Sammlung Superwahljahr 2021

[Cookie]

Ich halte es durchaus für möglich, das Union, FDP und AFD irgendwann koalieren.

Na bloß nicht, aber für möglich halte ich das auch, wenn auch nicht sehr bald. Ein Grund mehr, zur Wahl zu gehen - sonst gewinnen gerade die, die ich nicht will. Davon bin ich durchaus zutiefst überzeugt, auch wenn ich weiß, dass "meine Stimme" nicht allzu viel Gewicht hat. Nur wenn jeder so denkt... nein, Nichtwählen ist für mich nicht drin (ich habe bisher nur einmal bewusst nicht gewählt aus Protest, als sie uns weiß machen wollten, wir Wähler hätten Einfluss auf die Wahl des Vorsitzenden der EU Kommission).

[Cookie]

Ja, die mag ich auch. Man hat aber nur 1 bzw. 2 Stimmen, und dann setze ich auch auf "Gewinnaussicht"... aber das wäre auch eine Alternative gewesen, da hast Du Recht!

[Cookie]

Cannabis-Legalisierung als Wahlkampfthema

Die FDP hat einen Antrag zur Cannabis-Legalisierung in den Bundestag eingebracht. Auch Grüne, SPD und Linke befürworten das. Alles nur Wahlkampf oder eine realistische Perspektive?

Das Wichtigste in Kürze:

• FDP, Linke, SPD und Grüne setzen sich für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis ein.
• Die Parteien sind sich einig, dass eine Legalisierung auch dem Jugendschutz zugutekommen würde
• "Ich glaube, dass sich die Cannabis-Legalisierung zu einem Wahlkampfthema entwickelt“, sagt der Politikwissenschaftler Maximilian Wieczoreck

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... f-100.html

So langsam wird's auch den etablierten Medien bewusst, dass es ein Wahlkampfthema-Thema "werden könnte". Meiner Ansicht nach schon ist, aber wir werden sehen .

PS: Mir ist erst im Nachhinein aufgefallen, dass sie einen Fehler in ihrem Bericht stehen hat:

Und auch die weltweite Entwicklung setzt die deutsche Verbotspolitik unter Druck. Von Paraguay über die USA bis nach Luxembourg - in vielen Teilen der Welt wird Cannabis legalisiert. Dem gegenüber steht Deutschland mit immer noch relativ hohen Strafen.

Wenn jemand einen Twitter Account hat, kann er die Autorin bitte darauf hinweisen, dass es Uruguay heißen muss! Und in Luxembourg ist es noch nicht legal, sondern geplant... Kanada wäre vermutlich das beste Beispiel. Nun ja. Ihr Account: https://twitter.com/JohannaSagt

[Martin Mainz]

Wenn jemand einen Twitter Account hat, kann er die Autorin bitte darauf hinweisen, dass es Uruguay heißen muss!

Habs ihr geschrieben

[Cookie]

Danke!

[FraFraFrankenstein]

CDU/CSU und vor allen Dingen AfD kommen gar nicht in Frage . Aber ich kenne - und mag auch - einige Leute, die "kiffen" und so unpolitisch sind, dass sie tatsächlich CDU wählen. Für mich ist das sehr fragwürdig. Einer ist gar ein ehem. CSU Mitglied und wählt sie bis heute (der kifft nicht, findet's aber "hochgradig spannend" und will immer "Bilder" sehen). Muss ich nicht verstehen... aber lustig ist es doch .

Ja, CSU-Wähler sind ausserirdische.

[Cookie]

Hahaha, die AfD, die "Antiverbotspartei"... dann muss sie ja ab sofort auch FÜR die Legalisierung sein. Bravo !

[Gebetskette]

So abwegig finde ich das durchaus nicht, die CDU zu wählen, auch wenn eigentlich keine der Parteien meine Interessen widerspiegelt.
Es gibt aber durchaus einzelne Punkte, die mir wichtig sind, wie z.B. Tempolimits auf Autobahnen.

Gewinnen SPD/Linke/Grüne bekomme ich zwar evtl. die Cannabis-Legalisierung aber auf der anderen Seite bekomme ich auch ein Tempolimit 120/130.
Gewinnt die CDU ist Kiffen weiterhin illegal, ich bekomme aber kein Tempolimit.
Kiffen kann ich seit Jahren illegal problemlos und das ist auch nicht so einfach kontrollierbar. Ein Tempolimit kann und wird sehr einfach kontrolliert.

Ich will in Ruhe kiffen aber ich will auch kein Tempolimit.

Wen wähle ich? Vermutlich das kleinere Übel...

