Rollback des CanG durch CDU-Regierung?

[Leonhart]

Es ist möglich, dass die Legalisierung von Cannabis nach den Wahlen in Deutschland wieder rückgängig gemacht wird. Die neue Regierung könnte einige Reformen überdenken, darunter auch die aktuelle Gesetzgebung zu Cannabis. Falls jemand das kritisch sieht, gibt es hier eine Petition dazu: https://wellness.doktorabc.com/de/canna ... g-petition. Vielleicht hilft das ja.

[LaMaria]

Es ist möglich, dass die Legalisierung von Cannabis nach den Wahlen in Deutschland wieder rückgängig gemacht wird. Die neue Regierung könnte einige Reformen überdenken, darunter auch die aktuelle Gesetzgebung zu Cannabis. Falls jemand das kritisch sieht, gibt es hier eine Petition dazu: https://wellness.doktorabc.com/de/canna ... g-petition. Vielleicht hilft das ja.

Da geht es nur um medizinisches Cannabis, das ist wohl sowieso von einem Rollback nicht betroffen.

[LaMaria]

.......Wie LTO kürzlich berichtet hatte, könnte daher alles auf einen Kompromiss zwischen Union und SPD hinauslaufen. Dieser könnte sogar dazu führen könnte, dass die geltende Rechtslage unangetastet bleibt. Das Stichwort lautet: Evaluierung. "Ein Kompromiss könnte sein, dass man die Dinge nicht weiterverfolgt, sondern im Bestand einfriert bis zur Evaluation", so CDU-Rechtspolitiker Axel Müller seinerzeit.
Hintergrund ist, dass im Cannabisgesetz eine Evaluierung der kontrollierten Weitergabe von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken an Erwachsene innerhalb von vier Jahren vorgesehen ist, inklusive Zwischenbericht nach zwei Jahren sowie einer ersten Evaluation 18 Monate nach Inkrafttreten. Mit einem ersten Bericht ist daher zum 1. Oktober 2025 zu rechnen......


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... valuierung

[nightcap]

Es ist möglich, dass die Legalisierung von Cannabis nach den Wahlen in Deutschland wieder rückgängig gemacht wird. Die neue Regierung könnte einige Reformen überdenken, darunter auch die aktuelle Gesetzgebung zu Cannabis. Falls jemand das kritisch sieht, gibt es hier eine Petition dazu: https://wellness.doktorabc.com/de/canna ... g-petition. Vielleicht hilft das ja.

Da geht es nur um medizinisches Cannabis, das ist wohl sowieso von einem Rollback nicht betroffen.

Das sehe ich etwas anders: Wenn es bei mir als Patient dann "nach Gras stinkt" und der fiese Nachbar die Polizei ruft, hätte ich nach alter Gesetzeslage erst mal wieder eine Hausdurchsuchung am Hals (Patient hin oder her). Allein das stellt schon in meinen Augen einen unverhältnismäßigen harten Übergriff dar - man muss sich das nur mal bildlich vorstellen: Jeder ArXXX könnte dir wieder (!) aus rein persönlichen Gründen (!!) mal eben so die Polizei auf den Hals hetzen und da ja Gefahr in Verzug ist muss (!!!) die Polizei sodann (!!!!) mit dem "SEK" anrücken. Oder wird hier in DE etwa nicht permanent jedem User erst mal Dealerei unterstellt und dann "schaun mer mal"?

Was denn, wenn es zu einer vorübergehenden Beschlagnahme kommt? Der Staat zieht einen da echt ab, mir wurde alles abgenommen: Meine Bong, eine alte Pfeifentasche aus Leder, die Siebe und selbst den angebrochenen Beutel Pfeifentabak (wurde alles zusammen mit dem Gras in einer Tragetasche verwahrt) alles weg und ich musste bei Gericht ausdrücklich aussagen, dass ich damit einverstanden bin dass ich meine Sachen nicht wiederbekomme (ich nehme an damit war auch explizit alles im Beutel gemeint, da Beweismittel). Selbstverständlich habe ich zu meinem Vorteil bejaht und hätte auch nicht die Kraft gehabt, jetzt wegen dem "ollen" Tabakbeutel noch mit Windmühlen zu kämpfen.

