Deutscher Hanfverband Forum

Richter Andreas Müller ist eindeutig befangen bezüglich Gerechtigkeit und Verstand.

Viel Rauch um wenig Cannabis

Dem Bernauer Richter Andreas Müller wird von der Staatsanwaltschaft Befangenheit vorgeworfen. Die Linke nennt das absurd

Harte Urteile gegen Neonazis, Gnade für Kiffer: Dafür ist der Bernauer Richter Andreas Müller bekannt. Seit Jahren will er Cannabiskonsum entkriminalisieren. Nun steht er wegen seines Engagements wieder einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit. Mittlerweile beschäftigt sich sogar das Parlament mit ihm.

Der Richter hatte im Frühjahr 2020 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig hält. Den Prozess gegen einen Heranwachsenden, der eine geringe Menge Cannabis gekauft und in eine Polizeikontrolle geraten war, hat er bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt. Daraufhin wollte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) den Richter für befangen erklären und ihm alle Cannabis-Verfahren entziehen. Den Befangenheitsantrag hat das Amtsgericht Bernau im Januar allerdings abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde ein, über die noch nicht entschieden ist.

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Ein Fall für den Rechtsausschuss

Grätsch schloss sich damit ausdrücklich der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Marlen Block (Linke) an, die sich am Donnerstag im Rechtsausschuss des Parlaments ganz ähnlich geäußert hatte. Block wollte dort von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wissen, ob diese kraft ihrer Position und Befugnis die Befangenheitserklärung der Staatsanwaltschaft als nichtig einstufen werde. Block bezeichnete das Agieren der Staatsanwaltschaft als »ungewöhnlich«, es sei geeignet, Zweifel an der Kompetenz der Justiz zu säen. Einen Richter öffentlich so zu maßregeln, berühre außerdem die Frage der richterlichen Unabhängigkeit.
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Ministerin Hoffmann stellte indes klar, von ihrem Weisungsrecht generell nur dann Gebrauch zu machen, wenn eine staatsanwaltschaftliche Entscheidung aus ihrer Sicht nicht vertretbar sei. Einen solchen Fall sehe sie hier aber nicht. Deshalb werde sie nicht einschreiten. Das Handeln der Staatsanwaltschaft bewege sich im Bereich des Rechtmäßigen, das Vorgehen sei keineswegs »absurd«.

https://www.neues-deutschland.de/artike ... nabis.html

Hörbar als Podcast:

„Gericht hat auch ein bisschen was mit gutem Schauspiel zu tun“

„Härtester Jugendrichter Deutschlands“ und „Querulant im Namen der Gerechtigkeit“ – das sind zwei Titel, die Andreas Müller anhaften. Seit Jahrzehnten setzt er sich für ein besseres Jugendstrafrecht ein – und will Cannabis entkriminalisieren.

Richter Andreas Müller erkennt in seiner Raucherpause, ob die Beteiligten mit einem Urteil zufrieden sind oder nicht. Vor der Tür beobachtet er die Menschen, die aus dem Gericht in Bernau kommen, und schaut sich ihre Gesichter an.

Auch im Gerichtssaal ist die Mimik der Beteiligten für den Juristen ein wichtiges Merkmal für sein Urteil – wenn nicht gerade eine Pandemie herrscht und Masken die Gesichter verdecken.

„Das Ganze ist ein Gesamteindruck. Sie stellen eine provokative Frage und schauen, wie kommt sie an. Sie stellen eine ganz banale Frage und merken: Oh, der kann da gar nicht darauf antworten.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ri ... _id=493541

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 5. Mär 2021, 10:27 Richter Müller ist jetzt auch bei Twitter unterwegs.

Und nach einem Tag schon 15K Follower, Respekt!

Es ist toll, dass Richter Andreas Müller weiterhin so präsent ist in den Medien. Glückwunsch zu seinen Aussagen, die schon lange keine Thesen mehr sind (und eigentlich noch nie waren, aber man muss es schon dazu sagen)!

In drei Jahren in die Pension? Der hat's gut mit dann 61 .

Um schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte umzusetzen, bedarf es viererlei Kriterien, die allesamt erfüllt sein müssen:

Die Maßnahmen müssen notwendig sein (zB eine konkrete Bedrohung der Volksgesundheit)
Die Maßnahmen müssen angemessen sein (nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen)
Die Maßnahmen müssen geeignet sein (um das notwendige Ziel zu erreichen)
Die Maßnahmen dürfen nur die letzte aller Möglichkeiten darstellen (alle milderen Optionen müssen zuerst ausgeschöpft sein)

Erst dann kann eine gravierende Maßnahme, wie zB eine pandemiebedingte Ausgangssperre oder das Inhaftieren von Anderskonsumierenden vor der Verfassung Bestand haben.

