Was sollten wir bei einer Aussage beachten?

[jacky]

Hallo aus Hessen,

ich bin erst nach einer Hausdurchsuchung und einem diesbezüglichen Anruf bei der grünen Hilfe auf diese Seite hier aufmerksam geworden; und wäre echt dankbar, falls mir hier noch jemand bezüglich einiger offenen Fragen weiterhelfen könnte. Es gibt bestimmt schon hundertfach ähnliche Fragen & Antworten, aber die Rechtslage scheint sich jetzt 2016 ja langsam zu ändern; und die Hausdurchsuchung bei uns ist absolut anders gelaufen als in allen Fällen, die ich spontan finde.

Mein Vater ist vor ca drei Jahren an einem Lungenkarzinom erkrankt. Nach der OP, Bestrahlung und Chemo hatte er einen halben Lungenflügel, 3 Rippen und ca 20 kg weniger.
Durch einen Autounfall vor der Krebsdiagnose waren da eh schon Einschränkungen, die Krebserkrankung hat ihn aber dann vollständig ins Krankenbett gedrückt.
Morphiumhaltige Medikamente konnte er nur ein 3/4 Jahr nehmen, bis die Nebenwirkungen überwogen haben. Nach einen rezidiv Ende 2015 und erneuter Chemo mit Gemcitabin haben wir dann beschlossen, es mit Cannabis zu versuchen. Der Onkologe hat das sogar befürwortet (meinte er "hält das für eine gute Idee".) Eine Immuntherapie hat er auch angesprochen, da es da sehr gute Erfolge gibt, dann aber wieder davon Abstand genommen wegen des Gewichts meines Vaters (damals 53 kg bei 182). Er hat damals auch gemeint, das Cannabis am Gewicht etwas zum positiven verändern könnte, so das man nach einer Zunahme eventuell noch eine Immuntherapie nachschieben kann.


Vor 2 Tagen hat sich jetzt jedoch im von uns vermieteten Hinterhaus eine Straftat ereignet, bei der die Kriminalpolizei vor Ort war. Wir dachten zuerst, die wären eventuell wegen uns hier, jemand hätte den Cannabis im Gewächshaus gesehen & gemeldet. Mein Vater ist gleich raus, um klarzustellen das die Pflanzen ihm gehören und unsere Mieter damit nichts zu tun haben. Die Frau von der Kripo hat jedoch nur abgewunken und meinte lasch "zu uns kämen sie später". Die Garage (in der Pflanzen zum trocknen hingen) und der Durchgang zum Garten war dann erstmal abgeschlossen, und die Beamten 3 Stunden mit anderen Sachen beschäftigt.

Zu der Zeit habe ich auch noch überlegt,die Pflänzen und das Zeug im Keller verschwinden zu lassen, aber mein Vater meinte nur "die kommen schon nicht zu uns rein". Ist dann aber doch so geendet, das mein Vater sie reingelassen hat, da der Polizist meinte, das sie innerhalb von einer Stunde eh einen Durchsuchungsbefehl haben würden.
Im Haus haben sie dann auch nur sehr nachlässig durchsucht, kurz in jeden Raum geschaut, den Hund den sie beordert haben war nur im Keller. Lampe, Belüftung, Dünger, sogar die Töpfe und vorallem die Ernte sind jetzt aber trotzdem weg. Für die Kripo waren wir also nur ein netter Beifang, für uns bedeutet das nun aber: Das Mittel mit dem mein Vater trotz Chemo von 53 kg auf 56 kg zunehmen konnte und ihn wenigstens abends schmerzfrei machen konnte, ist weg.

Sorry wegen der langen Vorgeschichte, aber ich denke / hoffe die spielt auch fürs Strafmaß eine Rolle.

Über die rechtlichen Folgen haben wir uns im ersten Moment überhaupt keinen Kopf gemacht, auch weil der Chef von der Kripo versichert hat, meinem Vater würde da nichts passieren- und das wir "einfach am Montag vorbeikommen und eine Aussage machen sollen". Hat mein Vater auch vor zu tun, um klarzustellen das er das nur aus medizinischen Gründen angebaut hat. Jedoch sieht man meinem Vater auch an, das er die ganzen Installationsarbeiten & die ganze Elektrik niemals hätte alleine umsetzen können. Das er anbaut hat bei uns im Familien und Bekanntenkreis auch ziemlich jeder gewusst und wir hatten da auch viel Unterstützung, wovon er aber natürlich niemanden mitbelasten oder mit reinziehen will. Mein Vater hat vor bei der Aussage zu versichern, dass er das alles alleine angeschlossen & aufgebaut hat, als es ihm noch besser gegangen ist.