Ich sage es ganz konkret: Die Vorstellung das dann tats. (wieder mal) 6-7 Polizisten auf der Matte stehen macht mir schon irgendwie Angst. Ich meine, wenn man Baldriantropfen offen stehen lässt dann stinkt die Wohnung auch zum Himmel bis zum Nachbarn, aber man muss halt nichts befürchten wenn es dann an der Tür klingelt. Ganz ehrlich, für mich waren das doch Zustände wie in der ehem. DDR (Metapher)...

€: ...und davon dass der verschreibende Arzt (sofern überhaupt) nach alter Gesetzeslage schon mit halbem Bein wegen Dealerei im Knast stand, fange ich erst gar nicht an...

[Martin Mainz]

Dem stimme ich zu. Allerdings verstehe ich nicht, warum ich auf dieser Londoner Marketingseite mein Einverständnis für Werbung geben soll, sonst kann die Petition nicht gezeichnet werden..

[moepens]

Also möglich ist so einiges, und manche Leute leben von potentiell möglichen, negativen Ereignissen. Aber:

1. Die Prognosen sprechen dagegen dass es zu einem kompletten Rollback kommt
2. Im Bereich Legalisierung bzw. Repression spielen soziale Tendenzen eine extrem große Rolle, und nach einem starken Aufwind gibt es auch hier noch einen leichten Trend zur Akzteptanz bzw. Marktvergrößerung, was widerum langfristige Investments begünstigt etc.
3. Gibt es weltweit kein Land, welches nach Legalisierungsschritten einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen hat, eben weil es sich bewährt. Thailand hatte als einziges Land so etwas geplant, nachdem sie imo über das Ziel hinausgeschossen waren (Repression und Kommerzialisierung haben jeweils ungenügende Kontrollfunktionen), und stieß auf Widerstand bei der Ankündigung eines Rollbacks. Dadurch verschärfen sich zwar Gesetze aber es wird voraussichtlich in erster Linie die Kommerzialisierung betreffen. Und das ist in einem weltweiten Trend über 30 Jahre der einzige Fall, der sich zudem nicht auf Deutschlands Situation anwenden lässt.

Falls Schritte geplant sind, welche in eine ungünstige Richtung führen bleiben zudem noch demokratische Funktionen offen, um dem entgegen zu wirken.

[nightcap]

Falls Schritte geplant sind, welche in eine ungünstige Richtung führen bleiben zudem noch demokratische Funktionen offen, um dem entgegen zu wirken.

Welche Funktionen meinst du jetzt genau? Als würden Sachargumente in der heutigen Zeit noch was zählen, vor allem wenn der Richter dann ein heimlicher Reichsbürger ist (ich meine die AfD-Tante, Frau Mahlsack-Schießmichtot...).

Allein das 1 Jahr nach der Legalisierung immer noch kein "Rechtsfrieden" eingezogen ist, lässt mich doch stark an der Demokratie zweifeln - ist leider so...

[moepens]

Welche Funktionen meinst du jetzt genau?

In erster Linie Petitionen, Demonstrationen, Onlineaktionen aber auch Klagen seitens Anbauclubs. Das hat bislang sehr gut funktioniert.

[nightcap]

Welche Funktionen meinst du jetzt genau?

In erster Linie Petitionen, Demonstrationen, Onlineaktionen aber auch Klagen seitens Anbauclubs. Das hat bislang sehr gut funktioniert.

Ich weiß nicht... müsste Cannabis dann nicht schon seit Jahrzehnten legal sein, wenn Petitionen und dgl. bisher so gut funktioniert haben? Ich gehe aber mittlerweile eh nur noch von gewissen Verschärfungen des CanG aus und gar nicht mehr von einer vollständigen Rücknahme.

