Cannabisrezept, Patient, Führerschein & MPU

[Carioca]

[Edit Admin: Hier gehts zu Cannabis und Führerschein (ohne Rezept):
viewtopic.php?f=12&t=7436]



Hallo alle miteinander,

nach einem langen Kampf habe ich seit ca. einer Woche endlich ein Rezept von meinem Arzt für Cannabis gegen meine chronischen Rückenschmerzen, unter denen ich seit meiner Kindheit aufgrund einer Wirbelsäulenverkrümmung leide.
Seit 10 Jahren ungefähr besitze ich jedoch keinen Führerschein mehr, da ich damals in eine polizeiliche Personenkontrolle geriet (nicht im Strassenverkerhr), bei der bei mir 25g aufgefunden wurden.
Da ich jedoch nicht mit Cannabis handel, gab ich zu, dass ich es regelmäßig zur Schmerzlinderung konsumiere, worauf mir im Nachhinein der Führerschein entzogen wurde.

Mein Arzt hat mir jedoch meine Fahrtüchtigkeit im Bezug auf Cannabis schriftlich bescheinigt!
Wie müsste ich also jetzt vor gehen wenn ich meine Fahrerlaubnis wieder erlangen will?

Meine Hauptfragen wären da:

A) Muss ich trotz Rezept und Bescheinigung eine MPU machen und wenn ja, dann welche?

B) Muss ich trotz Rezept und Bescheinigung an Drogenscreenigs teilnehmen, welche ja eigentlich die einjährige Konsumabstinenz nachweisen soll.


Vielen Dank im Voraus und einen schönen Sonntag wünsch ich euch

[Duck]

Wie lange is das her? Nach 10 jahren bekommt man hin doch einfach so zurück.
Oder wurde das wieder geändert?

[Carioca]

Nein, erst nach 15 Jahren kann man einfach hin gehen und neu beantragen!

[Duck]

Dann wirst du mit der führerscheinstelle verhandeln müssen.
Da du nie im verkehr aufgefallen bist war die mpu... eh beamten willkür.
Die führerscheinstelle muss doch eh alles was älter als 10 jahre is aus den akten tilgen.

[Carioca]

Ja, dass stimmt schon mit den 10 Jahren Tilgungsfrist. "Aber diese Frist beginnt ( im Gegensatz zum polizeilichem Führungszeugnis) erst mit einer sog. Anlaufhemmung von 5 Jahren zu laufen. D.h. nach 15 Jahren wird eine MPU-Auflage hinfaellig." sweit ich das verstanden habe.

[Martin Mainz]

Hallo Carioka und Willkommen im Forum!

Bin kein Anwalt, das vorweg. Meiner Erfahrung nach wäre eine Stellungnahme der Führerscheinstelle sinnvoll. Dannach kann man ggf. mit einem Fachanwalt darüber reden und weitere Schritte klären.

Mal schaun, was die dazu sagen. Ich würde mich freuen, wenn Du uns hier über Deinen Fortschritt auf dem Laufenden hältst.

Beste Grüße und bon chance,
Martin

[Carioca]

So, kleines Update!

Gestern war ich an meinem freien Tag bei der Führerscheinstelle bezüglich einer Stellungnahme. Ich erklärte dem an sich recht netten und aufgeschlossenen Herrn die Sachlage, welcher mich mit der Begründung, sie seien ja keine Mediziner sondern nur die Führerscheinstelle die die Gutachten anfordert, an die MPU-stelle verwiesen. Dort angekommen, traf ich auf eine ebenfalls nette Dame, der ich ebenfalls wieder mein Anliegen schilderte. Diese erklärte mir, dass ich zwar eine MPU bezüglich Drogen machen müsse, aber bei der Frage zum Abstinenznachweis etwas überfragt sei, da dieser ja in meinem Fall keinen Sinn mache. Logischerweise würden die Screennings ja immer positiv ausfallen. Mit dem Hinweis, dass Sie, als Mitarbeiterin einer Gutachtenstelle sowieso keine beratende Funktionen übernehmen darf, solle ich eine MPU-Vorbereitungsstelle aufsuchen. Begründung sei, dass diese zu den Auflagen einer MPU, rechtlich gesehen am ehesten auf aktuellem Stand seien. Ich solle jedoch darauf achten das diese eine seriöse, am besten eine mit einem Psychologen ist.
Hab mir daraufhin direkt eine Vorbereitungsstelle heraus gesucht und einen Termin gemacht.

[Martin Mainz]

Das sind natürlich private Firmen, die eine Menge Reibach mit den Vorbereitungen auf eine MPU machen. Schau nur, daß Du nicht für eine Auskunft sofort zur Kasse gebeten wirst.