Das Gleichstellungsprinzip (Alkohol-Nikotin/Cannabis) bemühe ich hier nicht weiter.
Ich will an dieser Stelle nicht auf der Prohibition herumreiten. Schließlich ist uns allen seit jahrzehnten bewusst dass nichtmal eine einzige der Säulen uns gegenüber erfüllt ist.
Vielmehr finde ich es spannend zu beobachten wie auf einmal all die Stimmen unserer Politiker laut werden, die -zurecht- immer wieder auf diesen vier Säulen herumreiten, und teils absurde Maßnahmen aus guten Gründen infrage stellen.

Ob Satire, Anne Will oder im Bundestag... (die Übergänge sind ja stets fließend)
Alle rufen auf einmal nach der Notwendigkeit, der Angemessenheit, der Eignung und der Ausschöpfung aller schwächeren Maßnahmen. Achtet mal drauf. Das ist Super!
Würden diese Stimmen denn auch irgendwann mal für uns laut werden: denn schließlich werden hunderttausende ungerechte Haftstunden jedes Jahr verbracht und unzählige Zukunften verbaut, durch eine Einschränkungsmaßnahme der selben Freiheitsrechte für die sich derzeit alle grade machen.

Man sollte bei Zeiten entsprechende Entscheidungsträger auf deren Doppelmoral hinweisen.
Ich (und Millionen anderer) wünsche mir bei Zeiten eine ebenso engagierte Öffentlichkeitsdebatte zu unserem Thema!

Wie schaffen wir das?
Durch 20-Mann/Frau-Samstagsdemos mit peinlichen Rastamützen und 1,5m-Pappdübeln wohl nicht.
Aber vlt nehmen unsere DHV Vertreter diesen argumentativen Gedanken ja mit zur nächsten Expertenkommission.

Covid ist ein gutes Beispiel, auch da ein ähnlicher Ablauf. Sobald sich eine Sichtweise durchgesetzt hat können andere Sichtweisen in die Ecke der (Cov)Idioten, Nazis etc geschoben werden, Schmuddelecke. Und damit können auch Fragen zu Gerechtigkeit usw denen gegenüber weniger greifen.

Die durchgesetzte Sichtweise kann unhinterfragbar werden, so das sie manchen Sichtweisen in Religionen ähnlich werden kann, in diese Ecke hab ich das auch eingeordnet.

Bei der Frage "Wie schaffen wir das?" würde ich deshalb als Vorbild suchen wo eine religiöse Regel erfolgreich abgeschafft wurde. Was wurde gemacht, wie? Ab wann und wodurch kam es zu einer Debatte?

Ich hoffe sehr, dass unser Verfassungsgericht, das ja schon angerufen wurde, die Sache anders sieht... genau so wie es das anders sehen sollte bei unserem Thema.

Was wäre wenn es das rechtspopulistisch erzwungene Anti-Drogen Übereinkommen von 1961 nie gegeben hätte?

Wie sähe wohl die Diskussion im Bundestag aus wenn die konservativen Kräfte heute eine Haftstrafe für Cannabisbesitz durchsetzen wollen würden?
Derjenige müsste alle vier oben genannten Säulen/Kriterien öffentlich glaubhaft in einem modernen demokratischen Prozess erfüllen.
Mit wissenschaftlichen Nachweisen, transparenten Statistiken, glaubhaften Argumenten und letztenendes Mehrheiten.
Anders wäre so ein massiver Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte niemals umsetzbar.

Ich glaube dass keine Kampagne oder Wahlergebnis es schaffen würde uns ein neuerliches Cannabis (Umgangs)Verbot aufzuzwingen.

btw.: den Staat zum Dealer machen, also ein Staatsmonopol mit Verfolgungsapparat gegen kleine Selbstversorger, wie es die "freien Liberalen" propagieren ist keine Lösung. Das ist verstaatlichte Clankriminalität.
Wirklich liberal ist: Gras im Garten gehört frei für jeden mündigen Erwachsenen, genau wie Alkohol. Mit allen Rechten und Pflichten aus Jugendschutz, Straßenverkehr, Handel und Reinheitsgebot.

