Sammlung Legalisierung in Deutschland

[pepre]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... enge-kcang

Wei­terhin eine "gefähr­liche" Droge
...
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich allerdings auch, dass der Normgeber weiterhin davon ausgeht, der Konsum von Cannabis sei grundsätzlich gefährlich sei", so der Erste Strafsenat in seinem Beschluss. Die Vergleichbarkeit beider Gesetze ergebe sich auch daraus, "dass der Gesetzgeber die Straftatbestände des KCanG denen des BtMG nachgebildet und sich bewusst an die Begrifflichkeiten desselben angelehnt hat".
...

Alles dank der Gesetzgebung von Lauterbach, die Hanf schlimmer als Plutonium behandelt.

[pepre]

https://www.deutschlandfunk.de/berliner ... 3-100.html

Justizminister kritisieren Folgen der Cannabis-Legalisierung

Die Justizminister Berlins und Baden-Württembergs kritisieren Einschränkungen für die Polizei im neuen Cannabis-Gesetz. Sie dürfe keine Telefone abhören oder online Computer durchsuchen, weil der Handel in der Regel keine schwere Straftat mehr ist. ...

Endlich mal Klartext, dass es um die General-Eintrittskarte bei Kiffern geht.

[pepre]

https://www.rnd.de/politik/aerzteschaft ... RJTIA.html

Die Bundesärztekammer hat ein Positionspapier zur Bundestagswahl vorgelegt.
...
Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen...

Reinhardt, der alte Haudegen, mischt sich mal wieder CDU-freundlich in den Wahlkampf ein. Soweit nix Neues...

---

Etwas ausführlicher:
https://www.fr.de/politik/cannabis-lega ... 43274.html

Und wieder mit der Mär der explodierenden OK:

Merz verweist hierbei auf eine Einschätzung des Mafia-Ermittlers Oliver Huth. Dieser gab gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an, dass er nach der Legalisierung durch die Ampel eine Zunahme der Drogenkriminalität befürchte. „Es gibt diesen Zusammenhang ... Man muss bitterböse festhalten: Köln ist der ‚schöne Gruß‘ vom angeblich ausgetrockneten Schwarzmarkt. Wir erleben eine Cannabisschwemme. Die Drogenmafia lacht sich aber nicht nur deshalb ins Fäustchen“ ...

Wenn Lügen weh tun würde...

[pepre]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 066efa5a39

Berlin: Zahl der Cannabis-Straftaten seit Legalisierung gesunken [von 5315 auf 1685]
...
Zudem wurden 81 Ordnungswidrigkeiten erfasst, dazu zählen etwa Verstöße gegen die Konsumverbotszonen.
...

[pepre]

https://www.fnp.de/hessen/hessen-verbot ... 10316.html

Innenminister nennt Kiffen auf dem Weihnachtsmarkt „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

Klar, die Haschgiftspritzer sind alle tollwütig!