Sammlung Österreich

[Sabine]

"Kleine Mengen Cannabis könnten künftig straffrei sein"

ABER

"...Außerdem muss der Ertappte mit den Gesundheitsbehörden kooperieren, wie das Ö1-Mittagsjournal gestern berichtete ... Statt einer Anzeige setzt es eine Meldung an die zuständige Gesundheitsbehörde. Diese soll dann entsprechende gesundheitsbezogene Maßnahmen festlegen..."Es geht nicht um eine Entkriminalisierung, sondern man versucht hiermit dem Umstand zu begegnen, dass Sucht eine Erkrankung ist und man darauf auch schnell reagieren muss“, so eine Sprecherin des Ministers."

Zwangspsychatrierung sozusagen, damit die Polizei und Gerichte nicht soviel Arbeit haben. Ich glaub, mir wäre eine Geldstrafe + Bewährung lieber.

http://orf.at/stories/2268066/

Edith :

Habe noch ein Video bei youtube gefunden, wo der FPÖ-Mann Strache (http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache) zur Legalisierung befragt wird.
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, findet er es gut, wenn Konsumenten eine geraume Zeit (bis zu 2,5 Jahren) in der Geschlossenen verbringen, um von ihrer "Sucht" wegzukommen.

https://www.youtube.com/watch?v=haEpGfcCihM

[Sabine]

Jetzt kommen immer mehr Details zu Tage :

"Wie bisher ist eine Mitteilung an die Gesundheitsbehörde vorgesehen, neu wäre, dass diese Behörde überwachen bzw. kontrollieren muss, ob der Drogenkonsument die gesundheitsbezogenen Maßnahmen befolgt.

Tut er das nicht, schaltet die Gesundheitsbehörde die Justiz ein." http://orf.at/stories/2268287/

Hoffentlich schauen sich unsere cannaphoben Politiker dies nicht ab, wobei ich bei dieser Nachricht schon ins Grübeln komme :

"„Neben dem dringend erforderlichen Ersatzbau der Justizvollzugsanstalt ist auch geplant, in der neuen JVA Bamberg zentral für ganz Bayern wichtige Sonderfunktionen einzurichten“, so Huml. Ihr Kabinettskollege Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback habe ihr mitgeteilt, dass er hierbei an Abteilungen für psychisch kranker oder suchtabhängige Gefangene denke."

http://www.melanie-huml.de/lokal_1_4_27 ... ionen.html

[overturn]

Es ist wohl höchst diskutabel, ob es sich bei derartigen Maßnahmen um eine "Straffreiheit" handelt. Ich sehe das nicht so. Hier geht es weiterhin in erster Linie darum, unerwünschte Verhaltensweisen zu lokalisieren, zu kurieren und letztlich aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Eine erfolgreiche Therapie beginnt typischerweise mit der Freiwilligkeit - oder droht man Alkohol- und Zigarettenkonsumenten neuerdings und grundsätzlich ebenso mit der Härte des Gesetzes? Ein "ungesunder" Lebensstil ist nicht kriminell. Hier scheint auch noch eine weitere, fundamentale Problematik durch: gehören "kranke" Menschen überhaupt in ein Gefängnis?!

[Sabine]

So schauts aus

"...Statt einer Anzeige setzt es eine Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde.

Diese hätte aber „nur dann Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Person den ‚notwendigen, zweckmäßigen, ihr nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen‘ nicht unterzieht“...

http://orf.at/stories/2268532/2268570/

Und wer entscheidet, welches notwendige Maßnahmen sind ? Der einzelne Behördenmitarbeiter, bei dem die persönliche Einstellung zu Cannabis sicher auch eine Rolle spielt ?! Mal schaun. ob da noch ein "Behandlungsleitfaden" hinterher geschoben wird.
Das ist doch nur eine Arbeitsverschiebungsmaßnahme, mal schaun, wann die Gesundheitsbehörden das Stöhnen wegen Arbeitsüberlastung anfangen.
Und einen Stempel in diversen Unterlagen als Suchtler hat man auch weg, was für mich kein großer Unterschied zu den Konsequenzen im Strafregister bedeutet.

[overturn]

Von der geplanten Änderung würden zwar hauptsächlich, aber nicht nur Cannabis-Konsumenten betroffen sein, sondern zum Beispiel auch Ecstasy-Konsumenten, sagte die im Gesundheitsministerium angesiedelte Bundesdrogenkoordinatorin am Montag der APA, da es sich nicht um eine cannabispezifische Regelung handle.

Bei der Frage, was einen sachgemäßen von einem unsachgemäßen Gebrauch unterscheidet, gibt es keine eindeutig Antwort. Der Gesetzgeber definiert jeglichen persönlichen, 'freizeitlichen' Gebrauch illegaler Substanzen naturgemäß als Missbrauch und ist somit in keiner Position, dies angemessen und unvoreingenommen zu bewerten. Das zeigt auch die Inklusion zahlreicher, teils völlig unterschiedlicher Substanzen unter dem ideologischen und unzutreffenden Etikett "Suchtgift".