Wenn Du dann letztlich doch die MPU machen musst, wird aber generell eine Vorbereitung von allen empfohlen.

Bin gespannt, wie es weiter geht.

Gruß, Martin

[Ganjadream]

Meine Quellen bestätigen auch 15 Jahre wobei man auch einfach mal in einem anderen EU Land einen Führerschein machen kann. Da muss man sich jedoch vorab gut beraten. Da braucht man teils 6 Monate Wohnsitz um zu beginnen und nach 10 Jahren ist der Lappen wieder verfallen usw.

[Sabine]

Bescheinigung vom Arzt und Genehmiguung der Kasse nehme ich beim Ausser-Haus-gehen unterdessen immer mit, auch wenn es nur für kurz ist und ich keine Medikamenteneinheit(en) mitführe.

Nach den Berichten, wie hier in München/Bayern mit Patienten umgegangen wird, versuche ich mich doch etwas abzusichern. Kann ja nicht ausschließen, das sich in Kleidung/Händen etc. noch THC-Moleküle halten, die unsere Supernasen oder deren Hunde bei Kontrollen oder durch Zufall erschnüffeln.

[Sabine]

Hier der Clip von Sat1 :

https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfern ... nssen-clip

[Hans Dampf]

Bescheinigung vom Arzt und Genehmiguung der Kasse nehme ich beim Ausser-Haus-gehen unterdessen immer mit, auch wenn es nur für kurz ist und ich keine Medikamenteneinheit(en) mitführe.

Nach den Berichten, wie hier in München/Bayern mit Patienten umgegangen wird, versuche ich mich doch etwas abzusichern. Kann ja nicht ausschließen, das sich in Kleidung/Händen etc. noch THC-Moleküle halten, die unsere Supernasen oder deren Hunde bei Kontrollen oder durch Zufall erschnüffeln.

Geht mir genauso. Nach über 25 Jahren leben mit Repression und einer immer größer werdenden Nicht-Erwischt-Werden-Paranoia fühle ich mich- als legaler Patient - noch immer nicht wirklich frei und sicher vor staatlicher Willkür.
Mein Vorteil ist mein Alter und dass ich auch sonst nicht in das klassische Schema passe.
Bin gespannt auf mein „erstes Mal“.

[Cookie]

Interessanterweise habe ich diese Art Paranoia vor gut 15 Jahren abgelegt, seit ich nach zwei Krebsleiden die Einstellung entwickelt habe, dass mir die Repression vollkommen wurscht ist. Allerdings hatte auch ich noch kein "erstes Mal" und falle auch nicht in deren "Beuteschema" .

[Andruschko]

Mit welchen Kosten ich in etwa im Klagefall zu rechnen hätte, kann mir aber keiner sagen?
Würde mich sehr freuen eine Schätzung zu hören...

[Duck]

Da kannst du einen Anwalt fragen oder evtl die Anwaltskammer was die anwälte so verlangen könnten.

[Leo]

Hallo zusammen,
ich bin nun seit ca. 2 Monaten Cannabis Patient und kriege Cannabis bisher noch auf Privatrezept verschrieben.
Da mir der Führerschein sehr wichtig für den Alltag ist, habe ich ein wenig Sorge...
Welche Erfahrungen habt ihr als Cannabis Patient bisher bei Polizeikontrollen gehabt? Was würdet ihr mir beim Führen eines KFZ bzw. bei Kontrollen raten?

[PallMall]

Hallo zusammen,
ich bin nun seit ca. 2 Monaten Cannabis Patient und kriege Cannabis bisher noch auf Privatrezept verschrieben.
Da mir der Führerschein sehr wichtig für den Alltag ist, habe ich ein wenig Sorge...
Welche Erfahrungen habt ihr als Cannabis Patient bisher bei Polizeikontrollen gehabt? Was würdet ihr mir beim Führen eines KFZ bzw. bei Kontrollen raten?

kommst du aus Bayern?

[Leo]

Nein, aus NRW

[mad]

Solltest Du das Cannabis verordnungsgemäß nehmen, darfst Du damit wohl Auto fahren. Dazu gab es doch eine kleine Anfrage im Bundestag. Daher sollte eine durchgeführte Blutentnahme keine Probleme bereiten. Wenn Du natürlich völlig breit hinterm Steuer sitzt, wirst Du Probleme bekommen.

