Laberecke

[pepre]

Ich möchte so gern wissen wer diesen Schrott im Hintergrund steuert.

Der Ehrgeiz. Googel doch mal die Autorin: aufstrebende "Journalistin", die sich bei BLÖD profilieren will. Wer freiwillig für dieses Blatt schreibt hat eh keinen ethischen Kompass. That's all. Da die Story zu 120% BLÖD-Niveau und -Weltanschauung ("Divide et impera") hat, wird sie natürlich auch gerne gedruckt.

Jessica Koerner ist Vorsitzende einer Schwurgerichtskammer am Hamburger Landgericht zuständig für Tötungsdelikte. Höre zum ersten Mal von ihr und im Forum wurde sie bisher auch nie erwähnt.

Es ist ein BLÖD-Artikel! Dass die Richterin erwähnt wird dient nur zur Effekthascherei. Ok, das "Zitat". Aber bei BLÖD darf man durchaus an der Korrektheit zweifeln. Und selbst wenn: es gibt auch genug verwirrte Einzel-Richter. Ich sag nur "Landgericht Hamburg"...

[Freno]

Es taucht hier zum wiederholten Male 1 Problemchen auf: pepre zitiert und kommentiert posts von Martin Mainz und Grünzeux, die für andere als die Zitierten nur schwer auffindbar sind. Sie entstammen wohl anderen threads.

Ich selbst habe, als ich den Beitrag von pepre gelesen habe, nur "Hä?!! empfunden - worum geht es eigentlich ?

Vielleicht ist dieser Beitrag ja von Martin hierher verschoben worden ... aber woher ?

Ich würde es gut finden, wenn hierher verschobene Beiträge einen link enthielten, mit dem man die ursprünglichen threads leicht auffinden kann und dann - möglicherweise - wissen könnte, worum es überhaut geht.

[pepre]

Ich würde es gut finden, wenn hierher verschobene Beiträge einen link enthielten, mit dem man die ursprünglichen threads leicht auffinden kann...

In den Zitaten steht "...hat geschrieben: ↑". Klicke auf den Pfeil, dieser ist der Link zum Ursprungspost.

[Freno]

Ich würde es gut finden, wenn hierher verschobene Beiträge einen link enthielten, mit dem man die ursprünglichen threads leicht auffinden kann...

In den Zitaten steht "...hat geschrieben: ↑". Klicke auf den Pfeil, dieser ist der Link zum Ursprungspost.

Grazzie !

[pepre]

... Zitat von Söder ... Wie hat man denn das zu verstehen?

LaMaria, wo ist sie hin, deine Altersweisheit? Söder interessiert sich nur für Söder. Dieser befindet sich zZt im Wahlkampf, und da sucht er nach schmissigen Parolen, die er "empört" in Bierzelte rufen kann, um Wählerstimmen einzuheimsen. Ob die Sprüche Sinn machen oder nicht spielt dabei überhaupt keine Rolle; im Bierzelt und am Stammtisch bei reichlich Hopfensaft schon gleich dreimal nicht. So läuft das bei der CSU immer und seit jeher.

In Bayern ist das tatsächlich ein Kulturkampf: dem alkoholisch berauschten Wirtshausbesucher, der am Stammtisch Feindbilder pflegt und sich lautstark über nahezu alles empört, was nicht in sein Weltbild passt, sind die Gäste am Nachbartisch, die fasziniert die Blubberblasen in ihrem nicht-alkoholischen (!) Getränk bestaunen, scheinbar grundlos vor sich hinkichern, einen anlächeln statt böse anzustarren und generell befremdliche Themen diskutieren, höchst suspekt!

[pepre]

[Freilandanbau] ... In Spanien darf es nicht von aussen sichtbar sein, das reicht doch auch.

Ich kenne etliche Landwirte, und bei allen gilt die goldene Regel: "Ein bisschen Schwund ist immer".

