Sammlung Legalisierung in Deutschland

Freno
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

"Verzögerung ist die tödlichste Form der Verweigerung." (C.N. Parkinson)

Mir schwant, als ob die Gegner der Legalisierung innerhalb der Koalition sich "taktisch" mit dem Vorhaben einverstanden erklärt haben und sich sodann daran gemacht haben, das Vorhaben in jedem Stadium des Verfahrens durch "Bedenkentragen" auszubremsen.

Das kann in Form von Absprachen - "Verschwörungen" - und/oder durch stillschweigende Übereinstimmung und wechselseitige Unterstützungen der jeweils interessierten Gruppen von Legalisierungsgegnern in allen Fraktionen ablaufen. Da werden Gutachten und "Studien" angebracht oder in Auftrag gegeben, Kommissionen gebildet, alle möglichen Anträge "zur Geschäftsordnung" gestellt, passende Medienkontakte aktiviert usw usw.

Die schillernde Vielfalt an Legalisierungs-Erschwernissen, die alleine hier in diesem Unterforum immer wieder angebracht werden, bietet Stoff genug, um die Legalisierung durch Verzögerung zu verhindern: Reicht es wirklich aus für wirksamen Jugendschutz, wenn nur Erwachsene in Fachgeschäften einkaufen können ? Muß nicht vielmehr verhindert werden, daß die erwachsenen Käufer das Cannabis an Minderjährige weitergeben ? Wie macht man das ? Und wie sieht es aus mit Eltern - müssten die nicht eigentlich zum Schutz ihrer Kinder auf Cannabis verzichten, solange minderjährige Kinder in ihrem Haushalt leben ? Oder reicht es aus, sie zu verpflichten, das Cannabis kindersicher aufzubewahren, etwa in einem Tresor (über dessen Beschaffenheit man sich auch noch verständigen müsse!) und nur ausserhalb der Wohnung und in Abwesenheit ihrer Kinder zu konsumieren ? Das sind alles hoch komplexe Fragen ! Es braucht Gutachten und Studien von Entwicklungsbiologen, Medizinern, Sozialpädagogen, Psychologen, Soziologen und allen möglichen Sowiesologen und die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften wollen auch noch angehört werden, die ihrerseits Gutachten und Studien einreichen ...

Und genauso kann es gehen mit den Themenbereichen Cannabis und Straßenverkehr, Schutz vor "Passiv-Kiffen", Umwelt- und Klimaschutz, Cannabis und Arbeitsplatz bis hin zu den von mir oftmals polemisch angebrachten Klos für Diverse in den Cannabis-Fachgeschäften.

Keiner der Verzögerungstaktiker wird sich als Legalisierungsgegner outen: "Auch ich bin für die Legalisierung, kämpfe dafür bis zum Letzten - aber ..." und dann folgt eine endlose Aufzählung von Bedenken, Problemen und Klärungsbedarfen, die ja wohlverstandenermaßen nur dem Schutz von heheren, hohen und höchsten Werten dienen, Verantwortung für die künftigen Generationen, die Menschheit, die Menschenrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau und Diversen und die Schöpfung und ähnliches blabla !

"Die Öffentlichkeit" muß davon nicht allzuviel mitbekommen, da sehr viele Maßnahmen dieser Verzögerungstaktik hinter verschlossenen Türen und auf Hintertreppen ablaufen. Das Endziel dieser Verzögerungstaktik ist es, daß den "echten" Betreibern des Vorhabens irgendwann "die Luft ausgeht", einer nach dem anderen entnervt aufgibt, um sich erfolgversprechenderen Politikfeldern zuzuwenden, und spätestens mit Ende der Legistlaturperiode das Vorhaben der derzeitigen Koalition stillschweigend zu Grabe getragen wird. Staatsrechtlich ist es so, daß alle Gesetzesinitativen, die bis zum Ende der Legistlaturperiode nicht bis zum Gesetzesbeschluß gediehen sind, automatisch als erledigt gelten, dh der neue Bundestag muß sich nicht mehr damit befasssen, darf es streng genommen sogar garnicht, vielmehr muß ein völlig neuer Antrag eingebracht werden und der Zirkus beginnt womöglich von vorne. Da es - voraussichtlich - im 2. Halbjahr 2025 wieder eine Bundestagswahl geben wird, ist so eine Verzögerungstaktik durchaus nicht chancenlos.