Gefunden haben sie bei uns über 20 Pflanzen (ca 25 schätze ich), 8 im keller, aktuell in der Blüte, 2 in der Garage zum trocknen, 8 im Gewächshaus, ziemlich gross aber noch lang nicht fertig (hatten gerade mal die Vorblüte gezeigt). Der Rest waren einfach Stecklinge, von denen nach der Ernte die schönsten wieder in den Keller gezogen wären. (und manche auch bestimmt auch garnicht angewurzelt wären, ich hoffe die zählen nicht alle als ganze pflanze) Die Menge begründet sich damit das wir Cannabisöl herstellen wollten mittels eines Rotationsverdampfers, das auch ein paar Monate reichen sollte, da die Prozedur ja schon etwas aufwändiger ist. Angebaut wurden nur medizinische Sorgen mit einem hohen CBD anteil und relativ geringen thc Anteil. (hoffe das wird festgestellt und berüchsichtigt..)

Sollte er trotzdem besser nicht doch einen Anwalt nehmen? (er hat sogar eine Rechtsschutzversicherung, ob die das bezahlt weiß ich nicht, aber die ganze Sache mit einem Anwalt ist ihm mit der Lauferei und den schmerzen schon im moment viel zu viel..)
Hat mein Vater eine MPU zu befürchten? Er ist zwar nicht auf seinen Führerschein angewiesen, kann je nach Tagesform auch nicht fahren wegen der schmerzen, würde aber doch gerne mobil bleiben.
sollte er bei seiner Aussage am Montag noch irgendwas beachten? bzw wenn die Frage dazu kommt, wer die Pflanzen pflegt und sich um das alles kümmert.. ? (will mein vater zwar auf sich nehmen, ich denke aber es ist ihm anzusehen das er dazu nicht in der Lage ist)
bringts was wenn er seine ganzen Arztberichte mitnimmt, oder bringt das eher nix?
wie wahrscheinlich ist es in seinem Fall, das die polizei die nächsten 2-3 Monate noch mal mit einem neuen Durchsuchungsbefehl auftaucht?


Sein Onkologe hat schon mal angedeutet, das er ihm Cannabis auch verschreiben würde. Hat hier jemand eventuell erfahrungswerte, ob da überhaupt eine Chance besteht, das sowas bei Krebs, chronischen Schmerzen und Kachexie durchgeht, damit es von der Krankenkasse bezahlt wird? (DKV Privatversichert, die bezahlen eigentlich ziemlich viel - nächsten Mittwoch hat er einen Termin bei seinem Onkologen und wird er das alles mal ansprechen, der Onkologe ist zwar sehr offen, aber ich kann nicht einschätzen ob er weiss was in dem Bericht noch alles drin stehen muss, damit da eine geringe Chance besteht, das die KK es bezahlt.)

Viele Fragen, auf das meiste gibts bestimmt auch irgendwo bereits eine Antwort. Tut mir leid, falls ich da einiges übersehen haben sollte.

[Sabine]

Hi jacky!

Was hat denn die Grüne Hilfe zu eurem geplanten weiteren Vorgehen gesagt ?

Meine persönliche Meinung :

rede deinem Vater die Ausage aus und einen Anwalt ein! Bei der Menge und den Konsequenzen finde ich, ist ein Anwalt dringend notwendig. Alle Angaben und Unterlagen gehören in die Hände eines (Fach)Anwaltes, der weiss (hoffentlich) am besten, wie man das dann vor Gericht geschickt einsetzt.
Eure Ehrlich- und Redlichkeit nutzt gar nichts, am Ende werden die Aussagen noch gegen Euch verwendet. Der Polizist hat eh schon mit der Ausage "da wird nichts passieren" versucht, Euch reinzulegen.

P.S. in welchem Bundesland lebt ihr?

[jacky]

Hallo, danke für die Antwort. Wir wohnen in Hessen, nähe Darmstadt.

Die grüne Hilfe in Hessen war/ist leider nicht bis zum 4 Juli besetzt, zumindestens laut dem Anrufbeantworter. Hatten bisher also nur kurz Kontakt mit einem Ansprechspartner in NRW. Er hat geraten, das wir nicht hingehen / nichts sagen müssen. Mein Vater hat darauf nur gemeint, das er schon gerne hingehen würde um klarzustellen, dass er das als Medizin konsumiert.