Hätten wir eine echte Legalisierung, dann wäre das alles kein Problem, weil sich die Diebstähle in die Fläche und die schiere Masse verteilen würden. Etliche Winzer hatten schon geplant auf Hanf umzustellen, denn der Wein reagiert gar nicht gut auf den zunehmenden Trockenstress. Hanf ist da weit duldsamer. Bei anderen Wasser-intensiven Feldfrüchten sieht es nicht viel anders aus. Wenn nur ein paar Prozent der Anbaufläche für Nutz- und Genußhanf verwendet würden, dann wäre der Markt vollauf gesättigt. - Dass Scharen von wahnsinnigen Drogensüchtigen wie die Heuschrecken über die Felder herfallen würden, entspringt lediglich einer überbordenden Phantasie. Es wird nicht anders sein als bisher: "Ein bisschen Schwund ist immer". High-End-Sorten werden eh unter kontrollierten Bedingungen in Gewächshäusern angebaut werden müssen. Schon allein um der Unbill der Wetterkapriolen zu entgehen.

Aber: das ist alles graue Therorie, solange die Gesetze für den Hanfanbau Regelungen vorschreiben, die denen zur Anreicherung von Uran in nichts nachstehen. Von "Cannabis normal" sind wir immer noch meilenweit entfernt. Das gesamte Gesetz ist vor allem eines: völlig paranoid!

Die Law&Order-Medien und -Politiker haben mit ihrer "Denkt doch an die armen Kinder!'"-Strategie jegliches Maß und jede Vernunft aus der Diskussion entfernt. Mit absurden Konstrukten wie "das jugendliche Gehirn" wird Stimmung gemacht. Hallo?!? Für die Psyche der Menschen sind Armut, Verblödung durch Medien, Perspektivlosigkeit, Leistungsdruck, Bedrohungslagen u.ä. weit gefährlicher als Hanf es jemals sein könnte.

Schon aus rein ökologischer Sicht sollte Outdoor Grow erlaubt sein.

Exakt. - Und ohne das geht ja auch gar keine Genußkultur à la "Black Lebanon, Mosel Südhang, Brauneberger Juffer, Jahrgang 24, 1st Flush, kellerfermentiert". Was bei Wein erlaubt (und gewünscht!) ist muss bei Hanf auch möglich sein.

[Parade]

Die Law&Order-Medien und -Politiker haben mit ihrer "Denkt doch an die armen Kinder!'"-Strategie jegliches Maß und jede Vernunft aus der Diskussion entfernt. Mit absurden Konstrukten wie "das jugendliche Gehirn" wird Stimmung gemacht. Hallo?!?

Eines muß einem klar sein: das wird nicht nur mit Hanf so gemacht! Wer die Deutungshoheit hat kann einiges an absurdem/maßlosem etc installieren(was man dann kaum noch wegbekommt).

[Freno]

(...)
Dass Scharen von wahnsinnigen Drogensüchtigen wie die Heuschrecken über die Felder herfallen würden, entspringt lediglich einer überbordenden Phantasie.
(...)

Das halte ich durchaus nicht für eine "überbordende Phantasie". Ich habe es schon einmal dargestellt, daß es in diesem unserem Lande einen recht beachtlichen Teil des "Prekariats" gibt, der

a) alles einschmeisst, was es zum einschmeissen gibt und
b) keinerlei Hemmungen hat, sich was zum einschmeissen "egal wie" zu besorgen und
c) ohnehin der Auffassung ist, daß Eigentum Diebstahl ist und in diversen politischen Organisationen sogar institutionalisiert ist

[Parade]

Das halte ich durchaus nicht für eine "überbordende Phantasie". Ich habe es schon einmal dargestellt, daß es in diesem unserem Lande einen recht beachtlichen Teil des "Prekariats" gibt, der

a) alles einschmeisst, was es zum einschmeissen gibt und

Man kann nicht Leute zum konsumieren abrichten, Konsum zur Religion erheben, Wirtschaftswachstum zum Messias, und dann erwarten das sie in einem Punkt das durch Werbung etc erzogene Verhalten ablegen.

Verbiete jegliche Form von Werbung und schon .......... werden Firmen dagegen klagen weil immer weniger ihrer Produkte gekauft werden.

[pepre]

... dass die Solidargemeinschaft für den Nikotin/Alkohol Abusus und der daraus entstehenden Krankheiten zahlen muss.

