SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

k3k3
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von k3k3 » Do 13. Feb 2020, 19:38

Martin Mainz hat geschrieben:
Do 13. Feb 2020, 18:42
BPK vom 12.02.2020 zum Thema: Kein Kommentar, außerdem gibts ja §31a BtMG (Absehen von der Verfolgung)

https://youtu.be/seQqXbSMpnU?t=3458
Das macht nix, die Union wird sich der Diskussion nicht lange entziehen können.
In paar Tagen/Wochen wird die Debatte hoffentlich auch im Fernsehen geführt.

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Hans Dampf
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Hans Dampf » Do 13. Feb 2020, 21:53

k3k3 hat geschrieben:
Do 13. Feb 2020, 19:38
Martin Mainz hat geschrieben:
Do 13. Feb 2020, 18:42
BPK vom 12.02.2020 zum Thema: Kein Kommentar, außerdem gibts ja §31a BtMG (Absehen von der Verfolgung)

https://youtu.be/seQqXbSMpnU?t=3458
Das macht nix, die Union wird sich der Diskussion nicht lange entziehen können.
In paar Tagen/Wochen wird die Debatte hoffentlich auch im Fernsehen geführt.
Sehe ich ähnlich. 2020 könnte ein Jahr werden wo ich mal wieder politisches Fieber habe :mrgreen:
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von HabAuchNeMeinung » Fr 14. Feb 2020, 00:34

Hans Dampf hat geschrieben:
Do 13. Feb 2020, 21:53
...
Sehe ich ähnlich. 2020 könnte ein Jahr werden wo ich mal wieder politisches Fieber habe :mrgreen:
Politisches Fieber reicht eigentlich zu jeder Wahl.
Hingehen und keine Parteien wählen die weiter für Repression statt evidenzbasierten Umgang mit dem Thema stehen. (sind ja nicht mehr soviele ;-))
Glaube allerdings dass viele Konsumenten im Lager der Nichtwähler zu finden sind.

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Cookie » Fr 14. Feb 2020, 07:17

HabAuchNeMeinung hat geschrieben:
Fr 14. Feb 2020, 00:34
Glaube allerdings dass viele Konsumenten im Lager der Nichtwähler zu finden sind.
Natürlich kann man nur von sich und seinesgleichen sprechen, aber ich glaube eher das Gegenteil :mrgreen:. Aber um beim Thema zu bleiben, eine SPD hat ihre Werte - für mich - schon vor der Entscheidung "Hartz IV" verraten und ist damit für mich seit Jahrzehnten nicht mehr wählbar... das heißt nicht, dass sie nicht auch vernünftige Leute haben.
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Martin Mainz
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Martin Mainz » Fr 14. Feb 2020, 14:07

Hightere Gedanken Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=WmjcLl0YBok
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Martin Mainz » Fr 14. Feb 2020, 17:31

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Wurlitzer1920 » So 16. Feb 2020, 16:21

Die Sonntagsfrage vom Postillion

https://poll.fm/10506753

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Martin Mainz » So 16. Feb 2020, 20:56

Wurlitzer1920 hat geschrieben:
So 16. Feb 2020, 16:21
Die Sonntagsfrage vom Postillion

https://poll.fm/10506753
So viele gute Antworten.. :mrgreen:

Momentan führt "Sinnvolle Drogenpolitik? Das ist nicht mehr mein Land." mit 14% (3,998 votes)
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Wurlitzer1920 » Mo 20. Apr 2020, 20:53

Positionspapiern der SPD-Bundestagsfraktion
Wir brauchen einen neuen Umgang mit Cannabis in Deutschland
Dirk Heidenblut • 20. April 2020

Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland nicht auf der Höhe der Zeit. Wir müssen unsere Drogenpolitik auf den Prüfstand stellen, um die flächendeckende Freigabe von Cannabis möglich zu machen.