Die Beamten, die zuerst da waren, hatten auch einen ganz anderen Zuständigkeitsbereich. Da gings um ein wesentlich schlimmeres Delikt (unsere Mieter betreffend) Daher hat die Kripo auch erstmal einfach nur den durchgang zum Garten abgeschlossen und wir waren für sie damit erstmal erledigt. Ich hatte gleich ein ungutes Gefühl und wollte die Pflanzen im Keller in der Zeit noch vernichten, aber konnte ja niemand ahnen, dass im Hinterhaus soetwas schlimmes passiert ist, dass sie uns so lange "in Ruhe" lassen und dann anschließend doch noch zu uns ins Haus kommen. Mein Vater ist immer noch der festen Überzeugung, das es fallen gelassen wird, da der Kripobeamte meinte "ihnen passiert da garnichts."

Habe vorhin im Forum gesehen, das es hier sogar 2 User gibt, die ebenfalls aus Riedstadt kommen. Also falls hier in der Nähe jemand einen guten Fachanwalt kennen sollte, wäre ich über einen Hinweis sehr dankbar und werde versuchen, meinen Vater noch mal zu überzeugen, am Montag nicht zu gehen und am Dienstag nochmal die grüne Hilfe kontaktieren.. Dann erreich ich hoffentlich auch jemanden in unseren Bundesland.

[ay_caramba]

Hi!

Zuerst mal mein allergrößtes Mitleid, das ist wirklich blöd gelaufen.
Dennoch muss ich leider der Aurora beipflichten.
Es wird sehr teuer werden, wenn ihr keinen Fachanwalt hinzuzieht. Also nicht den nächstbesten nehmen, sondern einen der sich auf BtmG-Angelegenheiten spezialisiert hat. Der kann sicher mit der Krankengeschichte deines Vaters ein milderes Urteil erzielen. Ein Anwalt, der sich nicht auskennt, kennt wahrscheinlich auch nicht die ganzen Gerichtsurteile die es die letzten Monate hierzu gab.

Den Anwalt müsst ihr unbedingt vor einer Aussage kontaktieren! Der wird euch auch dazu raten, keine Aussage zu machen, schon gar nicht vor Ort bei der Polizei. Wenn dein Vater da jetzt was unterschreibt, ist der Drops eh gelutscht.

Ich kann es mir sehr gut vorstellen, dass ihr nicht im Glauben seid etwas Unrechtes getan zu haben. Habt ihr ja auch nicht, ist eine Pflanze... aber leider sieht das die Justiz noch ganz anders.
Die Post der Staatsanwaltschaft wird wohl ohnehin dein Vater bekommen, da er sich vor Ort ja schon als Straftäter identifiziert hat. Ich glaube nicht, dass für jemand anderen von euch etwas zu erwarten ist.

auch weil der Chef von der Kripo versichert hat, meinem Vater würde da nichts passieren

Bitte bitte bitte fangt jetzt an, euch zu informieren und die Staatsmacht mehr als kritisch zu hinterfragen! Das sind gelogene Standardsätze. Könnte ja sein, dass ihr noch mehr aus dem Nähkästchen plaudert! Klappt ja oft genug...

Letzten Endes wird der THC-Gehalt des beschlagnahmten Materials bestimmt, der dann ausschlaggebend ist. Liegt der über 7,5 g reines THC, liegt das über der "geringen Menge" und muss strafrechtlich geahndet werden. Da hat der Richter fast keine Chance, das anders zu handhaben. Steht halt so im Gesetz! Außer natürlich, ihr habt einen Menschenfreund als Richter (selten) UND einen guten Anwalt.
Da die Pflanzen deines Vaters, auch wenn es CBD-reiche Sorten waren, ganz sicher weit über diesem Wert liegen werden, könnt ihr euch mit ziemlicher Sicherheit auf eine vierstellige Strafsumme einstellen.
Ob die Staatsanwaltschaft den Vorfall an die Führerscheinbehörde übermittelt, kann man im Vorfeld nie genau sagen. Im Süden Deutschlands fast ganz sicher, im Norden Deutschlands ist es möglich, dass man verschont bleibt.

Nehmt es mir nicht übel, ich will auch schon gar nicht in der Situation nachtreten, aber ihr seid wirklich zu gutgläubig an die Sache gegangen und tut es immer noch. Es gibt kein "aber bei MIR ist das doch was anderes" im Auge des Gesetzes.
Der Job der Polizei ist es, Straftaten zu ermitteln. Wenn dein Vater nun der Straftäter ist, läge es in seinem Interesse die Ermittlungsarbeiten nicht noch zu erleichtern oder gar überhaupt zu ermöglichen, indem er sie auch noch ohne Hausdurchsuchungsbeschluss hereinlässt.

