Sammlung Bundestagswahl 2017

[HabAuchNeMeinung]

Nun warten wir doch erst mal ab, bevor wir uns alles schlechter reden als es tatsächlich ist!

Aus meiner Sicht braucht man da nix abwarten. Schlechter als es der Ist Zustand wird es aber wohl nicht werden

Niemand weiß derzeit, ob ein Jamaika Bündnis zustande kommt und was dann ggf. genau im Koalitionsvertrag stehen wird oder nicht.

Mein Tip: Nix zum Thema Cannabis legalisierung. Allerdings hoffe ich darauf, dass zumindest die Situation für die medizinische Anwendung ein Thema werden wird, auch wenn ich keiner bin.
Das wird eher sowas werden:
http://www.der-postillon.com/2017/10/kohle-wind.html

Genauso wenig ist mir zu Ohren gekommen, dass das Thema nicht Teil der Verhandlungen ist bzw. sein wird.

Ich denke das wird so ablaufen wie 1998 bei Schröder.
Die Prioritäten der Grünen gehen ja eher in Richtung "Wir wollen aber auch einen Vizekanzler stellen", wie man heute lesen konnte, da sind die Punkte aus dem Parteiprogramm dann anscheinend doch nicht zu wichtig.

Dass es nicht das vordringlichste Thema aller Beteiligten ist, war doch von Anfang an klar. Also kein Grund zur Aufregung oder genereller Politiker- / Parteien-Schelte.

Sorry, aber das hat nix Politikerschelte zu tun, das ist einfach meine Erfahrung der letzten 20 Jahre....
Das die FDP auf den Zug aufgesprungen ist liegt aus meiner Sicht auch eher daran, dass man seinen Wählern (Apothekern) eine neue Einnahme Quelle sichern will.

Was Ihr machen könntet und solltet, ist, die Parteien anzuschreiben und ihnen (freundlich) auf die Finger zu klopfen, um sie an ihre eigenen Parteiprogramme zu erinnern, damit es ihnen bewusst(er) wird, dass dieses Thema für mehr als nur "ein paar Freaks" wichtig ist!

Dein Optimismus in Ehren aber dazu fällt mir Frau Künast ein:

sagt sie auf eine Frage nach der alten Forderung der Grünen nach „Recht auf Rausch“: „In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist und viele Probleme – nehmen wir nur die Beschaffungskriminalität – gar nicht erst entstehen."

Wie schon weiter oben geschrieben:
Ich freue mich auf einen Drogenbeauftragten der Grünen, der mir dann jedes Jahr erzählt wie gefährlich Cannabis doch ist und das eine Legalisierungsdebatte "Ein vollkommen falsches Signal" ist.

MFG
HabAuchNeMeinung

[Cookie]

Ja nun, die ganzen Debatten hier und der Aktivismus des DHV und sonstiger Legalisierungsbefürworter wären ohne ein gewisses Maß an Optimismus wohl kaum sinnvoll. Aus meiner Sicht besteht das erste Mal seit 1998 eine realistische Möglichkeit, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Das mag man anders beurteilen, aber deshalb ist es dennoch nicht falsch zumindest zu versuchen, die Leute mitzureißen - und das geht mit "schlecht reden" nun mal deutlich schwieriger als mit positivem Denken.

Was mich aber allgemein stört ist, wie "die Politiker" von vielen dargestellt werden, auch wenn ich den Frust über so manche nicht gehaltene "Versprechen" durchaus teile. Dennoch muss man sich auch mal in deren Lage versetzen und verstehen, dass politische Ziele - gerade in einem gesellschaftlich noch nicht in überwältigendem Maße akzeptierten Bereich wie einer zeitgemäßen / modernen Drogenpolitik - nicht einfach nach dem Motto "ich will" durchsetzbar sind. Das sind bisweilen langwierige Prozesse und schwierige Kompromisse, und die Prioritäten dafür setzen wir ja hier nicht ganz allein durch ein Beklagen über unsere nicht erfüllten Wünsche, sondern mit stetigem Druck und Überzeugungsarbeit.

Das ist alles, was ich sagen will.