Wer was anderes will soll Argumente liefern.

Großartig !!

Jugend­richter darf weiter in Cannabis-Ver­fahren urteilen

Der Bernauer Amtsrichter Müller, der sich für die Legalisierung weicher Drogen engagiert, darf weiter in BtMG-Verfahren mit Cannabis-Bezug verhandeln. Eine entsprechende Beschwerde der StA hielt das LG Frankfurt (Oder) für unbegründet.

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Auch AG Münster bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbots

Unterdessen wird nunmehr mit Spannung auf die anstehende Entscheidung des BVerfG zum Thema Cannabis erwartet. Oder sind es sogar Entscheidungen?

Wie die Pressestelle des Karlsruher Gerichts gegenüber LTO bestätigte, hat sich nicht nur das AG Bernau, sondern inzwischen auch das AG Münster an das BVerfG gewandt. "Das Verfahren 2 BvL 14/20 betrifft die Frage, ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Besitz dieser Stoffe den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, gegen das Grundgesetz verstoßen", erläuterte Gerichts-Sprecherin Dr. Anja von Harling.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... aft/?r=rss

Schön, dass mittlerweile 2 Anträge beim BVG vorliegen.

Auf der anderen Seite ist diese Zahl aber auch ernüchternd, enttäuschend und traurig. Bei Anzahl der jährlichen Gerichtsverfahren wegen illegalem Besitz von Cannabis, hätte ich über einen Zeitraum von zwei Jahren doch schon mehr erwartet, als "zwei" dürftige Anträge bei über 400.000 Delikten in 2019 und 2020. Bei dieser gesellschaftlichen Relevanz kann sich das BVG sicherlich noch ein paar Jahre um eine Entscheidung herumdrücken.

Ich persönlich halte von dieser Richtervorlage grundsätzlich sehr viel und verspreche mir hier auch einen weitaus größeren Erfolg, als vom Versuch der politischen Einflussnahme bei den Wahlen. Ich verstehe leider nicht, warum sie, abgesehen von den beiden Gerichten, keiner nutzt...

Gebetskette hat geschrieben: Do 1. Jul 2021, 19:09 Ich persönlich halte von dieser Richtervorlage grundsätzlich sehr viel und verspreche mir hier auch einen weitaus größeren Erfolg, als vom Versuch der politischen Einflussnahme bei den Wahlen. Ich verstehe leider nicht, warum sie, abgesehen von den beiden Gerichten, keiner nutzt...

Das sehe ich genau so. Hoffen wir, dass es nun mehr werden und sich trauen, vor allem seit dem Unsinn mit dem Befangenheitsantrag.

Justiz-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Cannabisverbots

Bedenken in der deutschen Strafjustiz gegen das Cannabisverbot wachsen. Amtsgerichte legen deshalb die Strafvorschriften zum Konsum, Besitz und Handel mit Cannabis dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die als gescheitert kritisierte Drogenpolitik.

„Legalize it“ - unter diesem Motto hatten bereits im Jahr 2014 100 Rechtsprofessoren - darunter bekannte Strafrechtskommentatoren wie Albin Eser und Claus Roxin - die Freigabe von Cannabis gefordert. Die Politiker haben auf diese Forderungen bisher ablehnend reagiert, obwohl die bisherige Drogenpolitik nach Meinung des überwiegenden Teils der Fachwelt grandios gescheitert ist.

Ein Jugendrichter des AG Bernau machte den Anfang

Das AG Bernau hatte bereits im Jahr 2019 eine umfangreiche Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des BTMG an das BVerfG veranlasst. Das AG Münster zog 2020 nach und legte in einer Richtervorlage dar, aus welchen Gründen nach seiner Auffassung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einiger Strafbestimmungen des BTMG bestehen.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 47566.html

"AG Münster zog 2020 nach..." - 2020 bereits?

Jugendrichter Müller - "Wer heute noch sagt 'Cannabis ist eine Einstiegsdroge', muss ausgelacht werden"

Jugendrichter Andreas Müller wurde bekannt für seine harten Urteile gegen junge Straftäter*innen. Berüchtigt wurde sein Kampf für die Legalisierung von Cannabis. Jetzt startet er auch auf Twitter mit klarer Kante durch. Ein Porträt.

