Sammlung Legalisierung in Deutschland

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Grünzeugs
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Ein kleiner Lichtblick zwischen all dem Cannabis Bashing und Reefer Madness der letzten Zeit:

Richtervereinigung NRV drängt auf Cannabis-Legalisierung "Kri­mi­na­li­sie­rung zum Eigen­konsum nicht mehr zu recht­fer­tigen"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ntrollrat/

Die Neue Richtervereinigung hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten auf den Weg zu bringen. Derweil äußerte der UN-Drogenkontrollrat Bedenken gegen die in Deutschland geplante Legalisierung.
...
"Offenbar auch aus Sorge, dass das komplexe Ampel-Vorhaben an internationalem Recht scheitern könnte, stellte die NRV nun klar, dass der Koalition gleichwohl Handlungsspielräume in Richtung einer Legalisierung blieben: "Das europäische Recht stehe einer Straffreiheit des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum nicht entgegen." Daher sei der Gesetzgeber jetzt aufgerufen, § 29 BtMG anzupassen und den Besitz von Cannabis von bis zu 30 Gramm straffrei zu stellen. "Dies würde Polizei und Justiz massiv entlasten – schließlich verfolgt sie 180.000 konsumbezogene Delikte pro Jahr – und die länderspezifische Ungleichbehandlung der Konsumierenden beenden.""
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://taz.de/Anwalt-ueber-Cannabis/!5918478/
„Ist das System dann gut?“

Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird. [...]
Interview u.a. über MPU und Gerechtigkeit.
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Grünzeugs
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Wann kommt die Cannabis-Legalisierung?: Lauterbach will in den kommenden Wochen Vorschlag präsentieren
https://www.tagesspiegel.de/politik/wan ... 98299.html

Da läuft gerade aktuell eine Umfrage ob man die Cannabis Legalisierung gutheißt oder nicht. Die Legalisierungsgegner sind Z.Zt. in der Überzahl.
Bitte ändern!
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
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FraFraFrankenstein
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von FraFraFrankenstein »

https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-938198

Nur eine kleine Notiz von der heutigen Sitzung. Morgen gibt es die Videoaufzeichnung zu sehen.
Die Anhörung wird zeitversetzt am Donnerstag, 16. März 2023, ab 11 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
Jahkob
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Jahkob »

Gibts da irgend ne Info wann das jetzt genau kommen soll? Wir haben jetzt 12:17 und es hat eben ein komplett anderes Thema angefangen...
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FraFraFrankenstein
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Jahkob hat geschrieben: Do 16. Mär 2023, 12:21 Gibts da irgend ne Info wann das jetzt genau kommen soll? Wir haben jetzt 12:17 und es hat eben ein komplett anderes Thema angefangen...
Tut mir leid. Der Stream fing um 11Uhr an und ist nun beendet. Vielleicht gibt es dazu noch ein schriftliches Protokoll zum Nachlesen. Ich verstehe auch nicht, warum nicht die Übertragung als Videodatei angeboten wird.
FraFra

Hier gibt es eine schriftliche Zusammenfassung:
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... bis-937302
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Jahkob
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Jahkob »

Super, Dankeschön!
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

13. März 2023 - Regierungspressekonferenz | BPK
36:03 Hans zu Cannabis-Gesetzgebung (<1 Min)
https://www.youtube.com/watch?v=UDV6Tnk ... =2&t=2163s

Kautz (BMG): "Die Formulierung ist so nicht gefallen, daß es im März ins Kabinett eingebracht werden sollte. Wir sind in der Abstimmung". Zeitnah, kein genauer Zeitpunkt.
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FraFraFrankenstein
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Wann Bubatz legal? -
Folgen der Cannabislegalisierung mit Burkard Blienert, Bundesdrogenbeauftragter
SPD-Rosenheim

Carmen Wegge moderiert:

https://www.youtube.com/watch?v=C2MH9d5ljE8
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FraFraFrankenstein
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von FraFraFrankenstein »

„Cannabis-Regulierung ist humanitäre Maßnahme“

https://pressnetwork.de/cannabis-reguli ... massnahme/
MÜNCHEN/WIEN – Die Suchstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) hat sich getroffen, um gemeinsame Strategien in der internationalen Drogenpolitik abzustimmen.
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Vape67
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Vape67 »