[Dopeworld]

So abwegig finde ich das durchaus nicht, die CDU zu wählen, auch wenn eigentlich keine der Parteien meine Interessen widerspiegelt.
Es gibt aber durchaus einzelne Punkte, die mir wichtig sind, wie z.B. Tempolimits auf Autobahnen.

Gewinnen SPD/Linke/Grüne bekomme ich zwar evtl. die Cannabis-Legalisierung aber auf der anderen Seite bekomme ich auch ein Tempolimit 120/130.
Gewinnt die CDU ist Kiffen weiterhin illegal, ich bekomme aber kein Tempolimit.
Kiffen kann ich seit Jahren illegal problemlos und das ist auch nicht so einfach kontrollierbar. Ein Tempolimit kann und wird sehr einfach kontrolliert.

Ich will in Ruhe kiffen aber ich will auch kein Tempolimit.

Wen wähle ich? Vermutlich das kleinere Übel...

Naja, aber was ist, wenn dir die Fahrerlaubnis entzogen wird, wegen Cannabis?

[Cookie]

Ganz unabhängig von der Cannabis Legalisierung finde ich es schon sehr abwegig, die CDU / CSU zu wählen. Was haben sie denn Gutes getan, das dir / uns einen Vorteil bringt? Ach ja, das nicht vorhandene Tempolimit... glaub mir, auch ich war kein Freund davon, aber ich habe sie dennoch nicht gewählt. Und auch ganz ohne grünes Zutun haben wir in RLP schon seit gefühlt 30 Jahren ein Tempolimit von 130, zumindest auf der A61. Ist deswegen irgendwas "schlechter" geworden? Ehrlich gesagt nicht wirklich. Aber das Thema ist müßig in Deutschland zu diskutieren, etwa so wie die Frage nach Rauchverbot in Wirtschaften ja oder nein... da war ich auch dagegen, aber es störte mich dann als es eingeführt wurde ehrlich gesagt auch nicht. Auch ohne grünes Zutun, nebenbei bemerkt. Von der CDU / CSU (und SPD oder FDP) habe "ich" nur eine konservative Politik und ein unsinniges Cannabis Verbot gehabt, das mir nicht gefällt, habe ich Chaos und rausgeschmissenes Geld in der Frage der "Autobahnmaut", habe ich eine Regierung, die nach wieder einmal (!) 16 Jahren eine grundlegende Erneuerung braucht uvm. Wenn dich das nicht ankotzt, dann wähle sie .

Auch die Grünen oder LINKE z. B. entsprechen nicht in allen Fragen meiner Meinung, aber in vielen schon. Vor allem wollen sie modernere Politik machen, auch Drogenpolitik, und das ist mir mehr wert als zu denken, "was kümmert's mich, ich lebe doch gut". Ansonsten wäre ich auch nicht so engagiert im Hanfverband, denn das oberste Ziel ist ja die Legalisierung. Und abgesehen davon gilt das "ich lebe doch gut" nur so lange sie mich nicht "erwischen" (richtig, Dopeworld!), was nebenbei nochmal Unmengen an rausgeschmissenem Geld bedeutet, das anderswo besser eingesetzt wäre.

[Martin Mainz]

Sterbehilfe, Digitalisierung, Cannabis: FDP legt Programmentwurf für Bundestagswahl vor

...
Lizensierter Verkauf von Cannabis

Beim Cannabiskonsum will die FDP eine kontrollierte Freigabe. Besitz und Konsum soll für volljährige Personen erlaubt werden. Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften stattfinden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert würde, könnten jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden, heißt es weiter. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Die FDP ist der Auffassung, dass das bestehende Verbot von Cannabis Menschen kriminali­siert, immense Polizeiressourcen bindet und durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen er­leich­tert.
...

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... gswahl-vor?

[Südhesse]

Ich habe eine Antwort von der FDP bekommen


Leider aber "noch" nichts wirklich definitives.
Die haben mir nur geschrieben, dass ich diese Anfrage doch bitte an den Herr Wieland Schinnenburg richten soll.

Aber das habe ich jetzt mal gemacht und meine Ursprungsmail noch etwas erweitert. Ich bin mal gespannt auf die Antwort.

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

ich hatte vor einiger Zeit eine Mail an info@fdp.de in Bezug auf die Pläne zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene geschrieben.
Nun habe ich eine Antwort erhalten, mit der Bitte, mich doch direkt an Sie zu wenden.
Hier der Originaltext, den ich allerdings noch um ein paar weitere Worte erweitern möchte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der einen Seite finde ich es erfreulich, wenn sich eine Partei dazu entschließt die Gesetzgebung bezüglich Konsum, Besitz und Erwerb von Cannabis zu überdenken und weg vom rein ideologisch geprägten Ansatz anderer Parteien hin zu einem Ansatz mit echtem Jugendschutz und freier Entscheidung im Erwachsenenalter zu gehen.

