Sammlung Legalisierung in Deutschland

[pinko42]

Ich möchte auch noch nicht die Flinte ins Korn werfen. Ein Rest an Hoffnung bleibt, da auch andere Länder der EU legalisieren wollen. Der Druck steht noch und es wird sich was ändern.

Pinko

[M. Nice]

Ich sehe auch keinen wirklichen Willen unserer Regierung, zu legalisieren. Nicht mal eine Entkriminalisierung ist gewollt.
Der Traum ist aus (Rio. R.), spätestens wenn das braune Regime (AFD, CSU, CDU), 2025 wieder an die Macht kommt.

Einen Haschladen zu eröffnen, habe ich mir wieder Abgeschminkt, wird eh die nächsten Jahrzehnte nix. - Ich warte knapp schon 40 Jahre lang darauf, AUF DIE LEGALISIERUNG .

Das alles ist nicht mehr verständlich, wie auch der Umweltschutz. Wir laufen immer noch mit Plastik- und nicht mit Hanftüten rum. Verbrenner werden immer noch mit Rohöl betrieben. Der Henry F. betrieb 1941 seinen, aus Hanf gebauten Ford, schon mit Gras

In die Ukraine liefern wir Gepard-Panzer, die dazugehörige Munition, wenn der russische Angriffskrieg beendet ist. Mit der benötigten Lieferung, deutscher Leos, falls es der Schlumpf überhaupt genehmigt, kann nicht vor 2024 gerechnet werden. Man hofft vermutlich, daß der russische Überfall bis dann beendet ist.

EINE ÄNDERUNG/VERBESSERUNG IST EINFACH NICHT GEWOLLT, in vielen Bereichen. - aber, paßt doch alles

[insomnia]

Wie kann man nur so schwarz sehen

ich seh nicht schwarz ,ich seh den ist zustand !!
ich bin eigentlich ein optimist , aber politik ist halt politrick ,
rot / grün hatte ja schon mal die möglichkeit !!!
der heideblut und die wegge nerven mich mit ihren zwangsoptimistisxhen gelaber , wärend täglich existenzen vernichtet werden!!
bei mortler und co wusste man wenigstens woran man ist !!

[pepre]

"Verzögerung ist die tödlichste Form der Verweigerung." (C.N. Parkinson)

Ja, diese Taktik wird sicherlich von einigen Akteuren betrieben (Archetypus Sir Humphrey Appleby). Gerade die SPD ist Meisterin in "Wir würden ja wollen, aber können tun wir nicht, weil bla bla bla!". Wobei die proklamierte Variante "Wir wollen das mit deutscher Gründlichkeit angehen (damit es scheitert)" schon eine neue und perfide Taktik der Wählerverarschung darstellt.

Wenn überhaupt noch etwas passieren soll, so müssen jetzt alle Kräfte auf

• Besitz für privaten Konsum erlauben
• Eigenanbau für privaten Konsum erlauben
• Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer erhöhen
• Nutzhanf-Anbau (praktikabel) erlauben

gebündelt werden. Das geht alles ohne EU. Einfach machen. Das "Modell Lauterbach" wird nämlich - die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern - zu gar nichts führen.¹

Es wäre sogar möglich eine Art "Grundversorgung" aus offiziellen Quellen "aus medizinischen Gründen zu Verhinderung der Verelendung der Süchtigen" bereit zu stellen. Dementsprechende Modellprojekte (bei Heroin) gibt es bereits seit Jahren, und diese funktionieren zweifelsfrei hervorragend. (Versteht mich nicht falsch: das wäre ein bescheuerter Notnagel. Aber er wäre machbar.) - Es wäre zwar absurd, weil dann die Solidargemeinschaft die Kosten zu tragen hätte, aber vielleicht setzt das dann im Anschluß genügend Druck frei um Hanf zum Genußmittel umzudeklarieren, um an die Milliardenumsätze heran zu kommen (Geld regiert nunmal die Welt). Taktik: "step by step" statt "all in one".

