Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: So 18. Sep 2022, 21:15 Hohe Strafe... :roll:

10 Kniebeugen , wenn Dir das zuwenig ist noch 5 Liegestützen drauf.
Also mehr eine symbolische Strafe, meinen Vorschlag einer temporären
Strafe hast Du ja an andere Stelle schon abgelehnt.

Ich hoffe, das Menschen, die sich besser auskennen als wir beide, eine
Lösung finden.
Ja, prinzipiell wäre das möglich. Ich glaube aber nicht, dass sich die anderen EU-Länder damit zufriedengeben würden. Das wäre wohl Verhandlungssache.
FraFra
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Grünzeugs
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: So 18. Sep 2022, 19:23 Unter diesem Beitrag https://verfassungsblog.de/neun-seiten- ... losigkeit/ findet noch eine Diskussion von Fachleuten statt.
Ich verstehe manchmal nur "Bahnhof", interessant ist ein Beitrag von Martin Jelsma.
Danke für den Link. Ich verstehe auch nur Teile davon, aber da steht teilweise das gleiche, was ich an anderer Stelle hier im Forum schon mal gepostet habe. Der Link von Legal Tribune ist verständlicher.

Vereinbarkeit der Cannabis-Freigabe mit internationalem Recht "Lega­li­sie­rung geschei­tert, bevor sie begonnen hat"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... er-dienst/

"So trifft gemäß EU-Rahmenbeschluss 2004/757/JI jeden Mitgliedstaat grundsätzlich die Pflicht, u.a. das Herstellen, Verkaufen und Liefern "gleichviel zu welchen Bedingungen" von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen."
...
"Die Pflicht gelte nur, wenn die erwähnten Handlungen "ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden".


Ich denke lizensierte Fachgeschäfte hätten aber eine entsprechende Berechtigung.

Gemäß Art. 71 Abs. 2 des Durchführungsübereinkommens seien die Vertragsparteien verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden."


Wenn man legalisiert ist es doch nicht mehr "unerlaubt"?

In deinem Link steht:
"Darüber lässt sich streiten, die Autoren schweigen dazu. Ebenso gehen sie darüber hinweg, dass Art. 2 Abs. 1 voraussetzt, dass die dort genannten Handlungen „ohne entsprechende Berechtigung“ vorgenommen werden, obwohl sich bei einer innerstaatlichen Legalisierung ja gerade argumentieren ließe (und auch schon argumentiert worden ist, s. hier), dass der entsprechende Handel mit „Berechtigung“ erfolgt. "
...
Art. 71 Abs. 2 SDÜ wiederum bezieht sich primär auf die „unerlaubte Ausfuhr“ von Betäubungsmitteln, um die es bei der kontrollierten Abgabe zum Eigenkonsum innerhalb eines nationalen Markts überhaupt nicht geht. Was schließlich den ebenfalls zitierten Art. 71 Abs. 5 angeht, so verweist dieser hinsichtlich der – in unserem Zusammenhang besonders wichtigen – „Eindämmung der unerlaubten Nachfrage“ auf den „Verantwortungsbereich der einzelnen Vertragsparteien“; dies wird in der „Ausarbeitung“ gänzlich ignoriert.


Ich verstehe zumindest so viel, das dass was der CSU Hinterbänkler durch die Medienlandschaft treibt, kein Gutachten ist und das diese "Ausarbeitung" fehlerhaft und fragwürdig ist und viele wichtige Punkte einfach ausblendet. Wenn schon Nicht-Juristen wie mir das ins Auge springt, dann bin ich optimistisch, dass die Juristen das noch in der Luft zerreißen werden, denn Legal Tribune schreibt:

"In allen drei Gutachten enthalten sich die Bundestagjuristen allerdings jeglicher Einschätzung, ob es der Ampel gelingen kann, im Gesetzgebungsverfahren die Vereinbarkeit mit internationalem Recht herzustellen. Dokumentiert wird lediglich, welche rechtliche Hürden die Ampel ggf. zu überwinden hätte."

