Übersetzung zu US-Abstimmungen?

[SweetSmoker]

http://stopthedrugwar.org/chronicle/201 ... ces_uphill

Drug War Chronicle » Issue #754

Oregons 'Measure 80' sieht einem harten Kampf entgegen

von Phillip Smith, 10. Oktober, 2012

Von den drei Marijuana Legalisierungsinitiativen, die dieses Jahr zur Wahl stehen, ist Oregons 'Measure 80', auch bekannt unter dem Namen 'Oregon Cannabis Tax Act', die Radikalste. Aus vielerlei Gründen sieht es auch danach aus, als ob die Chancen ziemlich schlecht stehen. In der einzigen neueren Umfrage, die letzten Monat von SurveyUSA gemacht wurde, hing 'Measure 80' mit 37% Zustimmung zu 41% Ablehnung zurück, allerdings bei einem großen Anteil von Unentschlossenen von 22%. Obwohl Meinungsforscher sagen, dass das Rennen noch so oder so ausgehen könne und Teile der Kampagne auf die hohe Zahl der Unentschlossenen verweisen, ist jede Initiative in Schwierigkeiten, die so kurz vor der Wahl mit unter 50% Zustimmung abschneidet.

Das ist schade, denn 'Measure 80' würde das Marijuana Verbot in Oregon gänzlich aufheben; den persönlichen Besitz und den Anbau durch Erwachsene ab 21 Jahren erlauben; eine Behörde zur Besteuerung, Regulierung und Lizensierung kommerzieller Anbauer, Weiterverarbeiter und Verkäufer von Cannabis schaffen ('Oregon Cannabis Commission'); und explizit die industrielle Hanfproduktion erlauben.

Im Gegensatz zu Washington's I-502 würde 'Measure 80' auch keinen Standard einführen, der das Fahren unter Marijuanaeinfluss regelt; stattdessen würde die Initiative auf die geltenden Gesetze des Staates setzen. Sie würde Strafen für den Anbau ohne Genehmigung festlegen, sowie für den Verkauf von Oregon-Marijuana außerhalb des Bundesstaates und die Abgabe an Minderjährige.

Der Unternehmer in Sachen Medizinisches Marijuana und Langzeit-Hanf- und Legalisierungsaktivist Paul Stanford setzte in erster Linie auf seinen persönlichen Reichtum, um die Unterschriftensammelaktion für die Kampagne der Initiative zu finanzieren, aber es scheint, als habe er damit seine Taschen weitgehend geleert, und die "Yes on 80" Kampagne hat quasi kein Geld mehr auf der Bank. Ein politisches Aktionskomitee, das zur Unterstützung von 'Measure 80' gegründet wurde ('Oregonians for Law Reform' - Oregoner für Gesetzesreform), hat ebenso Spenden gesammelt, kam aber bislang nur auf einige tausend Dollar.

"Wir denken, dass wir gerade so durchkommen könnten und ein wenig Geschichte machen können," sagte der Manager der Kampagne 'Vote 80' Roy Kaufmann. "Wir haben das schon mal geschafft -- wir haben die Alkoholprohibition 1932 aufgehoben und wenn wir den durch die Prohibition für unser Land angerichteten Schaden thematisieren, ist das ein sehr nützliches Argument. Wir haben uns erst im Juli für die Abstimmung qualifiziert und die Wählerschaft ist im Augenblick in etwa gleich große Teile gespalten - allerdings bei vielen Unentschlossenen. Wir denken, dass wir die unentschlossenen Wähler erreichen können."

"Gemäß der letzten Umfrage ist es ein Lotteriespiel," sagte Stanford. "Das ist zwar für dieses Stadium der Wahl kein guter Standort," gab er zu, "aber wir haben immer noch eine große Zahl an Unentschlossenen und wir müssen einfach die Nachricht verbreiten, wie unsere Initiative die öffentliche Sicherheit verbessern würde. Außerdem würden finanzielle Mittel für neue Technologien und Studien zur Beeinträchtigung bereitgestellt werden und Kontrollmöglichkeiten eingerichtet werden, um zu vermeiden, dass es in Kinderhände oder außerhalb des Staates gerät."