---
¹ Sogar mit Ankündigung von Lauterbach höchstselbst (sinngemäß): "Wenn die EU nicht zustimmt ist das gesamte Projekt gestorben!". Interessante Form der Vorwärtsverteidigung.

[Martin Mainz]

Die Wahl zum 21. Landtag in Hessen findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt. Vorher macht es ohnehin wenig Sinn, das an den Bundesrat zu geben.

[insomnia]

Die sofortige entkriminalisierung ist absolut notwendig , ansonsten bleibt das projekt einfach unseriös , es ist doch eine sehr eigenartige herangehensweise leute nach wie vor zu kriminalisieren mit dem argument eine perfekte legalisierung vielleicht durzusetzten!!
denn unrecht bleibt unrecht und das sollte doch ganz schnell gestoppt werden um schlimmere schäden zu minimieren .
Richtig wäre sofort : 5 ng/vollblut thc
20. g. eigenbedarf ohne verfolgung
2-3 pflanzen. und ggf. anbauvereine

wenn das nicht kommt kommt gar nichts

[pepre]

Die Wahl zum 21. Landtag in Hessen findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt. Vorher macht es ohnehin wenig Sinn, das an den Bundesrat zu geben.

Hmmm...

Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im Bundesrat im Grunde genommen nicht möglich. Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden. Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus - und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab.

Die Frage müsste also lauten: "Wer ist für die Beibehaltung der Prohibition?"

[Freno]

(...)Die letzte hoffnung wäre eine zügige entscheidung des bundesverfassungsgericht gewesen , was das los ist ?? keine ahnung , geplant war die entscheidung 2022 …. es kam nix !!!
Kiffen kann man auf Rezept wenn man reich ist und geld für anwälte und gutachter hat,
so wird es bleiben …. leider

Naja - ich hab auch als Präkariator meinen Kifferschein gekriegt - im Ernst: ich selbst setze inzwischen auch größere Hoffnungen auf "die Justiz", als auf "die Demokratie". Was ich nicht müde werde, zu wiederholen: die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden von den "Streifenhörnchen" auf der Straße bis zum BVerfG haben seit Jahrzehnten keinen Bock mehr auf das unsinnige Cannabis-Verbot und dem dadurch verursachten "vasting time, brain and money". Der erste Anstoß zur Legalisierung kam schließlich vor über 25 Jahren aus Karlsruhe !

In dem berühmten "Haschisch-Urteil" hat das BVerfG den Ländern großen Spielraum gelassen zur Definition der "geringfügigen Menge", die sozusagen ein Verfolgungshindernis darstellt. Es wäre denkbar, daß die Verfassungsrichter in einer neuen Entscheidung das Cannabis-Verbot nicht gänzlich aufheben, um dem "demokratischen" Gesetzgeber diese fürchterliche Ohrfeige zu ersparen, aber es diese "geringfügige Menge" nun selbst definieren, die dann - die Urteile des BVerfG haben Gesetzeskraft ! - bundeseinheitlich gilt.

Denn es ist in der Tat inzwischen zu einer Ungleichheit in der Behandlung von Cannabis-Konsumenten gekommen, die mit dem individuellen Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 GG), wie auch mit dem Staatsziel einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht mehr zu vereinbaren ist. In Bayern wird offenbar jeder Krümel mit großer Härte verfolgt, während hier in Sachsen, insbesondere in Leipzig die Toleranz nicht nur der Behörden, sondern auch "der Gesellschaft" meiner eigenen Beobachtung nach enorm groß ist.

[Grünzeugs]

Na, geht doch.

Entwurf zur Cannabis-Legalisierung soll bis Ende März vorliegen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bis Ende März seinen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis fertigstellen.
...
Sein Ministerium arbeite derzeit sehr intensiv an den Details. "Das ist schwierig. Wir müssen es so machen, dass es gut funktioniert, dass es aber auch für die EU-Kommission genehmigungsfähig ist." Der Minister rechtfertigte erneut das umstrittene Vorhaben der Ampel: "Wir haben eine Situation, die sich stetig verschlechtert. Es muss ja etwas passieren", so Lauterbach.