Aber … grundsätzlich gilt … 
Wenn ein Polizist fragt, ob Du getrunken hast, antwortest Du mit: Nein! Und wenn er fragt, ob Du Drogen genommen hast, antwortest Du mit: Nein! Es spielt dabei keine Rolle, ob Du Alkohol getrunken hast oder eine Sportzigarette intus hast. Die Antworten sind immer: Nein! Und wenn man Dich nach einem Urintest fragt, sagt man: das möchte ich nicht, ich habe Ihnen doch gesagt, ich habe nichts genommen. Wenn man Dich Tests machen lassen möchte wie „auf der Linie gehen“, den Finger-zu-Nasen-Test oder in die Augen gucken, sagt man auch, dass man das nicht möchte.

Und wenn Dich jemand mit zur Blutprobe nehmen möchte, droht man mit einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Verfolgung Unschuldiger. Im Revier kann man noch auf eine Anweisung des Staatsanwalts pochen und die Blutprobe verweigern. Körperlich wehren sollte man sich natürlich nicht! Aber eine Anzeige wegen Körperverletzung sollte man androhen.

Es wird Dich so gut wie kein Polizist mitnehmen – es sei denn, Du zeigst totale Ausfallerscheinungen. Aber dann solltest Du auch kein Auto fahren.

Und solltest Du doch tatsächlich mal Blut abgeben müssen, dann kannst Du im Nachhinein immernoch sagen, dass Du ja Patient bist und es verschreibungsgemäß nimmst.

Also: geh locker an die Sache. Es dürfte eigentlich nichts passieren .

[Leo]

Solltest Du das Cannabis verordnungsgemäß nehmen, darfst Du damit wohl Auto fahren. Dazu gab es doch eine kleine Anfrage im Bundestag. Daher sollte eine durchgeführte Blutentnahme keine Probleme bereiten. Wenn Du natürlich völlig breit hinterm Steuer sitzt, wirst Du Probleme bekommen.

Aber … grundsätzlich gilt … 
Wenn ein Polizist fragt, ob Du getrunken hast, antwortest Du mit: Nein! Und wenn er fragt, ob Du Drogen genommen hast, antwortest Du mit: Nein! Es spielt dabei keine Rolle, ob Du Alkohol getrunken hast oder eine Sportzigarette intus hast. Die Antworten sind immer: Nein! Und wenn man Dich nach einem Urintest fragt, sagt man: das möchte ich nicht, ich habe Ihnen doch gesagt, ich habe nichts genommen. Wenn man Dich Tests machen lassen möchte wie „auf der Linie gehen“, den Finger-zu-Nasen-Test oder in die Augen gucken, sagt man auch, dass man das nicht möchte.

Und wenn Dich jemand mit zur Blutprobe nehmen möchte, droht man mit einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Verfolgung Unschuldiger. Im Revier kann man noch auf eine Anweisung des Staatsanwalts pochen und die Blutprobe verweigern. Körperlich wehren sollte man sich natürlich nicht! Aber eine Anzeige wegen Körperverletzung sollte man androhen.

Es wird Dich so gut wie kein Polizist mitnehmen – es sei denn, Du zeigst totale Ausfallerscheinungen. Aber dann solltest Du auch kein Auto fahren.

Und solltest Du doch tatsächlich mal Blut abgeben müssen, dann kannst Du im Nachhinein immernoch sagen, dass Du ja Patient bist und es verschreibungsgemäß nimmst.

Also: geh locker an die Sache. Es dürfte eigentlich nichts passieren .

Naja aber was ich bisher so gelesen habe, wo Patienten Probleme haben und zur MPU müssen oder so, scheint das nich so einfach zu sein...

[mad]

Ja, wenn man erstmal Blut abgenommen bekommen hat, dann wird es nicht ganz einfach. Die werden versuchen Dir einen nicht verschriebenen Konsum nachzuweisen. Und das mit allen Mitteln. Denen bist Du egal. Daher sollte man es nicht so weit kommen lassen. Man hat bessere Chancen einer Kontrolle komplett aus dem Weg zu gehen, als bei einer durchgeführten Kontrolle mit seinem verschriebenem Konsum zu argumentieren.

Wobei es mich auch sehr interessiert, ob es Patienten gibt, die bereits Probleme bekommen haben. Man hört und liest (vielleicht zum Glück) relativ wenig darüber.

[PatientZero]

Druckt euch den Artikel aus der Polizeizeitschrift aus, PDF verlinkt Seite 18-21.
https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upl ... _17_08.pdf

Oder schaut euch am besten vorher die Geschichte dieses Patienten an:

https://youtu.be/a9_fJ0nNj48

Lest euch den Artikel gut durch. Wenn ihr in eine Kontrolle kommt: ab dem Zeitpunkt wo ein Drogentest gemacht werden soll sagt ihr das ihr Patient seid und zeigt das Rezept vor und gebt dem Polizisten das zum lesen. Danach sollte es eigentlich problemlos laufen, vorausgesetzt man hat vorher keine Ausfallerscheinungen im Strassenverkehr gezeigt.

