Hi, habe folgenden Artikel in den Nachrichtenvorschlägen meines Smartphones gefunden und habe, da ich nirgends irgendwo etwas dazu lesen konnte meinen alten Account ausgemottet.
Schon ziemlich dreist wie sie versucht CDU/CSU überhaupt schon vor einer Debatte zu schützen.
Folgender Beitrag von Arne Semsrott auf fragdenstaat.de:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/07/24 ... -verboten/
Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion: „Cannabis ist verboten“
Drogenbeauftragte der Bundesregierung oder Drogenbeauftragte der CSU? In einem Schreiben an die Unionsfraktion im Bundestag hat Daniela Ludwig vor einer Diskussion um Cannabis-Legalisierung gewarnt. Den Unionspolitiker:innen gibt sie ein paar Argumente an die Hand.
„Der Koalitionsvertrag enthält keine Vereinbarung zur Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis“, warnt Daniela Ludwig, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, in einem Schreiben die Mitglieder von CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag. Sie wolle zwar „keine Empfehlung im Umgang mit dem Thema“ geben, aber zumindest die Unions-Politiker:innen mit Argumenten ausstatten.
Es ist ein bemerkenswerter Brief, den die CSU-Politikerin Ludwig im Frühjahr an ihre Parteikolleg:innen verschicken ließ. In ihrer offiziellen Funktion als Beauftragte der Bundesregierung warnt sie ihre Fraktion, es werde eine Debatte zur Cannabis-Legalisierung „auf uns“ zukommen. Der Brief ist durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Desiree Barth ans Licht gekommen.
Die dreiseitige Argumentationshilfe, die Ludwig der CDU und CSU zur Verfügung stellt, lässt allerdings eine differenzierte Argumentation vermissen. So heißt es etwa zur Frage, wie die derzeitige Rechtslage sei, lapidar: „Cannabis ist in Deutschland verboten“ – obwohl es inzwischen etwa als Arznei verkehrsfähig ist und auch der Konsum nicht verboten ist.
Differenzierter ist die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema, auf die Ludwig in ihrem Schreiben Bezug nimmt. Die Ergebnisse will sie allerdings nicht als Argumente für eine Legalisierung von Cannabis verstanden wissen. Damit verfolgt Ludwig die Linie ihrer Vorgängerin Marlene Mortler, die in einem Interview mit Tilo Jung argumentierte, Cannabis sei verboten, weil es illegal sei.
zum Schreiben der Drogenbeauftragten an die Unionsfraktion:
https://fragdenstaat.de/dokumente/6946- ... 070810140/