Noch mal zusammenfassend: Wenn dein Vater nun zur Polizei geht und alles gesteht, wird es schlimmstmöglich für ihn ausgelegt werden. Eine Bewährungsstrafe ist dann sicher - mit Anwalt vielleicht sogar nicht unbedingt?
Noch mal, bitte wirklich nicht übel nehmen (don't kill the messenger), aber aus Sicht des Gesetzes hätte dein Vater sich auch vorher um eine Ausnahmegenehmigung kümmern können. Dann wäre die Lager (ein bisschen) entspannter.

Ob eine weitere Hausdurchsuchung in Kürze erfolgt, kann euch keiner prophezeien. Üblich ist es nicht, aber wenn ich den Satz des "Kripo-Chefs" noch mal überdenke, könnte es sein dass er schon Lust hat euch zu zerlegen. Gibt solche...

Ich denke, der Anwalt wird zustimmen, dass ein Schrieb des Onkologen mit seiner Empfehlung von Cannabisprodukten helfen würde. Natürlich stiftet kein Arzt zu Straftaten an, d.h. bestenfalls werdet ihr eine Empfehlung für Dronabinol oder Sativex erhalten. Bleibt noch die Frage, warum man sich nicht im Vorfeld um eine Erlaubnis für Blüten gekümmert hat. Sicher ist da auch die finanzielle Lage deines Vaters entscheidend - viele würden sich die Blüten aus der Apotheke ohnehin nicht leisten können... Ungeachtet aller staatlichen Scherereien, die ihr momentan habt, würde ich aber sofort mit dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung loslegen. Die Krankheit ist ja immer noch da, die Medizin nicht mehr.

Alles in allem, echt scheiße gelaufen. Ich drücke euch die Daumen, dass es bei einem blauen Auge bleibt!

Beste Grüße und alles Gute euch!

[Sabine]

Die Polizei kann da gar nichts "fallen lassen", das hat nur der Staatsanwalt zu entscheiden.

Und eine Bewährungsstrafe ist bei der Menge und dem THC-Gehalt sicher!, die jetzige Gesetzgebung läßt nix anderes zu, selbst wenn der ein oder andere Richter gerne anders entscheiden möchte.

Zeig deinem Vater mal diese Seiten hier https://hanfverband.de/themen/recht-und ... ls_medizin

und hier viewtopic.php?f=57&t=4678&p=33625&hilit ... nis#p33625

Und selbst Krebskranke werden ins Gefängnis geschickt! Ich habe da ein Urteil im Hinterkopf, finde es aber nicht ...
Zusätzlich bekommt man oft noch die "wohlmeinenden" Ratschläge von Richtern im Urteil dazu, sich in Zukunft doch bitte mit den nebenwirkungsreichen üblichen Pharmaprodukten vollzustopfen.

P.S. Überlegt Euch, wenn die Anklageschrift da sein sollte, an die Öffentlichkeit/Medien zu gehen. Die Menschen in Deutschland müssen mitbekommen, wie mit Patienten (und natürlich auch Genußrauchern) umgegangen wird in hierzulande.
Auch wenn es mühsam ist für deinen Vater einen Fachanwalt aufzusuchen, wird aber Wellness sein im Vergleich dazu, was ins Rollen kommt ohne Anwalt.

[Sabine]

Gerade einen ähnlichen Fall gefunden http://www.frankenpost.de/lokal/hofreha ... 38,4940930

[jacky]

Guten Morgen,
vielen Dank für die Mühen und hilfreichen Antworten. Meine Gedanken im ersten Posting waren noch etwas von sehr vielen komischen, frischen Eindrücken durchsiebt, unkoordiert und wirr. War ein Totalspektrum von ziemlich blöden Eindrücken, hauptsächlich aber überwogen von 1000 Plänen, die über Holland bis nach "scheiß drauf ob sie noch mal kommen, ich bestell einfach wieder eine Lampe" reichten. Wenn man sieht, das er nun halt wieder 3-4 Sorten schmerzmittel fressen muss, die ihn manchmal 1-2 Tage überhaupt nichts essen lassen und mit extremer Übelkeit und Schwindel begleitet sind, steht alles andere was passiert ist echt hinten an. Also ich persönlich find`s echt am schlimmsten, das sie ihn halt jetzt auf den Schirm haben und ein zweites Mal kontrolliert eine ganz andere Sache wäre, wie das nun gelaufen ist.