Selbstverständlich können auch inzwischen eintretende Krisen und Katastrophen, wie die "Corona-Pandemie", der Krieg zwischen Russland und Ukraine und deren Folgen: immense Staatsverschuldungen, Energieknappheit, galoppierende Inflation usw - zu diesem Zweck instrumentalisiert werden: "Wir haben jetzt ganz andere Sorgen !"
insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

Meiner meinung nach war die legalisierung weder von der spd noch von der fdp gewollt.
Der konservative kreis der spd , derseeheimer kreis , sind dagegen und ihr einfluss wird immer stärker , lauterbach ist als ehemaliger cdu politiker auch nicht zu trauen , die fdp plänkelt zwar immer rum und labert von einer schnellen umsetzung weiß aber genau dass im bundesrat keine mehrheit absehbar ist , da kann man ruhig druck machen und auf liberal ,passieren wird eh nix ! selbst auf länderebene wird sogar von den linken entkriminalisierung verhindert es ist eine reine farce !!
Als die ampel von einer sofortigen entkriminalisierung , mit fadenscheinigen begründungen , abstand nahm war sofort klar dass da eine substanzlose scheindebatte
geführt wird. Das verkehrsministerium hätte ja ohne probleme z.B einen vernünftigen grenzwert einführen können um die größte ungerechtigkeit zu beenden … da kommt nix.Bei den grünen , denen ich wenigstens und als einzige wirklich zugetraut hab dass sie das unterfangen ernst nehmen herrscht ratlosigkeit , sie wissen das es nix wird können aber um des koalitionssfriedens nix machen.Macht ist wichtiger als gras!!
Die letzte hoffnung wäre eine zügige entscheidung des bundesverfassungsgericht gewesen , was das los ist ?? keine ahnung , geplant war die entscheidung 2022 …. es kam nix !!!
Kiffen kann man auf Rezept wenn man reich ist und geld für anwälte und gutachter hat,
so wird es bleiben …. leider😥
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Wie kann man nur so schwarz sehen 8-)
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M. Nice
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von M. Nice »

Ich sehe auch keinen wirklichen Willen unserer Regierung, zu legalisieren. Nicht mal eine Entkriminalisierung ist gewollt.
Der Traum ist aus (Rio. R.), spätestens wenn das braune Regime (AFD, CSU, CDU), 2025 wieder an die Macht kommt.

Einen Haschladen zu eröffnen, habe ich mir wieder Abgeschminkt, wird eh die nächsten Jahrzehnte nix. - Ich warte knapp schon 40 Jahre lang darauf, AUF DIE LEGALISIERUNG :!: .

Das alles ist nicht mehr verständlich, wie auch der Umweltschutz. Wir laufen immer noch mit Plastik- und nicht mit Hanftüten rum. Verbrenner werden immer noch mit Rohöl betrieben. Der Henry F. betrieb 1941 seinen, aus Hanf gebauten Ford, schon mit Gras :!:

In die Ukraine liefern wir Gepard-Panzer, die dazugehörige Munition, wenn der russische Angriffskrieg beendet ist. Mit der benötigten Lieferung, deutscher Leos, falls es der Schlumpf überhaupt genehmigt, kann nicht vor 2024 gerechnet werden. Man hofft vermutlich, daß der russische Überfall bis dann beendet ist.

EINE ÄNDERUNG/VERBESSERUNG IST EINFACH NICHT GEWOLLT, in vielen Bereichen. - aber, paßt doch alles ;)
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insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

Martin Mainz hat geschrieben: So 15. Jan 2023, 22:21 Wie kann man nur so schwarz sehen 8-)
ich seh nicht schwarz ,ich seh den ist zustand !!
ich bin eigentlich ein optimist , aber politik ist halt politrick ,
rot / grün hatte ja schon mal die möglichkeit !!!
der heideblut und die wegge nerven mich mit ihren zwangsoptimistisxhen gelaber , wärend täglich existenzen vernichtet werden!!
bei mortler und co wusste man wenigstens woran man ist !!
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pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Freno hat geschrieben: So 15. Jan 2023, 19:06 "Verzögerung ist die tödlichste Form der Verweigerung." (C.N. Parkinson)
Ja, diese Taktik wird sicherlich von einigen Akteuren betrieben (Archetypus Sir Humphrey Appleby). Gerade die SPD ist Meisterin in "Wir würden ja wollen, aber können tun wir nicht, weil bla bla bla!". Wobei die proklamierte Variante "Wir wollen das mit deutscher Gründlichkeit angehen (damit es scheitert)" schon eine neue und perfide Taktik der Wählerverarschung darstellt.

