Sammlung Legalisierung in Deutschland

[pepre]

https://www.sueddeutsche.de/meinung/koe ... mT8JsewXgE (Bezahlschranke)

Der Bandenkrieg in Köln ist eine Folge der halbherzigen Cannabis-Legalisierung

Explosionen und Geiselnahmen: Es geht um den Schwarzmarkt für Drogen. Dem wollte die Ampelregierung eigentlich mit dem Gesetz die Grundlage entziehen. Das aber ist misslungen. ...

Ungeachtet der richtigen Schlußfolgerung zur Ineffizienz des CanG: das Mocro-Gespenst geistert unhinterfagt umher. Mit Verlaub: die organisierte Kriminalität macht ihr Geld primär mit Chemie und Koks. Den Blickwinkel auf Cannabis zu verengen ist höchst fragwürdig.

[Hans Dampf]

Hi pepre,

zwischendurch ein Dankeschön für die Artikel und (Kurz-)Kritik dazu!

[pepre]

https://www.deutschlandfunk.de/evaluati ... 9-100.html

Wortbeitrag: Stand der Evaluation und zu Konsumstatistiken vom ZIS (Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung, Universität Hamburg).

Vor 20 Jahren sollen vornehmlich "junge Männer mit geringer Bildung" konsumiert haben. Das deckt sich nun aber gar nicht mit meiner Erfahrung. Ganz im Gegenteil: bei den Studenten gehörte das quasi zum guten Ton. (Die Buschenschaftler mal ausgenommen, die pflegten Saufexzesse.)

Vermutung:

• Die Statistik fußt auf juristischen Datengrundlagen. Die o.g. Gruppe ist polizeilich am auffälligsten und wird häufiger kontrolliert, was "Beifang Cannabis" zur Folge hat.
• Im Zuge der "Krieg gegen Drogen"-Hysterie wurden verstärkt andere Gruppen ins Visier genommen, deshalb nivellierte sich das etwas in den letzten Jahrzehnten.
• Intelligentere/reichere Leute lassen sich nicht so leicht erwischen, bzw nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um eine Verurteilung zu vermeiden.

[pepre]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/raus ... 49471.html

Jeder zwanzigste Autofahrer unter Drogeneinfluss
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Die Berliner Polizei hat erneut gezielt Autofahrer auf Drogeneinfluss kontrolliert. Am Donnerstag wurden in Marzahn-Hellersdorf 195 Autos und andere Fahrzeuge angehalten, zehn Fahrer hatten Rauschgift konsumiert und durften nicht weiter fahren, wie die Polizei nun mitteilte.
...
Erst kürzlich hatte die Polizei bei dreitägigen Schwerpunktkontrollen zum Thema Rauschgift im Straßenverkehr zahlreiche Drogenkonsumenten gefasst. Bei der Kontrolle von 812 Autos wurden in 43 Fällen Blutproben wegen des Verdachts auf Drogen angeordnet. Auch das waren wie bei den aktuellen Kontrollen etwa fünf Prozent der Fahrer oder jeder Zwanzigste.

Zahlenspielereien der Prohibitionisten, auf den ersten Anschein objektiv, - bis man genauer liest. Die Überschrift ist auch nur Clickbaiting.

Ich hätte gerne zum Vergleich die Zahlen von Alk-Kontrollen rund um Volksfeste. Aber die gibt's nicht.

[pepre]

Haltet euch fest: die Augsburger Allgemeine (!) schreibt:

Der Staat scheitert mit seiner Drogenpolitik immer am Menschen
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Wenn es dazu gelänge, den Schwarzmarkt für Cannabis auszutrocknen, würden für viele Menschen die Berührungspunkte wegfallen, an denen sie sich auch harte und noch schädlichere Drogen wie Kokain, Heroin, Crack, Crystal-Meth oder Fentanyl beschaffen können. Manche schwere Drogensucht könnte dadurch verhindert werden. Für dieses Ziel reicht die gegenwärtige Regelung allerdings nicht aus. Ob sich eine künftige Bundesregierung mehr in Sachen Cannabis-Legalisierung zutraut, steht in den Sternen.