Der Rest ist zwar ärgerlich, aber jetzt eh gelaufen (die haben uns sogar beim Abbau ein Kabel von der Hauselektrik im keller mit durchgeschnitten, das im Aussenbereich gerade ziemlich viel tod ist..) Der Polizist war da mit Gummihandschuhen am Werk, in fester Überzeugung, das könnte jeden Schlag von ihm abhalten. Ich war dann noch so nett und hab einen Stromprüfer und eine isolierte Zange von uns gereicht. Für die Anlage im Keller (grundfläche nur ca 1 qm) wurde extra einen Zählerkasten montiert mit etlichen Relais, programmierbaren Zeitschaltuhren und einer ziemlich komplizierten Schaltung, die das alles relativ automatisiert hat (licht, zuluft, Abluft, etc) .. nur da hat sich niemand rangetraut "und mein Vater sollte guten willen zeigen, indem er das in den nächsten Tagen abbaut." )


also - melde mich erst heute kurz zu Wort, da die Diskussion in der Familie zu dem Thema in ziemlich viele Richtungen ruderte, und mein Vater erst an letzter Stelle irgendwelche Meinungen aus dem Internet berücksichtigen wollte und eine genaue Entscheidung bis gestern spät in den Abend noch ausstand. Dennoch hat er sich nun insoweit umentschieden, dass er zwar hingehen möchte (wahrscheinlich aus einer seltsamen Form von Pflichtgefühl bei solchen Terminen), jedoch nur eine schriftliche Aussage -die ledeglich seine Krankheitsgeschichte beinhaltet- abgeben wird. Mehr bekommen sie von ihm nicht.
Ob dies nun die weitere Entscheidung des Staatsanwalts oder im späteren Fall des Richters in irgendeine Richtung weiter beeinflusst sei dahingestellt, aber die Tatsachen liegen dann eh unveränderlich beim Richter auf`m Tisch - ein Anhang mit der Krankengeschichte verändert das bestimmt nichts ins negative, da jeder Arzt bei dem er ist sie ihm sofort unterschreiben würde. Falls sie überhaupt vom Staatsanwalt gelesen wird. Morgen versuch ichs dann noch mal bei der grünen Hilfe in Hessen und hoffe, sie können mir dort schonmal einen Anwalt nennen. Mein Vater will zwar erst einen Brief abwarten, bevor er sich in diese Richtung gedanken macht, aber wär dennoch gut, schon mal was in der Hand zu haben, da ich mittlerweile auch denke, das da noch einiges kommt. Wollte mir vorher einfach nicht wirklich in den Kopf, wie man bei einem todkranken, vom Krebs zerfressenen Mann, so ein Fass aufmachen kann..

Mein Vater war ja nie vor dem gesetz auffällig. In seinem ganzen Leben nicht. Das mit dem "in die Medien gehen" habe ich meinem Vater auch gesagt.. bei der aktuellen Diskussion überall bezüglich der legalisierung haben da bestimmt einige Stellen interesse dran, die Geschichte von betroffenen, chronischen Schmerzpatienten zu hören.. bei meinem Vater kommt da ja einiges zusammen (3 rippen weg, lungenflügel weg, hand und fuss unbrauchbar wegen einer MRSA erkrankung, Schäden im Rücken von einem früheren Autounfall..)


Besten dank jedenfalls nochmal für die Ausführliche hilfe.. Ich werde mich aufjedednfall melden, wie es ausgegangen ist.. (auch mit dem Onkologen und was er dazu meint, ob chancen bestehen das ers verschrieben bekommt..)

[Ernst Berlin]

Hallo jacky,

Gleich zu beginn muss ich dir sagen das ich überhaupt keinen zusätzlichen Tipp habe. Due anderen haben es ja schon gesagt. Einen guten Btm Anwalt, bei Glück gibt es sogar einen Freispruch wegen dem Krebs. Dein Vater sollte auf jeden Fall einen Antrag auf ausnahmegenehmigung stellen. Bitte verlasst euch nicht auf die Regierung und die anstehende änderung ds BtM und das Graß auf Rezept. Es wird keinRick Simpson Öl geben, kein Krebsheilmittel, aber zumindest etwas mehr Rechtssicherheit. Die derzeitige Gesetzeslage lässt den Staatsorganen ja auch nicht viel spielraum und müssen verhandeln ohne auf Krankheiten zu achten.

Ich drücke euch die Daumen und hoffe eure komplette Familie macht bei der nächsten Wahl ihr kreuz bei der richtigen Partei.

[Ganjadream]

Das ist mir jetzt etwas viel Text. Aber wenn es um den Punkt geht, ob man den Eigenkonsum einräumt oder nicht, dann kann ich noch hier auf den Artikel von einem Fachanwalt verweisen.