Sammlung Schweiz

[Sabine]

"Hanf-Streit: Auch Anlagen im Thurgau durchsucht

Zweite Runde im Streit um Ostschweizer Industriehanf: Nachdem die St.Galler Behörden eine Hanfanlage der Firma Medropharm durchsucht und sämtliche Pflanzen vernichtet hatten, sind nun auch die Standorte im Thurgau überprüft worden. Der Geschäftsführer ist ratlos über das Vorgehen der Behörden: "Was wir hier machen, ist alles legal."

Die Thurgauer Kantonspolizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bischofszell am Dienstag sämtliche Liegenschaften der Thurgauer Firma Medropharm durchsucht. "Es wurden zwei Hanfanlagen, die Geschäftsräume und sogar die Privatwohnung unseres Chefs durchsucht", sagt Patrick Widmer, Mitinhaber von Medropharm.
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"Bei der Aktion wurden Medizinalprodukte sichergestellt und Hanfpflanzen beschlagnahmt", sagt Andy Theler, Mediensprecher der Kantonspolizei Thurgau.
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Anhand von Proben soll nun etwa der THC-Gehalt der Pflanzen ermittelt werden. Widmer kann sich daraus keinen Reim machen: "Wir waren die ganze Zeit transparent. Was wir hier machen, ist vollkommen legal."
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Der Anbau von Hanf wurde laut Theler von Medropharm im Thurgau nicht gemeldet. Dem widerspricht Widmer entschlossen: "Wir standen in ständigem Kontakt mit verschiedensten Behördenvertretern. Sie wissen ganz genau, was wir in den Räumlichkeiten anbauen." Er habe beispielsweise mit dem Chef der Thurgauer Kriminalpolizei Mailkontakt gehabt.
Zudem habe er mit dem Ermatinger Polizeichef einen Termin am Montag gehabt. "Wir wollten eine Schulung in unseren Räumlichkeiten abhalten, um den Unterschied zwischen Drogenhanf und Industriehanf aufzuzeigen", sagt Widmer. Dieser Termin sei aber wegen "Terminkollisionen" seitens der Polizei abgesagt worden. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Behörden sagen können, wir hätten sie nicht informiert. Ich habe bei den besagten Herren sogar nachgefragt, ob ich noch weiteren offiziellen Stellen Bescheid geben muss.""

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostsc ... 94,4760248

Da hat wohl jemand in der Staatsanwaltschaft sogar was gegen Medizinalhanf und möchte die Firma in den Ruin treiben.
Schade, das Staatsanwälte/Verantwortliche nicht mit ihrem persönlichen Vermögen für solche "Spielchen" haften müssen.

[Sabine]

"Hanf-Streit: Medropharm erachtet Bewilligung als unnötig

Patrick Widmer, Mitinhaber von Medropharm, ist über das Vorgehen der Thurgauer Staatsanwaltschaft erstaunt. Diese hat am Dienstag bei der Thurgauer Pharmafirma mit Sitz in Kradolf eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Behörden wollen klären, ob Medropharm – das Unternehmen baut Hanf für medizinische Zwecke an – über die nötigen Bewilligungen für die Herstellung von Heilmitteln verfügt.

"Wir produzieren gar keine Heilmittel, sondern nur Rohstoffe. Dazu brauchen wir keine Bewilligung", sagt er. Die Heilmittel werden von lizenzierten Firmen im In- und Ausland nach Vorgaben von Medropharm hergestellt und verkauft. Die Lizenzen liegen unserer Redaktion vor. Die Namen de Abnehmer will Widmer wegen des Geschäftsgeheimnisses nicht öffentlich machen."

http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschwe ... 94,4761672

[Sabine]

"Ueli Fisch zur Hanf-Razzia im Thurgau: «Absolut unverhältnismässig»

Die Polizeirazzia gegen Industriehanfplantagen im Kanton Thugau wird zum Politikum. Wie die Thurgauer Zeitung schreibt, will der GLP-Kantonsrat Ueli Fisch das Vorgehen der Polizei mit einem Vorstoss im Kantonsrat genauer durchleuchten lassen."

http://www.toponline.ch/thurgau/detail/ ... 00f12b8b13

[Sabine]

Same, same in Germany ...

