Martin Mainz hat geschrieben: ↑Mi 2. Nov 2022, 07:40Die Tschechische Republik auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung
In Tschechien sind Hanfprodukte wie Marihuana, Haschisch und Cannabis-Öl seit Jahren in Apotheken erhältlich. Für 2023 plant Prag nun die vollständige Legalisierung. Der Schritt soll mit Berlin abgestimmt werden.
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Ich dagegen denke, wir sollten uns gegenseitig beliefern." Tschechien strebe eine Vereinbarung zur gegenseitigen Öffnung des Cannabis-Marktes an.
Das ist logisch und ich würde sagen auch ein Trend, der nicht aufzuhalten ist. In ein paar Jahren wird es in ganz Europa legal sein und somit keinen Sinn ergeben, den länderübergreifenden Großhandel zu verbieten.
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Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
Erste Ansätze für Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Tschechien könnten bis März 2023 stehen
Die Vorlage, die wohl aus den Beratungen hervorgehen wird, soll anschließend von der Regierung verhandelt werden und schließlich zu einem Gesetzesentwurf führen. Vobořil teilte in der Vergangenheit mit, er würde begrüßen, wenn die teilweise Legalisierung von Cannabis 2024 gesetzlich verankert würde.
Vor wenigen Tagen nun hatte Jindřich Vobořil [Bundesdrogenbeauftragter] angekündigt, dass die Arbeit an einem Gesetzentwurf für die Legalisierung bereits begonnen hat, und dass dieser bis Ende März vorliegen werde. Das wäre dann parallel mit dem Entwurf der Bundesrepublik, was erstaunlich klingt, da der deutsche Gesetzgeber bereits einige Monate mit der Legalisierung beschäftigt ist.
Inhaltlich soll der tschechische Entwurf sowohl den Eigenanbau, den gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen wie Cannabis Social Clubs, als auch den regulierten Handel berücksichtigen. Tschechischen Gemeinden soll allerdings vorbehalten sein, den Betrieb von Cannabisgeschäften in ihrem Wirkungsbereich zu untersagen. Wie auch Deutschland hofft, die tschechische Regierung ein Konzept ausarbeiten zu können, welches den internationalen Drogenkonventionen und dem EU-Recht gerecht wird.
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Für Legalisierungsbefürworter in Deutschland ist die Ankündigung des östlichen Nachbarn natürlich Musik in den Ohren. Je mehr EU-Nationen sich zu einem solchen Schritt bekennen, desto mehr Druck liegt auf der Europäischen Kommission, sich in einem Notifizierungsverfahren positiv zu äußern. Dass Tschechien viele Jahre nach erfolgreicher Entkriminalisierung nun den nächsten Schritt gehen will, könnte außerdem auch den deutschen Politikern den Sinn einer einfachen vorhergehenden Entkriminalisierung näherbringen.
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Cannabis vorgelegt, der den zuvor geplanten regulierten Cannabismarkt nicht beinhaltet. Die Piratenpartei, die traditionell ein starker Befürworter der Legalisierung von Cannabis ist, erklärte, dass es sich bei dem Text um eine „Kompromissversion“ handele und sie plane, über Ergänzungen des Gesetzentwurfs zu verhandeln.
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Der Gesetzentwurf enthält Regeln für den legalen Anbau, den Betrieb von Cannabisclubs, lizenzierte Verkäufe und Exporte sowie die Besteuerung. Außerdem werden Produktions- und Verkaufsbeschränkungen festgelegt und die Registrierung von Konsumenten, Kleinbauern und Cannabisclubs (Cafés oder Treffpunkte, in denen Menschen ungehindert Marihuana rauchen können) vorgeschlagen.