Wenn überhaupt noch etwas passieren soll, so müssen jetzt alle Kräfte auf
  • Besitz für privaten Konsum erlauben
  • Eigenanbau für privaten Konsum erlauben
  • Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer erhöhen
  • Nutzhanf-Anbau (praktikabel) erlauben
gebündelt werden. Das geht alles ohne EU. Einfach machen. Das "Modell Lauterbach" wird nämlich - die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern - zu gar nichts führen.¹

Es wäre sogar möglich eine Art "Grundversorgung" aus offiziellen Quellen "aus medizinischen Gründen zu Verhinderung der Verelendung der Süchtigen" bereit zu stellen. Dementsprechende Modellprojekte (bei Heroin) gibt es bereits seit Jahren, und diese funktionieren zweifelsfrei hervorragend. (Versteht mich nicht falsch: das wäre ein bescheuerter Notnagel. Aber er wäre machbar.) - Es wäre zwar absurd, weil dann die Solidargemeinschaft die Kosten zu tragen hätte, aber vielleicht setzt das dann im Anschluß genügend Druck frei um Hanf zum Genußmittel umzudeklarieren, um an die Milliardenumsätze heran zu kommen (Geld regiert nunmal die Welt). Taktik: "step by step" statt "all in one".

---
¹ Sogar mit Ankündigung von Lauterbach höchstselbst (sinngemäß): "Wenn die EU nicht zustimmt ist das gesamte Projekt gestorben!". Interessante Form der Vorwärtsverteidigung.
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Die Wahl zum 21. Landtag in Hessen findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt. Vorher macht es ohnehin wenig Sinn, das an den Bundesrat zu geben.
insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

Die sofortige entkriminalisierung ist absolut notwendig , ansonsten bleibt das projekt einfach unseriös , es ist doch eine sehr eigenartige herangehensweise leute nach wie vor zu kriminalisieren mit dem argument eine perfekte legalisierung vielleicht durzusetzten!!
denn unrecht bleibt unrecht und das sollte doch ganz schnell gestoppt werden um schlimmere schäden zu minimieren .
Richtig wäre sofort : 5 ng/vollblut thc
20. g. eigenbedarf ohne verfolgung
2-3 pflanzen. und ggf. anbauvereine

wenn das nicht kommt kommt gar nichts
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Martin Mainz hat geschrieben: Mo 16. Jan 2023, 13:28 Die Wahl zum 21. Landtag in Hessen findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt. Vorher macht es ohnehin wenig Sinn, das an den Bundesrat zu geben.
Hmmm... 🤔
Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im Bundesrat im Grunde genommen nicht möglich. Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden. Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus - und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab.
Die Frage müsste also lauten: "Wer ist für die Beibehaltung der Prohibition?" ;)
Freno
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

insomnia hat geschrieben: So 15. Jan 2023, 21:47 (...)Die letzte hoffnung wäre eine zügige entscheidung des bundesverfassungsgericht gewesen , was das los ist ?? keine ahnung , geplant war die entscheidung 2022 …. es kam nix !!!
Kiffen kann man auf Rezept wenn man reich ist und geld für anwälte und gutachter hat,
so wird es bleiben …. leider😥
Naja - ich hab auch als Präkariator meinen Kifferschein gekriegt :mrgreen: - im Ernst: ich selbst setze inzwischen auch größere Hoffnungen auf "die Justiz", als auf "die Demokratie". Was ich nicht müde werde, zu wiederholen: die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden von den "Streifenhörnchen" auf der Straße bis zum BVerfG haben seit Jahrzehnten keinen Bock mehr auf das unsinnige Cannabis-Verbot und dem dadurch verursachten "vasting time, brain and money". Der erste Anstoß zur Legalisierung kam schließlich vor über 25 Jahren aus Karlsruhe !