Aber nun müssen Sie mir doch zwei Dinge erklären:
Wieso lehnen Sie gleichzeitig den Antrag der Linken zur Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr ab?
Und wie denken Sie wird der Schwarzmarkt eingedämmt werden, wenn Cannabis mit 10 Euro pro 100 mg THC besteuert werden soll?
Beide Aussagen stimmen mich mehr als Nachdenklich und lassen mich daran zweifeln zu einem positiven Ziel zu kommen.
Ich bitte um Erklärung.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichem Gruß

xxxxxxxxxxx


Nun würde ich natürlich immer noch gerne wissen, wie Sie zur Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr stehen. Es gibt genügend unabhängige Studien, die gezeigt haben, dass die Gefahr die von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Verkehrsmittels ausgeht, sogar geringer sind als die Gefahren, die von Alkohol ausgehen. Um eins klarzustellen: Niemand sollte berauscht ein Verkehrsmittel führen. Aber es werden sehr zahlreich Menschen bestraft, die noch nie berauscht gefahren sind, sondern denen lediglich eine Leidenschaft für Cannabis nachgewiesen wurde. Jemand der vielleicht an zwei oder drei Tagen in der Woche Abends anstatt mit einem Bier lieber mit einem Joint entspannt wird teilweise mehrere Wochen, mindestens aber ein paar Tage positiv auf die Abbauprodukte von THC reagieren. Die Abbauprodukte erwirken aber keinen Rausch, sondern zeigen nur, dass jemand Cannabis zu sich nimmt.
Man muss bedenken, dass hier die Zukunft von steuerzahlenden, rechtschaffenden Menschen auf dem Spiel steht. Wer seinen Führerschein verliert und eine MPU absolvieren muss, wird höchstwahrscheinlich auch seinen Arbeitsplatz verlieren und wird noch von der Gesellschaft stigmatisiert.
Das kann für eine Volkswirtschaft auf Dauer nicht gesund sein.

Jetzt könnte man sagen man soll dann halt kein Cannabis konsumieren da es ja sowieso verboten ist. Die Realität zeigt aber, dass in jeder Gesellschaftsschicht trotz des Verbotes konsumiert wird und dass in Deutschland immerhin in größerer Zahl als in den Niederlanden.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass aus gesundheitspolitischer Sicht das Verbot auch keinen Sinn ergibt, da die gesundheitlichen Gefahren dank Streckmittel und schlechter Qualität durch den Schwarzmarkt besonders hoch sind und es zudem momentan überhaupt keinen Jugendschutz gibt, muss man doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass eine Legalisierung das einzig vernünftige ist.
Bei Cannabis handelt es sich immerhin um ein reines Naturprodukt bei dem die Gefahren (für einen Erwachsenen) doch sehr überschaubar sind. Das schlimmste, was hier passieren kann ist, dass jemand der einen zu viel geraucht hat mal für ein zwei Stunden "in den Seilen hängt".
Über die Gefahr der Schizophrenie bei vorgeschädigten Personen müssen wir gar nicht reden, diesen Personen bekommt auch Alkohol nicht und meiner Meinung nach ist auch hier eine Stigmatisierung dank der Illegalität eher hinderlich als hilfreich.

Alles in allem finde ich es positiv, dass die FDP hier einen anderen Weg als die bisher an der Regierung beteiligten Parteien gehen will und einer Legalisierung gegenüber aufgeschlossen ist.
So ganz klar ist mir aber nicht was es bringen soll, dass der Preis für legales Cannabis nach der Vorstellung der FDP dann wesentlich höher sein soll (10 Euro pro 100mg THC) als für illegales Cannabis und warum es (so klingt es zumindest) auch mit sämtlichen Fremdstoffen versetzt sein darf so lange es gekennzeichnet ist. Das halte ich für extrem kontraproduktiv und langfristig eher schädigend für die "Industrie" die sich zwangsläufig nach einer Legalisierung auftun wird.
Natürlich müssen die wichtigsten Cannabinoide und Terpene angegeben werden, dies macht auch eine Begrenzung des THC Wertes hinfällig und sorgt für Sortenvielfalt.

