musste mich da gestern ja auch mal melden:
Sehr geehrte Frau Justizministerin Havliza,
aufgrund Ihrer erschütternden Aussagen in einem Artikel des Weser-Kurier vom 03.04.2022 (Havliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab) möchte ich Sie doch einmal um Erklärung Ihrer kryptischen Äußerungen dort bitten.
In diesem Artikel äußerten Sie sich wie folgt:
1. "Das größte Problem ist der Jugendschutz", warnte die frühere Strafrichterin. Jugendliche würden möglicherweise in die Illegalität abgedrängt, weil das staatlich regulierte Produkt am Ende viel zu teuer für sie werde.“
Frau Havliza, ist Ihnen mit Ihrem Werdegang und Ihrer jetzigen Postion die Sie bekleiden das Jugendschutzgesetz, ein Gesetz extra zum Schutze der Jugend, etwa wirklich nicht bekannt?
Ist es denn zu glauben, Sie machen sich ernsthaft Sorgen, Cannabis könnte für Jugendliche zu teuer werden?
Was bitte machen Sie denn heute mit den unbestreitbar in die Illegalität abgedrängten Jugendlichen außer sie gewöhnlich mit dem Strafrecht zu bedrohen und zu verfolgen – im Extremfall sogar ein ganzes Leben lang, wegen eines einmaligen, nur gesellschaftlich geächtetem Verhalten, das in der Regel niemanden schädigt?
Die Cannabis-Tabuisierung ist älter als Sie Frau Justizministerin! Und gerade weil Cannabis illegal ist gibt es auch ein echtes Problem mit dem Jugendschutz dort.
2. "Wir können doch nicht sagen: Bis gestern war etwas schlimm, heute ist es aber nicht mehr so schlimm, weil wir die Justiz entlasten wollen. Dieser eher betriebswirtschaftliche Blick auf die Justiz ist mir fremd", betonte die Ministerin.“
Doch, genau so ist es richtig Frau Justizministerin Havliza! Denn nur wenn man in der Lage ist alte Fehler zu erkennen kann man diese erkannten Fehler berichtigen um ein schon „gewohntes Unrecht“ zu verhindern! Eigentlich unglaublich, dass Sie als Justizministerin und ehemalige Strafrichterin diese Umstände nicht zu erkennen vermögen!
3. "Polizei und Justiz müssen vielmehr so ausgestattet werden, dass wir weiter alle Straftaten angemessen verfolgen können." Dies gelte für Drogendelikte ebenso wie fürs sogenannte Schwarzfahren und auch Ladendiebstähle.“
Für Sie Frau Justizministerin Havliza ist also ein Verstoß gegen das rein ideologische Cannabis-Verbot das Gleiche wie Schwarzfahren oder Ladendiebstähle?
Und bei Ihren jetzt schon jahrzehntelang ausgeübten Tätigkeiten „zum Wohle des Volkes“ ist Ihnen tatsächlich nie aufgefallen, dass es sich bei den Cannabis-Delikten in der Regel um einen niemanden schädigenden Vorgang handelt, im Gegensatz zum Schwarzfahren oder zu Ladendiebstählen?
Apropos „Drogendelikte“, damit meinen Sie sicher wohl wieder nur die in Ihrer Propaganda gemeinten Drogen – sprich die illegalen Drogen aber nicht die Todesdroge Nr. 2 in Deutschland, das Rauschgift, die legale Droge Alkohol die auch den Jugendlichen frei steht! So sieht Jugendschutz für Sie aus, so helfen Sie unserer Jugend?
Abschließend kann ich nur sagen, dass es zum Glück offenbar nicht nur Ideologie verdorbene Menschen wie Sie in unserem Lande gibt, denn sonst ständen die Frauen immer noch ohne Stimme und Recht ausschließlich am Kochtopf, der Fremdenhass würde wild wuchern und die Schwulen säßen im Knast anstatt wie heute heiraten zu können.
Für mich Frau Justizministerin Havliza befinden Sie sich mit Ihren unstimmigen Thesen im Rückschritt, auf dem Wege der Zerstörung und nicht im Fortschritt auf dem Wege zu einem besseren, toleranten Miteinander.
Mit freundlichem Gruß