[Sabine]

"Dieser Niederösterreicher verdient Millionen mit Cannabis-Zucht
Geschäftsmann Alexander Kristen baut legal Marihuana an - und verdient damit ein kleines Vermögen. Mit Video!"

http://www.meinbezirk.at/land-niederoes ... 84366.html

[Sabine]

"Der Standart"

"Insbrucker Gemeinderat soll Parteienförderung für Cannabis verwendet haben, Prozesstermin soll nächste Woche fixiert werden

Der Innsbrucker "Inn-Pirat" Alexander Ofer muss nach dem Drogenverdacht gegen ihn seinen Prozessbeginn in Untersuchungshaft abwarten. Wegen Tatbegehungsgefahr sitzt Ofer seit Mittwoch in der Justizanstalt, bestätigte das Landesgericht einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom Freitag."

http://derstandard.at/2000013529418/Inn ... ft?ref=rss

[Sabine]

2 Artikel der "Tiroler Tageszeitung" :

"Cannabis - „Marokko“ ist „out“ - „Indoor“ ist „in“"

https://www.tt.com/home/9862529-91/cann ... ist-in.csp


"Italiens Anti-Mafia-Autor Saviano für Legalisierung"

http://www.tt.com/home/9862528-91/canna ... ierung.csp

[Sabine]

Straffreiheit ? Pustekuchen, das ist nur Neusprech für Verschärfung und Verlagerung des Papierkrams :


"Drogenbesitz: Zeugen statt Beschuldigte
Die geplante Novellierung des Suchtmittelgesetzes zwingt Konsumenten, ihre Quellen preiszugeben und sich den Auflagen des Amtsarztes zu fügen, kritisieren Juristen"

http://derstandard.at/2000014020257/Der ... Verfolgung

[Sabine]

Ein Leserartikel im "Der Standart" zur geplanten Gesetztesnovelle

"Obwohl sie ein Schritt in die richtige Richtung ist, geht die Novelle des Suchtmittelgesetzes klar am Ziel vorbei. Konsumenten werden weiter stigmatisiert, vermeintliche Hilfe wird aufgezwungen"

http://derstandard.at/2000014633721/Str ... uschmittel

[Doc_A]

http://www.erstaunlich.at/index.php?opt ... taunliches

Achtung Warnung! Rechtskonservatives Artikelchen, daher beim Lesen auf den Blutdruck achten...


- Drogenbefürworter!?

Wie wäre es mit Drogenkonsumnichtmehrbestrafthabenwoller?

[Sabine]

"Cannabis-Projekt “Hanfgarten” knackt Crowdfunding-Rekord

Der Hanfsteckling-Anbieter “Hanfgarten” sammelte mithilfe eines Crowfunding-Projekts 57.000 Euro in nur 24 Stunden. Der Cannabis-Stecklingshandel soll sich in einem seriösen und transparenten Umfeld etablieren. Laut Österreichischem Hanfverband werden hierzulande derzeit rund 250.000 Hanfstecklinge legal verkauft – pro Monat. "

http://www.salzburg24.at/cannabis-proje ... rd/4313386

[Sabine]

Kritik an der Reform des Suchtmittelgesetzes und Hinweis auf den Wiener GMM :

Cannabis-Patienten haben weiterhin Strafen zu fürchten Legalisierung könnte bis zu 325 Mio. Euro für Budget bringen

Das Hanf-Institut hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen im österreichischen Suchtmittelgesetz kritisiert. Aus Sicht des Hanf-Instituts widerspricht der Entwurf für eine Änderung des Suchtmittelgesetzes dem Willen jener mittlerweile 32.000 ÖsterreicherInnen, die sich mit ihrer Unterschrift bei der parlamentarischen Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz aussprechen."

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... etzes-bild

[Sabine]

"Neue Zahlen zum Cannabiskonsum in Tirol

Die Suchtberatung Tirol hat im vergangenen Jahr mehr als 600 Klienten betreut. Rund die Hälfte davon konsumierte Cannabis. Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht hervor, den die Suchtberatung am Montag präsentierte.
...
Im letzten Jahr betreute die Suchtberatung 365 Personen mit Cannabis als sogenannter „Leitdroge“. Der Großteil der Betroffenen war männlich und zwischen 25 und 30 Jahre alt. Jeder fünfte Klient kam freiwillig, alle anderen wurden unter anderem von Gerichten überwiesen. Deshalb fordert der Gesundheitspsychologe Dietmar Kamenschek im ORF Interview eine Entkriminalisierung der Konsumenten."

http://tirol.orf.at/news/stories/2710170/

[Sabine]

"Debatte um legalen Verkauf von Hanfsamen

In Oberalm (Tennengau) wehrt sich der Bürgermeister gegen ein neues Geschäft, in dem Hanf- und Cannabis-Samen verkauft werden. Er möchte den Selbstbedienungsshop schließen lassen. Das Geschäft ist aber legal. Die Betreiber machen weiter."

http://salzburg.orf.at/news/stories/2710275/

[Doc_A]

"Neue Zahlen zum Cannabiskonsum in Tirol


http://tirol.orf.at/news/stories/2710170/

https://www.tt.com/panorama/verbrechen/ ... nnabis.csp

Beinahe der "gleiche Artikel", allerdings mit Statement zum Thema Entkriminalisierung.

