Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Alfons
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Alfons »

Guten Tag,
ich bin neu im Forum .
Von einem Bundestagsabgeordneten habe folgendes erfahren.
Derzeit sind in Sachen Cannabislegalisierung noch einige Punkte offen, weswegen auch der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben noch nicht feststeht. Vermutlich ist aber frühestens 2024 mit der Legalisierung von Cannabis zu rechnen. Bis das erste Geschäft in Deutschland Cannabisprodukte verkaufen darf, müssen zunächst noch einige Fragen geklärt werden.

Zu diesen Fragen zählt auch, ob das Gesetz zur Cannabislegalisierung überhaupt dem Bundestag zugeleitet wird. Aufgrund von Unsicherheiten bezüglich Regelungen des Völker- und Europarechts zum Umgang mit Suchtstoffen hat die Bundesregierung entschieden, ihre Vorhabenpläne noch vor Erstellung eines Gesetzentwurfs der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Erst wenn aus Brüssel grünes Licht kommt, wird sich das Bundesgesundheitsministerium an einen konkreten Gesetzentwurf machen.
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Alfons hat geschrieben: Fr 3. Mär 2023, 08:46 Guten Tag,
ich bin neu im Forum ...

Zu diesen Fragen zählt auch, ob das Gesetz zur Cannabislegalisierung überhaupt dem Bundestag zugeleitet wird. Aufgrund von Unsicherheiten bezüglich Regelungen des Völker- und Europarechts zum Umgang mit Suchtstoffen hat die Bundesregierung entschieden, ihre Vorhabenpläne noch vor Erstellung eines Gesetzentwurfs der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Erst wenn aus Brüssel grünes Licht kommt, wird sich das Bundesgesundheitsministerium an einen konkreten Gesetzentwurf machen.
Hallo Alfons, willkommen im Forum, aber das sind alte Informationen.

Der Gesundheitsminister schreibt gerade am Gesetzentwurf, der bis Ende März fertig ist. Wie hieß denn der Bundestagsabgeornete, von dem du deine Information hattest?

Hanfige Grüße
FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Hier hat jemand ein Dokument erstellt, dass in der EU als Petition eingereicht werden soll.

https://www.youtube.com/watch?v=dLWnSjllm6w

On February 22nd 2023 EUMANS held its meeting organized to prepare and the discuss the European Citizens Initiatives draft and to constitute the citizens' committee to launch the European Citizens Initiatives as part of the "plan towards the European Elections". This meeting part of the works in preparation for the event "Democracy, Ecology and liberty beyond borders - The citizens' summit for a Pan-European government plan" organized in Gdansk, Poland from the 17th till the 19th of March 2023

Open meeting organised in collaboration with the organisations and groups across the European Union that are interested in removing the obstacles for cannabis legalisation in the European Union.

Es gibt sogar eine Homepage:
https://www.eumans.eu/
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Grünzeugs
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Lau­ter­bach will neuen Vor­schlag prä­sen­tieren
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n ... -vorlegen/

"Neben kritischen Stimmen gibt es aber auch Zuspruch für das Legalisierungsvorhaben. Wissenschaftler der Universität Nimwegen kamen in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Einführung eines staatlich kontrollierten, nationalen Lizenzsystems für Genusscannabis durch einen EU-Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen europa- und völkerrechtlich möglich ist. Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) drängt auf eine zügige Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Anderer Auffassung ist der UN Drogenkontrollrat (INCB): Eine Legalisierung von Cannabis berge das Risiko von erhöhtem Konsum unter Jugendlichen und eines wachsenden Schwarzmarkts für diese Droge."
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Mehr Länder in Europa für die Legalisierung von Cannabis

https://www.hanf-magazin.com/news/mehr- ... -cannabis/
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
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FraFraFrankenstein
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Das Notifizierungsverfahren in Kürze
Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Datum der Notifizierung des Entwurfs ermöglicht eine dreimonatige Stillhaltefrist – während der der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche technische Vorschrift nicht annehmen kann – der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, den notifizierten Wortlaut zu prüfen und angemessen zu reagieren.
https://ec.europa.eu/growth/tools-datab ... in-brief1/
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Grünzeugs
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Re: Europäischer Rahmenvertrag Cannabis

Beitrag von Grünzeugs »

Und das ganze Theater nur, weil auf dieser Ebene die richtige Legalisierung verhindert wird:

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
https://www.spiegel.de/ausland/evp-kong ... 8fb05f4498
Ursula von der Leyen ist die offizielle Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Dass die 65-Jährige gewählt wird, galt als sicher. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.

Zu der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und Spaniens konservative Volkspartei PP. Die CDU hatte von der Leyen im Februar als EVP-Kandidatin nominiert.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
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