"Für Kiffer wird ein Geständnis teuer

Weil er zugab, regelmässig zu kiffen, muss ein 20-Jähriger fast 600 Franken zahlen. Viele Cannabiskonsumenten liefern sich mit ihren Aussagen selbst ans Messer.
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Ans Messer hatte der junge Mann sich selber geliefert: Er gab gegenüber den Ordnungshütern zu, gelegentlich zu kiffen, wie er zu 20 Minuten sagt. «Ich war der Meinung, dass das ja eh klar ist, wenn sie Cannabis bei mir finden.» Daher habe er keinen Grund gesehen, aus seinem Konsum ein Geheimnis zu machen, ausserdem habe er gegenüber den Polizisten freundlich sein wollen. «Ich habe angenommen, dass ich die Beweislage nicht verschlimmere mit meiner Aussage.»

Damit lag er falsch: Mit seinem Geständnis hatte er sich als mehrfacher Drogenkonsument und damit als notorischer Gesetzesbrecher geoutet.

Zwar hätten die Polizisten ihn darauf aufmerksam gemacht, dass seine Aussagen gegen ihn verwendet werden könnten, sagt er. «Dass sich dies aber auch auf meine Angaben zu meinem Konsum in der Vergangenheit bezieht, war mir nicht bewusst.» Käme er wieder in eine solche Situation, würde er die Aussage verweigern oder behaupten, er habe schon sehr lange nicht mehr gekifft und sei erst jetzt im Begriff, rückfällig zu werden, sagt er.

Zur Aussageverweigerung rät auch Sven Schendekehl, Vorstandsmitglied des Vereins Legalize it!, der Kiffer mit rechtlichen Problemen berät. «Es ist ein verbreitetes Vorgehen der Polizei, Kiffern, gegen die man nichts in der Hand hat, aus ihren Aussagen zu ihrem Konsum einen Strick zu drehen.»

Gestehe jemand beispielsweise, dass er seit Jahren mehrmals pro Woche kiffe, habe er hunderte Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen.
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Kiffer müssten jedoch wissen, dass sie nicht gezwungen werden könnten, sich selber zu belasten. Ratsam sei aber, zumindest deutlich zu machen, dass das gefundene Cannabis zum Eigengebrauch bestimmt war. «Sonst läuft man Gefahr, dass einem Drogenhandel vorgeworfen wird.»"

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... r-26754290

[Sabine]

"Spaghetti alla Cannabis

Teigwaren, Tee, Öl und Balsam, alles hergestellt aus Hanf. So sieht die Produktepalette der ersten schweizerischen Hanfapotheke aus. Dass die Produkte tatsächlich eine Wirkung haben, ist aber nicht bewiesen.
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Wie viele verschiedene Produkte aus der Hanfpflanze gewonnen werden können, präsentieren Volkan Kaymaz und Yilmaz Simsir in ihrem Geschäft in der unteren Altstadt: Am Freitag eröffnete in der Kramgasse 37 die erste Hanfapotheke der Schweiz.

Die Bezeichnung Apotheke ist jedoch etwas irreführend. Medizinische oder pharmazeutische Produkte findet man in dem Kellergewölbe nämlich keine.
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Angaben dazu, wie sie genau wirken, findet man jedoch keine. Auch auf Rückfrage erhält man keine Antwort. «Das ist mit Absicht so», erklärt der Branchenspezialist und Zulassungsfachmann Samuel Büechi, der den beiden jungen Geschäftsführern als beratender Apotheker zur Seite steht. «Bislang ist in der Schweiz nur ein Cannabis-Präparat zugelassen, das gegen Spastiken aufgrund von multipler Sklerose hilft.» Weil keine weitere Wirkung von Hanf bewiesen sei, dürfe die Apotheke auch keine Heilversprechen machen.
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So hoffen auch die beiden Geschäftsführer der Berner Hanfapotheke, demnächst medizinisches Cannabis in ihr Angebot aufnehmen zu können.