Da war wohl der Zensor pinkeln!

Woher stammt eigentlich die Ansicht, dass der ideale Mensch nüchtern zu sein hat?

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ba ... en,UPwuObc
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... pularklage

Bundestagsabgeordnete klagen gegen Bayerns Cannabis-Politik
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Die Staatsregierung versuche, die Teil-Legalisierung von Cannabis in Bayern zu unterlaufen, beklagt nun ein Bündnis aus Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und Linkspartei sowie Cannabis-Verbänden. Daher reicht das Bündnis beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage ein, wie die oberbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Carmen Wegge mitteilte.

Wegge will die Klage am Mittwoch in München vorstellen - zusammen mit zwei weiteren bayerischen Bundestagsabgeordneten: Kristine Lütke, Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Fraktion, und dem Linke-Gesundheitspolitiker Ateş Gürpinar. Mit dabei sind auch der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, und Vertreter "BayrischKraut UG" aus Vaterstetten.

"Die bayerische Staatsregierung stemmt sich mit allen möglichen Mitteln gegen eine fortschrittliche Drogenpolitik in Bayern", sagt Wegge dem BR. Während der Bund die Grundsatzentscheidung getroffen habe, Cannabis teilweise zu legalisieren, wollten Söder und die Staatsregierung den Konsum im Freistaat möglichst stark einschränken.

Das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz verstößt laut Wegge gegen die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz: "Zum einen hat der Freistaat Bayern keine Gesetzgebungskompetenz, und zum anderen greift sie mit den Regelungen unverhältnismäßig gegen die Grundrechte der Bayerischen Bürgerinnen und Bürger ein."
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[pepre]

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... e-100.html

[Bremen] Führt die Cannabis-Legalisierung zu mehr Psychose-Fällen?
Uwe Gonther, Leiter der Ameos-Psychiatrien, über mögliche gesundheitliche Folgen der Legalisierung.
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Die Situation hat sich bislang noch nicht geändert. Doch dass es dieses neue Gesetz gibt und ruckzuck stehen lauter Cannabis-Betroffene mit Psychosen vor der Tür, war auch weder zu erwarten noch ist das realistisch. ... Cannabis ist nach einer Legalisierung in aller Munde und dann wird auch mehr diagnostiziert. ... Wir kennen Fälle von Menschen, bei denen das nicht so schnell abklingt, wie wir es erwarten würden, wenn es ausschließlich mit dem Konsum zusammenhängt. Deshalb sprechen wir in solchen Fällen davon, dass Cannabis Psychosen nicht etwa unbedingt induziert, sondern eher indiziert, also anzeigt. ...

Lesenswert.

[pepre]

https://muenchen.t-online.de/region/mue ... elten.html

Bayern/München - Alter Botanischer Garten
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Am Mittwoch haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) getroffen um ein weiteres Maßnahmenpaket für den Alten Botanischen Garten zu besprechen. Bei dem gestrigen Termin wurde ein zusätzliches Maßnahmenpaket abgestimmt, das der Münchner Stadtrat im Dezember beschließen wird:

• Messerverbot
• Alkoholverbot
• Besitz und Konsum von Cannabis

... wenn auch das Mitführen und der Konsum von Cannabis im Alten Botanischen Garten untersagt werde und so den dortigen Drogendealern die Geschäftsgrundlage entzogen werde ...

Holla, die Waldfee. IMO ist es sehr fragwürdig, ob das Mitführen verboten werden kann: der Besitz bis 25g ist sanktionsfrei laut Bundesgesetz. Den Konsum können sie per Hausrecht verbieten, den Besitz aber nicht. Das hat was von "L'Etat, c'est moi!".

