Sammlung: Prohibitionisten (nach dem 1.4.2024)

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https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ieten.html

Bundesländer setzen Genehmigungen aus

So sind beispielsweise in Berlin bislang 14 Anträge für die Gründung von Cannabis-Anbaugemeinschaften eingegangen, zählt die "dpa". Bearbeitet werden die Anträge in Berlin vorläufig aber nicht, weil eine entsprechende Verordnung fehlt. Nach Angaben einer Sprecherin des Bezirksamts Pankow hätten die Ordnungsamtsleitungen der Bezirke sich geeinigt, Anträge zwar entgegenzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, sondern "mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen".

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Wer in Anbauvereinigungen in Bayern legal Cannabis züchten will, muss sich ebenfalls noch gedulden. Für eine Genehmigung müssten die Betreiber nachweisen, dass sie zu Beratung und Prävention ausreichend geschult worden seien, sagte ein Sprecher des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Entsprechende Schulungen in Bayern vom Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung seien aber erst ab September geplant.

...

Das gleiche Problem haben die sechs Vereine im Saarland, deren Genehmigung aufgrund fehlender Schulungen bislang ausgeschlossen ist. Das zuständige Landesministerium wartet noch darauf, dass die Bundesregierung einen Lehrplan zur Ausbildung von Präventionsbeauftragten erstellt. Dies soll voraussichtlich im August der Fall sein, berichtet die "Saarbrücker Zeitung".

Verzögerungstaktiken vom Feinsten.

[pepre]

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ieten.html

Friedrich Merz hat angekündigt, nach einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz der Ampel rückgängig zu machen. Das sollte eine der ersten Maßnahmen der CDU sein ... "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", behauptete Merz. ...

https://www.welt.de/politik/deutschland ... achen.html

Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können.“
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Innenpolitiker und Sicherheitsexperten erwarten eine massive Zunahme der Drogenkriminalität. ... „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der lizenzierte Verkauf von Cannabis zur Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird und dass langjährige, professionelle Akteure nach einer Teil-Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen werden“, warnt die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD).
...
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, befürchtet, dass das Cannabis-Gesetz sogar zu einer Verschärfung der Lage beiträgt: „Die Dealer werden das Feld nicht kampflos räumen und die Versorgung mit Cannabis den Clubs überlassen. Sie werden weiter attackieren, möglicherweise auf Schutzgelderpressung umsteigen und aggressiver auf dem Drogenmarkt agieren. Hinzukommen sicher schärfere Revierkämpfe innerhalb der Drogenmafia.“

Die halluzinieren (völlig faktenresistent ggü allen Studien hierzu) die Apokalypse herbei. Gleichzeitig stellen sie ihr düsteres Orakeln als einzig mögliche Zukunft dar.

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https://www.n-tv.de/politik/Auch-Cannab ... 19163.html

[Merz:] Die Diskussion über Details laufe noch, aber die Legalisierung von Cannabis werde sehr wahrscheinlich zurückgedreht. ... Merz traut der Union demnach bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr "35 Prozent und mehr" zu. Merz konkretisierte auch weitere Ziele für die Union bei der Wahl: "Wir wollen die mit Abstand stärkste Fraktion werden. Wir sollten nach Möglichkeit nur einen Koalitionspartner brauchen. Und wir sollten mindestens unter zwei Fraktionen im Bundestag wählen können, mit wem wir gegebenenfalls zusammenarbeiten", sagte er.

Für das "Zurückdrehen" braucht er entweder die Afd oder das BSW. Oder die SPD, die ja viel Übung im Umfallen hat. Giffey hat in Berlin ja schon mal die Blaupause dazu geliefert: dem Machterhalt wird alles untergeordnet.

[pepre]

Immer wieder die gleiche Leier:
https://www.focus.de/finanzen/news/ruec ... 74271.html

„Die Holländer sind fassungslos“

Welche Holländer? Quelle? Das sieht zusammenphantasiert aus...

CDU-Chef Merz will Cannabis-Gesetz bei Wahl-Sieg streichen

Einfach "Streichen" geht nicht. Das muss als Gesetz begründet werden. Mit Fakten. Ein "Ich will, dass alles so ist wie früher!" reicht bei weitem nicht aus.