«Unser Ziel ist es, mittelfristig eine lizenzierte und auf Heilpflanzen spezialisierte Apotheke zu eröffnen», erklärt Yilmaz Simsir. "

http://www.bernerzeitung.ch/region/bern ... y/18093897

So toll diese Ladeneröffnung auch ist, besonders in Hinsicht auf das langfristige Ziel, aber muss gleich in den Eingangssätzen seitens der Zeitung wieder Zweifel gesät werden? Nur weil es zu wenige deutschsprachige Studien gibt?
Bei Chia, Goji und Co. bzw. den ganzen Regalmetern Nahrungsergänzungsmitteln in Drogeriemärkten wird doch auch nicht in dem Maße Zweifel angemeldet.

Edit I:

Hier wird positiver und ausführlicher berichtet :

http://www.derbund.ch/bern/nachrichten/ ... y/14335927

Edit II :

http://www.blick.ch/gesundheit/medizin/ ... 50248.html


Na dann viel Glück!

[Sabine]

Ein neues Argument der Schweizer Behörden, warum die Razzia in den Gewächshäusern der Firma Medropharm korrekt war:

"...
Zudem stünden die Pflanzen in einer Indoor-Anlage. «Es wurden diverse Vorkehrungen getroffen, damit die Anlage nicht entdeckt wird.» Deshalb gehe man davon aus, «dass es sich um Hanf mit einem THC-Gehalt von mehr als einem Prozent handelt».

Um das zu beweisen, lässt die Polizei die Hanfpflanzen nun selber wachsen. Erst wenn auch sie Blüten tragen, was ohne Gewächshaus länger dauert, lassen sich Proben nehmen."

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostsch ... lt_5582543

[Sabine]

Noch mal was zur Berner Hanf-Apotheke :

"Die Wichtigkeit des Namens «Hanf-Apotheke» bestätigen auch die beiden Geschäftsführer. Damit werde eine zukunftsweisende Botschaft transportiert. Zudem verhelfe er den Hanf-Produkten aus der «Bob-Marley-Ecke», wie Kaymaz sagt. Die Verwendung des Begriffs Hanfapotheke sei gemäss eigenen rechtlichen Abklärungen noch nicht geschützt.

Eine Anfrage der bz beim Basler Gesundheitsdepartement ergibt jedoch ein anderes Bild. «Das Verwenden des Begriffes Apotheke braucht eine Bewilligung. Diese ist im vorliegenden Fall nicht vorhanden. Wir erwarten deshalb das Einreichen eines Gesuches», sagt Sprecherin Anne Tschudin."

http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt ... -130619061

[Sabine]

"Ermittlung der Staatsanwaltschaft
Hanf auf Koch-Areal wird untersucht

Die Kritik der Zürcher SVP zeigt Wirkung: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hat ein Verfahren gegen die Besetzer des Koch-Areals eingeleitet.

Seit einiger Zeit blühen auf dem besetzten Koch-Areal in Zürich-Albisrieden Hanfpflanzen. Erst jetzt hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aber reagiert und ein Vorverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Das teilt Muriel Tièche, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, auf Anfrage der NZZ mit. Über Einzelheiten gebe sie aus Rücksicht auf das laufende Verfahren keine Auskunft.

Am Wochenende hatte sich die Zürcher SVP in einer Pressemitteilung über die «grosse Hanf-Plantage» empört, welche die Besetzer im Innenbereich des Areals angelegt hätten."

http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/koch- ... -ld.121429

[Sabine]