Laut Stanford müsste die Kampagne sich auf bereits erarbeitete Medienaktionen stützen oder, in anderen Worten, darauf, dass in den staatlichen Massenmedien Nachrichten generiert werden, weil schlicht das Geld für teure bezahlte Medienkampagnen fehlt. Vor ungefähr einer Woche hat die Kampagne berichtet, dass nur noch $1.800 auf der Bank seien.

'Oregonians for Law Reform' hat bisher ungefähr $4,000 für die Kampagne aufgebracht, sagte deren Sprecher Sam Chapman.

"Wie werden das Geld für Werbung, Telefonbanking, und Dinge wie Aufkleber verwenden. Und wir werden ebenso Studenten mobilisieren, um deren Gemeinden zu erreichen," sagte der frühere Präsident der Ortsgruppe der 'Students for Sensible Policy' (Studenten für vernünftige Politik) der Universität von Oregon. "Die Mehrheit der Wähler von Oregon sind sich gar nicht darüber im Klaren, dass das Thema überhaupt zur Wahl steht -- wenn wir die erreichen bevor sie die negativen schrägen Informationen aus den Medien bekommen, haben wie eine gute Chance noch viele Stimmen zu gewinnen, vor allem unter Studenten, denn die brauchen nicht viel Überzeugungsarbeit."

Obwohl 'Oregonians for Law Reform' in Zukunft umfassendere Gerechtigkeitsarbeit in Sachen Kriminalität machen könnte, wurde es in erster Linie als Vehikel für die Durchsetzung des 'Measure 80' ins Leben gerufen, sagte Chapman.

"Wir haben das politische Aktionskomitee am 15. September mit einer doppelten Absicht begonnen: einmal um Geld für 'Measure 80' zu sammeln, aber auch um als eigenständige komplementäre Gruppe zu der Maßnahme und der Kampagne zu agieren," sagte er. "Als wir begannen, hofften wir, dass wir die Tür für Großspender von Außerhalb geöffnet bekämen, aber es sieht so aus, als hätten die sich auf Washington und Colorado festgelegt. Wir anerkennen das und versuchen nun eine Basiskampagne zu machen."

Im Gegensatz zu den Initiativen in Colorado und Washington hat es 'Measure 80' nicht fertig gebracht, die großen Geldgeber anzuziehen, wie zum Beispiel Peter Lewis von der 'Progressive Insurance', oder auch den Lobbyarbeit- und Kapagnenarm der 'Drug Policy Alliance', das 'Drug Policy Action Network', oder das 'Marijuana Policy Project'. Diese Gruppen haben Millionen Dollar in andere Initiativen einfließen lassen, aber nicht in Oregon.

Der Kommunikationsdirektor des 'Marijuana Policy Projects' Morgan Fox spricht zwar nicht direkt Oregon an, aber er erklärte, was die Gruppe dazu bewog, das Geld in die Bestrebungen Colorados zu stecken.

"Verschiedene Faktoren machten diesen Staat attraktiv, um sich um die Initiative zu bemühen," sagte Fox. "Zum einen, dass die Umfragewerte in den vergangenen Jahren gut aussahen und keine Zeichen großer Schwankungen aufwiesen. Zum zweiten, dass es bereits eine blühende Industrie für Medizinisches Marijuana und Regulierungsstrukturen vor Ort gibt, die ein ungefähres Beispiel dafür liefern, wie der Staat nach einer Annahme des Amendment 64 aussehen würde, was es sehr erleichtert, unsichere Wähler zu überzeugen und die Argumente der Befürworter konkreter werden ließe. Drittens gab es in diesem Staat eine gut etablierte Aktivistengemeinschaft, die effektiv, organisiert und eifrig bemüht war, sich vorwärts zu bewegen. Dieser letzte Aspekt ist sehr wichtig, denn die meisten Wahlinitiativen sind wirklich das Produkt dieser lokalen Basisaktivisten innerhalb eines Staates, die einen Plan zusammenstellen, der die Aufmerksamkeit von nationalen Organisationen gewinnt, die zu bestimmen versuchen, wie sie ihr allzu knappes Geld am sinnvollsten einsetzen können."