Weiterhin muss hier Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit die Konsumenten wissen wie die verschiedenen Cannabinoide zusammenwirken. Dazu ist natürlich auch die Forschung auf diesem Gebiet zu fördern und voranzutreiben. Ich finde es sehr gefährlich, dass Deutschland momentan auf diesem Gebiet ein absolutes Schlusslicht auf den allerletzten Plätzen belegt und finde eher, dass wir hier weltweit führend sein sollten.
Man muss bedenken, dass wir dann auf einem weltweit agierenden Markt mitspielen werden und mit der Form einer Legalisierung bei der es nur um Gewinmaximierung auf Kosten der Qualität gehen wird ein ganz klares Schlusslicht bleiben werden. Außerdem wird der Schwarzmarkt dann eher umschwenken und als neue Einnahmequelle qualitativ hochwertiges (und dabei trotzdem günstigeres) Cannabis anbieten, was das Ganze ad absurdum führen würde.

Weiterhin sehe ich auch die Erlaubnis zum (begrenzten) Eigenanbau als wichtigen Punkt den man sogar vor einer vollständigen Legalisierung noch durchsetzen sollte.

Ich würde Sie bitten mir zu meinen Gedanken, Ihre Gedanken mitzuteilen und verbleibe

Hochachtungsvoll

xxxxxxxxxxxxxx

[Cookie]

Die Frage "Söder oder Laschet" und der Kampf um die Macht in der CDU / CSU macht es für uns herrlich entspannend ... es wäre schön, wenn es endlich auch zwei Parteien gäbe bundesweit. Es sieht derzeit danach aus, aber sie kriegen sich sicher wieder ein irgendwie, egal was es kostet . Ach ist das schön mit anzusehen, obwohl es eigentlich nicht mein Kino ist.

[Cookie]

Vor der Bundestagswahl - Parteien fordern Lockerungen beim Cannabis-Konsum – Frischer Wind für die Branche?

Vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst mehren sich die Forderungen nach einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis. Ein Richtungswechsel in der Politik könnte die Branche beflügeln.

In Deutschland werden derzeit rund 2,6 Tonnen medizinisches Cannabis unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen angebaut – nur ein Bruchteil des Bedarfs, der überwiegend durch Importe gedeckt wird.

Verschiedene Initiativen von Grünen, Linken, FDP und SPD zielen auf eine gesetzliche Lockerung ab, bei der Cannabis als Genussmittel eingestuft werden könnte. Erst im vergangenen Oktober waren die Grünen im Bundestag mit ihrem Entwurf für ein „Cannabiskontrollgesetz“ gescheitert. Auch die Linkspartei stellte damals klar: Die Verbotspolitik sei gescheitert. „Wenn ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg“, sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Die FDP wurde in einem Antrag an den Deutschen Bundestag Ende März schon konkreter: Erwachsene sollen Cannabis in Apotheken und lizensierten Geschäften kaufen dürfen. Pro Person soll der Besitz von 15 Gramm gestattet sein, außerdem eine Steuer von 10 Euro je 100 Milligramm THC eingeführt werden. Der Vorteil laut der FDP-Vorlage: Polizei und Justiz könnten sich stärker auf das organisierte Verbrechen im Drogenbereich konzentrieren, und mit den Steuereinnahmen könnten Suchtpräventionen unterstützt werden.

https://www.wallstreet-online.de/nachri ... nd-branche

[Cookie]

Hehe! Ich "baue" zwar nicht mehr, habe aber Übung darin... mir würde so was nicht passieren - Skandal !

[Hans Dampf]

Die Aktion (viewtopic.php?p=87577#p87577) an sich ist super, ohne Frage. Und wer das Geschenk nicht will, muss ja nicht

2021 wird echt interessant. Bin mal gespannt, ob „neues wagen“ mit der Baerbock sich dann auch in konkrete Entscheidungen im Hinblick auf Cannabis bezieht.
Meine Zweifel habe ich bei den Grünen, die Kanzlerkandidatin hingegen finde ich spannend. Aber das ist jetzt ein bisschen OT

[Cookie]

20221

Da lebe ich sowieso nicht mehr - Scherz !

Bin mal gespannt, ob „neues wagen“ mit der Baerbock sich dann auch in konkrete Entscheidungen im Hinblick auf Cannabis bezieht.
Meine Zweifel habe ich bei den Grünen, die Kanzlerkandidatin hingegen finde ich spannend.

Ja, das passt eher in "Sammlung Superwahljahr 2021"... vielleicht bewegt es Martin um?! Auf jeden Fall geht's mir ähnlich. Ich bin sehr von ihr angetan, aber sie ist zu sehr "realo", und ob sie sich an die Wahlversprechen (von links) hält, hängt sicher auch davon ab, ob sie auch links eine Mehrheit hinbekommt. Also darauf hoffe ich, glaube aber eher an Grün / Schwarz - ein bisschen Hoffnung spielt auch da mit . Aber die Umfragen erlauben den Glauben, jedoch auf Umfragen verlasse ich mich nicht.