Regierungsnahe Quelle: Entkriminalisierung von Cannabis am 1. Mai
Gerade aber schlägt die Stimmung wieder um – doch was ist der Grund für die neu gewonnene Zuversicht? Laut einer vertrauenswürdigen, regierungsnahen Quelle soll jetzt tatsächlich doch erst einmal die Entkriminalisierung kommen und Cannabis bzw. die gesamte Pflanze aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen werden. Das würde bedeuten, dass es jedem Bürger frei stünde, eine geringe Anzahl an Pflanzen in den heimischen vier Wänden aufzuziehen und auch eine gewisse Menge an Cannabis ohne Risiko mit sich zu führen. Und das ganze soll sogar schon zum 1. Mai 2023 umgesetzt werden, wenn man den inoffiziellen Stimmen glauben darf.
Quelle : https://highway420.de/news/regierungsna ... ung-kommt/
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Wohl eher zum ersten April.. ich bin gespannt :shock:
insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

Na da bin ich aber gespannt 🤨, komisch dass da nix aus anderen Quellen kommt !!
Religion beruht auf Autorität, Wissenschaft auf Beobachtung und Vernunft." Stephen Hawking, Physiker, Astrophysiker 8-)
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Vape67
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Vape67 »

insomnia hat geschrieben: Do 23. Mär 2023, 21:29 Na da bin ich aber gespannt 🤨, komisch dass da nix aus anderen Quellen kommt !!
Doch hab jetzt schon von zwei Unabhängigen Web Portalen das gehört oder gelesen. Kann natürlich nur nachplappern sein. Aber liest man das Statement der Richter beim NRV, dann könnte da schon was dran sein.

https://www.hanf-magazin.com/news/canna ... begruesst/
LEAN
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LEAN »

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insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

Spd gibt zu was wir eh schon lange wissen
😥

SPD-Spitze hält Cannabislegalisierung kurzfristig nicht für umsetzbar

Die SPD-Spitze rechnet nicht mehr mit der baldigen Legalisierung von Cannabis. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands von diesem Mittwoch hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. »Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar«, heißt es in dem Beschluss. »Daher unterstützen wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung.«
...
Als Beispiele werden hier wissenschaftliche Modellprojekte, die reine Entkriminalisierung und der Eigenanbau genannt. Außerdem spricht sich die SPD-Spitze für sogenannte Cannabis-Social-Clubs (CSC) aus.


https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... be2460385d
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

insomnia hat geschrieben: Do 30. Mär 2023, 19:52 Spd gibt zu was wir eh schon lange wissen
Beitrag ergänzt. Bitte bei Verlinkung von Artikel die Überschrift und eins zwei aussagekräftige Passagen einfügen. Danke.


Ansonsten tatsächlich nicht wirklich überraschend. EU macht Schwierigkeiten, Plan B wurde die letzten Wochen ja reichlich diskutiert, nachdem dann auch Berlin den Bundesrat zur echten Hürde macht. Also erst mal entkriminalisieren, Eigenanbau und CSC, dann alle dran gewöhnen und dann kanns weiter gehen.
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insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

Martin Mainz hat geschrieben: Fr 31. Mär 2023, 00:20 Beitrag ergänzt. Bitte bei Verlinkung von Artikel die Überschrift und eins zwei aussagekräftige Passagen einfügen. Danke.
@ martin
werd mich bemühen😎

@ spd / ampel

1:0 für holetschek
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Hans Dampf »


Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist dem Bericht zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden. Deshalb wolle Lauterbach diesen Teil der Legalisierung mit Brüssel abstimmen. Den nichtkommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis wolle der Minister dagegen ohne Einbeziehung der Europäischen Union (EU) entkriminalisieren
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/ ... n-10855904

Bayern wäre als Modellregion bitte zu bevorzugen :mrgreen:

@Martin: Der Zeit-Artikel dazu ist hinter einer paywall:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... bach-ampel
"Das Schöne an der Mitgliedschaft im DHV ist dass man nichts tun muss außer zahlen und die Legalisierung trotzdem voranbringt. Aktiv mit-Menschen reden und sie offen für Neues zu machen erzeugt aber die größte Wirksamkeit für eine L. hier in D."
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

SPD-Parteivorstand beschließt Legalisierung
https://www.instagram.com/reel/Cqa2mxvD ... MTA2M2Y%3D

und damit ist endlich der Beschluss auch in der Parteispitze angekommen. Hat nur 8 Jahre gedauert, die Bayern SPD hats angestoßen..

Wenn jetzt erst die Entkriminalisierung mit Eigenanbau und CSCs kommt, haben die Kleinproduzenten auch eine echte Chance, sich einen Namen zu machen und auf dem späteren Markt zu punkten.
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