Ich hoffe du hast Recht, mit "hat auch bisher gut funktioniert"... vielleicht haben die Onlineaktionen ja wirklich was gebracht - ich muss wohl in den nächsten Tagen auch mal wieder einen Abgeordneten aus der Union nerven.

[moepens]

Ich weiß nicht... müsste Cannabis dann nicht schon seit Jahrzehnten legal sein, wenn Petitionen und dgl. bisher so gut funktioniert haben? Ich gehe aber mittlerweile eh nur noch von gewissen Verschärfungen des CanG aus und gar nicht mehr von einer vollständigen Rücknahme.

Ich hoffe du hast Recht, mit "hat auch bisher gut funktioniert"... vielleicht haben die Onlineaktionen ja wirklich was gebracht - ich muss wohl in den nächsten Tagen auch mal wieder einen Abgeordneten aus der Union nerven.

Ganz bestimmt haben solche organisierten Aktionen den Wandlungsprozess sehr begünstigt und beschleunigt. Vor allem bei den unsicheren Kandidaten, weniger bei denen mit gefestigter Meinung.

Mitte der 2000er gab es online etwa einen Medienartikel zu Cannabis, in den 2010ern wurden es deutlich mehr. Auch im Forschungsbereich gab es zunehmend Untersuchungen. Demonstrationen sind insgesamt seit 2005 auf einem ähnlichen Niveau geblieben, jedoch kamen viele kleinere Demonstrationen und Aktionen auf lokaler Ebene hinzu. Imo sind niederschwellige Online-Aktionen sehr aussichtsreich, so können viele Menschen mobilisiert werden.

Das Ganze führte zu einem Wandel der öffentlichen Wahrnehmung, die Akzeptanz ist nach Umfragen deutlich gestiegen. 2014 stimmten einem entkriminalisierten Markt 30% zu, 2024 waren es 59%. Hier gibt es die Chance dass die Sache richtig Traktion bekommt, denn dazu braucht es die kritische Masse. Und das haben wir letztes Jahr durch mutige Politiker erleben können. Nicht nur das öffentliche Bild wird so gewandelt bzw. gefestigt, auch Investoren bekommen Chancen, was wiederum allen Konsumenten und anderen Investoren nutzen kann.

Dass die SPD so mutig vorangeht fand ich überraschend, obwohl ich um die wenig gefestigte Meinung in der Basis um 2010 wusste, als die Partei zur Mitarbeit aufrief um eine Orientierung zu finden. Es ist immer lohnenswert, sich hier mit schlüssigen Argumenten in ruhiger Art und Weise einzubringen, das ist wirksamer als Polemik.

[nightcap]

Das Ganze führte zu einem Wandel der öffentlichen Wahrnehmung, die Akzeptanz ist nach Umfragen deutlich gestiegen.

Ich habe nur leider den Eindruck, dass mit der gestiegenen Akzeptanz auch die Nichtakzeptanz beim rechten Twix deutlich angestiegen ist - alles was kifft ist "linksgrün" und Grün ist eh Feindbild Nr. 1 = "Klientelpolitik und das obwohl die Grünen gleichzeitig den Konsum von Fleisch verbieten wollen"...

Was mich am meisten bei der ganzen Debatte gewurmt hat war aber, dass das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden hier fast gar nicht vorgekommen ist. Ich meine, ich kiffe seit 30 Jahren und hätte mir im Traum nicht vorstellen können, dass ein harmloser Joint solche heftigen straf- und zivilrechtliche Auswirkungen haben kann. Das wurde mir erst klar, als bei mir eine Horde von Polizisten auf der Matte stand und ich dann im Nachgang mal recherchiert hatte, was mich nun so erwarten könnte...