"Hanf-Streit: Medropharm erwägt Klage

Die Inhaber der Industriehanf anbauenden Firma Medropharm vermuten, dass die Anzeige gegen sie einen politischen Hintergrund hat. Sämtliche Vorwürfe seien haltlos, auch gegen die Meldepflicht habe man nicht verstossen. Eine solche gebe es im Thurgau gar nicht.
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Die Thurgauer Staatsanwaltschaft warf den Firmeninhabern auch öffentlich in den Medien vor, sie hätten den Hanf nicht beim kantonalen Landwirtschaftsamt angemeldet. "Ich wurde im Verhör gefragt, warum wir der Meldepflicht nicht nachgekommen seien. Ob wir was zu verstecken hätten", erzählt Widmer. Er wandte sich daraufhin an das kantonale Landwirtschaftsamt und fragte nach einem Meldeformular. Nach einem mehr als 30 Tage dauernden Mailverkehr ist für Widmer jetzt klar: Es gibt gar keine Meldepflicht im Thurgau. "Die früher gültige Meldepflicht im Kanton Thurgau ist mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes hinfällig geworden", heisst es im Mail von Ueli Bleiker, Leiter des Landwirtschaftsamts.
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Aufgrund des Reputationsschadens beraten sich die Firmeninhaber im Moment mit einem Anwalt, ob eine Klage auf Schadenersatz eingereicht werden soll.
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Patrick Widmer hat dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus SRF kürzlich geholfen, eine "Puls"-Sendung zu Cannabis in der Medizin zu realisieren. Diese wurde vergangenen Montag ausgestrahlt. Eine der Aussagen darin: Die Pharmaindustrie will nicht, dass medizinischer Hanf weiter erforscht und genutzt wird. "Wir haben darüber nachgedacht, ob jemand uns blockieren und behindern oder unsere Reputation kaputt machen will", sagt Widmer. Er habe mittlerweile herausgefunden, dass die Anzeige gegen Medropharm aus Bundesbern kam. "Man sagt uns aber nicht, wer die Anzeige eingereicht hat." Das alles nährt in Patrick Widmer den Verdacht, dass das Vorgehen gegen Medropharm eher einen politischen, als einen rechtlichen Hintergrund hat."

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostsc ... 94,4795735

[Sabine]

"Beim Schweizer, dessen legale Hanfplantagen immer wieder von der Polizei geräumt wurden

In den letzten Wochen und Monaten haben die Thurgauer und St. Galler Polizeien mehrere Hanfplantagen identifiziert, geräumt und teilweise Werkmaterialien und Pflanzen konfisziert. Später stellte sich heraus, dass auf diesen Plantagen kein THC-haltiger "Drogenhanf", sondern CBD-haltiger Medizinalhanf angepflanzt wird. Die betroffenen Firma heisst Medropharm und hat nach eigener Aussage mehrfach den Kontakt zu den jeweiligen örtlichen Behörden gesucht, um eben genau eine solche Aktion zu verhindern.
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Medropharm-Geschäftsführer Patrick Widmer hat sich Zeit genommen, mir seine beeindruckenden Anlagen im Kanton Thurgau zu zeigen und bei dieser Gelegenheit auch zu erklären, was dort genau vor sich geht.

VICE: Eure Anlagen wurden in letzter Zeit öfters geräumt, obwohl du dir keines Gesetzesverstosses bewusst bist. Was läuft deiner Meinung nach falsch?
Patrick Widmer: Das Paradoxe ist, dass ich im Vorfeld der Ernte mehrfach auf die Behörden zugegangen bin und unseren Anbau gemeldet habe. Ich habe auch mitgeteilt, dass es sich um eine Hanfsorte ohne THC handelt und das Ausmass angegeben, in dem wir die Pflanze hier anbauen. Es ist wichtig, eine administrative Form zwischen Leuten wie uns, dem Bund, der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu finden, um Kontakt und gegenseitiges Vertrauen herzustellen.
Die Polizei glaubte allen Ernstes einen Hausdurchsuchungsbefehl zu brauchen, um Zutritt zu meiner Wohnung und den Geschäftsräumlichkeiten zu erhalten. Ich habe einen Schlüssel und kenne mich dort aus, ich zeige ihnen gerne alles. Sie könnten einfach vorbeikommen und mit mir sprechen. Stattdessen durchsuchten sie meine Wohnung, beschlagnahmten unser Produkt und zerstörten in der Anlage in St. Gallen Teile unserer Einrichtungen. Dabei hätten sie sich einfach zwei, drei Triebe abschneiden und sie im Labor untersuchen können. Bei mir entstand so das Gefühl vorverurteilt zu sein, nur weil ich mich mit Cannabis auseinandersetze. Diese Fläche hinter dir [er deutet auf ein Feld von der Grösse zweier Tennisplätze] ist momentan von der Thurgauer Kantonspolizei beschlagnahmt.
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Was sind das für Fragen?
Für die Polizisten macht unser ganzes Unternehmen keinen Sinn. Einer hat sich letztens mit mir hingesetzt und wollte mir vorrechnen, dass es gar nicht sein kann, dass ich Hanf, der nicht für den Schwarzmarkt bestimmt ist, mit solchem Aufwand anbaue. In Treibhäusern zum Beispiel. Sie haben mich etwa gefragt, was meine Wohnung kostet, wieviel Zeit ich aufwende oder was der Platz in den Treibhäusern kostet. Aus dieser Rechnung, die sie mir auf ein Blatt geschrieben haben, ergibt sich für die Herren Staatsdiener dann die Logik, dass mein Hanf THC-haltig sein muss, weil sich der Aufwand sonst niemals rentieren würde. "

