal: Bis zu sechs Gramm Cannabis

"Die Justizminister vereinbaren auf der Wartburg eine einheitliche Regelung für Deutschland. Der Punktehandel wird verboten..."

https://www.thueringer-allgemeine.de/st ... 1646516637
Cannabis & Kinderpornografie in einem Artikel :shock:

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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Green_Dreams » Fr 8. Jun 2018, 10:42

Die haben echt nicht mehr alle Tassen im Schrank... Witzig ist auch die Anmerkung dass nun "in der Regel" bei Besitz von 6 Gramm keine Strafe Droht, also alles beim alten und in Bayern gibt es bei egal wie viel ne Hausdurchsuchung...

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Martin Mainz
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Martin Mainz » Fr 8. Jun 2018, 11:11

DennisEF hat geschrieben:"Die Justizminister vereinbaren auf der Wartburg eine einheitliche Regelung für Deutschland. Der Punktehandel wird verboten..."
Wenn ihr Ausschnitte aus Artikel postet, dann doch bitte verständlich und sinnvoll zum Thema!

"Wer künftig in Deutschland mit weniger als sechs Gramm Cannabis erwischt wird, geht in der Regel straffrei aus. Gleichzeitig gilt aber auch: Wer mehr dabei hat, muss mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. "
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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von DennisEF » Fr 8. Jun 2018, 20:10

"...Auch andere Bundesländer, darunter das ebenfalls rot-rot-grüne Berlin, votierten dagegen. Die CDU-Landtagsfraktion warf der Landesregierung vor, die Obergrenze Anfang 2017 erst von sechs auf zehn Gramm heraufgesetzt zu haben. Dies müsse sie wieder rückgängig machen, forderte der CDU-Politiker und frühere Justizminister Manfred Scherer. Lauinger verwies darauf, dass die Beschlüsse der Justizministerkonferenz lediglich Vorschläge und Empfehlungen für die Länder seien. „Thüringen wird die Vorstellungen aus Baden-Württemberg und Bayern nicht übernehmen.“..."

https://www.thueringer-allgemeine.de/we ... 1299434205

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Re: Bundesweit einheitliche "geringe Menge"?

Beitrag von Duck » Fr 8. Jun 2018, 20:42

Wie kommt der denn auf 6g?
Vieleicht gehn auch 6,99 wie im Supermarkt :roll:

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