Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

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Martin Mainz
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Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Di 17. Jul 2018, 09:35

Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

In Braunschweig haben am Sonnabend Einsatzkräfte der Polizei das Geschäft "Hanfbar" am Friedrich-Wilhelm-Platz durchsucht. Nach Angaben eines Sprechers hatte es zuvor Hinweise gegeben, dass in dem am selben Tag eröffneten Laden unerlaubt Betäubungsmittel verkauft würden. Die Razzia war von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeordnet worden. Nach Angaben der Polizei am Sonntagnachmittag wurden rund 200 sogenannter Verkaufseinheiten mit Hanfblütentee beschlagnahmt und zur Analyse an das Landeskriminalamt (LKA) übergeben. Gegen den 27 Jahre alten Betreiber werde wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, teilte die Polizei mit.
...
Der Polizeieinsatz war bereits die zweite Durchsuchung einer "Hanfbar" in Braunschweig binnen weniger Wochen.
...
Noch hat sich der Verdacht offenbar nicht bestätigt: Nach Angaben der Braunschweiger Polizei vom Sonntag liegen von der ersten Razzia vom 3. Juli noch keine Ergebnisse vom LKA vor.
...
Die bei der ersten Razzia beschlagnahmte Menge Tee in seinem Laden würden einen Verkaufswert zwischen 20.000 und 30.000 Euro haben. Den Umfang der zweiten Razzia schätzt Hatefi auf ähnliche Ausmaße. Weil die Ware nun fehle und zudem auch die von ihm auf eine fünfstellige Summe geschätzten Tageseinnahmen vom Sonnabend beschlagnahmt wurden, habe dies Folgen. "Da kriegt man schon langsam Existenzängste", sagte Hatefi.


Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ng230.html


Und das Hanf Journal schreibt eine kleine Posse dazu:
https://hanfjournal.de/2018/07/16/gross ... -cannabis/


An sich ja gute Werbung für den Laden ;) aber wenn das beschlagnahmte Material und das Bargeld nicht wieder beikommt, ist das natürlich übel.
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DennisEF
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von DennisEF » So 29. Jul 2018, 12:16

Kampf um Hanf: Doch nicht alles legal in der Hanfbar
...Und da liegt das eigentliche Problem: Während die Betreiber sagen, dass ihr aus getrockneten Blüten und Blättern bestehender Hanftee einen THC-Gehalt unterhalb des gesetzlichen Limits aufweist und damit doch erlaubt sein müsste, sagt die Staatsanwaltschaft, dass es erst einmal unerheblich ist, ob der Tee einen Rausch auslösen kann oder nicht. Entscheidend sei, ob es sich um verarbeiteten Nutzhanf handelt - wie etwa bei Öl, Cremes, Getränken oder Kleidung. Denn Nutzhanf ist erlaubt. Sollte es sich aber nicht verarbeiteten und damit verbotenen Nutzhanf handeln, spielt es keine Rolle, ob der Tee high macht oder nicht. Erst wenn geklärt ist, dass es sich um unverarbeiteten Hanf handelt, kommt der THC-Gehalt für die Strafzumessung ins Spiel, erläutert Staatsanwalt Wolters...
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ar136.html

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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von DennisEF » Sa 18. Aug 2018, 15:52

Die Hanfbar verkauft umstrittenen Cannabis-Tee weiter
Die Hanfbar wehrt sich. Nachdem im Juli bei Razzien an ihren beiden Standorten in der Mühlenpfordstraße sowie der Friedrich-Wilhelm-Straße Blüten und Blätter im Verkaufswert von rund 50 000 Euro von der Polizei beschlagnahmt worden waren, tritt nun auch der Anwalt von Hanfbar-Betreiber Marcel Kaine...
https://www.braunschweiger-zeitung.de/b ... eiter.html

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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von BUMMBUMM » Fr 31. Aug 2018, 13:21