In dem berühmten "Haschisch-Urteil" hat das BVerfG den Ländern großen Spielraum gelassen zur Definition der "geringfügigen Menge", die sozusagen ein Verfolgungshindernis darstellt. Es wäre denkbar, daß die Verfassungsrichter in einer neuen Entscheidung das Cannabis-Verbot nicht gänzlich aufheben, um dem "demokratischen" Gesetzgeber diese fürchterliche Ohrfeige zu ersparen, aber es diese "geringfügige Menge" nun selbst definieren, die dann - die Urteile des BVerfG haben Gesetzeskraft ! - bundeseinheitlich gilt.

Denn es ist in der Tat inzwischen zu einer Ungleichheit in der Behandlung von Cannabis-Konsumenten gekommen, die mit dem individuellen Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 GG), wie auch mit dem Staatsziel einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht mehr zu vereinbaren ist. In Bayern wird offenbar jeder Krümel mit großer Härte verfolgt, während hier in Sachsen, insbesondere in Leipzig die Toleranz nicht nur der Behörden, sondern auch "der Gesellschaft" meiner eigenen Beobachtung nach enorm groß ist.
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Grünzeugs
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Na, geht doch.

Entwurf zur Cannabis-Legalisierung soll bis Ende März vorliegen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bis Ende März seinen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis fertigstellen.
...
Sein Ministerium arbeite derzeit sehr intensiv an den Details. "Das ist schwierig. Wir müssen es so machen, dass es gut funktioniert, dass es aber auch für die EU-Kommission genehmigungsfähig ist." Der Minister rechtfertigte erneut das umstrittene Vorhaben der Ampel: "Wir haben eine Situation, die sich stetig verschlechtert. Es muss ja etwas passieren", so Lauterbach.

Derzeit würden immer mehr Kinder und Jugendliche abhängig, es gebe Verunreinigungen und die Drogenkriminalität nehme zu. Mit der geplanten Legalisierung sollten Kinder und Jugendliche besser geschützt und die Drogenkriminalität zurückdrängt werden, sagte der SPD-Politiker.


https://regionalheute.de/entwurf-zur-ca ... 673967544/
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... g-vergeben
Gutachten zur Cannabis­legalisierung vergeben

Das gemeinnützige Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD Hamburg) hat vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und anderen Ministerien die Aufgabe erhalten, die geplante Legali­sierung von Cannabis in einem Gutachten wissenschaftlich zu beleuchten. Das teilte ein Ministeriumssprecher heute dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage mit.

Das Gutachten soll bis zum 31. März dieses Jahres vorliegen. Der Auftrag wurde Ende des vergangenen Jahres vergeben. Ziel sei es, dem Ministerium rund zwei Wochen vorher die Ergebnisse zu präsentieren...
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FraFraFrankenstein
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Ende Februar bis Ende März kommt der Gesetzentwurf vom BMG in den Bundestag.
FraFra

EDIT: Ich denke, der Gesundheitsminister hat es sich wesentlich einfacher vorgestellt. Nun muss er und sein Team den kompletten Vertriebsweg entscheiden und ausarbeiten, für ein Gewerbe, dass nicht komplett legal sein soll, aber trotzdem gut funktionieren muss. Jede Instanz auf dem Weg muss eine Lizenz erwerben und möglicherweise auch ein Sicherheitskonzept erstellen. Das soll sowohl für Anbau, Verarbeitung, Groß- und Einzelhandel gelten.

Das Track and Trace kommt noch dazu und soll wohl verhindern, dass Blumen abhanden kommen oder Blüten illegal zugeführt werden.

Gut, dass ich nicht für das BMG arbeite. :lol:
Es könnte wohl doch erstmal nur in Apotheken verkauft werden, denke ich.
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.welt.de/vermischtes/article ... ammen.html
Kommentar zu Hart aber fair" vom 23.01.2023

"Corona-Angst und Cannabis-Euphorie – das passt für mich nicht zusammen" [Blume]

... Mit in der Runde saß [neben Lauterbach] der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume, der sich entschieden gegen das Gesetzesvorhaben aussprach. Außerdem teilten die Autorin Nathalie Stüben, die jahrelang alkoholabhängig war, und die Psychotherapeutin Sabine Ahrens-Eipper ihre Erfahrungen mit Suchterkrankungen. Der Rapper Curly sprach über seinen eigenen Cannabiskonsum ...