http://www.vice.com/alps/read/thurgauer ... ropharm-ch

[Sabine]

"«Via Sicura» gefährdet Cannabis-Versuche

In den Städten wird Cannabis geraucht, was das Zeug hält, obwohl dies gemäss Gesetz noch immer nicht erlaubt ist. Zürich, Genf und andere Städte streben Versuche mit einer legalen Cannabis-Abgabe an – und straucheln über immer neue Gesetzesbestimmungen.

«Via Sicura» soll die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren und so zu mehr Sicherheit beitragen. Doch nun erweist sich das Programm als so rigide, dass es auch in sachfremde Bereiche ausstrahlt. Wissenschaftliche Versuche mit der legalen Abgabe von Cannabis auf breiter Basis werden wegen der strengen Vorschriften im Strassenverkehrsgesetz erschwert. Verschiedene Städte planen solche Versuche, unter ihnen auch Genf. Sandro Cattacin, der als Motor dieser Projekte gilt und Genf in der Initiative der Städte vertritt, befürchtet deshalb, dass Teilnehmern an den Versuchen de facto kaum etwas anderes übrig bleibt, als auf das Fahren ganz zu verzichten.

Seit Jahren befinden sich die Städte in einem Dilemma: Obwohl sich nach geltendem Gesetz strafbar macht, wer sich einen Joint anzündet, wird weiterhin hemmungslos gekifft. Realität und Gesetz klaffen meilenweit auseinander.
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Doch das Projekt kommt vielerorts kaum vom Fleck. Mittlerweile sind mehr als sechs Jahre vergangen, seit die Idee in kantonalen und kommunalen Parlamenten lanciert worden ist. Nach mehreren Verzögerungen sollte das Gesuch für eine Bewilligung für die Versuche beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) nach den Sommerferien eingereicht werden. Doch daraus wurde wieder nichts. Nun geht Cattacin davon aus, dass die ersten Gesuche erst 2017 eingereicht werden können. "

http://www.nzz.ch/schweiz/drogenpolitik ... -ld.125580

[Sabine]

" Kommt es in den USA zur Cannabis-Revolution?
Am Dienstag finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Über was kaum berichtet wird: Gleichzeitig stimmen neun Staaten über eine Legalisierung von Cannabis ab.
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Die Volksabstimmung wird eine grosse Strahlkraft haben. Stimmt das liberale Kalifornien für die Legalisierung von Cannabis, könnte dies Legalisierungsbefürwortern in Europa Aufwind geben. In der Schweiz hat der Verein Legalize it im Sommer dieses Jahres die Lancierung einer Initiative bekannt gegeben. Bei einer Annahme der Abstimmungen dürfte die Initiative profitieren. Eine Ablehnung könnte die Initiative jedoch auch zurückwerfen."

http://www.tagesanzeiger.ch/us-wahl/Kom ... y/11275199

https://www.hanflegal.ch/wiki/verein_li/verein

https://www.hanflegal.ch/wiki/projekt_initiative/start

https://www.facebook.com/vereinlegalizeit

[Sabine]

"Seeländer Hanfbauern freuen sich auf erste Ernte
Zwei Berner Cannabiszüchter können schon bald ihre gut 20000 Pflanzen einholen und verkaufen. Bis dahin fürchten sie sich noch vor Hanf-Dieben.