Derzeit würden immer mehr Kinder und Jugendliche abhängig, es gebe Verunreinigungen und die Drogenkriminalität nehme zu. Mit der geplanten Legalisierung sollten Kinder und Jugendliche besser geschützt und die Drogenkriminalität zurückdrängt werden, sagte der SPD-Politiker.

https://regionalheute.de/entwurf-zur-ca ... 673967544/

[pepre]

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... g-vergeben

Gutachten zur Cannabis­legalisierung vergeben

Das gemeinnützige Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD Hamburg) hat vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und anderen Ministerien die Aufgabe erhalten, die geplante Legali­sierung von Cannabis in einem Gutachten wissenschaftlich zu beleuchten. Das teilte ein Ministeriumssprecher heute dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage mit.

Das Gutachten soll bis zum 31. März dieses Jahres vorliegen. Der Auftrag wurde Ende des vergangenen Jahres vergeben. Ziel sei es, dem Ministerium rund zwei Wochen vorher die Ergebnisse zu präsentieren...

[FraFraFrankenstein]

Ende Februar bis Ende März kommt der Gesetzentwurf vom BMG in den Bundestag.
FraFra

EDIT: Ich denke, der Gesundheitsminister hat es sich wesentlich einfacher vorgestellt. Nun muss er und sein Team den kompletten Vertriebsweg entscheiden und ausarbeiten, für ein Gewerbe, dass nicht komplett legal sein soll, aber trotzdem gut funktionieren muss. Jede Instanz auf dem Weg muss eine Lizenz erwerben und möglicherweise auch ein Sicherheitskonzept erstellen. Das soll sowohl für Anbau, Verarbeitung, Groß- und Einzelhandel gelten.

Das Track and Trace kommt noch dazu und soll wohl verhindern, dass Blumen abhanden kommen oder Blüten illegal zugeführt werden.

Gut, dass ich nicht für das BMG arbeite.
Es könnte wohl doch erstmal nur in Apotheken verkauft werden, denke ich.

[pepre]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... ammen.html

Kommentar zu Hart aber fair" vom 23.01.2023

"Corona-Angst und Cannabis-Euphorie – das passt für mich nicht zusammen" [Blume]

... Mit in der Runde saß [neben Lauterbach] der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume, der sich entschieden gegen das Gesetzesvorhaben aussprach. Außerdem teilten die Autorin Nathalie Stüben, die jahrelang alkoholabhängig war, und die Psychotherapeutin Sabine Ahrens-Eipper ihre Erfahrungen mit Suchterkrankungen. Der Rapper Curly sprach über seinen eigenen Cannabiskonsum ...

[Blume] Man könne nicht den Konsum einer Droge durch Legalisierung fördern und gleichzeitig über die schädlichen Folgen dieser Droge aufklären: „Vollgas und Handbremse gleichzeitig, das führt am Ende zum Schleudergang.“ Dann wurde Blume polemisch – und blieb es über weite Strecken der Sendung. ...

Dass der Freistaat Bayern zwei Staatsbrauereien betreibt, ließ Blume unerwähnt. ...

„Es ist nicht so, als führen wir in Bayern den Cannabis ein“, sagte Lauterbach. „Sondern Sie kriegen ihn nicht in den Griff.“

... usw usf ...

Wie üblich populistisches Gewäsch von der CSU. Was anderes können die offenbar nicht.

Weitere Kommentare zur Sendung in:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 24704.html
https://web.de/magazine/politik/politis ... t-37750168
https://www.bild.de/politik/talk-kritik ... .bild.html
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/louis- ... 45317.html
uvam...

[M. Nice]

Lauterbach sagt das böse Wort <EINSTIEGSDROGE>


22:39

https://www.ardmediathek.de/video/hart- ... NzBmMDUyNg

[Freno]

"Verzögerung ist die tödlichste Form der Verweigerung." (C.N. Parkinson)

Ja, diese Taktik wird sicherlich von einigen Akteuren betrieben (Archetypus Sir Humphrey Appleby). Gerade die SPD ist Meisterin in "Wir würden ja wollen, aber können tun wir nicht, weil bla bla bla!". Wobei die proklamierte Variante "Wir wollen das mit deutscher Gründlichkeit angehen (damit es scheitert)" schon eine neue und perfide Taktik der Wählerverarschung darstellt.

