Sehr geehrter Herr Roth,
Danke für ihre Antwort auf meine Anfrage bezüglich der Legalisierung von Cannabis.
Sie schrieben:
„Zur Klarstellung: Die Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington hat faktisch auch in den USA keinerlei Auswirkungen, da auch dort Bundesrecht Staatenrecht bricht. Und die Bundesgesetzgebung verbietet dann eben Cannabis in Colorado und Washington. Ihr Optimismus, dass sogar in den USA Cannabis legalisiert wird, ist daher unbegründet."
Dazu möchte ich ihnen gerne 2 youtube-Videos schicken:
http://www.youtube.com/watch?v=OulWnd_7c3E
http://www.youtube.com/watch?v=EVtQbHce7ls
Ersteres belegt, das die Legalisierung in Washington seit dem 06.12.2012 tatsächlich Einzug gehalten hat.
Das zweite Video zeigt einen Ausschnitt aus den amerikanischen Medien dazu und wie es gehandhabt
werden wird.
In Washington gilt demnach folgende Regelung:
- eine Unze (ca. 30 Gramm) darf besessen werden
- Konsum ist nur in den eigenen 4 Wänden legal
- Kauf und Verkauf von Cannabispräparaten ist weiterhin illegal
Letzterer Punkt gilt nur bis Dezember 2013. Bis dahin werden Anbau- und Handelslizenzen vergeben.
In Colorado ist zusätzlich der Anbau zum Eigenbedarf legalisiert. Das heißt maximal 6 Pflanzen von denen
maximal 3 in Blüte stehen dürfen.
Sie schrieben:
„Cannabis kann gerade für den medizinischen Gebrauch nützlich sein und eine vergleichsweise günstige Therapie ermöglichen. Dies hat sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung erkannt und in der "25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften" Cannabis unter bestimmten Umständen für den medizinischen Gebrauch erlaubt. Die Praxis hingegen sieht anders aus, so ist die Anerkennung von cannabishaltigen Arzneimitteln bei den Krankenkassen noch problematisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb an das Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte um eine Bewertung gewandt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für verbesserte Verschreibungsmöglichkeiten seitens der Krankenkassen ein. „
Das stimmt teilweise. Kranke Menschen, die in Deutschland Cannabispräparate zu ihrer Behandlung
nutzen wollen, müssen einen sehr mühseligen Weg der Antragstellung bei der Bundesopiumstelle gehen, in
viel zu vielen Fällen erfolglos.
Es ist de fakto nicht so, das ihr Arzt ihnen ein Rezept ausstellt und sich die Patienten das Medikament aus
der Apotheke holen können. Auch ist es für Ärzte sehr schwierig, Patienten bei der überaus komplizierten
Antragstellung behilflich zu sein. Patienten mit sehr schweren Erkrankungen (z.B. Multiple-Sklerose, AIDS
oder Krebs) haben weder die Zeit noch die Kraft auf sich allein gestellt ein langjähriges Antragsverfahren
durchzustehen, um ein Medikament bewilligt zu bekommen, welches ihnen hilft. In diesem Punkt besteht
dringender Handlungsbedarf!
Sie schrieben:
„Ich halte weder etwas von einer gänzlichen Legalisierung von Cannabis noch von einer Kriminalisierung kleinerer Mengen für den Eigengebrauch. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, es ist und bleibt eine Droge. „
Hierzu hätte ich einige Vorschläge, unter anderem auch aus den beiden US-Staaten Washington und
Colorado, die eine sehr gute Arbeit leisten und würde gerne Ihre Meinung zu meinen Anregungen erfahren.
Mein Kompromissvorschlag wäre:
- Legalisierung geringer Mengen zum Eigenbedarf (z.B. 30 Gramm)
- Anbau (bis zu 5 Pflanzen) und Besitz (eine Erntemenge/ein Jahresbedarf) sollten von der Straftat zur
Ordnungswidrigkeit erklärt werden
- Kauf und Verkauf von Cannabis sind weiterhin strafbar
Wäre mein Vorschlag nicht ein Mittelweg, mit dem beide Seiten leben könnten? Sie und auch viele ihrer Parteigenossen sind für die Entkriminalisierung von Cannabis. Das wäre hiermit gewährleistet.
Auch würde der Handel stark eingeschränkt werden, da sicherlich viele Menschen die Möglichkeit zur
Selbstversorgung wahrnehmen würden. Der legale Anbau in kleinen Mengen würde die Möglichkeit von
Cannabis-Social-Clubs bieten. Damit wäre endlich der Jugendschutz gewährleistet, den ein Schwarzmarkt
nicht interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