Zusätzlich sollte man am besten noch ein ärztliches Dokument dabei haben dass der Patient auf das Medikament eingestellt ist und unter der Einhaltung der Dosierung in der Lage ist ein Fahrzeug zu führen.

Dann sollte hoffentlich alles theoretisch glatt laufen, sch***e ist dass die Führerscheinstelle im Regelfall davon Wind bekommt und eine "Cannabis MPU" fordern kann...

https://www.anwalt.de/rechtstipps/canna ... 21396.html

[bibia]

Druckt euch den Artikel aus der Polizeizeitschrift aus, PDF verlinkt Seite 18-21.
https://www.dpolg.de/fileadmin/user_upl ... _17_08.pdf

In der Zeitschrift steht bezogen auf Fahrzeugkontrollen beschrieben, dass die polizei aber in jedem Fall und ohne Ausnahme Meldung bei der Fsst machen muss ohne ausnahme,(so oder so ähnlich). Ist das auch bei Kontrollen zu Fuss der Fall?
Danke und Grüsse

[Denny]

Hallo Leute,

Folgender Sachverhalt.
Letztes Jahr wurde ich dreimal positiv angehalten ( nur THC ), ok damit war der Führerschein natürlich Geschichte.
Vor einem halben Jahr habe ich endlich meinen Patientenausweis bekommen und bin seitdem auch auf Cannabis eingestellt offiziell.
Jetzt würde ich gerne meinen Führerschein wieder machen, allerdings sagt die Führerscheinstelle ich solle mir das gut überlegen da das wahrscheinlich nichts wird mit Bestehen der MPU.

Wenn ich noch einen Führerschein hätte wär das wohl mit dem Ausweis gedeckt, aber da ich die MPU machen muss befürchte ich das die da die Hand drüber haben und wahrscheinlich nicht sonderlich begeistert sind von einem Patienten im Straßenverkehr der zudem vorher schon damit aufgefallen ist.

Zudem würde man bei mir vor Zulassung zur MPU erstmal die Verschreibung des Medikaments von einem Verkehrsmediziner überprüfen lassen. Reicht mein normaler Arzt nicht aus ? Glauben dir mir nicht ?

Bisher konnte mir weder die MPU-Stelle noch die Führerscheinstelle weiterhelfen da wird immer argumentiert " So einen Fall hatten wir noch nicht ".

Ich hoffe auf Antworten.

mit freundlichem Gruße

[HabAuchNeMeinung]

Hallo Denny,

in der Tat eine interessante Fragestellung.

Üblicherweise ist eine MPU nur dann zu bestehen, wenn über einen längeren Zeitraum Abstinenz (min. 6 Monate, i.d.R. 12 Monate) nachgewiesen wurde, denn die Drogenfragestellung soll ja beantworten ob in Zukunft zu erwarten ist, dass man in Zukunft zumindest Konsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung trennen kann.

Dies fällt bei Patienten ja üblicherweise aus, da diese stets über dem gesetzlichen Grenzwert liegen dürften.
Ich denke daher das Du aufgrund des bereits erfolgten Entzuges der Fahrerlaubnis in der Tat im Moment keine MPU bestehen kannst und Dir die Führerscheinstelle daher auch keine neue Fahrerlaubnis erteilen wird. Es gibt halt kein "Recht" darauf eine Fahrerlaubnis zu erhalten.

Allerdings würde ich versuchen das ganze mal Theo Pütz zu besprechen, er sollte dazu auf jeden Fall eine "Meinung" haben. Der DHV kann Dir helfen den Kontakt zu ihm aufzubauen.
Des weiteren würde ich mal "meinen" Bundestagsabgeordneten bzw. den Gesundheitsausschuss anschreiben und fragen wie sich der Gesetzgeber denn so einen Fall "vorstellt".

VG
HabAuchNeMeinung


Edit 1:
Hallo Denny,

hab mich noch mal ein wenig "umgeschaut".
Lies Dir mal
https://www.cannabis-med.org/german/acm ... ?id=238#5
durch, offenbar gibt es neue Richtlinien, die anscheinend weder deine Fahrerlaubnisbehörde noch "dein" MPU Institut kennen...
Für mich war es aber auch neu
Mit einer solchen Fragestellung (eben keine Drogen- sondern Medikamentenfragestellung) sollte es Dir möglich sein eine MPU auch ohne Abstinenznachweise zu bestehen....
Du solltest also nochmal deine FEB und MPU Stelle darauf hinweisen, .dass es da Regelungen gibt. Das sie die nicht kennen darf eigentlich nicht dein Problem sein