"Yes, Minister!"

[HabAuchNeMeinung]

EU-Kommissarin Ylva Johansson [soll] Buschmann und Lauterbach mitgeteilt haben, dass mit ihr die Notifizierung eines Gesetzesentwurfes für die Legalisierung eines Genussmittelmarktes – nicht wissenschaftlich und nicht-medizinisch – nicht geschehen werde.....

https://krautinvest.de/cannabis-legalis ... isteriums/

[Freno]

Als im historischen Jahre 1848 auch in Wien die Revolution ausbrach und die Revoluzzer zur Hofburg zogen, stand dort der in heutiger Terminologie "psychisch auffällige" Kaiser Ferdinand am Fenster und fragte den neben ihm stehenden Staatskanzler Metternich: "Metternich - was machen die Leut' da, die sann so laut ?! - "Majestät - die machen eine Revolution !" - "A Revolution - ja ... derfens denn dös ?!"

Nee ... sie derfens nedt !

[FraFraFrankenstein]

Kein Grund, die Unterhose zu beschmutzen.
Erst wird das Gesetz vom BMG erstellt, dann wird es der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht und dann wird sich die EU-Kommission dazu äußern, wenn irgendwas nicht passt. Davor Sorgen zu machen, bringt garnichts.

FraFra

[insomnia]

Kein Grund, die Unterhose zu beschmutzen.
Erst wird das Gesetz vom BMG erstellt, dann wird es der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht und dann wird sich die EU-Kommission dazu äußern, wenn irgendwas nicht passt. Davor Sorgen zu machen, bringt garnichts.

FraFra

….. doch
so wie die ampel das angeht wird es halt einfach nix !!
der lauterbach macht bei jedem öffentlichen auftritt eine schlechte figur ,
dabei wäre es sehr einfach die opposition mit guten argumenten niederzumatchen
man müsste halt einen härteren ton fahren z.b die unionsprohibitionisten stärken die mafia oder die drogenpolitik der konservativen entspricht der von scientology etc.
auch der dhv sollte etwas populistischer agieren um waffengleichheit herzustellen!

[pepre]

dabei wäre es sehr einfach die opposition mit guten argumenten niederzumatchen

Ja, in medialen Diskussionen zur Legalisierung lässt sich die Ampel von den Konservativen am Nasenring durch die Manege ziehen und bieten ein gar trauriges Bild. Wortgewaltige Verteidiger der guten Sache sind weit und bereit nicht in Sicht. Es wirkt eher wie Gestammel.

Seit Jahren schon ergehen wir uns immer wieder darin, dass es ein Pendent zur BILD auf der linken Seite bräuchte. Man hätte alle Vorteile auf seiner Seite: Zukunft statt Vergangenheit, Logik statt Bauchgefühl, Gerechtigkeit statt Umverteilung von unten nach oben, usw. Und die schöneren Mädels hätten wir auch. Aber die Linken in D erachten sowas wohl als stillos und unter ihrer Würde. Wobei das konservative Lager gerade dabei ist in eine Fundamentalopposition à la Trump zu verfallen. Es wäre also höchste Zeit die verbalen Waffen zu schärfen und Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Aber lieber verzetteln sich die Linken untereinander in "judäische Volksfront vs Volksfront von Judäa"-Scharmützeln.

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ca ... bt,TTsT0hZ

Cannabis-Legalisierung – wann wird Gras legal?

Die Ampel will Cannabis legalisieren – und plant gerade ein Gesetz. Bisher existiert nur ein Eckpunktepapier. Bayern will die Legalisierung unbedingt verhindern. Auch die EU könnte Einwände haben. Wie steht es also um das umstrittene Vorhaben? ...

Kurze und sachliche Zusammenfassung des ggw Standes.