[Sabine]

Erst wird über den Ort Oberalm und den aufgestellten Automaten berichtet, dann über die Gesetzeslage in Österreich.
Da sind ein paar Details dabei, die ich noch nicht wußte.

"Alles - nur das Zeug nicht rauchen!
In Oberalm wird jetzt Hanf verkauft und das ganz legal: Neu eröffneter Hanfsamen-Shop "für die Anzucht als Kosmetika oder Zierpflanze""

http://www.meinbezirk.at/oberalm/chroni ... 44798.html

[Doc_A]

Soweit ich weiß, ist der größte Unterschied (verglichen mit D) der Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. Die österreichischen Polizisten sind angewiesen, bei Verkehrskontrollen auf Ausfallserscheinungen und konkrete Beeinträchtigung zu achten. Und nicht, wie in D, Hinweise auf einen (wie-auch-immer-gearteten) möglichen Drogenkonsum zu finden. Eine Vorgehensweise, die wirklich der Sicherheit im Straßenverkehr dient.

[Sabine]

"Heikles Thema im (Jugend-)Wahlkampf
Cannabis: Mehrheit der Parteien für Legalisierung

Im Wahlkampf-Finale sprechen sich die Jungkandidaten von SPÖ, KPÖ, Grüne, NEOS und Piraten für eine Entkriminalisierung der Droge aus. Damit sind fünf aus acht für den Landtag kandidierenden Parteien für einen Kurswechsel."

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermar ... r-Parteien

[Sabine]

"FPÖ sagt Nein zum Automatenverkauf von Cannabis-Samen
Aus gesundheits- und jugendschutzpolitischer Sicht kann man solche Automaten nur ablehnen, wird damit doch dem illegalen Drogenanbau und in weiterer Folge dem Drogenkonsum durch „selbstgezogene Cannabispflanzen“ Tür und Tor geöffnet.
... Die FPÖ will diesem Automatensystem nun einen Riegel vorschieben. "

http://www.unzensuriert.at/content/0017 ... abis-Samen

[Sabine]

"Soll der Vertrieb von Cannabis legalisiert werden?

Zum Wahlkampf-Finale stellen Jungwähler wie Niklas Blahowsky ihre wichtigste Frage. Alle acht Jugendkandidaten antworten darauf im Twitter-Stil. Maximal 140 Zeichen stehen den Politikern dafür zur Verfügung."

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermar ... s/index.do

[Sabine]

"Drogenhandel: Schuldspruch gegen Tiroler Gemeinderat
Viereinhalb Jahre Haft für "INN Pirat" Ofer - Urteil nicht rechtskräftig
...
Angeklagt war Ofer wegen Suchtgifthandels, Veruntreuung und Betruges - er soll auch mit Parteiförderungen seinen Eigenbedarf finanziert und mit einer Sozialspende Einkäufe für die "Studie" getätigt haben. Schlussendlich wurde Ofer nicht rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, Stemeseder zu 18 Monaten, zwölf davon bedingt. Im Vorfeld hatten sie gesagt: Kommt es zu einer Gefängnisstrafe, möchten sie mit einem Privatsender eine Art Realityshow drehen. Mit ihnen als "politischen Häftlingen" in den Hauptrollen."

http://derstandard.at/2000016771347/Dro ... emeinderat


http://kurier.at/chronik/oesterreich/ha ... 33.880.090

[Sabine]

"Freigabe von natürlichem THC für medizinische Zwecke geplant
Novelle der Suchtgiftverordnung: Bisher wurden nur synthetische Cannabinoide verschrieben, nun auch aus Hanf gewonnene"

http://derstandard.at/2000016991354/Fre ... nt?ref=rss

Und wieder

[Sabine]

"Cannabispolitik: Viel Rauch, wenig Braten
Die Regierungsvorlage über den Umgang mit Cannabiskonsum ändert nicht viel an der gängigen Praxis. Im Gegenteil: Die Drangsalierung gelegentlicher Konsumenten durch Gesundheitsbehörden bleibt"

http://derstandard.at/2000017974273/Can ... nig-Braten

[Sabine]

"Junge Grüne lassen Riesenjoint erneut durch OÖ wandern
Cannabis hätte geringeres Suchtpotenzial als Alkohol, argumentieren sie
...
Bereits im Sommer des Vorjahres zog der Joint drei Wochen lang durch ganz Österreich. Der Auftakt der oberösterreichischen Joint-Tour fand in Linz statt, wie die Jungen Grünen in einer Aussendung berichteten."

http://derstandard.at/2000018219943/Jun ... Oe-wandern

http://junge-gruene.at/blog/2015/06/25/ ... rchs-land/