Der CDU-Chef nennt dabei als Hauptgrund die „Explosion“ der Drogenkriminalität mit Bandenkriegen, „die wir uns brutaler kaum vorstellen können“, sagte er im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.

Der "Mocro"-Vorfall hat aber gar nichts mit der Legalisierung zu tun. Der ist ausschließlich der Prohibition geschuldet, also Verteilungskämpfen innerhalb des Schwarzmarkts.

Die CDU plant, die Legalisierung nach der Regierungsübernahme durch ein Sofortprogramm rückgängig zu machen.

"Sofortprogramm"? Äh, nee, da braucht es ein Gesetz, das begründet ist. Ein "Führererlaß" genügt nicht, Herr Merz (bzw Herr Söder).

„Die Gesetzgebung war ein Riesenfehler und von Anfang an ein ideologisches Projekt“

Andersrum wird ein Schuh draus: die Prohibition war von Anfang an ein ideologisches Projekt. Und ist es - offensichtlich - immer noch.

[pepre]

https://www.theeuropean.de/politik/cann ... -rasant-zu

Merz: "Erst kommt Cannabis und dann kommen immer härtere Drogen mit allen Folgen für die Betroffenen und vor allem mit brutalen Bandenkriegen bis hin zur offenen Bedrohung von Repräsentanten unseres Staates."

The European scheint einer der Haupttreiber in der politischen Prohibitionisten-Bubble¹ zu sein. Völlig faktenfrei wird die Apokalypse² herbei geschrieben.

¹ Wenn man da ein ein wenig reinliest, dann sieht man sehr schnell, wie die Realität dort ausgeblendet wird: A zitiert B, B zitiert C, C zitiert A. Das erzeugt eine stramm konservative Scheinwelt, eine Echokammer vom Feinsten. Selbst wenn dort auf wissenschaftliche Studien verwiesen wird, dann nur auf jene, die ins eigene Weltbild passen.
² auch zu anderen Themen, aka Ampel-Bashing.

[pepre]

Hier gibt's eine schöne Zusammenfassung der ggw Propagandawelle:
https://www.aok.de/pp/gg/update/cannabi ... tz-kippen/

Interesse an Anbau-Clubs verhalten

Äh... weil etliche Bundesländer die Antragstellung bewusst verschleppen?

Als Folge der Freigabe gebe es in diesen Tagen „geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität“ mit Bandenkriegen, so Merz.

Es gab exakt einen Fall.

Mutmaßlich geht es um 300 Kilogramm Cannabis, die der niederländischen Mocro-Mafia von hier ansässigen Dealern gestohlen wurden.

Und das hat mit dem CanG genau was zu tun?

Zudem frage ich mich schon die ganze Zeit: 300kg? Organisierte Kriminalität? - Ich dachte immer da geht's um Tonnen. Hört sich für mich eher nach völlig durchgeknallten Typen an, die für ihre Verhältnisse "all in" gegangen sind und deshalb ist das so eskaliert.

PS: seht euch mal den Experten (NRW-Chef des BDK) dazu an: was soll das darstellen? CSI NRW?

PPS: die prohibitionistische Politik/Presse fährt hier bewußt die Taktik: völlig faktenfreies Zeug gebetsmühlenartig wiederholen; in den Köpfen vieler unkritischer Bürger wird das dann zur Tatsache. 1A abgekupfert von den US-Republikanern.

[M. Nice]

Mit Inkrafttreten des FreiStatt Bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes, am 1.8.2024, ist es verboten, auf Volksfesten Cannabis zu rauchen.
Nicht nur da, auch ist der Cannabis-Konsum in ausgewiesenen Raucherräumen und -bereichen verboten, sogar in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Das Verbot gilt für das Verbrennen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten.


Na gut.
Dann nehm ich mein Spezi, nen Stuhl und setze mich vor den Eingang und inhaliere dort meine Medizin. Den Joint dazu kann man sich vorher im Biergarten bauen, das ist ja erlaubt

[M. Nice]

https://www.sueddeutsche.de/bayern/cann ... 930-190549

[pepre]

https://www.schwaebische.de/regional/ba ... um-2792326

Lest selbst. Selten so viel Bockmist auf einmal gelesen. Fakenews und hanebüchende Faktenverdrehungen scheinen zur Normalität zu werden.

