Achtung, legal - Strafaktionen nach der Legalisierung

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Brabolepl
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Registriert: Fr 30. Dez 2022, 22:05

Achtung, legal - Strafaktionen nach der Legalisierung

Beitrag von Brabolepl »

In der Region um Koblenz hat die Polizei heute Verkehrskontrollen intensiviert. Es gab mehrere groß angelegte Aktionen mit Schwerpunkt Cannabis.

Zudem wurden Bekannte von mir heute beim kiffen am Rheinufer in Andernach von der Polizei kontrolliert und durchsucht. Ihnen wurde das ganze Cannabis abgenommen, Begründung "das kann ja nur aus illegalen Quellen stammen". Ob die ihr Gras nochmal wieder bekommen ist fraglich.

Man sollte sich also nicht zu sicher fühlen.

(Ich hoffe dieses Unterforum passt, ansonsten bitte verschieben 🙏)
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Hans Dampf
Beiträge: 1145
Registriert: Fr 29. Sep 2017, 12:31

Re: Achtung, legal :)

Beitrag von Hans Dampf »

Danke für die Berichterstattung!

Unerfreulich, in einem Bundesland, das von einer Ampelkoalition regiert wird.
Die Gegner der Legalisierung verschwinden halt auch nicht über Nacht.
In drei Monaten wird auch das Argument mit der illegalen Quelle Geschichte sein.
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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Martin Mainz
Board-Administration
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Registriert: Di 22. Mär 2016, 18:39

Re: Achtung, legal - Strafaktionen nach der Legalisierung

Beitrag von Martin Mainz »

Thema verschoben und Titel leicht angepasst.
Ehrenamtlicher Foren-Putzer

Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
Bitte seid nett zueinander - die Welt da draußen ist schlimm genug
Partizana
Beiträge: 10
Registriert: Sa 30. Mär 2024, 21:50

Re: Achtung, legal - Strafaktionen nach der Legalisierung

Beitrag von Partizana »

Helmut Kohl war da x Jahre Boss :/,

Denke erfordert keinerlei weiteren Erklärungen.

Kommeursprünglich selbst genau aus der Gegend. Wundert wenig. War schon in offenen Diktaturen im Urlaub die liberalere Praktiken und moralischere Polizei hatten als in RH-P. Die Bevölkerung lebt da seit jeher in Angst und Schrecken vor der Obrigkeit. Polizei Willkür und Gedankengut sind so auf Bayerischem Level. Viel mental health(vorwiegend Angststörungen, Suchterkrankungen)und natürlich pro-level Alkoholismus Probleme sind charakteristisch, sehr provinziell um es nett zu sagen...
Tut weh zu lesen das sich nicht viel getan hat. Das sie sich auch nicht schämen, unfassbar

Regierungswechsel haben leider kaum Personalwechsel bei Justiz etc zur Folge. Wie man sieht nicht mal Gesetzesänderungen haben viel Einfluss auf die. Man dreht sich eh alles so wie man's gerade braucht. Generell stören Rechte und Gesetzte die Polizei bei ihrer "Arbeit". Wie traurig. Hoffe das die angezeigt wurden/werden. Krass, thx for sharing
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Martin Mainz
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Registriert: Di 22. Mär 2016, 18:39

Re: Achtung, legal - Strafaktionen nach der Legalisierung

Beitrag von Martin Mainz »

Kann ich als RLPler so nicht bestätigen, daß wir hier alle in Angst leben. Kann man wohl nicht so verallgemeinern, wie bei allen Dingen.
Freno
Beiträge: 783
Registriert: Do 7. Jan 2021, 17:00

Re: Achtung, legal - Strafaktionen nach der Legalisierung

Beitrag von Freno »

Auch wenn ich "die Palz" schon lange nicht mehr besucht habe - ich kann mich des Eindrucks auch nicht erwehren, daß man heißgeliebte Feindbilder pflegt.

"Provo-Aktionen" wurden auch hier in Leipzig, wo die Behörden sehr Cannabis-freundlich sind, m.E. völlig zu recht, streng geahndet, weil diese Aktionen das stillschweigende Einverständnis zwischen Kiffern und Behörden öffentlich machen würden, würde man nicht "mit aller Strenge" einschreiten. Man kann es doch nicht in die Medien kommen lassen, daß man hier behördlicherseits das Cannabis-Verbot schon seit Jahren weitgehend ignoriert.

So manche werden wahrscheinlich auch das CanG nicht genau gelesen haben und sich von der m.E. fehlerhaften Berichterstattung der Medien unterstützt gefühlt haben: "kiffen ist jetzt legal!" Das stimmt einfach nicht "so einfach".