Wieso? Wieso "enthalten sich die Bundestagjuristen allerdings jeglicher Einschätzung"? Wenn man den Titel der Legal Tribune liest ("Lega­li­sie­rung geschei­tert, bevor sie begonnen hat") könnte man meinen, es sei völlig klar, dass EU Recht gegen eine Legalisierung spricht. Wieso äußern sich die Bundestagsjuristen dann nicht entsprechend und sagen laut und klar, dass das EU Recht eindeutig dagegen spricht? Wieso dann diese Zurückhaltung? Außer man weiß, dass man das immer so oder so auslegen kann und das völlig unklar ist, was das jetzt eigentlich genau bedeutet.
Zuletzt geändert von Grünzeugs am Mo 19. Sep 2022, 23:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Grünzeugs
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Wer ist dieser CSU-Hinterbänkler eigentlich? Phillip Amthors großer Bruder?
https://stephan-pilsinger.de/sommerempf ... su-pasing/

Besonders das Bild mit dem Hund finde ich sooo gelungen.

Jedenfalls kann man sich als CSU-Hinterbänkler mit so einem Thema in der eigenen Partei gut positionieren. Seinen Namen kannte bis vor ein paar Tagen nur seine Mutti und nun liest man ihn in allen Zeitungen.

Was den Inhalt seines "Gutachtens" angeht - der ist zweifelhaft. Aber egal, man kann die Sau durchs Mediendorf treiben und alle schauen zu und bewundern mit infantiler Moral wie der Saubermann Gesetzestexte zitiert. Man verunsichert potentielle Legalisierungsbefürworter und zieht sie auf seine Seite. Man verunsichert Aktivisten und nimmt ihnen den Wind aus den Segeln. Völlig egal, ob das, was er da veröffentlicht überhaupt irgendeine Relevanz hat, was i.A. völlig unklar klar ist.

Betrachtet man obigen Kommentar der Legal Tribune genauer ("Dokumentiert wird lediglich, welche rechtliche Hürden die Ampel ggf. zu überwinden hätte."), könnte man Herrn Pilsinger geradezu danken, dass er sich die Mühe gemacht hat, den Juristen der Ampel die allerletzten Hürden aufzuzeigen, die sie bei der Legalisierung zu berücksichtigen haben, damit diese unangreifbar wird. Für alle Zeiten.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Passt auf, der CSU-Hinterbänkler kommt sicher "geläutert" zurück - so wie der AfDler auch ;).
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M. Nice
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von M. Nice »

Das glaube ich nicht, solche sind lernresistent.
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Und ich glaube, dass es solchen Typen völlig wumpe ist ob legalisiert wird oder nicht. Alles was den Hinterbänkler interessiert ist seine Karriere und sein Kontostand. Und seine Mutti natürlich.

Klar ist, dass unsere Freunde von der CDU/CSU und der AfD alle Register ziehen werden um eine Legalisierung zu verhindern, denn es ist doch so unfassbar bequem, wenn man den politischen Gegner einfach über seine Konsummuster kriminalisieren kann.

Und ich glaube, dass das EU Recht so komplex ist, dass wir hier nicht in einer Forums Diskussion klären können, was das letztendlich bedeutet. Es sei denn wir haben hier auch Juristen die auf EU Recht spezialisiert sind.

Das wird noch spannend.
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Cookie »

Sie können tun was sie wollen, das interessiert nicht.

Das EU Recht bietet Möglichkeiten, dem Ganzen zu "entfliehen". Lasst Euch nix erzählen.
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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Grünzeugs hat geschrieben: Di 20. Sep 2022, 10:58 Und seine Mutti natürlich.
Und der Hund selbstverständlich. Konservative sind meiner Erfahrung nach alle furchtbar tierlieb und stellen gelegentlich das Haustier über andere Menschen..
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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

CDU will Cannabis-Legalisierung stoppen

Niedersachsen (eb). Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus und stützt sich dabei auf ein neues Gutachten zum EU-Recht.
...
„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, verstößt eindeutig gegen EU-Recht. Darauf kann es nur eine Antwort geben“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema veranlasst. Nach Einschätzung der Expertinnen verstöße eine Legalisierung in Deutschland gegen geltendes EU-Recht.