[pepre]

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama ... d-100.html

... CanG-Mocro-Blafasel ...

Das ZDF als treuer Parteisoldat der CDSU.

[pepre]

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... lle-Grenze

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich dafür ausgesprochen, das Autofahren nach Alkohol- oder Cannabiskonsum zu verbieten. „Die Promillegrenze sollte beim Autofahren auf 0,0 abgesenkt werden“, sagte der SPD-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Konsequent wäre dann aus seiner Sicht auch ein Grenzwert des berauschenden Wirkstoffs THC von 0,0 Nano­gramm: „Dann hat man klare Verhältnisse“, sagte Philippi. ...

... weird ...

[pepre]

https://merkurist.de/mainz/cannabis-kon ... erden_7sHU

Aus der Reihe "Denkt doch an die armen Kinder!1!"

Kiffen im Nachbargarten: Können Kinder davor geschützt werden?
...
„Die Rauchschwaden der Joints ziehen durch mehrere Gärten, und das teilweise den ganzen Nachmittag lang“ ... [Die Kinder] würden sie sich nur ungern in ihrem Garten aufhalten. Die Familie nebenan plane sogar schon, wegen des Rauchs wegzuziehen. ... Ziel [des Verbots] soll zum einen sein, die schädlichen Chemikalien von Kindern fernzuhalten sowie die berauschenden Auswirkungen des Rauchs zu verhindern. ...

Hier wird wohl absurde Hysterie als Normalität verkauft.

PS: aber wenn das Viertel stundenlang nach Grill stinkt, dann ist das ok. Scnr...

[pepre]

https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... llregionen

Gerlach (CSU) fordert von Bundesregierung öffentliche Absage zu Modellregionen
...
In einer Pressemitteilung ihres Ministeriums zeigte sie sich erfreut darüber, „dass sich zumindest in den Reihen der SPD offenbar die Einsicht durchsetzt, dass die Pläne für die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung nicht umsetzbar sind“. ... Folgt man der Darstellung der bayerischen Gesundheitsministerin, dann wurden die Pläne zumindest innerhalb des Bundeskabinetts ad acta gelegt. Für Gerlach ist dies nur folgerichtig, schließlich sei die Schaffung „kommerzieller Strukturen im Umgang mit Cannabis mit dem Europa- und Völkerrecht eindeutig nicht vereinbar.“ ... Die bayerische Gesundheitsministerin hält generell nichts von der kontrollierten Cannabis-Abgabe zu Genusszwecken – egal ob in der Apotheke, beim Fachhändler, im Anbau-Verein oder vom heimischen Balkon: „Dagegen setzt sich Bayern konsequent dafür ein, dass die Menschen vor gesundheitlichen Risiken durch den Konsum von Cannabis geschützt werden. An diesem Kurs werden wir auch festhalten – deshalb setzen wir das Gesetz so restriktiv wie möglich um.“

Klingt ganz nach einem Plan, die Genehmigungen für bayerische CSCs am St. Nimmerleinstag zu vergeben.

Das ist pure ideologische Verbohrtheit, die über Leichen geht (à la "sollen die Kiffer doch weiter am Dreck im Stoff verrecken"). Schon etwas verwunderlich, denn in der Presse findet sich - auch für Bayern - nichts, was so eine Haltung rechtfertigen würde: es gibt keinen Zuwachs, keine Exzesse, nichts, nada, niente. Alles wie immer, trotz CanG. Echt unerklärlich, woher dieser Hass auf Kiffer kommt.

PS: https://www.br.de/nachrichten/wissen/su ... en,TiYjmWb

[pepre]

https://www.merkur.de/politik/herbert-r ... 24424.html

Reul: "Wir müssen alle sterben!"

(Sinngemäß) Scnr...

Reul: "Jetzt haben auch wir in Deutschland Cannabis legalisiert, und das ist eine Riesenchance für niederländische Drogenbanden, hier einen ganz neuen Markt zu erschließen. Insofern gibt es da einen Zusammenhang zwischen der Legalisierung und der Gewalt, ja."

Was für ein neuer Markt?!

Faktenfreie, sture Verbohrtheit scheint Einstellungsvoraussetzung bei der CDSU zu sein.