[Sabine]

"Jamaika-Koalition könnte Cannabis legalisieren

Im jahrzehntealten Streit über die Legalisierung von Cannabis bahnt sich möglicherweise eine Verständigung zwischen CDU, FDP und Grünen an. Ein Abgabemodell über Apotheken könnte die Lösung sein.
...
Neues Nachdenken bei der CDU

Bislang hatte sich vor allem die Union strikt gegen eine Legalisierung gewehrt. Nun aber gibt es auch in der CDU neues Nachdenken über das Thema. „Wenn wir die großen Baustellen wie die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Pflegepersonal abgeräumt haben, wird sich sicherlich auch bei einem Thema wie Cannabis eine Lösung finden“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. „Wir werden uns dem Thema in den Verhandlungen nicht verschließen können“, sagte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag. Die hessische Bundestagsabgeordnete Katja Leikert sagte unserer Zeitung, sie plädiere für eine offene Diskussion darüber, „welche Lösung ehrlicher ist und ob eine Veränderung der gegenwärtigen Regelung den Jugendschutz besser gewährleistet oder nicht“.

Die Apothekerschaft ist zu einem Abgabe-Modell prinzipiell bereit. Das bestätigte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, unserer Zeitung. „Wenn die Politik die Freigabe wünscht, dann sind wir bereit, das zu machen“, sagte Becker. „Das haben wir ihr bereits signalisiert“. Wenn Cannabis legalisiert werde, „dann lieber mit Beratung über Risiken und Nebenwirkungen, guter Kundenführung und dem Gewährleisten sauberer Ware“, sagte Becker. Die Apotheken könnten die Kontrolle der Ware garantieren.

Der CDU-Politiker Michael Hennrich will klären, „ob eine Legalisierung einen wirksamen Beitrag zum Jugendschutz und zur wirksamen Eindämmung der Umfeld-Kriminalität leistet“. Hennrich: „Wir wollen das Thema unbedingt aus den Schulen und deren Umgebung raushalten.“ Deshalb ist der CDU-Politiker auch für eine höhere Altersgrenze. „Wenn wir da ernsthaft etwas machen, dann nur mit einer Grenze ab 21 Jahren.“ Bei allen anderen Vertriebswegen müssten „die bestehenden strafrechtlichen Vorgaben weitestgehend bestehen bleiben“, sagte Hennrich. Zudem tritt er für Registrierung der Abgabe und eine feste Mengenbegrenzung ein.
...
„Es ist nicht die Priorität Nummer eins“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es sei aber gut, „wenn Unionsabgeordnete nun entspannter mit dem Thema umgingen. Gut möglich, dass die Union die Cannabis-Frage lange auf dem Tisch lassen wird, um im Gegenzug an anderer Stelle Zugeständnisse von den Verhandlungspartnern zu erhalten."

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 7d331.html



"Legalize it!

Die Koalitionsverhandlungen geben die Gelegenheit, ideologiefrei auf die Freigabe von Cannabis zu schauen. Das ist eine große Chance, findet unser Hauptstadt-Korrespondent Norbert Wallet.
...
Viel wichtiger aber ist die Frage: Inwieweit schadet oder hilft eine Legalisierung des Erwerbs kleiner Mengen zum Eigengebrauch denjenigen, die am schutzbedürftigsten sind: den Jugendlichen?
...
Eine Apotheken-Lösung böte zumindest Gewähr für saubere Ware und eine gezielte Aufklärung. Dealern das Wasser abzugraben – das wäre schon was.

Zwar muss man noch vieles verantwortungsbewusst prüfen, doch dass dies nun überhaupt sachlich ohne Denkverbote geschehen kann, ist ein großer Fortschritt. Und vieles ist besser als der Status quo. "

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 0750a.html

[Sabine]

Wer seinen Addblocker abschalten mag, kann auch in der FAZ was dazu lesen :

"Legalisierung von Cannabis: FDP und Grüne für Freigabe
Eins muss man Christian Lindner lassen: Inspiration holt er sich aus vielen Ecken der Erde, auch aus Südamerika: „Uruguay ...
Noch nie war die Legalisierung von Cannabis so nah. In einer Jamaika-Koalition haben die Freunde des Kiffens die Oberhand. Doch in der ..."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/l ... 67936.html

[Martin Mainz]

Auch in diesem Artikel wird auf Colorado als Negativbeispiel hingewiesen. In der Grafik wird dann alles schön vermengt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/l ... 67756.html

[Sabine]

"Jamaika-Sondierer wollen deutlich mehr für Bildung ausgeben
...
Keine Einigungen über Vorratsdatenspeicherung und Cannabis

Die vier Parteien wollen außerdem Pflegeberufe stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch weiter diskutiert werden, sagte Kellner."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... steigerung

Es bleibt spannend, wer macht Zugeständnisse/"knickt ein"?