"Die beiden anderen Initiativen sind konzipiert, verfasst und abgestimmt worden und dann zur Wahl gestellt worden von Organisationen, die über das Geld dazu bereits verfügten," sagte Stanford.

"Die großen Spender sahen Colorado und Washington plötzlich aus dem Boden sprießen," sagte Chapman, "und die Organisatoren machten eine Menge Kompromisse, um in den Umfragen besser abzuschneiden und die Hand in Richtung einiger Forderungen auszustrecken, wie z.B. des Verbots des Fahrens unter Cannabiseinfluss in Washington -- was eine Konzession an die Ordnungskräfte und die besorgte Mütter-Fraktion darstellte. 'Measure 80' tritt wohl mehr für die persönlichen Freiheitsrechte ein als Colorado oder Washington."

Auch wenn 'Measure 80' nicht sehr viel finanzielle Unterstützung erlangen konnte, ist es wenigstens auch von einer großen organisierten Opposition verschont geblieben. Während lokale Gesetzesdurchsetzungskräfte und die Redaktionsleitungen konservativer Zeitungen sich dagegen aussprachen, war die bedeutendste Oppositionspräsenz das Erscheinen einiger oft verspotteter Anschlagstafeln, die von der 'Drug Free America Foundation' bezahlt wurden, die ihren Sitz in Florida hat.

Obgleich die Uhr herunter tickt, macht sich Stanford nichts daraus. "Wir haben eine Chance; wir können immer noch gewinnen," sagte er. "Ich bin immer noch optimistisch, dass die Marijuana Reforminitiativen in allen drei Staaten durchkommen und den persönlichen Marijuanabesitz und Verkauf grundsätzlich legalisieren können. Das wäre für den Krieg gegen Drogen das, was der Fall der Berliner Mauer für den Kalten Krieg war."

Selbst wenn 'Measure 80' nicht gewinnen sollte, wäre es zumindest noch kein Totalverlust, sagte Chapman.

"Wenn wir unter 40% fallen sollten, gäbe es einen Rückstoß," prognostiziert er. "Die Großspender würden für eine lange Zeit nicht nach Oregon zurückkehren und wir würden wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode von 4 Jahren Schadensbegrenzung betreiben. Das könnte auch unserem Gesundheitssystem schaden. Wir wären Angriffen ausgesetzt und wären mit Vorwürfen der von den Ordnungskräften unterstützten Gesetzgeber konfrontiert, die uns unterstellten, das wir unsere Sache nicht geregelt bekämen und unser Anliegen teilweise widerrufen würden."

In Oregon findet nur Briefwahl statt. Die Wähler empfangen ihre Wahlunterlagen mit Beginn der nächsten Woche. Falls 'Measure 80' die Unentschlossenen für sich gewinnen wird und einen Sieg erkämpfen sollte, sollten sie diese Unterlagen schnellstens erreichen.


Übersetzung von Matthias Heyd

[SweetSmoker]

hallo frihet,
der oregon-artikel ist fertig, aber georg wollte die tage noch einen anderen artikel reinstellen. vllt könntest du das dann übernehmen. lg

[frihet]

Alles klar, gerne. Eine kleine Korrektur zum Oregon-Text: "bei einem großer Anteil von Unentschlossenen von 22%" - "großen" muss es heißen.