Du läßt dich auf's Glatteis führen, wie viele andere leider auch. Diese Beträge sind lächerliche Peanuts, wenn man sie mit den dicken Brocken vergleicht, welche Hochfinanz und Eliten aus der Volkswirtschaft abziehen. Das sollte man bei solchen "Gerechtigkeits-Debatten" immer bedenken.

[Freno]

Der Verzicht auf "Mißbrauch" von Alkohol, Nikotin etc etc hat exorbitante Risiken und Nebenwirkungen, die weit über alle Kosten für das Gesundheitssystem, ja selbst über die von prepre so gerne angeschwärzten Machenschaften von Kapitalistenschweinen hinausreicht, die nur noch von den von mir so gerne angeschwärzten Machenschaften von Bonzenschweinen übertroffen werden.

Der II. Weltkrieg nebst Holocaust pp war das Werk eines fanatischen Nichtrauchers, Vegetariers und Abstinenzlers - und ein Bonzenschwein war er obendrein ^^. (Alkohol lies er jedoch um sich herum freigebig ausschenken, um seine jeweiligen Gesprächspartner gefügiger zu machen.)

[pepre]

Welches Signal gibt ihr Evangelen den Jugendlichen wenn ihr symbolisch JesusBlut trinkt und sein Menschenfleisch esst?

Mach dich mal kundig...

Imo haben Drogen und Religionen eine Gemeinsamkeit: es ist eine persönliche Entscheidung, ob man sie nutzen möchte.

Die entscheidende Frage ist: wo liegt die Grenze, ab der die Auswirkungen dieser Entscheidung so negativ auf die Gesellschaft einwirken, dass man den Gebrauch sanktionieren muss? Ah! Die Diskussion kennen wir!

Ich vertrete ja den Standpunkt: Drogen und Glaube sollten komplett frei sein. Dazu gehört auch die Toleranz, dass die User ihrem Hobby frönen können. ZB regelmäßig sonntags eine Party feiern, auch wenn das zuweilen mit Ruhestörung verbunden ist. Soviel muss die Gesellschaft den Usern (aka Süchtigen [SCNR]) zugestehen, denn es muss Raum für Individualität geben.

Eine letzte Grenze gibt es jedoch: die konkrete Schädigung anderer, wie sie im Strafrecht sowieso erfasst wird durch zB Gewalt, Diebstahl, Betrug, etc. — Nur weil es Extremisten gibt darf man nicht allen alles verbieten!

[LaMaria]

Aber Religionen können gefährlich werden. Sehr viel Gewalt und grosses Unrecht, was im Namen von Religionen verübt wird. Besonders durch die drei monotheistischen Weltreligionen!

[pepre]

Aber Religionen können gefährlich werden.

Ja, und?!

Nur weil Extremisten die Menschenrechte mit Füßen treten, kannst du nicht den Glauben an sich verbieten. Dass Verbote nicht funktionieren wissen wir ja. Was man tun kann: gegen die Täter ermitteln. Die begehen ja (international geächtete) Straftaten: Folter, Raub, Mord, Erpressung, Korruption, Sklavenhandel, Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, Nötigung usw usf. Das funktioniert auch bei organisierter Kriminalität durch zB Staaten. - Gut, es könnte besser funktionieren, aber da müssen wir uns eben anstrengen, das besser durchzusetzen.

Es gilt halt wie immer Absurditäten zu vermeiden. Ich kann mir zB nur schwer vorstellen, dass ein in 199m Entfernung angezündeter Joint die Gesundheit meiner Kinder mehr schädigt als die vierspurige Stadtautobahn 20m vor der Kita.

Eine weitere Absurdität: den Menschen den (freiwilligen!) Gebrauch von Drogen zu verbieten. Anders herum gefragt: welche Menschrechte würden beeinträchtigt, wenn Anbau, Vertrieb und Konsum legal wären?

[LaMaria]

Verbieten nicht. Ich kann nur nichts positives in den Religionen sehen. Die Grundrechte: Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter und Tierschutz müssen vor der Religionsfreiheit stehen. Beschneidung von Kindern, Schächten, männliche Monopolstellung usw. dürfen nicht mit Religionsfreiheit begründet werden. Das ist auch im Grundgesetz nicht deutlich.

[pepre]

Ich kann nur nichts positives in den Religionen sehen.