Das Vorhaben müsse sofort gestoppt werden, nicht nur zum Schutz der erwachsenen Konsumenten, sondern auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, meint Calderone. „Wir als CDU-Fraktion stehen für eine drogenfreie Gesellschaft und dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des Verbots von Cannabis. Die Legalisierung führt in eine drogenpolitische Sackgasse. Auch die stillschweigende Duldung des Konsums von Cannabis, wie in den Niederlanden praktiziert, ist mit uns nicht zu machen“, so der CDU-Politiker weiter. Diese Position werde auch von den zahlreichen Suchtberatungsstellen unterstützt.

„Die Ausweitung der Präventionsarbeit, insbesondere an Schulen, kombiniert mit einem konsequenten und harten Vorgehen gegen illegalen Drogenanbau und Drogenhandel ist der einzig richtige Weg mit Blick auf einen effektiven Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung“, sagt Calderone abschließend.


bla blub.. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine drogenfreie Gesellschaft .. lol :lol:

Quelle: https://www.anzeiger-verlag.de/osterhol ... ng-stoppen
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Immerhin kam die Meldung im "anzeiger-verlag.de" und nicht in der "Bild". :D CDU/CSU schlägt nur noch um sich. Anscheindend haben sie verstanden, dass sie auf nationaler Ebene kaum noch Chancen haben die Legalisierung zu verhindern, also ziehen sie alle Register und versuchen es jetzt auf EU-Ebene, denn da haben sie mehr zu sagen (von der Leyen). Ich vermute aber auch, dass i.A. völlig unklar ist, wie sich das mit dem EU Recht letztendlich verhält und wie weit das auf nationaler Ebene in diesem Falle überhaupt maßgeblich ist. Da Cannabis Wahlkampfthema ist, ist es vermutlich auch Wahlkampfgetöse als Unterstützung für die CDU in Niedersachsen. Denn da ist in zweieinhalb Wochen Landtagswahl. Und wenn hier die Leute aus Niedersachsen am 09.10.22 alle schön brav wählen gehen, dann reichts vielleicht auch für Rot-Grün, was in unserem Sinne wäre.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... achsen.htm
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Grünzeugs hat geschrieben: Mi 21. Sep 2022, 09:01 ...

Denn da ist in zweieinhalb Wochen Landtagswahl. Und wenn hier die Leute aus Niedersachsen am 09.10.22 alle schön brav wählen gehen, dann reichts vielleicht auch für Rot-Grün, was in unserem Sinne wäre.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... achsen.htm
Klingt, als ob der Sieg schon so gut wie garantiert ist. Dem ist nicht so. In Niedersachsen gibt es sehr viele Konservative. die keine Ahnung von Cannabis haben. Bestes Beispiel ist da Stephan Weil. Der weiß, dass Cannabis eine Einstigsdroge ist. Vor der Wahl gibt es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, sonst wird das nichts.
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Martin Mainz
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Martin Mainz »

Zur Landtagswahl bitte hier weiter posten: viewtopic.php?p=96911#p96911
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Es ist auffällig wie unterschiedlich in den großen Mainstreammedien berichtet wird. Sucht man in den Googel News nach "EU Recht Cannabis", findet man einige Titel die klar formulieren "EU Recht steht dagegen" und auf der anderen Seite findet man Titel die eher Fragen, ob das EU Recht jetzt gegen die Legalisierung steht, die Frage also offen lassen.

Cannabis-Pläne der Regierung: Scheitert die Legalisierung am Recht?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

"Anders als die Niederlande will die deutsche Regierung Cannabis nicht nur dulden, sondern tatsächlich legalisieren. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch, zum Scheitern verurteilt ist das Projekt Cannabis-Legalisierung aber nicht."