Jeder Erwerb von Cannabis bleibt verboten, illegal - mit 2 Ausnahmen: dem Erwerb von Cannabis aus CSC und dem Erwerb von Samen für die "3 Balkonpflanzen". Die CSC werden wohl kaum am Tage des Inkrafttretens schon Cannabis an Mitglieder abgegeben haben können, ebenso wenig wie die "Balkonpflanzen" schon am 1. Tag erntereif geworden sein können. Bestraft werden sollen aber nur diejenigen Erwerber, die mehr als die notorischen 25/50 g erworben haben - soweit es um den Erwerb und Besitz geht. Bestraft wird aber jeder, der genußfertiges Cannabis an andere abgibt, ohne "ein CSC zu sein" und zwar ohne "Freimengen" !

Die im Startpost erwähnten Kiffer aus Andernach könnten noch ganz anderen Problemen entgegensehen müssen, ausser dem beschlagnahmten Cannabis, nämlich eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum Handeltreiben, weil jede Weitergabe auch von legal erworbenem Cannabis strafbar bleibt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beihilfe_(Strafrecht)

Es wird m.E. eine ziemliche Menge von derartigen Fällen geben, in denen Konsumenten Beihilfe zur strafbaren Weitergabe von Cannabis oder der ebenfalls (mit o.g. Ausnahmen) strafbare Erwerb von Cannabis vorgeworfen werden wird, auch wenn sie unterhalb der Freigrenzen für den Besitz nach dem CanG bleiben - aber den legalen Erwerb von "Balkonpflanzen" oder einem CSC nicht nachweisen können. Klarheit hierzu wird erst eine "gefestigte höchstrichterliche Rechtssprechung" der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs bringen und das dauert Jahre und Jahrzehnte.

Wie ich schon öfters sagte: das CanG ist einfach nur Kacke ! Es ist offensichtlich das Ergebnis eines Gezerres und von "Kuhhändeln" von Gegnern und Befürwortern der Legalisierung innerhalb der "Ampel", die in "dilatorischen Formelkompromissen" (Carl Schmitt ("dilatorisch" heißt im Juristendeutsch: "aufschiebend")) geendet und damit auf die Justiz abgewälzt worden sind.

Dieser "dilatorische Formelkompromiss" sieht hier so aus, daß man zwar den Besitz und Erwerb von 25/50 g Cannabis zwar für straffrei erklärt, aber gleichwohl für illegal und ebenso die Verschaffung dieses Besitzes für strafbar - verkaufen, schenken. Selbst das übliche gemeinsame Rauchen eines joints bleibt strafbar, sogar unter Eheleuten ! Wer einen joint mit weniger als 25 g Cannabis-Inhalt entgegennimmt, handelt illegal, aber nicht strafbar - wer einen joint dagegen weiterreicht, handelt illegal und strafbar, egal wieviel Cannabis er enthält.

Rein aus der juristischer Perspektive ist das CanG ein Monster aus dem Horrorfilm. Es wirft Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten ohne Ende auf, welche die Staatsanwaltschaften und Gerichte noch weit mehr belasten werden, als die "Amnestie-Regelungen" - von den Betroffenen, die sich auf vordergründige Wahrnehmungen und Darstellungen durch die Medien verlassen, ganz zu schweigen !

Der erste Sinn eines jeden Gesetzes ist es, Rechtssicherheit zu schaffen: es dem Untertan zu ermöglichen, die Entscheidung eines Gerichtes oder einer sonstigen staatlichen Autorität zu prognostizieren und sein Verhalten danach einzurichten. Und genau diesen Sinn eines jeden Gesetzes hat das CanG "total verfehlt".
Zuletzt geändert von Freno am Do 11. Apr 2024, 21:21, insgesamt 1-mal geändert.
Florian Rister
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Re: Achtung, legal - Strafaktionen nach der Legalisierung

Beitrag von Florian Rister »

Brabolepl hat geschrieben: Mo 1. Apr 2024, 21:08 In der Region um Koblenz hat die Polizei heute Verkehrskontrollen intensiviert. Es gab mehrere groß angelegte Aktionen mit Schwerpunkt Cannabis.

Zudem wurden Bekannte von mir heute beim kiffen am Rheinufer in Andernach von der Polizei kontrolliert und durchsucht. Ihnen wurde das ganze Cannabis abgenommen, Begründung "das kann ja nur aus illegalen Quellen stammen". Ob die ihr Gras nochmal wieder bekommen ist fraglich.

Man sollte sich also nicht zu sicher fühlen.

(Ich hoffe dieses Unterforum passt, ansonsten bitte verschieben 🙏)
Mich würde interessieren was da bei deinen Bekannten genau passiert ist. Hatten die wirklich weniger als 25 g mit und es wurde ihnen trotzdem weggenommen? Gab es eine Anzeige / ein Beschlagnahmeprotokoll? Die dürfen sich gerne mal bei mir melden...
Legalisierungsbefürworter seit 2000
DHV-Mitglied seit 2010
DHV-Mitarbeiter seit 2014
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