[pepre]

https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... m-100.html

An der FH Erfurt wächst kein Gras

Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Thüringen kommt nur zäh voran. Die acht in Thüringen gemeldeten Social Clubs, die für ihre Mitglieder legal Cannabis anbauen dürfen, warten laut "Thüringer Allgemeine" bisher noch alle auf eine Genehmigung. Ähnlich ist das Problem an der Fachhochschule Erfurt, die durch Cannabis im Lehrplan jedoch schon deutlich mehr Gartenbau-Studierende anlocken konnte.
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Im Fachbereich Gartenbau der FH Erfurt ist der Studiengang '"Gärtnerischer Pflanzenbau" mit Lehrinhalten zum Cannabis-Anbau ab diesem Wintersemester aufgepeppt worden. Doch im Gegensatz zu Privatpersonen darf die Hochschule bisher gar kein Cannabis anbauen.
"Das Cannabisgesetz an sich macht uns im Moment das Leben schwer", sagt Frederik Langner, verantwortlich für das Cannabis-Modul des Bachelor-Studiengangs. Im Gesetz seien Paragrafen definiert, die die Forschung betreffen. "Die aber nicht ausformuliert wurden."
Man habe Rücksprache gehalten mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, sei aber jetzt auch nicht schlauer als vorher. Wissenschaftlicher Anbau müsse dort genehmigt werden - und das sei bisher nicht passiert. "So dürfen wir nicht mal Nutzhanf anbauen."
...

#CemAmZug. Dass nicht einmal universitäre Grundsteine gelegt werden gleicht einer Unverschämtheit. Es wartet ja nicht nur der Gartenbau, sondern in Folge auch die Materialwissenschaft etc. Über das immense Potential von Hanf muss ich ja hier nichts mehr erzählen. Und das weiß sogar die EU-Kommission...

[pepre]

https://www.berliner-zeitung.de/news/sc ... li.2265927

Schwarzmarkt-Cannabis laut Berliner Studie stark verunreinigt
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as Cannabis, das auf den Straßen in deutschen Großstädten illegal verkauft wird, ist zum größten Teil mit toxischen Pestiziden, menschlichen Fäkalien, Haarspray oder anderen Drogen verunreinigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Berliner Cannabis-Unternehmens Sanity Group. Nach eigenen Angaben untersuchte Sanity Group 300 Proben von Straßencannabis aus 30 deutschen Großstädten sowie zehn weiteren europäischen Großstädten. Darunter waren neben Berlin München, Hamburg, Frankfurt am Main, London und Madrid.

Rund 65 Prozent der Proben enthielten demnach Spuren von menschlichen Fäkalien, Bakterien oder Viren. Mehr als 70 Prozent wurden laut der Studie mit Haarspray „gestreckt“. Darüber hinaus konnten verschiedene Drogen wie Kokain und MDMA festgestellt werden. Laut der Studie wurden in mehr als zwei Drittel aller Proben toxische Pestizide gefunden. Nur 20 Prozent aller 300 Proben waren demnach sauber.
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So, und jetzt beobachten wir, wie lange und oft dieses Pro-Legalisierungs-Argument im Vergleich zu Reuls Mocro-Gefasel in der Presse zitiert wird.

[pepre]

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... u-100.html

Cannabis-Schwarzmarkt wird noch länger dominieren
Aussagen von Dr. Jakob Manthey, ZIS

... [CSCs können max 2% des Konsums decken] ...

Man wolle ja nicht neue Märkte schaffen und den Konsum antreiben, sagt Manthey. Für ihn als Gesundheitswissenschaftler "wäre das eine unerwünschte Nebenwirkung". Legalisierung "sollte ja bestenfalls den illegalen zum legalen Konsum machen" und den Gesundheitsschutz durch qualitätsgesicherte Produkte stärken. Modellversuche mit lizensierten Läden sind nun vorerst aber ohnehin nicht mehr geplant. ...

Klingt nach "Aus für Säule Zwei". Hat das ZIS hier mehr Infos als wir?

Insgesamt strotzen die Aussagen vor Widersprüchlichkeiten. Wie soll saubere Ware verfügbar sein, wenn der weitaus überwiegende Teil der Produktion und des Vertriebs in der Illegalität verbleibt? Eine vernünftige Forschung ist unter diesen Bedingungen nur schwer vorstellbar.