[Sabine]

Wer war das wohl?

"Jamaika, nächste Runde: Nur die Ruhe

Es hat gekracht am Verhandlungstisch. Nun bemühen sich Union, FDP und Grüne sichtlich darum, die Wogen zu glätten - selbst beim Streitthema Sicherheit. Aber Cannabis-Witzchen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage vertrackt bleibt.
...
Drei Stunden später eine ähnliche Szene, ein bisschen müder wirken die vier jetzt schon. Und auch inhaltlich nicht ganz so einig - beim Sozialen hakt es eben doch hier und da, und beim Thema Sicherheit sowieso, da ist Datenschutz nur eines von vielen Stichworten. Immerhin: Die Bemerkungen zur möglichen Cannabis-Legalisierung wirken einigermaßen humorvoll. Es habe ihn schon jemand nach einem Joint gefragt, erzählt Kellner - und derjenige sei weder von den Grünen noch von der FDP gewesen."

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichte ... r-die-Ruhe

[HabAuchNeMeinung]

Als letzter Punkt auf der Liste steht "die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis". CDU-Generalsekretär Peter Tauber formuliert so deutlich wie möglich, wie sein Lager das findet: Diese Frage stehe "ganz unten".

http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... .3730518-2

Man wird sich also maximal auf einen wachsweichen Kompromiss einigen, dass ganze irgendwie vieleicht oder auch nicht in den nächsten 4 Jahre anzugehen...
Die Union will halt weiter ein paar hundertausend Erwachsene kriminalisieren, damit man schön über die Überlastung der Polizei und Justiz jammern kann.

HabAuchNeMeinung

[LemmyInc]

http://www.spiegel.de/video/jamaika-son ... 10476.html

Klingt schon viel versprechend, dass zumindest darüber gesprochen wird. Leider findet man zur Zeit nicht mehr über die aktuelle Stimmung in den Verhandlungen. Traue den Beteiligten aber durchaus zu, eine angemessene Regelung zu finden.

[Sabine]

Erste Anzeichen des Einknickens ?

"Von Altersarmut bis Cannabis

Die erste Jamaika-Sondierung zur Sozialpolitik war nur ein Abtasten. Allerdings deuten sich Gemeinsamkeiten an - bei der Bekämpfung von Altersarmut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit.
...
Sprechen wollen die Jamaikaner auch über „die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell“, wie es zuguterletzt in dem Papier heißt. ... Man werde sich hier jedoch nicht verkämpfen, versichert ein Liberaler. „Die Cannabis-Freigabe wäre vernünftig, es gibt aber wichtigere Themen.“ "

http://www.tagesspiegel.de/politik/jama ... 25338.html

[HabAuchNeMeinung]

Erste Anzeichen des Einknickens ?


...
„Die Cannabis-Freigabe wäre vernünftig, es gibt aber wichtigere Themen.“ "

No Suprise, I guess...
Man muss halt eher die unvernünftigen Dinge umsetzen... Da bleibt keine Zeit für vernünftiges...

[Duck]

Was ist denn an der Bekämpfung der altersarmut und Pflegenotstand unvernünftig?
Ausser die Umsetzung.....

[HabAuchNeMeinung]

LOL...
Bekämpfung der altersarmut
Mit der Union und der FDP?..
Klar bei einer Rente mit 70 oder 75 sind dann weniger altersarm, weil vorher totgeschuftet

dto. für den Pflegenotstand... Da kommt doch auch wieder irgend ein neoliberaler Scheiß raus, dass der Markt das schon regelt....