[Georg Wurth]

jetzt wird´s langsam kompliziert. Die nächsten Features im Drug War Chronicle waren

California Three Strikes Reform Initiative Poised to Win [FEATURE]
http://stopthedrugwar.org/chronicle/201 ... kes_reform
Das hatten wir noch gar nicht auf der Liste, betrifft aber auch nicht ganz so direkt Cannabis..

und

When Losing Means Winning: The Montana Medical Marijuana Initiative [FEATURE]
http://stopthedrugwar.org/chronicle/201 ... ing_montan

Letzteres wäre eingentlich das gewesen, was als nächstes zu berichten wäre. Aber diese Initiative ist schon recht verwirrend. Ich bin nicht sicher, inwieweit über diese Abstimmung ein ebenso ausführlicher Bericht wie bei den anderen überhaupt sinnvoll wäre und wie das zu kürzen wäre. Schaut euch das bitte mal an..
Evtl. reicht es auch, die restlichen Initiativen in einem selbst verfassten Bericht zusammenzufassen.

Hier eine Übersicht aller drogenpolitisch relevanten Initiativen:
http://stopthedrugwar.org/chronicle/201 ... ions_i_ini

Was meint ihr?
Massachusetts könnte noch ein Feature wert sein, das wird wohl am Donnerstag im Chronicle sein, nehme ich an..

Ich will auf jeden Fall kurz vor und kurz nach der Abstimmung Pressemitteilungen herausgeben. Oregon schaffe ich heute mal wieder nicht mehr, aber bis spätestens Mittwoch.

[frihet]

Den Three-Strikes-Artikel find ich interessant und könnte mir auch vorstellen, dass andere DHV-Leser ihn gern lesen würden. Das Montana-Feature ist wirklich etwas überkompliziert, ich weiß nicht, ob es in dem Umfang sinnvoll wäre eine Übersetzung zu veröffentlichen. Was mir aber sinnvoll erscheint, ist eine Übersetzung dieser Übersicht über die Initiativen. Den Anfang könnte man leicht kürzen, aber ansonsten ist das ja eine sehr schöne Übersicht über alles, was in den USA grade aktuell los ist. Montana wird auch knapp zusammengefasst, ich denke da könnte man sich den großen Montana-Atrikel wirklich sparen.

[Georg Wurth]

Das blöde ist, dass wir schon eine Übersicht haben:
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... -umfragen-

Wie sich durch die Chronicle-Übersicht zeigt, leider weniger genau und vollständig..
hmmm, aber ok, warum nicht nochmal die vollständige Liste.., also einverstanden, wenn du Lust hast, diese beiden Sachen zu übersetzen, die Übersicht und Kalifornien, auf geht´s..

[frihet]

Ich sehe grade, dass Kommentare zu dem Three-Strikes-Artikel den Anschein erwecken, der Artikel sei zumindest teilweise sachlich falsch. Ich würde die Übersetzung erstmal aufschieben, vielleicht kann sich das mal jemand anschauen. Vermutlich haben wir hier aber auch keinen Fachmann für kalifornisches Recht...? Die dargelegten Argumente sehen auf den ersten Blick aber überzeugend aus.
Ich mache mich dann erstmal an die Übersicht.

[frihet]

Wenige Tage sind es nur noch bis zu den Wahlen am 6. November, wo nicht nur über den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten entschieden werden soll, sondern auch eine bisher wohl noch nie dagewesene Vielzahl drogenpolitischer Initiativen zur Abstimmung steht. Im Folgenden eine recht vollständige Übersicht.

Initiativen zur Cannabislegalisierung

Colorado – Amendment 64 würde Erwachsenen ab 21 Jahren erlauben, bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen, wobei von letzteren bis zu drei erntereif sein dürften. Es würde ein System von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle schaffen, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen. Lokalen Behörden wäre es gestattet, derartige Einrichtungen einzuschränken oder zu verbieten. Das Gesetz würde außerdem die Legislative des Bundesstaats dazu verpflichten, Gesetze zu Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Industriehanf zu verabschieden, sowie eine Steuer auf Cannabis-Großhandel zu schaffen. Die ersten 40 Millionen Dollar aus diesen jährlichen Einkünften wären für den Bau öffentlicher Schulen vorgesehen.