Guter Artikel
Darin heißt es, dass sowohl festgestellt werden konnte, dass die eingesammelten Proben auch wirklich von der Cannabis-Pflanze stammen und die getesteten Proben den zulässigen Höchstwert von 0,2% THC teilweise um das Dreifache übersteigen. 0,57% THC-Anteil sei der höchste gemessene Wert.
...
Dieses Detail des damaligen Falles in Hamm[Anderer CBD-Blüten Verkauf-Vorfall], in dem das Kernproblem vor allem ein Überschreiten der nicht-geringen Menge THC in den CBD-Blüten bei einer einzigen Abgabe an einen Endkunden war, hat die Staatsanwaltschaft vielleicht übersehen. Das Verfahren befindet sich im Moment zudem noch in der Schwebe und ich teile Hatefis Ansicht aus dem Video von letzter Nacht, dass sich nicht auf einen noch nicht abgeschlossenen Fall ohne verkündetes Urteil als Präzedenzfall bezogen werden sollte.
https://cannabis-rausch.de/handel-mit-c ... bar-jetzt/
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Martin Mainz
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Fr 31. Aug 2018, 13:40

Die Staatsanwaltschaft stört sich jedoch nicht nur an den Grenzwerten – und das wird in der Braunschweiger Zeitung mit Nachdruck wiederholt – sondern am Handel mit Cannabis-Blüten an sich. Denn bei genügender Dosierung könne man – rein rechnerisch – auch von CBD-Blüten high werden.
Bin auch gespannt wie das weiter geht.
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Martin Mainz
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Mo 1. Okt 2018, 13:35

Hanfbar-Chef wegen Tees in U-Haft

Grund für die Aktion laut Staatsanwalt: Es habe einen Hinweis gegeben, dass die Hanfbar-Leute mit Betäubungsmitteln handeln. Ermittlungen gegen den Inhaber begannen, dauerten offensichtlich geraume Zeit. Denn erst jetzt, kurz vor dem Wochenende, ist der Betreiber festgenommen worden, sitzt seither in Untersuchungshaft. »Wegen Wiederholungsgefahr«, heißt es - er könnte ja die Tees und andere hanferne Leckereien weiter verkaufen.

Unrechtmäßig sei er eingesperrt worden, meinen gut 8000 Unterzeichner einer Eingabe, die sie an den Petitionsausschuss des Bundestages, das Justizministerium in Berlin und an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richten. Der Hanfbar-Mann möge sofort freigelassen werden, heißt es in dem Scheiben, und die Politik solle endlich Rechtssicherheit hinsichtlich des Vertriebs von Nutzhanf und dessen Verkauf an Verbraucher schaffen.
...
»Völlig unabhängig vom Wirkstoffgehalt«, so die gegenteilige Ansicht der Staatsanwaltschaft, sei der Handel von Pflanzen oder Pflanzenteilen »der Gattung Cannabis« strafbar. Das sei besonders für den Vertrieb und Lebensmitteln und Getränken relevant. Die 0,2-Prozent-Regelung gelte nur dann für Cannabis, wenn der Stoff »gewerblich oder wissenschaftlich« verwertet wird.
...
Der Rechtsanwalt des Hanfbar-Betreibers hat Haftbeschwerde eingelegt. Über sie muss nun das Braunschweiger Landgericht entscheiden. Vermutlich geschieht das innerhalb der kommenden zwei Wochen.


Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artike ... -haft.html
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von BUMMBUMM » Mo 1. Okt 2018, 17:26

Zum Verständnis der aktuelle Handlungsspielraum laut Gesetz:
Legal:
1•Medizinisches Cannabis
◦◦◦Gewerbetreibender Importeur
◦◦◦Erlaubnis zum Verkehr der BfArM
◦◦◦Deklariert und in Arzneimittelqualität
◦◦◦Abgabe über Apotheke mit Erlaubnis der BfArM
◦◦◦Abgabe nur mit Rezept (Sorten und THC Gehalt egal)

2•Nutzhanf (Abgabe an Endverbraucher)
◦◦◦EU-Zertifizierte Sorte
◦◦◦UND ordnungsgemäß gemeldeter Anbau beim BLE
◦◦◦UND Zwischenhändler mit Gewerbeschein
◦◦◦UND ordnungsgemäße Deklaration als irgendwas anderes als Medikament mit Sortenangabe
◦◦◦UND unter 0,2% THC wobei Schwankungen ok sind

3•Nutzhanf (Forschung und Produktion)
◦◦◦Anbau durch Gewerbe, Einrichtungen, Vereinigungen etc
◦◦◦zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken
◦◦◦bedarf Anbaugenehmigung des BfArM
◦◦◦Keine Abgabe an Endverbraucher
◦◦◦Sorten und THC Gehalt egal


Illegal:
4•Alles andere (Sorte und THC Gehalt EGAL)
Eigentlich soweit alles klar, der Braunschweiger hat sich deswegen disqualifiziert, weil er besserschmeckende Sorten als die EU-Zertifizierten an dem Mann gebracht hat(->Punkt 4)...

Die einzige Unsicherheit momentan (->Punkt 2) ist die Frage der Verkehrsfähigkeit von Nutzhanfblüten die aber noch aussteht und solange es dazu nix neues gibt, gilt obiges...
Zur Verkehrsfähigkeit siehe: Verkauf von CBD Blüten in Deutschland
URL-Edit wegen verschiebens in Jura-Dump
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Kampf um das Hanf: Wird in Bremen jetzt legal Gras verkauft?

Beitrag von Cookie » Mi 5. Dez 2018, 08:08

Kampf um das Hanf: Wird in Bremen jetzt legal Gras verkauft?

Ein Geschäft für Hanfblüten-Tee hat im Bremer Viertel eröffnet. Dessen Wirkung ist umstritten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält den Verkauf für illegal.


https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html
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Re: Kampf um das Hanf: Wird in Bremen jetzt legal Gras verkauft?

Beitrag von BUMMBUMM » Mi 5. Dez 2018, 16:44

-Föderalismus ausnutzen
-Die willkürliche handlungsfreiheit der staatsanwaltschaften im bereich drogenrepression offenbaren
-Unterschiede zwischen eu-nutzhanfsorten und anderen thc-armen sorten marginalisieren

Find ich gut. So wird mal der rauschfreie spielraum als ganzes hinterfragt, bzw die doppelmoral und die größe der sanktionierungskeule bei cannabis allgemein auf den prüfstand gestellt.
für die SA braunschweig isses zu spät zurückzurudern, aber nicht alle staatsanwaltschaften sehen wohl die notwendigkeit, für rauschfreien nicht-eu-hanf türen einzutreten.
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Martin Mainz
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von Martin Mainz » Mi 5. Dez 2018, 18:51

Hanf ist die nachhaltigste Nutzpflanze der Welt. Und wir wollen sie aus der Schmuddel-Ecke rausholen.
Hanf-Bar-Betreiber Bardia Hatefi
Bin gespannt, wie es in Bremen läuft. Aber die werden sich ja sicher vorher gut umgeschaut haben. Pech für Braunschweig.
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Re: Kritik nach "Hanfbar"-Durchsuchung: Alles legal?

Beitrag von cannaness » Do 27. Dez 2018, 08:25

Hat jemand mal letztens von dort bestellt? Das mit der Hanfbar ist ja so 'ne Sache. Viele Sorten sind nicht mehr verfügbar. Eventuell ist der gesamte Handel zur Zeit eingefroren?

Angenommen das Paket wird abgefangen, was schon sein kann wenn der Absender "Hanf" im Namen hat und der Hund anschlägt. Kann es da schon bereits eine Hausdurchsuchung zur Folge haben wegen "Verdacht", dass man ja auch die "noch bösere" Variante zu Hause haben könnte?

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