Oops, jetzt wird's komplex.

Egal ob Transzendenz oder immanente Philosophie: ein individuelles Weltbild um diese herum ist ein Glaube, bzw kann so genannt werden. Treffen sich Leute, die sich dieses Weltbild (annähernd) teilen können und wollen, so kann daraus eine religiöse Gemeinschaft entstehen. Das ist nicht zwangsläufig an einen Gott- oder Götterglauben gebunden. Bildet sich innerhalb einer religiösen Gemeinschaft eine Elite und institutionalisiert sich, so haben wir schlußendlich das, was gefährlich werden kann und schon oft wurde. - Aber es sind immer noch Individuen, die "im Namen Gottes" (whatever) Gräuel anordnen bzw ausführen. Damit können sie - diesmal im Namen der Menschenrechte - zur Verantwortung gezogen werden.

Eine Gewichtung à la "erst Menschenrechte, dann Gleichberechtigung der Geschlechter, dann Tierschutz, dann Religionsfreiheit" ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich, da die individuellen Weltbilder in einer (hinreichend großen) Gesellschaft zu stark differieren. — Hier wäre wiederum ein gesamtgesellschaftlicher Konsens hilfreich, der bestimmte Verhaltensweisen als wünschenswert und andere als unerwünscht definiert. Das ist aber eine Sache, die entweder als geistig-moralischer Fortschritt (ggf leider auch Rückschritt) vonstatten geht, oder aber über eine Religion (!) vermittelt wird.

Was nur ganz schlecht funktioniert: es ad hoc über Verbote zu regeln. Sieh dir die zehn jahrtausende alten Ge- und Verbote an: klappt bis heute nicht allzu gut.

[Freno]

Zum Thema "Religion" möchte ich ein Zitat aus "Wahrheit und Wirklichkeit" von Otto Rank von 1929 (mir vorliegend als Reprint der Originalausgabe) zum Besten geben - vielleicht regt es ja den einen oder anderen zu dem einen oder anderen an ? :

"Daraus ergibt sich nicht nur ein neues Verständnis der menschlichen Handlungen, sondern auch ein Verstehen derselben, dh aber auch eine Lebensanschauung, die therapeutisch im antianalytischen Sinne ist. Sie lautet, daß unser Suchen nach Wahrheit in den menschlichen Motiven des Handelns und Denkens destruktiv ist. Mit der Wahrheit kann man nicht leben und um Leben zu können, braucht man Illusionen. Nicht nur äußere Illusionen, wie sie Kunst, Religion, Philosophie, Wissenschaft und die Liebe bieten, sondern innere Illusionen, die erst die äußeren bedingen. Je mehr ein Mensch die Wirklichkeit als das Wahre annehmen kann, den Schein als das Wesen, desdo gesünder, desdo angepasster, desdo glücklicher wird er sein. Im Moment, wo wir beginnen, nach der Wahrheit zu forschen, zerstören wir die Wirklichkeit und unser Verhältnis zu ihr. Sei es, daß wir in der geliebten Person in Wahrheit einen Ersatz für die Mutter oder eine andere Person oder uns selbst finden. Sei es, daß wir umgekehrt durch Analyse feststellen, daß wir die gehaßte Person in Wahrheit lieben, diese Liebe aber auf eine andere Person verschieben müssen, weil unser stolzer Wille es nicht zuläßt, daß wir uns dies gestehen. Mit einem Worte die "Verschiebungen" sind das Wirkliche, die Wirklichkeit enthüllt sich der Analyse immer als etwas Verschobenes, psychologisch Unwahres. Dies ist eine Erkenntnis, aber kein Lebensprinzip." (S. 49)

Otto Rank war ein Psychoanalytiker der 1. Generation und lange Zeit enger Vertrauter von Sigmund Freud. Wie so manche Gefährten Freuds aus den ersten Jahren trennte sich auch Rank von seinem Mentor im Zerwürfnis über "Das Trauma der Geburt", wie ein früheres Buch von Rank betitelt ist.

Das Zitat ist ersichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, aber in ihm ist das Substrat des Buches kondensiert: die Wirklichkeit ist eine Scheinwelt, die von kollektiven Illusionen - man kann auch sagen: Schizophrenien - aufrecht erhalten wird "wie sie Kunst, Religion, Philosophie, Wissenschaft und die Liebe bieten".