Andere Beispiele:
Ausweitung der Mütterrente
Festhalten an der Maut, die es ja eigentlich nicht gibt...
Obergrenze
Festhalten an der konventionellen Landwirtschaft und Braunkohleverstromung
t.b.c.

[Cookie]

Natürlich gibt es Wichtigeres als unser aller Anliegen, aber das kann höchstens die Priorität der Abarbeitung bestimmen, nicht aber das Thema an sich. Insofern bin ich da geteilter Meinung / Hoffnung. Auf der anderen Seite steht da ja auch, dass sie „die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell“ diskutieren werden, was man auch nicht unterschlagen sollte bei aller Skepsis.

[Sabine]

"Und Angela Merkels Blick von weit,
sieht aus als wär die auch schon breit."




https://de-de.facebook.com/spiegelonlin ... 927284869/


Edit :

Kommentare von spon-fb :

" P.H. : "Als eine funktionierende Gesellschaft haben wir die Pflicht, drogensüchtigen Kiffern dabei zu helfen wieder sauber zu werden und ein normales Leben führen zu können.
Zur Not auch gegen deren Willen oder unter Zwang."
...
D.H. : " Wenn das ironisch sein soll, müssen Sie etwas schärfer formulieren, sonst erkennt man es nicht..."
...
P.H. : " Warum sollte das ironisch sein?
Ich sehe keinen gravierenden Unterschied zwischen Alkoholikern, Kiffern und sonstigen Suchtkranken."


Wovon träumen diese Leute Nachts?

Ganz abgesehen davon, das Entzug unter Zwang nicht funktioniert. Körperlich vielleicht, aber unser Belohnungssystem hat dazu eine eigene Meinung.

[Doc_A]

Man muß die Gedanken dieser Person weiterführen.

Was soll geschehen, wenn der drogensüchtige Kiffer nicht kooperiert? Philippinen?

[M. Nice]

Hab gerade bei der FDP angerufen, Tel.: 030 - 28 49 58 0 und wollte denen, bezüglich Cannabis, ins Gewissen reden und sie an ihre Wahlversprechen erinnern.
Ich wurde sogleich abgewimmelt, denn sie, die FDP, sei ja nur ein kleiner (möglicher) Koalitionspartner und man könne nichts versprechen, nicht mal Kompromisse!!!
Ein Finanzministerposten ist halt mehr Wert, als ca. 80.000 Kiffer (siehe Cannabis-Petition * ) die aufbegehren!

Die nächsten vier Jahre sehe ich keine wesentlichen Verbesserungen auf uns zu kommen. Reguliert-legalisiert wird hier gar nix. Ob es kleinere Änderungen, wie bei der geringen Menge oder der Führerscheinungerechtigkeit geben wird, ich weis es nicht, ich bin da eher skeptisch.


Vielleicht hat noch jemand Lust hier Tel.: 030 - 28 49 58 0 anzurufen, um der FDP ein schlechtes Gewissen einzureden, schaden wird so etwas nicht

https://www.fdp.de/content/kontakt


* meine Prognose, bezüglich Cannabispetition vom DHV https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... chnen.html

[HabAuchNeMeinung]

...
Ich wurde sogleich abgewimmelt, denn sie, die FDP, sei ja nur ein kleiner (möglicher) Koalitionspartner und man könne nichts versprechen, nicht mal Kompromisse!!!

Dafür führen sie sich aber bei anderen Themen ganzschön auf.
Allerdings war mir eigentlich schon vorher klar, daß es so oder so ähnlich laufen würde.
Wer also ernsthaft die FDP wegen deren "aufspringen auf den Legalisierungsweg" gewählt hat, der macht jetzt die gleiche Erfahrung wie die Wähler der Grünen 1998.
Ausserdem würde aus meiner Sicht eine Legalisierung mit der FDP auf einen Verkauf in Apotheken hinauslaufen (irgendwie muss ja die Klientel was davon haben) mit entsprechenden "Apothekenpreisen" von 25 - 30 Euro pro Gramm.
Damit wird man den Schwarzmarkt aber nicht eindämmen.

HabAuchNeMeinung

[Speedy-BW]

Es sollte die Legalisierung auch kommen...