Oregon – Measure 80, der 'Oregon Cannabis Tax Act' (OCTA), würde eine staatliche Cannabis-Kommission ins Leben rufen, die den Anbau und Verkauf von Hanf (ausgenommen Industriehanf) regulieren würde. Industriehanf würde erlaubt, aber nicht durch die Kommission reguliert. Die Kommission würde „allen qualifizierten Bewerbern“ eine Lizenz zum Anbau von Cannabis ausstellen, welches nur an die Kommission verkauft werden dürfte. In staatlichen Verkaufsstellen würde es dann durch die Kommission zu selbst gewählten Preisen weiterverkauft. Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen, würden zum Selbstkostenpreis versorgt. OCTA würde alle staatlichen und lokalen Gesetze zu Cannabis ersetzen, mit Ausnahme der Gesetze zum Fahren unter Cannabiseinfluss. Besitz und Anbau für den Eigenbedarf durch Erwachsene würden nicht eingeschränkt.

Washington – Initiative 502 würde den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis für Erwachsene ab 21 Jahren erlauben. Anbau zum Eigenbedarf wäre jedoch nur Patienten gestattet, die Cannabis als Medizin nutzen. Cannabisanbau, Einzel- und Großhandel würde lizensiert, mit Einschränkungen in Bezug auf Werbung. Die Regulierung würde Aufgabe des 'Liquor Control Board' des Staates, welches bis spätestens Dezember 2013 Regeln diesbezüglich erstellen müsste. Die Gesetzesänderung würde eine Steuer von 25 % auf Cannabisverkäufe schaffen, wobei 40 % der Einnahmen durch die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließen würden und 60 % Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung zugute kommen würden. Es würde ein allgemein gültiger Grenzwert von 5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr eingeführt.

Medizinisches Cannabis

Arkansas – Der 'Arkansas Medical Marijuana Act' würde Patienten, die an bestimmten Krankheiten leiden, den Gebrauch von Cannabis nach Empfehlung durch einen Arzt gestatten. Das Gesetz sieht ein System von staatlich genehmigten Non-Profit-Abgabestellen vor, und würde Patienten oder ihren Pflegern nur dann erlauben, ihr eigenes Cannabis anzubauen, wenn die nächste Abgabestelle mehr als 5 Meilen entfernt ist. In diesem Fall dürften sie bis zu sechs blühende Pflanzen besitzen. Patienten dürften bis zu 2,5 Unzen (ca. 60 g) Cannabis besitzen.

Massachusetts – Question 3 würde Menschen, die an einer erschöpfenden Krankheit leiden, erlauben, Cannabis mit Empfehlung ihres Arztes zu benutzen. Patienten dürften maximal einen 60-Tages-Vorrat besitzen – wieviel dies genau wäre, würde das Gesundheitsministerium festlegen. Die Initiative würde außerdem ein System von Non-Profit-Anbau und Abgabestellen schaffen.

Montana – Initiative Referendum 124 würde die letztes Jahr verabschiedete Senate Bill 423 außer Kraft setzen, welche das staatliche Medical Marijuana-Programm ausgehöhlt hatte. Bill 423 hatte das vorher geltende Programm, welches Abgabestellen erlaubte, durch ein neues System ersetzt, welches starke Einschränkungen vorsieht. So dürfen nur noch maximal 3 Patienten durch einen Versorger bedient werden, außerdem ist es Versorgern verboten, irgendeinen Gegenwert für ihre Produkte oder Dienstleistungen anzunehmen. Weiterhin gab Bill 423 lokalen Behörden die Befugnis, Versorger zu reglementieren, verschärfte die Kriterien für den Nachweis von chronischen Schmerzen und verlangte Überprüfungen von Ärzten, die mehr als 25 Patienten innerhalb eines Jahres als bedürftig bestätigten.