[pepre]

RND schrieb:
Mit Rücksicht auf die Ereignisse in Israel wurde die Beratung nun abgesetzt und verschoben.

Das hatte ich mir sofort gedacht, als ich von der Absetzung des Themas las. Wahrscheinlich wird ein Shitstorm aus Richtung der rechten Medien/Parteien gefürchtet à la: "Todes-Drogen freigeben während ... die Opfer/Kinder!!!". Denn mit 100%iger Sicherheit hätte man diese Keule ausgepackt, quasi eine Steilvorlage für Ampel-Bashing. Etwas anderes tun die Rechten ja eh nicht und ein zukunftsfähiges Programm haben sie nicht.¹ (Sieht eher nach "back to the 80ies" aus mit ).

Die "Ampel-Regierung" steht eh im Moment wie 1 begossener Pudel da

Das sind die rechten Medien, die alles aufbauschen bis zum geht-nicht-mehr. Dummerweise folgen die Öffis den hysterisierenden Schlagzeilen. Man hat noch nicht begriffen: (zuweilen heftiger) Diskurs gehört zur Demokratie, - vor allem in einer Koalition mit drei so unterschiedlichen Beteiligten. Man sehe nur in die Parlamente anderer Länder. Außerdem muss man das Niveau betrachten, von dem wir kommen: im Vergleich zu den 16 Jahren Valium-Merkel wirkt jeder noch so kleine Konflikt wie eine existentielle Krise. (Wobei die FDP schon mal aufwachen sollte.)

---
¹ Man muss dabei immer im Blick haben: den Rechten geht es ausschließlich um den Erhalt der Vermögen, aka Einkünfte aus Aktien und Immobilien zu optimieren. Das Weltbild wird bestimmt von kurzfristigem BWL-Denken. Zum Wählerfang benutzt man die traditionellen rechten Bedrohungs- und Angst-Szenarien: die bösen Ausländer und die bösen Gutmenschen wollen DEIN Leben verändern/zerstören! Leider fruchtet das beim rechten Stimmvieh.

[LaMaria]

RND schrieb:
Mit Rücksicht auf die Ereignisse in Israel wurde die Beratung nun abgesetzt und verschoben.

So ein unmoralisches Thema ist jetzt nicht angebracht...
Dann kommt die Legalisierung vielleicht erst im Laufe des nächsten Jahres, Zitat Lauterbach.
(Wenn die Fristen nicht verkürzt werden, kann der Termin zum Jahresende nicht eingehalten werden)

[Freno]

Die Ampel ist bei 2 Landtagswahlen in 2 sehr unterschiedlichen Bundesländern abgewatscht worden: im christlich-sozialen Unions-Bayern, wie auch im 1. Bundesland, das je rotgrün regiert worden war: Hessen. Hier wie dort haben die Ampel-Parteien verloren, die C-Parteien und die "neuen Rechten" zugelegt. Die SPD ist in Bayern auf dem Weg zur 5%-Hürde. die Ampel-FDP ist bei 3% angekommen. Nur noch 8,4% haben in Bayern die Partei des Bundeskanzlers gewählt, in Hessen immerhin noch 15,1 % - aber aufgrund 18,4 % für die so gerne als rechtsradikal und faschistisch abgeurteilte und vom Verfassungsschutz argwöhnisch beobachtete AfD reicht es nur noch für Platz 3 in Hessen, wo deutlich mehr Leute die "Faschisten" gewählt haben, als die Partei des Bundeskanzlers. Die verfassungsmässige Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wird dadurch in ihrer realpolitischen Substanz durchaus angekratzt, zumal im kommenden Jahr im September Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen anstehen, wo die "Faschisten" von der AfD ohnehin schon die absolute Mehrheit anpeilen können.

Selbstredend ist das Gelärme der Springer-Presse über Neuwahlen usw usw "populistisch" - aber man kann nicht darum herum, daß die Ampel und die von ihr gemachte Politik beim Wähler nicht gut ankommt.