Im Berner Seeland steht ein grosses Cannabisfeld: Auf dreieinhalb Hektaren Land wachsen über 20'000 Hanfpflanzen heran. Schon bald soll das Rohmaterial mit einem Wert von mehreren Hunderttausend Franken geerntet und getrocknet werden. Bis dahin sind Mike Vuosio und Joël Zaugg, Inhaber der Opencrop GmbH, in Alarmbereitschaft: «Wenn jetzt jemand das Feld abräumt, sind zwei Jahre Schweiss, Blut und Tränen dahin», sagt Zaugg gegenüber dem «Bund»."

http://static01.20min.ch/schweiz/bern/s ... e-20135901

Die beiden sollten eher vor ihren eigenen Behörden und deren Erfüllungsgehilfen Angst haben, siehe Metropharm.

[Sabine]

" Polo Hofer macht Cannabis-Kur
Der an Lungenkrebs erkrankte Mundartrocker Polo Hofer greift nun auf Cannabis als Medikament zurück. Dies sogar mit mit amtlichem Segen.

Der Konsum von Cannabis ist in der Schweiz gesetzlich verboten. Dies hinderte Mundartmusiker Polo Hofer aber nicht daran, wie landläufig bekannt, sich von Zeit zu Zeit einen Joint zu genehmigen, Doch zurzeit greift, der an Lungenkrebs erkrankte Hofer, legal auf die Substanz zurück, wie «Blick» berichtet.

Neben der Chemo-Infusionen alle drei Wochen setze der Sänger auch auf die alternative Heilkarte Cannabis. Die Hürden, bevor er vom Bundesamt für Gesundheit die Bewilligung für die Therapie erhielt, seien hoch gewesen und doch habe es nun geklappt. «Als einer der Ersten nehme ich jetzt amtlich bewilligtes Cannabis, hoch offiziell», wird er im Blick zitiert."

http://www.bernerzeitung.ch/region/ober ... y/21834195

[Sabine]

"Zürcher Stadtrat lobt Stimmverhalten in den USA

Trotz der Wahl von Donald Trump bezeichnet Sozialvorsteher Raphael Golta die USA als vorbildlich – wegen der Hanflegalisierung.
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Golta schreibt: «Kiffen ist also in Los Angeles, Boston, Las Vegas, Denver, Portland, Seattle und sogar im fernen Alaska legal.» Und weiter: «Dieses Amerika sollten wir uns durchaus als Vorbild nehmen.»
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Für Golta ist Kiffen eine «gesellschaftliche Normalität». Die Zeit sei «überreif», dass man damit aufhöre, sich etwas anderes einzureden. Er schliesst seine Kolumne mit den Worten: «Nein, ich hoffe, dass wir künftig nicht so wählen wie die Amerikanerinnen und Amerikaner. Aber in dieser Frage würde es nicht schaden, wie sie abzustimmen.»"

http://bazonline.ch/wetter/allgemeinela ... y/18434356

http://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/s ... erika.html

Wo bleiben die deutschen Politikerstimmen, die sich für die Legalisierung einsetzen, zu diesen Thema?

[Sabine]

"«Nie ein Unfall und jetzt ist mein Billett weg»

Buggy Burgstaller hat genug. «Ich zahle meine Steuern, gehe jeden Morgen arbeiten und lasse mir nichts zuschulden kommen, doch jetzt muss ich Tausende von Franken für Urin- und Haarproben zahlen, weil ich zwischendurch mal eins gekifft habe», sagt der 48-jährige Schaffhauser zu 20 Minuten.

