bushdoctor hat geschrieben: Do 30. Jan 2020, 21:18
Wir werden die Lage rund um das Thema "Nutzhanf" (Hanfbar-Urteil!) und die Entkriminalisierung thematisieren... Medizin wird evtl. auch noch ein Thema sein.
Wir haben 1,5 Stunden für unser Gespräch... mal sehen, wie die Dame so "tickt"...
Hier, wie versprochen, nun mein kleiner Bericht über das persönliche Gespräch mit unserer Drogenbeauftragten:
Leider verlief das Gespräch nicht ganz so, wie wir uns das vorgestellt haben... nicht weil Frau Ludwig nicht freundlich oder gar auf Konfrontation gebürstet gewesen wäre... nein, wir hatten schlicht und ergreifend kaum Zeit, in ein konstruktives Gespräch zu kommen!
Ursprünglich war ja der Zeitkorridor 1-1,5 Stunden, nur leider musste Frau Ludwig wohl ziemlich eilig nach München in den Landtag und somit blieb uns mit knapp 45 Minuten extrem wenig Zeit für alle Punkte.
Grundsätzlich macht sie auf mich durchaus einen aufgeschlossenen Eindruck, ist aber aktuell ziemlich "beleidigt", weil die "Cannabis-Community" sie so stark anfeindet wegen ihrer neulichen Aussagen... Da wurde wohl teils heftigst unter der Gürtellinie "argumentiert" von Seiten der Community. Thematisiert haben wir das aber nicht weiter... Meine Bitte für Verständnis für die "Community" stieß auf taube Ohren. Sie ist ziemlich beleidigt und möchte aktuell auch nichts mehr mit dem Hanfverband zu tun haben...
Hier nun in Kürze die Zusammenfassung unserer Gesprächspunkte:
Nutzhanf / CBD
Die Rechtslage rund um dieses Thema war ihr nicht geläufig. (!) Wir haben ihr klar machen können, das hier dringender Nachregelungsbedarf besteht. Die Formulierungen im BtmG (...oder, und, gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecke) erschienen ihr ebenfalls als sehr missverständlich und unklar. Sie versprach sich dafür einzusetzen, dass klarere Richtlinien für legale Nutzhanfprodukte erstellt werden. Dieses Thema hat sie sehr interessiert.
Cannabis als Medizin
Hier sieht Frau Ludwig keinen Bedarf etwas zu reformieren. Ihr gegenüber sei von Seiten der Ärzteschaft signalisiert worden, dass alles prima laufe und es genügend Ärzte gebe, die bereit wären Cannabis zu verschreiben. (!!!) Sollte es aber dennoch in Einzelfällen dazu kommen, dass Patienten entweder keinen Arzt finden oder die Krankenkassen nicht zahlen wollen, dann ist sie gerne Bereit - im Einzelfall - "ein gutes Wort" bei den beteiligten Stellen einzulegen. Sie bearbeite durchaus persönlich solche Fälle. Man müsse sich nur schriftlich an sie wenden...
Entkriminalisierung
Dieses Thema ist bei ihr erstmal "vom Tisch". Die Community hat sie so sehr beleidigt, dass sie hier (vorerst?) nicht weiter tätig werden wird. Vor ein paar Wochen war sie den Hanfreunden gegenüber nach eigenen Worten noch aufgeschlossen und hat es ehrlich gemeint mit ihrer Gesprächsbereitschaft. Das ist nun vorbei und sie verachtet nun die "Community" fast ebenso stark wie es Frau Mortler damals geäußert hat... Auch auf den Hanfverband sei sie nun nicht mehr gut zu sprechen.
Woran sie auf alle Fälle festhalten wird ist die grundsätzliche Kriminalisierung des nicht-medizinischen Gebrauchs von Hanf. Hier ist sie - leider - eine Hardcore-Prohibitions-Vertreterin, in bester CSU-Manier. Im Bundestag gebe es keine Mehrheit, was sie hauptsächlich der SPD anlastet.
Was aber interessant war: Sie signalisierte Bereitschaft für eine Entkriminalisierung, falls es eine Mehrheit dafür im Bundestag gebe! Auch in der CDU-CSU gebe ist bereits viele Kollegen, die dem Thema aufgeschlossen gegenüber stünden.
Fazit:
Durchwachsen! Ich kann diese Frau nicht verurteilen, weil sie (noch) nicht alle Fakten kennt und grundsätzlich in gewissem Maße bereit ist (war?), sich für andere Weg zu öffnen... ich fürchte, wir als Hanffreunde haben die von ihr zaghaft ausgestreckte Hand nicht erkannt und sie durch die vielen persönlichen Beleidungungen im Internet so in ihrer "Ehre" verletzt, dass sie nun erstmal dicht macht und nicht mehr bereit ist, offen dem Thema gegenüber zu stehen.
Meine Prognose:
Mit Frau Ludwig wird es keinerlei Verbesserung an der Prohibitionsfront geben. Da müssen wir schon auf die oder den Nächste(n) warten. Die nächste Bundestagswahl wird eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen hervorbringen. Mal sehen, was die Grünen da herausverhandeln können! Ich tippe auf eine minimale Entkriminalisierung ähnlich dem Vorschlag den Oberstaatsanwalt Patzak schon 2014 brachte
Stellen wir uns also auf mindestens sechs weitere "dunkle" Jahre ein...!
...ich wünschte, ich könnte optimistischer sein, aber dazu bin ich einfach schon zu lange dabei! In diesem System ist leider keine "Rettung" zu erwarten!
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