Sie kommt ja noch nicht einmal hier in diesem Forum gut an, daß man getrost als links-grün dominiert bezeichnen darf. Ich beschäftige mich ja krankheitsbedingt nur sehr wenig mit Politik, aber wenn ich den Stil des Entwurfs zum CanG auf die übrigen Politikfelder extrapoliere, dann schwant mir nichts Gutes.

Die Ampel gilt als zerstritten - in der Vergangenheit haben Ampel-Koalitionen in den Bundesländern auch in den meisten Fällen nie lange durchgehalten.

Es ist dem Entwurf zum CanG doch anzusehen, daß er aufgrund von "Kuhhändeln" zustande gekommen ist: hier eine Forderung der Prohibitionisten gegen eine der Legalisierer - und heraus gekommen ist ein Gesetzesentwurf, den man getrost als Schwarzmarkt-Stabilisierungs-Gesetz bezeichnen darf: jeder soll mit gutem Gewissen jeden Monat 50 g Cannabis vom Schwarzmarkt nachhause tragen dürfen - aufgeteilt in 2 Portionen zu 25 g mit wenigstens 1 Tag dazwischen. Im Grunde ist das keine Teillegalisierung von Cannabis, sondern eine Teillegalisierung des Schwarzmarkts, was da bei diesen "Kuhhändeln" heraus gekommen ist: das genaue Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt war.

Es ist Staats- und Rechtsphilosophisch gesehen eine Absurdität, den Abschluß eines Rechtsgeschäfts - hier: des Kaufs von Cannabis - für die eine Seite (hier: den Käufer) zu legalisieren und für die andere Seite (hier: den Verkäufer) zu kriminalisieren.

Für den Otto Normalkonsumenten, der bis heute noch teilweise wegen Mengen unterhalb der Geringfügigkeits-Verordnungen verfolgt wird, ist das freilich eine gewaltige Erleichterung, die als solche von mir auch begrüßt wird - aber als politische Leistung und in "gesamtgesellschaftlicher Perspektive" ist das einfach nur ein Totalversagen: so kann man keine Politik machen.

[LaMaria]

Das Konstrukt CanG (Entwurf) geschaffen von einem Gesundheitsminister, der selbst nicht ganz überzeugt ist von seinem Auftrag und sich mit der EU Gesetzgebung konfrontiert sieht. Positiv, dass eine dringend notwendige Reform in der EU angestossen wird.

Ich sehe nur, dass sich in Deutschland wie im Rest der EU immer mehr Leute selbst abwatschen. Das hat nichts mit der Ampelregierung zu tun.
In Spanien 45 Jahre nach der Franco Diktatur: die ultrarechte VOX drittstärkste Partei. In Italien vorne, in Frankreich und Österreich ganz stark....
Und alle haben, wie ihr großes Vorbild der Trump auch, dubiose Kontakte nach Moskau.
AFD, FPÖ, PIS, VOX, FN.....
Was macht auch ein Steve Bannon in Europa? Wer steckt dahinter?

[Freno]

(...)
Selbstredend ist das Gelärme der Springer-Presse über Neuwahlen usw usw "populistisch" - aber man kann nicht darum herum, daß die Ampel und die von ihr gemachte Politik beim Wähler nicht gut ankommt.

(...)

Diese Zeilen würde ich heute nicht mehr schreiben - denn das "Gerede" von Neuwahlen sehe ich inzwischen als einen Zaunpfahl-Wink an die FDP, die Ampel zu verlassen: "Die Springer-Presse steht dann hinter Ihnen!" (was immerhinque "eine Macht" ist.)

Ich bin mir ziemlich sicher, daß innerhalb der FDP auch schon darüber nachgedacht wird: bei einem Verbleib in der nicht funzenden Ampel muß die FDP nämlich damit rechnen, schon wieder mal aus der parlamentarischen Landschaft zu verschwinden. Ein "Platzen-lassen" der ungeliebten Ampel würde ihr dagegen mit gewisser Wahrscheinlichkeit vom Wähler, wenigstens "ihrem" Wähler, honoriert.
Es bräuchte nur einen halbwegs glaubwürdigen Anlass dazu, den aber die der politischen Realität völlig entrückten Grünen in ihrem "Echobunker" - wie prepre das gerne nennt - mit gewisser Zuverlässigkeit in kurzen, regelmässigen Abständen liefern werden. Irgendsoeine völlig taubblinde Grüne hat es sich nicht nehmen lassen, nur wenige Tage vor den LT-Wahlen das Wahlrecht für Flüchtlinge zu fordern - dümmer geht's nimmer, weil die dazu erforderlichen Grundgesetzänderungen weit jenseits jeder Realisierungschance sind. Diese Frau hat nur 1 gemacht: Wahlkampf für die AfD (und die FW in Bayern)! Als AfD-Wähler bin ich darüber nicht unglücklich.