Auf Facebook hat er in einem Video seiner Empörung Luft gemacht. Dort erzählt Burgstaller, dass die Polizei seinen Dealer erwischt hat. «Sie haben sein Handy abgehört.» So seien sie auf ihn gekommen und er habe für den Kauf von Cannabis eine Strafe bekommen. Der Chauffeur gibt offen zu: «Ich habe bis dahin immer wieder mal eins gekifft.» Dass er dafür bestraft worden sei, sei für ihn auch kein Problem.

Doch das ganze Theater, das danach gekommen sei mit der Urin- und der Haarprobe, kann der Schaffhauser nicht verstehen. «Mein Wert lag nur wenig über dem Grenzwert von 1,5 Mikrogramm im Blut.» Aber das reichte für einen Führerausweisentzug.
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Seinen Job sei er zum Glück nicht los, weil sein Chef Verständnis habe und ihn behalten wolle.
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Burgstaller kann nur noch den Kopf schütteln. Aus seiner Sicht haben Leute die Gesetze gemacht, die keine Ahnung von der Realität haben, «es ist einfach eine Sauerei»."

http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/24590004

[Martin Mainz]

Versteh kein Wort!!

https://www.facebook.com/buggy.burgstal ... 594249632/

[Sabine]

" Zürcher Polizei setzt sich über Kiffer-Gesetz hinweg
Die Stadtpolizei Zürich hat zu Unrecht einen Studenten wegen Cannabisbesitz gebüsst. Jetzt drohen die Grünen der Polizei mit einer Strafaktion.
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Was ist passiert? Nachdem ein Student mit seinem Kollegen in der Stadt Zürich mit 8 Gramm Cannabis von der Stadtpolizei erwischt wurde, bezahlte er die Ordnungsbusse von 100 Franken nicht. Er wehrte sich zusammen mit einem Jus-Studenten dagegen. Die Argumentation: Seit dem 1. Oktober 2013 steht im Betäubungsmittelgesetz, dass geringfügige Mengen eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum nicht strafbar sind. Zusätzlich definiert das Gesetz die Menge Gras, die als geringfügig gilt: 10 Gramm. Also mehr, als die Menge, die der Student mit sich führte. Demnach wende die Stadtpolizei das Gesetz falsch an, so der Jus-Student. Der Einzelrichter folgte der Argumentation und sprach den Kiffer frei.
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Nun liegt die Antwort der Stadtregierung vor: Darin bedauert sie, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Praxis bisher nicht angepasst haben, und plädiert für eine liberalere Praxis.

Das grosse Aber folgt aber prompt: Man habe sich zusammen mit der Oberjugendanwaltschaft, den Stadtrichterämtern Zürich und Winterthur, dem Vorsitzenden der Statthalterkonferenz sowie Polizeivertretern von Zürich, Winterthur und Kanton auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt: Personen sollen bei Besitz von geringen Mengen Cannabis weiterhin verzeigt und gebüsst werden.
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Der Entscheid eines Einzelrichters könne nicht eine langjährige Praxis umstossen.
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Bis zu einem Urteil des Obergerichts beschäftigen die Kifferbussen die Politik weiter. Denn die Grünen beurteilen die Antwort der Regierung als «so ärgerlich wie enttäuschend»: «Es darf nicht sein, dass die Polizei ihr nicht genehme Gesetze nicht umsetzt. Der Besitz von Cannabis bis 10 Gramm ist legalisiert worden, findet euch damit ab!», schreiben sie auf ihrer Website."

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/14889543

[Sabine]