Strafverfolgung

Kalifornien – Proposition 36 würde das 'Three-Strikes-Gesetz' des Staates reformieren, welches bislang eine lebenslängliche Strafe für die dritte Straftat erlaubt. Die Gesetzesänderung würde lebenslängliche Strafen nur noch erlauben, wenn die dritte Straftat „schwer oder gewalttätig“ ist, außerdem eine Neubemessung der Strafe für 'Lebenslängliche' ermöglichen, falls ihre dritte Straftat nicht „schwer oder gewalttätig“ war und ein Richter befindet, dass ihre Entlassung kein unzumutbares Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen würde. Desweiteren würde lebenslängliche Strafe erlaubt, wenn die dritte Verurteilung für „einige nicht-schwere, nicht-gewalttätige Sex- oder Drogenvergehen oder solche, die Schusswaffenbesitz einschließen“ war. Für Straftäter, die zuvor für Vergewaltigung, Mord oder Kindesmissbrauch verurteilt wurden, bliebe die lebenslängliche Freiheitsstrafe für die dritte Straftat bestehen. Sollte Proposition 36 von den Wählern angenommen werden, könnten etwa 3000 'Three-Strikes-Lebenslängliche' um Strafnachlässe ersuchen.

Lokale Initiativen

Kalifornien – Einige Städte, größtenteils im Gebiet um San Diego, werden über lokale Initiativen zur Genehmigung von Abgabestellen für medizinisches Cannabis abstimmen. Zu diesen Städten gehören Del Mar, Imperial Beach, Lemon Grove, Solana Beach und Palo Alto. Die Stadt Dunsmuir stimmt über die Lockerung von Anbauregeln ab.

Colorado – Fort Collins stimmt darüber ab, ob das letzten November eingeführte Abgabestellenverbot wieder abgeschafft werden soll, und Berthoud stimmt über Abgabestellen ab.

Michigan – Wähler in Detroit und Flint stimmen über Legalisierungsinitiativen ab, während in Gran Rapids über Entkriminalisierung abgestimmt wird. Kalamazoo stimmt über eine Initiative zur Genehmigung von Abgabestellen ab, und in Ypsilanti steht eine Initiative zur Wahl, die Cannabis zu einer niedrigsten Priorität der Strafverfolgung machen würde.

Washington – In sechs Städten – Bellingham, Bremerton, Everett, Kent, Olympia und Spokane – stimmen die Wähler ebenfalls über Initiativen ab, die Cannabis zur niedrigsten Priorität der Strafverfolgung machen würden. Lokalen Behörden würde außerdem verboten, mit Cannabis-Strafverfolgungsmaßnahmen der Bundesbehörden zu kooperieren.


Diese breite Aufstellung von Initiativen auf Staats- und lokaler Ebene stimmt einige Sprecher der Reformbewegung sehr positiv.
„Ich denke, dass in dieser Wahlperiode mindestens ein Staat Cannabis für Erwachsene legalisieren wird“, sagte Morgan Fox, Communications Director des Marijuana Policy Project. „Die Tatsache, dass wir so viele Initiativen diskutieren, ist ein Zeichen des Fortschritts. Mit all diesen Dingen, die im Gang sind, und den Menschen, die die Cannabisprohibition immer stärker satthaben, werden mehr und mehr Staaten während jeder Wahlperiode dies in Betracht ziehen, und es wird für die Kandidaten ein größeres Thema werden“, fügte er hinzu.

„Politiker beginnen zu realisieren, dass sie dies zu ihrem Vorteil nutzen oder zu ihrem Nachteil ignorieren können“, sagte Fox. „Viele von ihnen haben allerdings noch nicht verstanden, was für einen starken Effekt es auf ihre Wahlen haben kann – fragen Sie bloß den ehemaligen US Attorney in Oregon, Dwight Holton. Er dachte nicht, dass seine Haltung zu Medical Marijuana ihn die Vorwahl kosten würde, aber das tat es.“