Die Kanzler-Partei hätte nach einem Ampel-Exit der FDP die Qual der Wahl zwischen den Optionen:

1) als Minderheitsregierung mit den Grünen weiter zu wurschteln, oder
2) die FDP durch die Linken zu ersetzen (wenn es rechnerisch reichen könnte) oder
3) durch die Vertrauensfrage "den Weg zu Neuwahlen frei zu machen".
4) eine Neuauflage der "GroKo".

Nr. 1 + 2 dürften von vorneherein ausscheiden: eine rot-rot-grüne Koalition im Bund würde der AfD bei den nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, S-Anhalt und Thüringen die absolute Mehrheit garantieren, eine Minderheitsregierung hat es im Bund noch nie gegeben.

Nr. 3 wäre für die SPD "politischer Selbstmord" - also liefe es wahrscheinlich auf eine "GroKo" hinaus, für welche die Union aber tüchtig "die Hand aufhalten würde".

Auch die Union könnte auf gute Chancen bei einer Neuwahl kalkulieren - eventuell auch nach einer Neuwahl in einer Koalition mit der bislang faschistischen AfD, weil man ja in der Verantwortung ist und so, siehe SPD-Ypsilanti in Hessen - und sich der "GroKo" entziehen. Eine rotgrüne Minderheitsregierung, die keine Chance mehr hätte, ein Gesetzesvorhaben durchzubringen, und von der Oppositionsmehrheit vor sich her getrieben würde, müsste alsbald kapitulieren und die "Vertrauensfrage" stellen.

Conclusio: die Position der FDP ist in der schwankenden Ampel enorm gestärkt worden. Sie hat wieder ihre Lieblingsposition eingenommen: das Zünglein an der Waage. Aber es ist eine "pool-position" mit kurzem Mindesthaltbarkeitsdatum: die September-Wahlen 2024 (S, S-A, TH) setzen eine enge Grenze. Bis dahin müssen die Würfel gefallen sein !

Der neue Nahostkrieg schafft eine gewisse Pause zum Durchatmen und, Kalkulieren und Verhandeln, solange er "neu" ist und "in dieser Lage" die Regierung platzen zu lassen, nicht "darstellbar" wäre.

Sobald die Isrealis den Gaza-Streifen erobert, "gesäubert" und unter ihr Protektorat gestellt haben werden, wird es in Berlin ernst. Nach meiner Einschätzung der Israelis wird das höchstens einige Wochen dauern, bis sie die Lage im Griff haben. "Offiziell" könnte der Krieg noch etwas hinausgezögert werden, um alle bekannten und greifbaren Hammas-Mitglieder und -Sympathisanten im Rahmen von Kriegshandlungen "halbwegs anständig" liquidieren zu können - aber das sind Detailfragen.

Die israelische Armee ist die schlagkräftigste, erfahrenste und erfolgreichste Wehrmacht (diesen Ausdruck verwende ich sehr bewußt) der ganzen Welt. Nur noch die Fremdenlegion spielt in ihrer Liga mit, ist aber eine zu kleine Einheit, um sie als Wehrmacht bezeichnen zu können.
Diese Hamas-Typen sind nichts als eine Horde undisziplinierter Fanatiker, die obendrein von Geisteskranken geführt werden und der israelischen Armee auch waffentechnisch haushoch unterlegen sind: die Israelis können, wenn's drauf ankommt, mit Atombomben um sich schmeissen. Auch mit assymetrischer Kriegsführung sind die Israelis wohl vertraut.