Geh mal in die "rechte Bubble" und kuck dort mal nach der öffentlichen Wahrnehmung. Oder lass lieber, ich fasse gerne kurz zusammen: Todesstrafe für Dealer ist okay und Konsumenten müssen ebenfalls viel härter bestraft, weil ohne Konsumenten gäbe es ja auch keine Dealer. Todesstrafe in Singapur wegen Besitz von 500 g Cannabis; dazu ein Leser in Focus Online: "Richtig so".

Es ist wohl wie immer im Leben, wo viel Licht ist auch viel Schatten.

[moepens]

Ich habe nur leider den Eindruck, dass mit der gestiegenen Akzeptanz auch die Nichtakzeptanz beim rechten Twix deutlich angestiegen ist - alles was kifft ist "linksgrün" und Grün ist eh Feindbild Nr. 1 = "Klientelpolitik und das obwohl die Grünen gleichzeitig den Konsum von Fleisch verbieten wollen"...

Wahrscheinlich haben sich "Hardcore-Gegner" bislang eher zurück gehalten oder nur vereinzelt geäußert, weil deren politischer Einsatz nicht notwendig war unter der repressiven Drogenpolitik. Da muss man sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen, sowie es lange gelaufen ist. Für diese Gruppe sind andere Themen ja eigentlich viel interessanter. An der politischen Front stehen wohl ganz allgemein in erster Linie die Menschen, die sich selbst betroffen fühlen. Z.B. Patienten auf Seiten der Befürworter oder Eltern von konsumierenden Kindern auf der anderen Seite. Diese Menschen haben sehr viel Leid durchlebt, natürlich übernehmen sie also viel Arbeit.

Das ist zumindest ein wichtiger Aspekt eines sehr komplexen Themas.

[Daniel098]

Alleine die Klagewelle von allen Menschen die sich Equipment zugelegt haben vor allem vom Clubs aber auch die Firmen die hier ansässig sind und ihre Lager für den Verkauf gefüllt haben wäre wahnsinnig hoch und würde dem Staat zusätzliche Millionen kosten, zudem der Aufwand der wieder auf Justiz lasten würde macht es nicht einfacher gründe für das verbieten vorzutragen.

Glaube auch eher, wenn was passiert zu einer Verschärfung kommt.

Aber jetzt hier zu schreiben alle Cannabisgegner sind rechts ist doch schon ein Witz es gibt rechte, linke und sonst welche Menschen die Cannabisgegner sind und das selbe unter dem Cannabiskonsumenten.
Schade ist eher das wir aufgehört haben den Grund zu hinterfragen, warum wird so viel rechts gewählt, warum mögen so viele Leute kein Cannabis, warum mögen die Leute keine vegane Lebensweise usw. Jeder hat seinen Grund und in den seltensten Fällen ist dieser unverrückbar.

Aufklärung hilft viele mehr als Verurteilung das sollten vor allen wir als Cannabiskonsumenten beherzigen. In diesem Sinne lasst euch von Extremisten nicht in eine Ecken drängen. Nur wenn man sowohl mal nach Links als auch mal nach Rechts lenkt fährt man nicht in den Graben also lasst uns doch alle friedlich und zusammen die Mitte halten.

[Martin Mainz]

Aufklärung hilft viele mehr als Verurteilung das sollten vor allen wir als Cannabiskonsumenten beherzigen. In diesem Sinne lasst euch von Extremisten nicht in eine Ecken drängen. Nur wenn man sowohl mal nach Links als auch mal nach Rechts lenkt fährt man nicht in den Graben also lasst uns doch alle friedlich und zusammen die Mitte halten.

Und vor allem würde ich derartige politische Grundthemen gerne aus dem Forum raushalten. In diesem Sinne kann gerne weiter zum Thema diskustiert werden

[moepens]

Bei den Sondierungsgesprächen wird Cannabis nicht erwähnt.

[nightcap]

Aufklärung hilft viele mehr als Verurteilung das sollten vor allen wir als Cannabiskonsumenten beherzigen. In diesem Sinne lasst euch von Extremisten nicht in eine Ecken drängen. Nur wenn man sowohl mal nach Links als auch mal nach Rechts lenkt fährt man nicht in den Graben also lasst uns doch alle friedlich und zusammen die Mitte halten.

