Vorlagen für Petitionen

[MaximilianPlenert]

Dieser Antrag wurde u.a. schon in Köln eingereicht:


An den
Rat der Stadt Münster
48127 Münster

09.05.13


Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW

Pilotprojekt kommunaler Coffeeshop / Cannabis Social Club


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Einrichtung eines kommunalen Coffeeshops /
Cannabis Social Club als Pilotprojekt / Modellversuch in Münster.

Begründung:

1. Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Einhaltung des Verbraucherschutzes

Jedes Jahr werden über 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabis-Konsumenten geführt. Diese Kriminalisierung sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz durch den Staat verhindert wird. Wenn Konsumenten entkriminalisiert und der Kauf zwecks Eigenbedarf legalisiert wird, kann man die kriminellen Strukturen der Drogenmafia besser bekämpfen. Langfristig muss es mithin legale Cannabis-Verkaufsstellen geben, sogenannte Coffeeshops / Cannabis Social Clubs.
Das Ergebnis der gegenwärtigen Prohibition-Politik ist ein ausufernder Schwarzmarkt, die fehlende Möglichkeit von Drug-Checking, um mögliche gesundheitsgefährdende Streckmittel zu erkennen sowie fehlende Mittel für Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionskampagnen. Die aktuellen repressiven Maßnahmen sind daher nicht verhältnismäßig für das eigentliche Ziel eines Jugend- und Verbraucherschutzes.


Wirtschaftlichkeit
Unter dem Aspekt des Kosten / Nutzen - Verhältnis zeigt sich, dass auch (besonders) in der Stadt bei Polizei und Justiz mit mehreren tausend einfachen „Kiffer-Fällen“ jedes Jahr unnötig wertvolle Ressourcen belegt werden und zudem kostet dies den Steuerzahler unglaubliche Summen. Insgesamt gibt es bundesweit jährlich 170.000 Ermittlungsverfahren welche mehrere Milliarden Euro kosten.

Wenn wir über Milliarden reden, so können wir dies auch im positivem Kontext betrachten. Es können auf Bundesebene nicht nur Milliarden gespart, sondern auch einige Milliarden Steuergelder mehr eingenommen werden, durch eine Legalisierung. 3 Millionen Menschen konsumieren Cannabis regelmäßig in Deutschland. Dies sind prozentual nicht weniger als in den Niederlanden.

Somit wird beabsichtigt, dass allein das Pilotprojekt eines städtischen Coffeeshops /Cannabis Social Club bundesweite Signalwirkung entfaltet. Gleichzeitig entlasten die Mehreinnahmen die angespannte Finanzlage der Stadt.

Ähnlich wie die Entscheidung für die Legalisierung in den US Bundesstaaten Colorado und Washington die für die Staaten neue Einnahmequellen erschließt und unter Umständen Touristenströme aus benachbarten Staaten einbringen könnte, würde es auch beim kommunalen Coffeeshop / Cannabis Social Club zu einer überregionalen positiven Resonanz führen.

Soziale Aspekte
Die sozialen Auswirkungen auf einfache Konsumenten sind zudem oftmals verheerend. Somit werden einfache Bürger welche bei gelegentlichem Konsum ertappt wurden oftmals direkt als Verbrecher abgestempelt. Das soziale Umfeld kann auch bei solchen Vorfällen unter der Schädigung des Ansehens der Betroffenen in Mitleidenschaft gezogen werden. Somit werde Menschen, besonders auch junge Menschen bei dieser Gelegenheit, von der Gesellschaft ausgeschlossen. In einer internationalen und weltoffenen Stadt dürfen die Bürger doch mehr von Ihrer Stadt und hoffentlich auch Ihren gewählten Vertretern erwarten.


Aus den o.g. Gründen beantrage ich daher, der Ausschuss möge beschließen, die Stadtverwaltung sollen ein Konzept für einen kommunalen Coffeeshop entwickeln und dies kurzfristig auch erfolgreich umsetzten.

Hilfsweise beantrage ich, der Ausschuss möge beschließen, die Stadtverwaltung sollen ein Konzept für einen kommunalen Cannabis Social Club entwickeln und dies kurzfristig auch erfolgreich umsetzten.

Mit freundlichen Grüßen