Im Februar hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen und fordert einen neuen Umgang mit Cannabis. Die Fraktion will konkret Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen.

Die Diskussion um neue Wege in der Cannabispolitik ist der Sozialdemokratie keinesfalls neu. Eine Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik ist Beschluss- und Programmlage in einigen Landesverbänden. Die Jusos erheben die Forderung schon seit Jahren und in den 90er Jahren waren wir eigentlich auch schon mal weiter. Auch die Arbeiterwohlfahrt und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben inhaltlich vorgelegt. So hat beispielsweise die FES 2015 festgehalten, dass die derzeitige Verbotspolitik gescheitert ist und mehr schadet als nutzt. Sie plädierte für einen umfassenden und evidenzbasierten neuen Politikansatz.
Cannabis-Besitz muss Ordnungswidrigkeit und nicht Straftat sein

Mir ist es wichtig, dass wir jetzt in der SPD insgesamt zu einer eindeutigen Sicht und Beschlusslage kommen. Es besteht zweifelsfrei Handlungsbedarf. Ich werbe für einen zweistufigen Ansatz.......

https://www.vorwaerts.de/artikel/brauch ... eutschland

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Wurlitzer1920 » Di 5. Mai 2020, 20:02

Ich hatte an anderer Stelle schon mal auf Johannes Kahrs hingewiesen. Seit
heute war er Mitglied der SPD-Fraktion und Chef des konservativen
Seeheimer Kreises in der SPD. Vor ca. 1 Jahr machte er Ideen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert lächerlich (der hätte wohl gekifft).
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 57766.html
Leider keinen anderen Link gefunden.

Rückzug von SPDler Johannes Kahrs: Eine Frustentscheidung

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wirft hin. Er wollte den Posten des Wehrbeauftragten der Bundeswehr – und wurde übergangen.....
https://taz.de/Rueckzug-von-SPDler-Joha ... /!5683069/

PS: Für unsere Sache sehe ich das als sehr nützlich und bei den Kommentaren unter
dem TAZ-Artikel habe ich herzlich gelacht.

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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Cookie » Fr 17. Jul 2020, 07:42

Mal wieder was Positives von der SPD, aber das wird wohl über "Kreispolitik" nicht hinauskommen...

SPD-Kreistagsabgeordneter Truels Reichardt fordert Legalisierung von Cannabis

Der Konsum und der THC-Gehalt von Cannabis steigen: Kreistagsfraktionen äußern sich zu “kontrollierter Abgabe“.

„Eine Legalisierung von Cannabis kann viele Probleme lösen, die erst dadurch vorhanden sind, dass Cannabis illegal ist“, schreibt der SPD-Kreistagsabgeordnete Truels Reichardt auf der Facebookseite der Husumer Nachrichten.

Er bezieht sich auf einen dort verlinkten Artikel, indem es um den Anstieg des Cannabis-Konsums in Nordfriesland geht.

Er bedauere, dass sich die Landesregierung auf kein „Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis“ einigen konnte. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Nissen, erklärt dazu, dass es sich dabei um eine Privatmeinung von Truels handele und betonte, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion nicht mit dem Thema Cannabis-Konsum befasst habe.

Jedoch macht er auch deutlich, dass sich die Meinung seines jungen Parteikollegen durchaus mit einer Beschlusslage des SPD-Landesverbandes decke, in der mit großer Mehrheit für ein Modellprojekt gestimmt wurde.


https://www.shz.de/lokales/husumer-nach ... 89757.html
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Wurlitzer1920 » Fr 17. Jul 2020, 11:16

Remember Heide Moser.
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/ ... 3-37-1997/

Modellversuch Cannabis endgültig abgelehnt
Der umstrittene Modellversuch einer kontrollierten Abgabe von Haschisch in Schleswig-Holsteins Apotheken ist (vorerst) endgültig vom Tisch. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Widerspruch der Kieler Sozialministerin Heide Moser gegen die Ablehnung des Modellprojektes "Kontrollierte Abgabe von Cannabis" mit Bescheid vom 1. September zurückgewiesen. Moser erklärte in Kiel, sie werde auf eine Klage verzichten. Statt dessen werde sie den gesetzlichen Weg über den Bundesrat gehen, um per Gesetzesänderung die Voraussetzungen für den Modellversuch zu schaffen.