Edit (Artikel wurde ergänzt):

Das Cannabis-Gesetz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft, schon gibt es massive Kritik an dem Ampel-Projekt. So verzögern sich wichtige Eckpfeiler des Gesetzes. Die angedachten Cannabis-Clubs dürfen in vielen Bundesländern noch gar nicht öffnen.

Logik à la CDU: wir verzögern die Umsetzung, und beschweren uns dann, dass nichts vorangeht. Deshalb muss man alles zurückdrehen. Wtf?! Ein Fall von maximaler Demenz.

[pepre]

https://rp-online.de/nrw/panorama/meinu ... -119454675

Nach Cannabis-Legalisierung
Drogenbanden nutzen Versorgungslücke aus

Innerhalb der Organisierten Drogenkriminalität dürften seinerzeit die Sektkorken laut geknallt haben, als feststand, dass in Deutschland Cannabis legalisiert wird. Anders als die dafür verantwortlichen Politiker, die diesen Irrsinn trotz aller Kritik durchgedrückt haben, wussten die Kriminellen nämlich sofort, dass sie damit sehr viel Geld verdienen können.

[... blafasel ...]

Völlig faktenfreies Gefasel; der Autor käut den Unsinn von Reul wieder. Mit Journalismus hat das null zu tun: das ist reine Propaganda, um die CDSU-Linie zu stützen.

[pepre]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

...
NRW-Innenminister Reul: Freigabe ist "gefundenes Fressen für Drogenkriminelle"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Cannabis-Freigabe dagegen als "ein gefundenes Fressen für Drogenkriminelle aus den Niederlanden, die die neuen Kunden mit Kusshand nehmen". Der Konsum sei zwar gestiegen, aber es fehlten die legalen Anbaustrukturen, um die neue Nachfrage zu decken. Dadurch werde der Drogenmarkt stärker umkämpft, sagte Reul der "Rheinischen Post".
...

Auch die Wiederholung der Lüge, dass der Markt gewachsen sei, macht sie nicht wahrer.

Und zu "es fehlten die legalen Anbaustrukturen": ja, dann gebt halt das Hanf frei! Bzw genehmigt die CSCs.

In Nordrhein-Westfalen wird hinter eine Reihe von Explosionen ein Streit im Drogenmilieu vermutet. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder der Begriff "Mocro Mafia", den sich Polizei und Staatsanwaltschaft aber ausdrücklich nicht zu eigen machen.

Ach?! Sogar der Polizei ist das Reul-Gefasel zu peinlich?

Nochmal extra für Herrn Reul: irgendwelche Testosteronnasen haben anderen Testoteronnasen 300kg Gras geklaut. Jetzt rappelts im Karton. Das liegt am Testosteron und nicht am CanG. So einfach ist das. Man man man...

[pepre]

https://www.radiobielefeld.de/nachricht ... erein.html

CDU Bielefeld kritisiert Cannabis-Verein

Nachdem Bielefeld als erste Stadt in NRW einen genehmigten Cannabis-Verein hat, befürchtet die Bielefelder CDU, dass der Cannabis-Konsum noch mehr Menschen in der Stadt gesundheitlich schaden wird.

Die Cannabis-Freigabe gegen den Rat von Fachleuten aus Medizin, Polizei und Justiz sei der schwerste Fehler, der je in der Gesundheitspolitik gemacht worden ist, heißt es von der CDU. Das Gesetz zur Freigabe sei inhaltlich falsch und schlecht gemacht, weil der politische Wille¹ der Ampelkoalition ausschlaggebend war und nicht die Betroffenen.

Äh... die "Betroffenen" möchten gerne ungestreckten Hanf in Bio-Qualität, an dem kein Blut der organisierten Kriminalität klebt. So einfach ist das. — Aber das geht in die Betonschädel der CDU einfach nicht hinein. Für die sind und bleiben die Konsumenten einfach nur süchtige Kriminelle und zudem ein Spielball für ihre "Law & Order"-Wahlkampftaktik. Ob Menschen am gestreckten Strassendreck verrecken ist ihnen offenbar völlig wurst. De facto ist die Drogenpolitik der Union ein zig milliardenschweres Konjukturprogramm für die organisierte Kriminalität.

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¹ Wenn hier etwas ideologiegetrieben ist, dann ist es die Bornhiertheit der CDU/CSU.