[Blume] Man könne nicht den Konsum einer Droge durch Legalisierung fördern und gleichzeitig über die schädlichen Folgen dieser Droge aufklären: „Vollgas und Handbremse gleichzeitig, das führt am Ende zum Schleudergang.“ Dann wurde Blume polemisch – und blieb es über weite Strecken der Sendung. ...

Dass der Freistaat Bayern zwei Staatsbrauereien betreibt, ließ Blume unerwähnt. ...

„Es ist nicht so, als führen wir in Bayern den Cannabis ein“, sagte Lauterbach. „Sondern Sie kriegen ihn nicht in den Griff.“

... usw usf ...
Wie üblich populistisches Gewäsch von der CSU. Was anderes können die offenbar nicht.

Weitere Kommentare zur Sendung in:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 24704.html
https://web.de/magazine/politik/politis ... t-37750168
https://www.bild.de/politik/talk-kritik ... .bild.html
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/louis- ... 45317.html
uvam...
Zuletzt geändert von pepre am Di 24. Jan 2023, 12:47, insgesamt 1-mal geändert.
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M. Nice
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von M. Nice »

Lauterbach sagt das böse Wort <EINSTIEGSDROGE>


22:39

https://www.ardmediathek.de/video/hart- ... NzBmMDUyNg
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

pepre hat geschrieben: Mo 16. Jan 2023, 10:01
Freno hat geschrieben: So 15. Jan 2023, 19:06 "Verzögerung ist die tödlichste Form der Verweigerung." (C.N. Parkinson)
Ja, diese Taktik wird sicherlich von einigen Akteuren betrieben (Archetypus Sir Humphrey Appleby). Gerade die SPD ist Meisterin in "Wir würden ja wollen, aber können tun wir nicht, weil bla bla bla!". Wobei die proklamierte Variante "Wir wollen das mit deutscher Gründlichkeit angehen (damit es scheitert)" schon eine neue und perfide Taktik der Wählerverarschung darstellt.
"Yes, Minister!"
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

EU-Kommissarin Ylva Johansson [soll] Buschmann und Lauterbach mitgeteilt haben, dass mit ihr die Notifizierung eines Gesetzesentwurfes für die Legalisierung eines Genussmittelmarktes – nicht wissenschaftlich und nicht-medizinisch – nicht geschehen werde.....
https://krautinvest.de/cannabis-legalis ... isteriums/

:shock:
Freno
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

Als im historischen Jahre 1848 auch in Wien die Revolution ausbrach und die Revoluzzer zur Hofburg zogen, stand dort der in heutiger Terminologie "psychisch auffällige" Kaiser Ferdinand am Fenster und fragte den neben ihm stehenden Staatskanzler Metternich: "Metternich - was machen die Leut' da, die sann so laut ?! - "Majestät - die machen eine Revolution !" - "A Revolution - ja ... derfens denn dös ?!"

Nee ... sie derfens nedt !
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FraFraFrankenstein
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Kein Grund, die Unterhose zu beschmutzen.
Erst wird das Gesetz vom BMG erstellt, dann wird es der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht und dann wird sich die EU-Kommission dazu äußern, wenn irgendwas nicht passt. Davor Sorgen zu machen, bringt garnichts. :geek:

FraFra
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insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

FraFraFrankenstein hat geschrieben: Do 26. Jan 2023, 01:43 Kein Grund, die Unterhose zu beschmutzen.
Erst wird das Gesetz vom BMG erstellt, dann wird es der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht und dann wird sich die EU-Kommission dazu äußern, wenn irgendwas nicht passt. Davor Sorgen zu machen, bringt garnichts. :geek:

FraFra
….. doch 😝
so wie die ampel das angeht wird es halt einfach nix !!
der lauterbach macht bei jedem öffentlichen auftritt eine schlechte figur ,
dabei wäre es sehr einfach die opposition mit guten argumenten niederzumatchen😎
man müsste halt einen härteren ton fahren z.b die unionsprohibitionisten stärken die mafia oder die drogenpolitik der konservativen entspricht der von scientology etc.
auch der dhv sollte etwas populistischer agieren um waffengleichheit herzustellen!
😎✌️
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