Und vor allem würde ich derartige politische Grundthemen gerne aus dem Forum raushalten. In diesem Sinne kann gerne weiter zum Thema diskustiert werden

Ich verstehe nicht ganz? Für mich sieht es nämlich eher so aus, als würde man ständig aus einer bestimmten politischen Richtung diffamiert werden. Die Söders dieser Welt machen über Monate zusammen mit BILD und Welt Stimmung gegen "linksgrün(versifft)" (allein dass dieses Framing es schon in die Umgangssprache geschafft hat, lässt mich schaudern), verhindern die CSCs mit fiesen Tricks und in der Kommentarspalte vom Focus wird am besten gleich die Todesstrafe für Grasdealer gefordert...

Wie soll die Diskussion dann ohne politische Themen auskommen? Ich meine, die Sachargumente wurden doch bereits vor Jahrzehnten ausgetauscht. Meiner Meinung nach ist es doch wirklich so, dass alles was nach einer eventuellen Rücknahme des CanG an Repressalien käme eh nur noch politisch motiviert wäre. Vor allem würde ich doch jedes erneute Urteil in Bezug auf Cannabisbesitz anfechten wegen politischer Befangenheit. Es ist ja auch nicht "links" gegen "rechts", sondern eher "autoritär" gegen "nichtautoritär" - aber davon ab, frage ich mich gerade auch wie so ein friedliches Zusammenleben denn funktionieren soll, wenn der böse Nachbar einen wegen der Kifferei am liebsten im Gefängnis sehen will. Die Fronten verhärten sich ja anscheinend auch gar nicht hier, sondern eher in den Kommentarspalten der rechtskonservativen Medien...

Die Union ist einfach als schlechter Verlierer aufgetreten. Die SPD hat die Prohibition auch lange mitgetragen und dennoch habe ich die Entschuldigung von C. Wegge im BT dankend und gerne angenommen, daher müsste "friedlich und zusammen auskommen" nunmehr auch von der Union ausgehen, dann wird bestimmt auch niemand mehr diesbezüglich nachtreten - auch wenn deren Verbotspolitik über die ganzen Jahre mehr als genug Schaden angerichtet hat...

[moepens]

Jeder der Gerechtigkeit erwartet, muss sich an Gott wenden. Unsere Systeme können nur in diese Richtung arbeiten, sie aber nicht leisten. Unsere Gesellschaft ist lebendig und entwickelt sich, bei manchen Menschen ist sie leider tot, darf sich nicht entwickeln und wird benutzt - oder ist unbestimmt, oder interessiert nicht, oder... Aber dass es diese unterschiedlichen Meinungen gibt, das muss man akzeptieren, das ist die Grundlage des Zusammenlebens. Und vielleicht geht mehr und mehr Menschen ein Licht auf, das ist die Hoffnung.

[nightcap]

... Aber dass es diese unterschiedlichen Meinungen gibt, das muss man akzeptieren, das ist die Grundlage des Zusammenlebens. Und vielleicht geht mehr und mehr Menschen ein Licht auf, das ist die Hoffnung.