„Ich hoffe sehr, dass eine dieser Initiativen es schafft und die Debatte auf eine ganz neue Ebene hebt, und vielleicht ein bisschen Druck von Kalifornien nimmt“, sagte Dale Gieringer, Chef von California NORML. „Dies sind Staaten, wo man mit einer vernünftigen Geldsumme, die von der Reformbewegung auch aufgebracht werden kann, eine erfolgreiche Kampagne betreiben kann. Mit einer oder zwei Millionen kommt man in Kalifornien nicht besonders weit.“

Es muss aber dieses Jahr mindestens eine der Legalisierungsinitiativen gewinnen, sagte er. „Sollte Gras in den Wahlen abgeschmettert werden, wird es in Zukunft noch schwieriger, zu gewinnen.“

„Die schiere Menge von Initiativen, die dieses Jahr zur Wahl stehen und realisierbar sind, zeigt die Dynamik, welche die Bewegung für die Legalisierung von Cannabis hat“, sagte Tamar Todd, Assistant Director for National Policy der Drug Policy Alliance. „Dieser Schwung zeigt sich auch anderweitig – im laufenden Dialog, in der starken Unterstützung für die Legalisierung quer durch die Bank, in der Ablehnung der Drogenkriegspolitik der Vergangenheit“, sagte sie.

„Sieht man sich einige Regionen an, wie den Nordosten und Westen, dann sind die Zahlen noch höher“, fuhr Todd fort. „2010 hatten wir eine Legalisierungsinitiative in Kalifornien; dieses Jahr haben wir sie in drei Staaten, plus drei oder vier Initiativen für medizinisches Cannabis. Die Anzahl und die Realisierbarkeit zeigen, dass eine echte Verschiebung der öffentlichen Meinung im Gange ist. Das Ergebnis, ganz unabhängig davon, was bei diesen Wahlen passiert, ist, dass in zwei Jahren und auch darüber hinaus alle zwei Jahre die Anzahl und die Chancen weiter steigen werden, bis die Veränderungen auf Staatsebene tatsächlich stark genug sind, um die Bundesregierung zu einer Veränderung ihrer Politik zu zwingen.“

Die Initiativen stehen auf dem Wahlzettel. Jetzt müssen sie nur noch gewinnen.

[Georg Wurth]

Oregon ist online:
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... gen-oregon
Und die Startseite des DHV kennt jetzt eine Woche lang kein anderes Thema..

[Georg Wurth]

Und auch die Übersicht ist online:
http://hanfverband.de/index.php/nachric ... uebersicht

Das sollte jetzt erstmal reichen mit Übersetzungen. Jetzt machen wir noch eine Pressemitteilung vor und eine nach der Abstimmung. Mal gucken, wie viel von der ganzen Geschichte in die deutschen Medien sickert..

[MaximilianPlenert]

ich darf mich auch noch bei allen übersetzern bedanken, wir können mit guten gewissen behaupten dass niemand im deutschsprachrigen raum so gut, früh und umfangreich über dieses thema informiert wie hanfverband.de - dank euch!

[Georg Wurth]

noch ein kleiner Nachtrag, um die Sache rund zu machen und die Hauptartikel auf der Seite zu ergänzen.., wer kann möglichst bald diesen Artikel übersetzen?:

http://stopthedrugwar.org/chronicle/201 ... ion_result

More Drug-Related Election Results, Good and Bad [FEATURE]

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by Phillip Smith, November 07, 2012, 04:23pm, (Issue #758)
Posted in:

Ballot Measures
Decriminalization
Marijuana -- Personal Use
Marijuana Industry
Marijuana Legalization
Medical Marijuana
News Brief
Sentencing

We've covered the two-out-three victories for the statewide marijuana legalization initiatives and we've covered the medical marijuana initiative victory in Massachusetts, but there was more going on as well. Here's the rundown on other drug policy-related issues that were on the ballot Tuesday. The results were definitely a mixed bag.

California Three-Strikes Sentencing Reform Passes

California's Proposition 36 won easily, pulling 68.6% of the vote, according to semi-official results. (Final official results are due by December 7.) It will reform the state's three strikes law, which allows a life sentence for a third felony conviction and has resulted in people getting life sentences for drug possession, theft of a pizza, and similar trivial offenses.