Er findet es auch schlecht, dass medizinisches Cannabis verstärkt verschrieben wird. Die Abkehr von "Cannabis als allerletztes Mittel, wenn alles andere wirkungslos ausgereizt wurde" scheint ihm ein Dorn im Auge zu sein. Dabei ist Cannabis eine uralte Heilpflanze mit einem immens breiten Wirkungsspektrum. Das scheint ihm gänzlich unbekannt zu sein; er sieht nur den wachsenden Markt und betrachtet ihn als Alarmzeichen. Dabei ist es nur die Rückkehr zum traditionellen Usus, wie er jahrhundertelang betrieben wurde.

Man man man... dieser "Krieg gegen Drogen" hat alle völlig irre gemacht.

[pepre]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... verfolgung

Neues Canna­bis­ge­setz bringt Justiz ins Schwitzen

Ganz großes Mimimi... Ja, so ist das, wenn man die Digitalisierung aussitzt. Und großes Bedauern, dass man bei (vornehmlich linken) Hanfkonsumenten nicht mehr generell die Tür eintreten darf.

Unter anderem seien etwa die Telefonüberwachung, die Onlinedurchsuchung oder die akustische Wohnraumüberwachung etwa bei Verdacht des Handeltreibens mit nicht geringen Mengen an Cannabis nicht mehr im gewohnten Umfang einsetzbar.

Tja, ursprünglich waren diese Mittel dazu gedacht bei "schwerster Kriminalität" (Terror, KiPo, etc) eingesetzt zu werden. Aber natürlich wurden sie umgehend und zuhauf gegen Kiffer angewandt.

[pepre]

https://www.tonkuhle.de/regionalnachric ... rkauf.html

Hannover und Frankfurt am Main werden Anfang nächsten Jahres die ersten Städte in Deutschland, in denen an Teilnehmende eines Modellprojekts Cannabis verkauft wird. In Hannover solle es bis zu drei solcher Verkaufsstellen für eine kontrollierte Abgabe geben ... Es soll von einer wissenschaftlichen Studie der Medizinischen Hochschule begleitet werden, an der etwa 4.000 Menschen teilnehmen sollen. Teilnehmen können volljährige Personen, die ihren Wohnsitz in Hannover haben und bereit sind, regelmäßig und aktiv an wissenschaftlichen Befragungen mitzuwirken. Sie erhalten dann einen pseudonymisierten Ausweis, mit dem nur sie an den Abgabestellen im Rahmen der gesetzlichen Abgabemenge einkaufen können.

https://www.tag24.de/frankfurt/lokales/ ... ng-3330560

Der legale Verkauf von Cannabis soll in Frankfurt mit einem Modellprojekt getestet werden. Nach den Plänen der Stadtverwaltung sollen dabei registrierte Konsumenten "fünf Jahre lang in eigens errichteten Fachgeschäften" die Droge in in Form verschiedener Produkte erwerben können. Dies teilte das Dezernat für Soziales und Gesundheit am heutigen Mittwoch mit. ... Im Rahmen der Studie sollen registrierte Probandinnen und Probanden "fünf Jahre lang in eigens errichteten Fachgeschäften" THC-haltige Cannabis-Produkte kaufen können. Die Studienteilnehmer müssten in Frankfurt wohnen, volljährig und gesund sein sowie "an regelmäßigen Befragungen und Untersuchungen teilnehmen".
...
Demnach könne die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald die Bundesregierung die Zuständigkeiten geklärt habe.

Jetzt auch bei https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... e-100.html.

[LaMaria]

Dazu noch ausführlich die Stadt Hannover:

Vorreiter in Deutschland
Stadt Hannover startet Modellprojekt zum Cannabisgebrauch

Das erste Modellprojekt zum Cannabisgebrauch in Deutschland mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis startet 2025 in Hannover. Die Medizinische Hochschule Hannover und die Frankfurt University of Applied Sciences begleiten es wissenschaftlich. Das Projekt läuft in Kooperation mit der Stadt Frankfurt und der Sanity Group GmbH

https://www.hannover.de/Service/Presse- ... schaftlich.