Und, was sehr wichtig ist: die Isrealis sind völlig skrupellos. "shitstorms" von Menschenrechtsfaschos gehen denen Lichtjahre am Arsch vorbei.

[pepre]

... aber die der politischen Realität völlig entrückten Grünen in ihrem "Echobunker" - wie prepre das gerne nennt ...

Diese Verquickung lasse ich mir nicht ans Bein binden: wenn jemand vor der Realität die Augen verschließt, dann sind das die Neoliberalen und die Faschisten; beide leben in irrealen Wunschwelten.
Zu den Echokammern: die sind für jene brandgefährlich, welche die Wahrheit für Fake oder umgekehrt halten. Denn sie haben kein Korrektiv mehr, das sie da raus holen könnte. Und so kommt es dazu, dass ausgerechnet die Grünen, die noch den realistischsten Blick auf alles haben, zum Sündenbock für nahezu alles erklärt werden.
Wenn "politische Realität" tatsächlich meint "erzähle dem Stimmvieh, was es hören will, alles andere ist egal", dann bin ich froh, dass es noch Politiker gibt, die authentisch sind. Wer nur Show abliefert ist ein Lügner, so einfach ist das. Lügner wähle ich nicht.

[Martin Mainz]

Oh je, Wehrnacht und Israel - wir sollten solch politische Diskurse besser ganz lassen, wie es auch die Forenregeln erbeten.

Themenwechsel bitte.

[Freno]

Déja bien ... wichtig ist mir nur, daß es nach den Wahlen in Bayern und Hessen eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, daß die Ampel nicht bis zum Ende der Legistlaturperiode durchhält. Das ist auch für unser Thema: die Cannabis-Legalisierung von hoher Bedeutung.

Ich kann nicht beurteilen, welche Wertigkeit dieses Thema bei den heutigen Oppositionsparteien hat. Daß die Union die Legalisierung ablehnt, ist mir bekannt - aber nicht die Vehemenz dieser Ablehnung. Die Haltung der AfD ist mir völlig unbekannt, ebenso wie die der FDP.

Es gibt wichtige Themen - "Forderungen" oder "Ziele" und Themen von minderer Bedeutung, die zur Verhandlungsmasse für Koalitionsvereinbarungen werden oder zur Beilegung von Zwistigkeiten "geopfert" werden können - und letztlich auch für die jeweilige Partei völlig unwichtige Themen, zu denen sie zwar pro forma irgendwas in ihren Programmen und Positionspapieren reingeschrieben haben, aber effektiv völlig belanglos sind.

Wenn die FDP darauf setzt, die Ampel platzen zu lassen und dadurch Neuwahlen zu erzwingen, von denen sie sich eine schwarz(rot)-gelbe Mehrheit verspricht, könnte die FDP bestrebt sein, den Entwurf CanG möglichst weit nach hinten zu schieben bzw zu verschleppen, um nicht mit einem "Kiffer-Malus" belastet zu sein bzw an der Aufhebung eines Gesetzes mitzuwirken, daß sie selbst mit verabschiedet hatte. Aber auch dieser mein Gedankengang leidet darunter, daß ich die Bedeutung des Themas Cannabis für die FDP nicht einschätzen kann.

Auch in der SPD könnte es ähnliche Überlegungen geben: sich aus der glücklosen und brüchig gewordenen Ampel in eine "Deutschland-Koalition" zu retten.

Soweit ich sehe, haben die Verhandlungen in Hessen über die neue Koalition gerade erst begonnen, über eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" wird viel geschrieben. Wenn eine solche in Hessen zustande kommt, kann dies eine Signalwirkung für den Bund haben.

Was wir heute als Nachteil des Entwurfs des CanG ansehen: die große Restriktivität gegenüber den CSC könnte sich dann - wenn der Entwurf überhaupt noch verabschiedet werden sollte - uU als Vorteil erweisen: eine Aufhebung ist dann für eine schwarz(-rot)-gelbe Koalition vielleicht nicht mehr so wichtig, weil die restriktiven Vorschriften den Ländern alle Mittel in den Hand geben, die tatsächliche Geschäftsaufnahme der CSC auf verwaltungsrechtlichem Weg zumindest einige Jahre lang zu verhindern, sie sogar entgültig zu ersticken.