Eine erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, daß der ablehnende Bescheid vom Mai des Jahres rechtsfehlerfrei ergangen ist, heißt es in der Begründung des Berliner Bundesinstitutes. Neue Argumente gegen die Ablehnung habe das Land Schleswig-Holstein nicht vorgetragen. Das BfArM weiter: Fachliche Versagungsgründe für den Antrag waren unter anderem, daß keine Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Weitergabe der erworbenen Mengen an Cannabis vorgesehen waren und keine Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten vor Gesundheitsgefahren wie etwa toxischen Psychosen und Lungenschädigungen eingeplant waren. Weiterhin war unklar, welche Zielgrößen gemessen werde sollten und wie diese dokumentiert und im Hinblick auf die Fragestellung ausgewertet und interpretiert werden sollen. Nach Auffassung des Institutes sind die Risiken eines Forschungsvorhabens am Menschen nicht gerechtfertigt, wenn die Methode keine zuverlässigen Schlußfolgerungen erwarten läßt.

"Das ist gut so", kommentierte die CDU-Landtagsfraktion die ablehnende Entscheidung der Berliner Behörde. Die Ankündigung der Ministerin, ihr "gefährliches Vorhaben" nunmehr durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durchsetzen zu wollen, sei ein erstes Signal für den beginnenden Bundestagswahlkampf. Die SPD wolle offenbar die Freigabe von Drogen in Schleswig-Holstein erproben und dann bundesweit durchsetzen, so die Christdemokraten. Die Grünen hingegen nannten die endgültige Ablehnung einen Rückschlag für den Weg zu einer besseren Drogenpolitik.

Volker Articus, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, sagte zum Bescheid des Bundesinstitutes: "Die Gründe für die Ablehnung des Modellvorhabens durch unseren Verband sind identisch mit der Position des BfArM. Deshalb konnte der Apothekerverband dem Modellversuch nicht zustimmen.

PZ-Artikel von Karl-Heinz Kraft, KielTop



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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Cookie » Mi 12. Aug 2020, 08:12

Sogar Frau Esken gibt den Konsum zu:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 09662.html
Auch politische Themen wurden angesprochen - beispielsweise die Freigabe von Cannabis. Dazu fragte das Blatt, ob Esken denn selbst schon einmal gekifft hätte: "Natürlich – wie viele andere auch. Wer anderes sagt, lügt oft", so die Antwort der Politikerin.
Na wenigstens ;).
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Re: SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Beitrag von Cookie » Di 25. Aug 2020, 17:34

Cannabis: Legalisierung in Aussicht?

Die Entkriminalisierung von Cannabis ist seit Jahren ein heikles Thema, welches neben der Politik auch die Wirtschaft bewegt. Seit der Corona-Krise werden die Forderungen nach einer Legalisierung wieder lauter. Bisher ist hierzulande lediglich der ärztlich attestierte Cannabis-Erwerb erlaubt.

Im Hinblick auf die Strafverfolgung bei illegalem Besitz variiert schon die Begrifflichkeit der Eigenbedarfsmenge von Bundesland zu Bundesland. Kleinere Vergehen bleiben vielerorts ungeahndet. Vor Hintergründen wie diesem hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Februar für einen veränderten Umgang mit Cannabis ausgesprochen.


https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de ... ht_a175961

Wenn man davon absieht, dass regelmäßig "Legalisierung" und "Entkriminalisierung" verwechselt werden... für eine Kreiszeitung ganz okay ;).
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