Kabinettsentwurf CanG und verabschiedetes CanG v. 23.2.24

[Freno]

Wie ich gerade bei MDR-online gelesen habe, hat die Bundesratspräsidentin als Urlaubsvertretung des Bundespräsidenten das CanG heute ausgefertigt.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... g-100.html

Das Bundespräsidialamt verfügt über eine eigene Abteilung, welche die zur Ausfertigung anstehenden Gesetze verfassungsrechtlich überprüft. Diese Abteilung ist mit hochqualifizierten Verfassungsjuristen besetzt, die auch im Auge haben, daß das präsidiale Prüfungsrecht nur sehr zurückhaltend ausgeübt werden soll oder muß.

Die Bundesratspräsidentin als verfassungsmässige Urlaubsvertretung wird sich wohl auf das Votum dieser Fachabteilung des Bundespräsidialamtes verlassen haben - schließlich ist sie ja nur Teilzeit-Präsi mit befristeter Anstellung und hat im Hauptberuf irgend so 1 gottvergessenes Bundesland irgendwo am Nordpol zu regieren.

[moepens]

Das Gesetz wurde elektronisch im Bundesgesetzblatt verkündet: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html

[LaMaria]

Sachverständigen Anhörung im Gesundheits Ausschuss zur Änderung CanG vom 3.6.24

Fachverbände sehen in der geplanten Änderung des Cannabisgesetzes einige kontraproduktive Regelungen. Kritisiert werden vor allem die Anforderungen an die Anbauvereinigungen mit dem Ziel, eine Kommerzialisierung zu vermeiden, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/11366) gezeigt hat. Die Experten äußerten sich am Montag, 3. Juni 2024, in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

edit:
Richterin von Devitz: da 750 kg in 15 min. konsumiert die tödliche Menge ist, hatte sie 300 gr. THC als nicht geringe Menge vorgeschlagen!

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... tz-1003398

[Hans Dampf]

Und jetzt schlägt sie vor, den Begriff der nicht geringen Menge ganz zu streichen, da der Gerichtshof damit - dem gesetzgeberischen Willen zuwiderhandelnd - eine prohibitionistische Politik weiter betreibt

[LaMaria]

Nach einem sehr langen Sitzungstag heute Nacht gegen Mitternacht noch schnell in 30 Min. 2. und 3. Beratung Änderung CanG und Strassenverkehrsrecht (Grenzwert) mit Abstimmung.


https://www.bundestag.de/tagesordnung

[LaMaria]

Bundestag debattiert Umgang mit Cannabis in Deutschland

Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben


Liveübertragung: Freitag, 15. November, 9.15 Uhr

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... is-1029702

[Martin Mainz]

viewtopic.php?p=105055&hilit=Cannabis+L ... en#p105055

[LaMaria]

Happy Birthday

Ist bald wieder dein Todestag?