"Legales Gras
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Nun ist der Konsum aber verboten. Das heisst, ihr dürft das Zeugs auf euch tragen, aber nicht darauf rumkauen oder es rauchen. Wenn ihr das doch tut, dabei erwischt werdet oder es euch per Bluttest nachgewiesen wird, bekommt ihr eine Busse.
Was lustig ist, weil ihr die Busse meist ja sowieso bekommt, wenn man Gras bei euch gefunden hat. Es lohnt sich also gegen Bussen bei reinem Besitz vorzugehen, also schon den Polizisten auf die Straffreiheit von Besitz hinzuweisen und die Busse anzufechten.
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Warum die Zürcher Polizisten weiterhin fröhlich Bussen für Besitz verteilen? Der Stadtrat hat bei der Polizei nachgefragt. «Joa, wir haben das immer schon so gemacht, das ist bei uns Usus», war die Antwort der Gesetzeshüter. Klar. Früher wurde man auch ausgepeitscht für bestimmte Übertretungen. An den Pranger gestellt, gehängt, gevierteilt oder ertränkt. War alles mal Usus. Und nach Interpretation der Polizei könnte man das ja immer noch machen, weil sie die aktuelle, geltende Gesetzeslage eher als eine Art «Empfehlung» empfindet, wenn sie ältere, nicht mehr geltende Gesetze für geiler hält.
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So nicht, Stadtrat und liebe Stadtpolizisten. Das Gesetz ist in dieser Angelegenheit nicht unklar oder lässt Raum zur Interpretation. Besitz unter 10 Gramm ist straffrei. Punkt.
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Ach ja: Da der Besitz von unter 10 Gramm straffrei ist, kann diese Menge auch nicht beschlagnahmt werden. Euer Gras ist in keiner Weise mit einer Straftat in Verbindung zu bringen und ihr dürft es auch straffrei verschenken. Nur rauchen dürft ihr es nicht."

http://blog.tagesanzeiger.ch/stadtblog/ ... ales-gras/


Hm, könnte man da nicht ein D-CH-GrenzEvent, welches auf die Unlogik solcher Gesetze hinweisst, draus basteln ?

Da bräuchte man keinen Affen von Andreas Müller, ein Schweizer mit 10g und einem Joint auf seiner Seite der Grenze würde reichen. Und der/die Deutsche zieht genau auf der Grenze am Joint. Kann keiner belangt werden!

[Sabine]

"Regierungsrat findet Hanfrazzia «durchaus verhältnismässig»

Der Thurgauer Regierungsrat stützt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Firma Medropharm, deren Industriehanf im September bei einer Razzia beschlagnahmt wurde. Das hat er auf einen politischen Vorstoss im Grossen Rat geantwortet. Bei Unklarheiten, ob eine Hanfkultur zu Industriezwecken oder für die Gewinnung von Betäubungsmitteln diene, müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln können.

Der Regierungsrat verteidigt die Aktion der Strafbehörde. Dies geht aus seiner Beantwortung der anfangs Oktober eingereichten Einfachen Anfrage von Kantonsrat Ueli Fisch (GLP) hervor. Die Staatanwaltschaft hatte im September bei einer Razzia sämtliche Hanfpflanzen der Medropharm GmbH mit Sitz in Kradolf beschlagnahmt und die Firmengebäude durchsuchen lassen, nachdem eine Anzeige von Dritten eingegangen war.
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Das Handeln der Staatsanwaltschaft bezeichnet er als «durchaus verhältnismässig», denn es hätte abgeklärt werden müssen, ob ein Delikt gegen das Betäubungsmittel- oder ein Verstoss gegen die Lebensmittel- und die Heilmittelgesetzgebung vorgelegen sei.
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Diese wiederum müsse auch zukünftig Kontrollen über sich ergehen lassen, denn die Strafbehörden müssten sicher sein, dass der Industriehanf gesetzeskonform produziert werde.

Grosse wirtschaftliche Chancen für den Anbau von Industriehanf im Thurgau sieht der Regierungsrat nicht. Zwar werde er auf rund 300 Aren angebaut. Verglichen mit den rund fünf Millionen Aren gesamter Nutzfläche aber «handelt es sich dabei um ein Nischenprodukt». Deshalb seien keine Anzeichen dafür vorhanden, dass sich dies in Zukunft ändern werde."

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurg ... 41,4843010

Aha, ein Nischenprodukt. Und nur weil es das noch! ist, bestehen keine Anzeichen, das sich das ändern könnte?! Scheinbar verfolgen die Damen und Herren keine diesbezüglichen Nachrichten und verpennen Entwicklungen