[pepre]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... is-2ds6924

"Dem BGH kann nicht gefolgt werden"

Das AG Aschersleben sieht den Grenzwert der "nicht geringen Menge" für den berauschenden Cannabis-Wirkstoff THC auf Grundlage des neuen Cannabisgesetzes bei 37,5 Gramm. Das Besondere: Das sind 30 Gramm mehr, als der BGH erlaubt. ... Das Urteil von Amtsrichter Häntschel ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat bereits Revision gegen die Entscheidung eingelegt.

Nehmen wir an, wie haben ein 33%-Gras/Hasch. Das wären dann etwas über 100g, in etwa das Doppelte der erlaubten Menge. Immer noch nicht prickelnd. Immerhin wäre die Absurdität, mit der erlaubten Menge die nicht-geringe-Menge zu überschreiten, weg.

[pepre]

https://www.bundesdrogenbeauftragter.de ... n-zwecken/

Tagung: Internationaler ministerieller Austausch zu Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken

In Berlin treffen sich heute und morgen auf Einladung des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert Delegationen aus verschiedenen europäischen Staaten zu einem Austausch zu Erfahrungen bei der Regulierung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken. Teilnehmen werden ministerielle Vertreterinnen und Vertreter aus dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Tschechischen Republik, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland, Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft genauso wie hochrangige Vertreter und Vertreterinnen der Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA). Der ministerielle Austausch knüpft an die im Jahr 2022 auf Einladung des Großherzogtums Luxemburg und im Jahr 2023 auf Einladung der Republik Malta durchgeführten Konsultationen an. Im Zentrum stehen die ersten Erfahrungen bei der Regulierung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken sowie die Themen Prävention und Evidenz.
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[pepre]

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... e-100.html

Cannabis-Schwarzmarkt blüht erstmal weiter
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Für den Forscher ergibt sich aus Befragungs- und Polizeidaten die Annahme, dass "ein relativ großer Teil" des in Deutschland konsumierten Cannabis nicht organisierte Kriminelle lieferten, sondern "Personen, die zu Hause anbauen, für sich anbauen, aber auch für Freunde und Freundesfreundinnen," an die sie es dann verteilten: "Was wir nicht wissen, ist", sagt Manthey, "wie viel diese Kleinproduktion ausmacht und wie viel organisierte Kriminalität."
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[pepre]

https://www.thueringen24.de/erfurt/arti ... iffer.html

Erfurt: Kiffer-Club-Gründer rechnet mit der CDU ab – „Ich möchte im Strahl kotzen“ ...

Soweit nix Neues. Zwei Highlights:

Mikro-Mafia

Der Konsum von Drogen ist enorm gefährlich, er kann abhängig machen und der Gesundheit massiv schaden. Wenn du für dich oder eine Person in deinem Umfeld Hilfe benötigst, wirst du unter anderem bei der Notfall-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fündig: 01806 313031 (kostenpflichtig: 0,20 € pro Anruf aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz).

Textbaustein Nr 47 aus der Prohibitionszeit.

Und: "kostenpflichtig"?!? Wtf?!

[pepre]

DPA (BW): https://www.zeit.de/news/2024-11/24/jus ... tverfahren

Justiz stöhnt unter Cannabis-Altverfahren

Immer noch großes Mimimi... Wann hört das endlich mal auf?!

[pepre]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ippen.html

Berliner Senatorin will Cannabis-Gesetz kippen

... dass nach der Gesetzesänderung Telefonüberwachung, die Onlinedurchsuchung oder die akustische Wohnraumüberwachung nicht mehr im gewohnten Umfang einsetzbar sind. ...

Beschlossen wurden diese Ermittlungsmethoden für Fälle "schwerster Kriminalität", aka Terror, Menschenhandel und Kipo. Aber eingesetzt wurden sie primär gegen Kiffer (und linke Strukturen). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Über die Fake-News "explodierende organisierte Kriminalität" bzgl Hanf muss man kein weiteres Wort verlieren, das ist einfach faktenfreies "ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt"-Gefasel.