The measure will allow life sentences only if the new felony conviction is "serious or violent," authorize re-sentencing for lifers if their third conviction is not "serious or violent" and if a judge determines their release would not pose an unreasonable risk to public safety, allow life sentences if the third conviction was for "certain non-serious, non-violent sex or drug offenses or involved firearm possession," and keep the life sentence for felons whose previous convictions were for rape, murder, or child molestation. Now, some 3,000 three strikes lifers could seek reductions.

Medical Marijuana -- Two Statewide Initiatives Lose

While Massachusetts voters made the Bay State the 18th medical marijuana state Tuesday, things didn't go as well in Arkansas and Montana.

Passage of Arkansas' Issue 5, the Arkansas Medical Marijuana Act, would have made it the first state in the south to embrace medical marijuana, but while it came achingly close, it was not to be. According to official figures with 64 out of 75 counties reporting Wednesday morning, Issue 5 was losing, 48.5% to 51.5%.

In Montana, medical marijuana advocates hoped to overturn the conservative legislature's gutting of the state's medical marijuana law with Initiative Referendum 124, which required voters to vote "yes" to endorse the legislature's changes. But according to official figures with about eight out of 10 precincts reporting Wednesday morning, the initiative won -- and medical marijuana lost -- by a margin of 56.5% to 43.5%.

Detroit Legalizes! And Other Michigan Local Initiatives Win

Michigan local initiatives ran the full spectrum of marijuana reform issues, with limited legalization on the ballot in Detroit and Flint, decriminalization on the ballot in Grand Rapids, making marijuana the lowest law enforcement priority on the ballot in Ypsilanti, and medical marijuana dispensary regulation on the ballot in Kalamazoo. They all won.

Detroit's Measure M, which legalizes the possession of up to an ounce on private property, won with 65% of the vote with 100% of precincts reporting, while the Flint measure was winning with 60% of the vote. Decriminalization in Grand Rapids also pulled 60%, while Kalamazoo embraced up to three dispensaries by a ratio of two-to-one, and Ypsilanti's lowest priority initiative won with a whopping 74%.

Massachusetts Local Questions Continue Perfect Record

For more than a decade, Massachusetts activists have used the tactic of the non-binding public policy question in legislative districts to demonstrate support for marijuana law reform. The questions have ranged from medical marijuana to decriminalization to legalization, and none have ever lost. This year, in districts representing one-fifth of the electorate, all the questions were about legalization, and again, they all won.

"Shall the State Senator/Representative from this district be instructed to vote in favor of legislation that would allow the state to regulate and tax marijuana in the same manner as alcohol?" -- won with 69% in the 2nd Middlesex Senate District, 71% in the Middlesex and Suffolk Senate District, and 72% in the 2nd Berkshire State Representative District.

"Shall the state Senator/Representative from this district be instructed to vote in favor of a resolution calling upon Congress to repeal the federal prohibition of marijuana so that states may regulate it as they choose?" -- won with 54% in the 22nd Middlesex State Representative District, 65% in the Essex and Middlesex Senate District, and 66% in 8th Essex State Representative District.

California -- San Diego County Towns Block Dispensary Regulation

[Editor's Note: We originally got these San Diego results backward, reporting that the initiatives had won.They didn't.]

According to semi-official San Diego county results, grass roots initiatives to permit and regulate medical marijuana dispensaries were voted down. Opponents won with 56% of the vote in Del Mar, 60% in Imperial Beach and Lemon Grove, 62% in, and 63% in Solana Beach.

Colorado -- Larimer County Dispensary Battles

Last year, Fort Collins residents voted to ban medical marijuana dispensaries, prompting advocates to put the issue back on the ballot this year. According to official Larimer County results, dispensaries will be back, winning 55% to 45%.

It was a different story in the town of Berthoud, where official results had the dispensary ordinance losing, 43% to 57%.

Of course, given the victory of Amendment 64, this could all be moot now.