Was ich auch wichtig fände, wenn man die Blüten als Medikament halten würde, da wäre der Aufschlag dann mit 95% wech....

[Sabine]

"Ökonom glaubt, dass die Jamaika-Koalition Cannabis legalisiert

Eine Koalition von Union, FDP und den Grünen würde zu einer Legalisierung von Cannabis führen, sagt Ökonom Justus Haucap. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ sagte der Legalisierungs-Beführworter, die Chancen stünden gut, deutlich besser als bei einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. Sowohl die Grünen als auch die FDP hatten sich im Vorfeld der Wahl für eine Legalisierung ausgesprochen.

Haucap sagte, Cannabis sei zwar kein drängendes Thema wie etwa der Klimawandel oder Flüchtlingspolitik, trotzdem könne er sich eine Legalisierung als Beifang eines grösseren Kompromisses vorstellen. „Die Grünen kommen der CSU in einer für Bayern wichtigen Frage entgegen, dafür sagt die Gegenseite Ja zu einer neuen Drogenpolitik“, sagte er. Es könne jedoch auch ganz anders kommen, so der Experte im Gespräch mit der Schweizer Zeitung. „Die FDP verzichtet auf die Cannabislegalisierung, damit sie sich bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchsetzen kann.“"

http://www.businessinsider.de/oekonom-g ... rt-2017-11

[HabAuchNeMeinung]

"Ökonom glaubt, dass die Jamaika-Koalition Cannabis legalisiert
....Es könne jedoch auch ganz anders kommen, so der Experte im Gespräch mit der Schweizer Zeitung. „Die FDP verzichtet auf die Cannabislegalisierung, damit sie sich bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchsetzen kann.“"

Das wäre das was ich von der Union und der FDP erwarten würde...
Man verzichtet auf Einnahmen (aus dem Solidaritätszuschlag und den Erträgen aus einer Legalisierung) damit die Union weiter ihrem Verbotsdogma folgen kann und alle Neoliberalen gemeinsam die Sozialleistungen weiter abbauen können, da ja kein Geld da ist... Sozusagen Win - Win

[Sabine]

"Gesundheitsministerin Huml warnt vor Cannabis-Freigabe

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen eindringlich davor gewarnt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Huml sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert, ignoriert das Gesundheitsrisiko bei einem Konsum dieser Droge. Das ist verantwortungslos. Insbesondere bei jungen Menschen darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Konsum von Cannabis völlig harmlos ist." Das Gegenteil sei nämlich der Fall."

http://www.t-online.de/nachrichten/id_8 ... igabe.html


Mir geht es unterdessen wohl so wie vielen Jugendlichen : ich hör da gar nicht mehr hin, es ist eh das ewig Wiedergekaute, Auswendiggelernte, maßlos Übertriebene ...

[iltisbaer]

Wie man heute im Radio hörte haben die Grünen in den aktuellen Koalitinsverhandungen Kompromisse beim Thema Klima gemacht, fordern nun aber auch die anderen Parteien auf ihrerseits auf ein entgegenkommen in anderen Themen zu zeigen. Explizit genannt wurden dabei Themen wie Autoindustrie, Zuwanderung, Haushalt und Landwirtschaft; von Cannabis war natürlich bislang nicht zu hören.
Die FDP ist dazu offenbar bereit. Die Union hält sich in dieser Hinsicht bislang bedeckt.


Was meint ihr? Gut für die Legalisierung oder ehr schlechtes Zeichen das die Grünen bei den Kompromissaufforderung das Tehma offenbar nicht mal erwähnten?

[Cookie]

Ich würde sagen, wenn sie es beim Kompromissaufruf nicht erwähnten, ist das eher ein gutes Zeichen, denn dann ist es keiner der "Knackpunkte", bei denen es noch keine grundsätzliche "Einigkeit" gibt. Das Thema an sich ist schon diskutiert und, so wie ich das verstanden habe, auf die möglichen Koalitionsverhandlungen vertagt worden.

Aber wir kommen hiermit schon etwas vom Thema dieses Threads ab.

[Martin Mainz]

Aber wir kommen hiermit schon etwas vom Thema dieses Threads ab.

Deswegen kommt es hier rein.