Gerd50 hat geschrieben:Eine Antwort der Drogenbeauftragten ist eingetroffen:
War leider nicht anders zu erwarten... Auf den Kern der Frage wurde überhaupt nicht eingegangen, denn darum, dass eine Lockerung der Gesetzgebung (Entkriminalisierung) zu einer Verringerung der "Prävenzraten" führen könnte, ging es eigentlich ja gar nicht...
Unsere berechtigte Frage war, ob ein Staat zum Wohle seiner Bürger nicht das absolute Mindestmass an Repression und Gesetzesstrenge walten lassen MUSS, nachdem durch empirische Studien BEWIESEN worden ist, dass die Strenge der Gesetzgebung keinen Einfluß auf die Prävalenzraten hat.
In diesem Zusammenhang war ja auch unsere konkrete Frage:
Interessieren würde mich in diesem Zusammenhang auch, ob die Bundesregierung davon ausgeht, dass eine volle Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes zu höheren Prävalenzraten führen würde und, falls "ja", auf welche Untersuchungen/Studien sich diese Annahme stützt?
Diese Frage wurde überhaupt nicht beantwortet!!!
Bezeichnend!
Die Nichtbeantwortung der Frage heißt klipp und klar, dass die Bundesregierung nicht von einer Erhöhung der Prävalenzraten nach der voständigen Entkriminaliserung ausgeht.
Die Tatsache, dass trotzdem weiter so verfahren wird wie bisher und auch gar nicht daran gedacht wird irgendwas zu ändern zeugt von Menschen- und Bürgerverachtung!
Diese sogenannten "Volksvertreter" sollten sich schämen!
Der Hinweis auf die "geringe Menge" war wohl als Witz gedacht...!!!
Erst, wenn diese "geringe Menge" verbindlich definiert worden ist und die Strafverfolgung dann "in der Regel" eingestellt werden "soll", kann von einer halbwegs erträglichen Gesetzgebung gesprochen werden, die dem Übermaßverbot entspricht...