Die ARD titelt dagegen:

Gutachten zu Cannabis-Plänen - EU-Recht spricht gegen Legalisierung
https://www.tagesschau.de/inland/cannab ... n-101.html

Und bei der ARD muss ich sofort daran denken:

Christine Strobl ist die Tochter von Wolfgang Schäuble, die Frau von Thomas Strobl – und die ARD-Programmdirektorin. Wie geht das zusammen?
https://www.suedkurier.de/baden-wuertte ... 0,10890365

Der Link ist leider hinter einer Bezahlschranke, aber der Titel fasst es so schön zusammen. Man findet mehr dazu. Einfach googeln.
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Grünzeugs
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Ich glaube es einfach nicht. Mein Weltbild steht Kopf. Die SPRINGERPRESSE berichtet in diesem Ton?! Die CDU/CSU-Propagandaschleudermaschine?

Hat jemand einen "Welt" Foren Account? In dem Artikel ist eine Umfrage ob man die Meinung des Autors teilt. Bis jetzt sind die Gegner in der Überzahl. CDU Wähler eben...

Eine besonders perfide Seite verfehlter Prohibitionspolitik
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html?


"Deutschland hat sich zur Kriminalisierung von Suchtstoffen verpflichtet, so will es die EU. Doch diese Verbotspolitik ist nicht mehr zeitgemäß – und die Bundesregierung sollte sich an die Spitze einer Bewegung stellen, die es ermöglicht, Cannabis zu legalisieren.

Die Cannabis-Legalisierung droht an rechtlichen Hürden zu scheitern, von denen bei Vereinbarung des Prestige-Projekts im Koalitionsvertrag wohl die Wenigsten geahnt haben, dass sie überhaupt existieren. Sowohl auf völker- als auch auf europarechtlicher Ebene hat Deutschland sich zur Kriminalisierung von Suchtstoffen verpflichtet; die geplante Legalisierung dürfte dagegen verstoßen und könnte vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden.

Die EU zwingt ihre Mitgliedstaaten zwar nicht, einzelne Konsumenten von Cannabis zu verfolgen, wohl aber Produzenten und Großhändler. Das führt etwa in den Niederlanden zu der absurden Konstellation, dass Coffee-Shops ihre Ware zwar legal verkaufen können, aber illegal ankaufen müssen, was wiederum Drogenkartellen den Boden bereitet, die die so geschaffenen Strukturen und Vertriebswege gleich auch noch zum Verkauf anderer (härterer) Drogen nutzen.
...
Solche Fehlentwicklungen will die Bundesregierung zu Recht vermeiden. Doch die Probleme, denen sie sich dabei ausgesetzt sieht, offenbaren eine besonders perfide Seite der von Beginn an verfehlten Prohibitionspolitik: Sie lässt sich selbst dann nicht ohne Weiteres ändern, wenn der nötige Mentalitätswandel nach Jahrzehnten des sinn- und erfolgslosen „Kampf gegen Drogen“ endlich einsetzt.
...
Die lange Liste zeigt aber auch, dass die Zeit endlich reif sein dürfte, um die durch nichts zu rechtfertigende Verbotspolitik in der EU grundsätzlich zu überdenken. Als wirtschaftlich und diplomatisch mächtiger Mitgliedstaat könnte Deutschland sich an die Spitze dieser Bewegung stellen. Die Regierung hätte damit Gelegenheit, die mutige, fortschrittliche und freiheitliche Politik, mit deren Versprechen sie angetreten ist, einmal ganz praktisch unter Beweis zu stellen."
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

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Du wirst noch viel Lärm um nichts lesen, sowohl jetzt als auch nach der Legalisierung, gewöhne dich dran... insbesondere bei der Welt, obwohl selbst die hin und wieder gute Artikel schreiben. Kein Grund zu besonderer Aufregung, lass sie in ihrer Blase. Sie haben es nicht in der Hand.
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