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"Wer das heute noch so ausspricht, soll sich dafür schämen"

Rund 600 Fälle muss er im Jahr verhandeln. Wird immer wieder mit Neonazis und rechtsradikalen Straftaten konfrontiert. Einmal terrorisieren vier Rechte einen jungen Mann türkischer Abstammung, schlagen linke Jugendliche brutal zusammen. Richter Müller hat die vier direkt vom Gerichtssaal aus ins Gefängnis geschickt. Auch einen 15jährigen. Der hatte noch gehofft mit Bewährung davonzukommen. Ein Urteil, das Signalwirkung hatte. Er verbietet Nazis ihre szenetypischen Kleidungsstücke wie Springerstiefel oder Bomberjacken. Er nimmt ihnen ihre Uniform. Und: Die Straftaten in seinem Bezirk sind seit Jahren rückläufig. Der Kampf gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ist jedoch noch in vollem Gange. Müller will vor allem mit alten Vorurteilen aufräumen: "Es gibt weltweit keinen seriösen Wissenschaftler, der Cannabis noch als Einstiegsdroge einstuft. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 bereits festgestellt, dass diese These nicht vertretbar ist. Die ist irgendwann in den Siebziger Jahren mit Christiane F. so an den Start gegangen - hochgradiger Unsinn. Und wer das heute noch irgendwo so ausspricht, soll sich dafür schämen und er muss zeitgleich ausgelacht werden."

https://www.br.de/radio/bayern2/sendung ... ge100.html

Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot

Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Deshalb hat nunmehr das dritte deutsche Gericht ein Verfahren ausgesetzt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie dessen Pressestelle auf Anfrage des DHV bestätigte.
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Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 BvL 5/21 geführt und ist in Bearbeitung. Ein Entscheidungstermin ist, wie auch bei den anderen beiden Vorlagen aus Bernau und Münster, derzeit nicht absehbar.

Quelle: https://hanfverband.de/nachrichten/pres ... abisverbot

Es werden mehr... fein!!

Wird das BVerfG jetzt trotzdem noch irgendwann urteilen und ist das überhaupt noch von Belang?

Tja, das hängt wohl davon ab, wie schnell sie das Gesetz dazu verabschieden und ob dann die Klagen zurückgezogen werden bzw. danach nichtig sind. Ich bin aber froh, dass die Verfahren dort anhängig sind, denn dann kann das ganze nicht in Vergessenheit geraten .

Ich habe eh den Eindruck, dass die Richter darauf gesetzt haben, dass eh legalisiert wird. Dann hätten die einen Fall weniger.
Ein Urteil würde ich trotzdem gerne sehen, um das den CxU-Kameraden unter ihre Nase zu reiben.

Ist auch wichtig falls man die Legalisierung wieder abschaffen will, oder die Ampel Legalisierung nicht klappt. Vielleicht springt auch was bzgl Eigenanbau dabei raus.

Da bin ich mal gespannt!

Buri_see_käo hat geschrieben:Gestern zum Geburtstag kam Post/'ne Mail, ab dem 23.02.2022 soll die Jahresübersicht 2022 des BVerfG veröffentlicht werden. Dann werden wir sehen, ob Entscheidungen bzgl. der 3 Normenkontrollanträge für dieses Jahr geplant sind.

https://hanfverband.de/comment/25130#comment-25130

Cookie hat geschrieben: So 9. Jan 2022, 15:00 Da bin ich mal gespannt!
....

Ich auch, allerdings glaube ich nicht daran weil die Anträge aus Bernau und Pasewalk erst 2021 als "Neuzugänge" erfasst wurden:

Pasewalk: 2BvL 5/21
Bernau: 2 BvL 7/21
Siehe auch: https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _2021.html

Berichterstatterin wird übrigens eine Richterin, die von der Union ans BVerfG berufen wurde...
https://de.wikipedia.org/wiki/Sibylle_Kessal-Wulf

Das Verfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Cannabisverbot

Berichterstatterin: BVRin Dr. Kessal-Wulf

40. 2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse von vier Amtsgerichten, die Strafvorschiften des Betäubungsmittelgesetzes für verfassungswidrig halten, soweit sie sich auf Cannabis-Produkte beziehen. Sie haben deshalb diese Normen dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Gerichte machen geltend, das strafbewehrte Cannabisverbot greife unverhältnismäßig in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Außerdem lasse sich die Strafbarkeit des Umgangs mit dem Rauschmittel Cannabis vor dem Hintergrund der Legalität des Rauschmittels Alkohol nicht rechtfertigen und verstoße daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html

Oh, das ist sehr schön!