[Martin Mainz]

vielleicht bewegt es Martin um?!

Bitte sehr..

[Cookie]

Danke!

Ich lese gerade auf https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 90c29.html dass unter Anderem Cannabis ein (strittiges) Thema bei den Koalitionsverhandlungen in BaWü ist. Na immerhin - hatte gar nicht damit gerechnet. Leider mit Paywall...

[Cookie]

So, jetzt wenigstens ein bisschen was:

Grüne und CDU diskutieren über Cannabis

Bei den Koalitionsgesprächen zwischen Grünen und der CDU in Baden-Württemberg ist die Menge von legalem Cannabisbesitz ein großes Thema. Die Grünen würden den Eigenbedarf gerne anheben.

Stuttgart - Ab welcher Menge sollte der Besitz von Cannabis strafbar sein? Diese Frage wird in den Koalitionsgesprächen von Grünen und CDU derzeit dem Vernehmen nach heiß diskutiert. Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge im Südwesten bei bis zu sechs Gramm. Die Grünen wollen die Höchstgrenze für den zulässigen Eigenbedarf anheben - so steht es auch in ihrem Wahlprogramm. Davon hält die CDU aber wenig.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 3e2e9.html

Was lernen wir daraus? CDU wählen heißt Stillstand wählen. Na bloß nicht noch länger "regieren"...

[HabAuchNeMeinung]

Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge im Südwesten bei bis zu sechs Gramm

Fake News...
Es gibt keine straffreie Eigenbedarfsmenge.
Es kann von einer Strafe abgesehen werden.

[Cookie]

Da stimme ich Dir zu. Es gibt so was nicht.

[HabAuchNeMeinung]

Es ärgert mich immer ungemein wenn irgendwo von dieser angeblich straffreien Menge gefaselt wird, da damit ja der Eindruck entsteht daß man da ohne Konsequenzen rauskommt.
Letztlich hängts nämlich nur von der Befindlichkeit/Lust/Laune des / der zuständigen Staatsanwalt (m/w/d) ab.

....
Nur ein paar Gramm, aber hey, immerhin hatte man jetzt ein höchst verfolgenswertes Delikt. So wurde pflichtgemäß ein Strafverfahren eingeleitet. Ich war eigentlich guter Dinge, dass ich die Angelegenheit durch einen Anruf bei der Staatsanwältin erledigen konnte. Aber leider hatte sich die Zuständigkeit geändert. Am Telefon war eine mir bislang unbekannte Dame, offenbar neu im Geschäft. Sie sagte mir unverblümt, dass sie sich nicht sonderlich für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigengebrauch interessiert, sondern persönlich für eine harte Linie bei weichen Drogen ist.
....
https://www.lawblog.de/archives/2017/07 ... schraenke/

[Cookie]

Grün-Schwarz beendet Vorarbeit für Koalition

[..]

Heiß diskutiert wurde zwischen Grünen und CDU die Frage, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein sollte. Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge im Südwesten bei bis zu sechs Gramm. Zudem wurde gerungen über die Strafbarkeit von Schwarzfahren und dem sogenannten Containern, also der Mitnahme weggeworfener Waren aus Abfallcontainern. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Künftig soll der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm nicht strafbar sein.

https://www.rtl.de/cms/gruen-schwarz-be ... 47686.html

Ich weiß, fake news, aber darauf nageln wir sie fest: Künftig soll der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm nicht strafbar sein.

[Cookie]

In Berlin könnte es bald legal Cannabis geben

Alle drei Berliner Regierungsparteien wollen die Abgabe von Cannabis in der Hauptstadt legalisieren. Von Matthias Fischer

Bald könnte es in Berlin legalen Konsum von Cannabis geben. Ende September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Nun fordern alle drei Regierungsparteien (SPD, Linke, Grüne) eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Bei Grünen und Linken war das schon vorher der Fall, die SPD ist nun aber offenbar auch auf diese Linie umgeschwengt. Wie das Portal Hanfjournal.de meldet, hat sich die SPD gerade auf einen entsprechenden Passus in ihrem Wahlprogramm geeinigt. "Wir stehen für eine progressive Cannabispolitik. Daher wollen wir weiterhin ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durchführen. So die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür noch fehlen, setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass solche Pilotprojekte gesetzlich abgesichert werden", zitiert das Portal aus dem Wahlprogramm der SPD.

https://www.boerse-online.de/nachrichte ... 1030168740