Nur, dass das absolut unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten - bei alter Gesetzeslage - keine bloße Meinungsäußerung mehr ist, sondern da wurden i.d.R. Existenzen vernichtet und die vorherigen Hausdurchsuchungen mit Intimkontrollen können wohl kaum als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens verstanden werden (also wenn doch, dann würde ich mal überlegen, ob es nicht anderswo besser ist...).
Ich denke aber auch nicht, dass es hier um freie Rede und so was geht. Das ist doch gar nicht der Punkt, nur wenn ein Herr Söder aus dem Bierzelt heraus gegen Kiffer hetzt, dann muss man das ganze ja mal kritisch hinterfragen dürfen - vor allem wären die Konsequenzen für die Betroffenen bei einer Rücknahme des CanG etwas schwerwiegender als das man hier jetzt anfängt die "freie Meinung" ins Feld zu führen. Das heißt aber nicht, dass jeder der Kiffen doof findet von vornerein ein Nazi ist. Bevor es die AfD gab, war die CSU aber nun mal nach eigener Aussage die "rechteste Partei" im BT (in Anlehnung an die Sitzordnung im BT).
Ich möchte aber auch kein überhartes Urteil mehr kassieren, weil der Richter halt der Meinung ist dass Cannabis die Hippiedroge der 68er Bewegung ist und "so etwas nicht unterstützt werden darf".

[moepens]

Nur, dass das absolut unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten - bei alter Gesetzeslage - keine bloße Meinungsäußerung mehr ist, sondern da wurden i.d.R. Existenzen vernichtet und die vorherigen Hausdurchsuchungen mit Intimkontrollen können wohl kaum als Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens verstanden werden (also wenn doch, dann würde ich mal überlegen, ob es nicht anderswo besser ist...).

Da stimme ich zu, mein Kommentar bezog sich auf Grundsätze.

Konkrete Fälle sollten so weit möglich behandelt werden, um Entwicklung zu ermöglichen.

[nightcap]

Hier mal eine Ausarbeitung, warum eine Rücknahme des CanG eher unwahrscheinlich ist:

https://jurawelt.com/kann-merz-cannabis ... ig-machen/

[pepre]

https://www.fr.de/politik/koalitionskra ... 50479.html

„Als Union werden wir alles daran setzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken“, sagte Krings Anfang März der Deutschen Presse-Agentur.

Logisch zuende gedacht kann das ja eigentlich nur heißen: endlich Modellregionen/Verkaufstellen etablieren, mehr und schneller CSCs zulassen, praktikable Höchstmengen erlauben und weg mit der absurden Überregulierung. Super!

[nightcap]

Meine Anfrage vom heutigen Tage auf "abgeordnetenwatch.de" an einen Herrn Dr. Günter Krings von der CDU zur Kenntnisnahme - leider fehlt ein wenig "der Biss", weil es soll ja auch richtig wehtun und hauptsächlich eine öffentliche Demütigung sein...

"Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, obwohl Cannabis für diese Gruppe gar nicht "erlaubt" wurde?
Ergänzungen:
Warum dann keine Strafverfolgung von Alkoholikern, sondern es wird Kindern (!) ab 14 J. sogar noch gestattet in Begleitung zu trinken? Sind Sie eigentlich Arzt? Das ist eine ernsthafte Frage, weil von jemanden mit Doktortitel hätte ich eine etwas differenzierte Antwort erwartet - Ihre vorgeschobene "Fürsorge" kann ich nicht ernst nehmen, weil Sie sonst jeden Trinker ebenfalls SOFORT ins Gefängnis stecken müssten. Wissen Sie wirklich nichts über die Gefahren von Alkohol vs. Cannabis? Wie gedenken Sie denn die Konsumenten wieder einzufangen, vor allem wie stellen Sie sich ein Regieren gegen nennenswerte Teile der Bevölkerung eigentlich vor? Ist Ihnen denn nicht bewusst, dass die Jugendlichen trotzdem kiffen werden, egal ob Ihnen das passt oder nicht? Wie wollen Sie ein Verbot denn eigentlich begründen, wenn Cannabis doch eh nur für Volljährige legal ist. Meinen Sie das Ihre Argumentation vor Gericht dann überhaupt noch Bestand hätte? Drogenabhängige verfolgen zu wollen, ist unmenschlich.

Thema: Innere Sicherheit"

Antwort wird nachgereicht, sofern es meine Anfrage überhaupt durchs "Casting" schafft - die Abgeordneten bekommen die Anfrage dann aber trotzdem übermittelt, es wird halt in dem Fall nur nichts veröffentlicht.