Deutscher Hanfverband Forum

In vielen lateinamerikanischen Ländern wird über
eine Legalisierung von Drogen nachgedacht.

Sehr geehrter Herr Marshall,

Sie haben mich nach meiner Auffassung zur Legalisierung von Cannabis gefragt. Danke für Ihr Interesse!

Zur Klarstellung: Die Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington hat faktisch auch in den USA keinerlei Auswirkungen, da auch dort Bundesrecht Staatenrecht bricht. Und die Bundesgesetzgebung verbietet dann eben Cannabis in Colorado und Washington. Ihr Optimismus, dass sogar in den USA Cannabis legalisiert wird, ist daher unbegründet. Auch Ihre Zahl an regelmäßigen Cannabis-Konsumenten von 4 bis 6 Millionen möchte ich anzweifeln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung geht mit etwa 2 Millionen von einer weitaus geringeren Zahl aus.

Cannabis kann gerade für den medizinischen Gebrauch nützlich sein und eine vergleichsweise günstige Therapie ermöglichen. Dies hat sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung erkannt und in der "25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften" Cannabis unter bestimmten Umständen für den medizinischen Gebrauch erlaubt. Die Praxis hingegen sieht anders aus, so ist die Anerkennung von cannabishaltigen Arzneimitteln bei den Krankenkassen noch problematisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb an das Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte um eine Bewertung gewandt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für verbesserte Verschreibungsmöglichkeiten seitens der Krankenkassen ein.

Ich halte weder etwas von einer gänzlichen Legalisierung von Cannabis noch von einer Kriminalisierung kleinerer Mengen für den Eigengebrauch. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, es ist und bleibt eine Droge.

Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion geht es nicht darum, Cannabis-Konsumenten mit möglichst schwerwiegenden Repressalien zu drohen oder zu verfolgen. Wir setzen uns im Gegenteil für eine Entkriminalisierung der Konsumenten bei geringen Mengen ein, weil die bisherige Regelung nicht verhältnismäßig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Michael Roth MdB

Auch Ihre Zahl an regelmäßigen Cannabis-Konsumenten von 4 bis 6 Millionen möchte ich anzweifeln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung geht mit etwa 2 Millionen von einer weitaus geringeren Zahl aus.

Sehr geehrter Herr Roth,

Danke für ihre Antwort auf meine Anfrage bezüglich der Legalisierung von Cannabis.

Sie schrieben:
„Zur Klarstellung: Die Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington hat faktisch auch in den USA keinerlei Auswirkungen, da auch dort Bundesrecht Staatenrecht bricht. Und die Bundesgesetzgebung verbietet dann eben Cannabis in Colorado und Washington. Ihr Optimismus, dass sogar in den USA Cannabis legalisiert wird, ist daher unbegründet. „

Dazu möchte ich ihnen gerne 2 youtube-Videos schicken:

http://www.youtube.com/watch?v=OulWnd_7c3E

http://www.youtube.com/watch?v=EVtQbHce7ls

Ersteres belegt das die Legalisierung in Washington seit dem 06.12.2012 tatsächlich Einzug gefunden hat. Das zweite Video zeigt nochmal einen Ausschnitt aus den amerikanischen Medien dazu und wie es nun gehandhabt wird.
In Washington gilt demnach folgende Regelung:
- eine Ounze (ca. 30 Gramm) darf besitzt werden
- Konsum ist nur in den eigenen 4 Wänden legal
- Kauf und Verkauf von Cannabispräparaten ist weiterhin illegal

Letzterer Punkt gilt auch nur bis Dezember 2013. Bis dahin werden Anbau- und Handelslizenzen vergeben.

In Colorado ist zusätzlich noch der Anbau zum Eigenbedarf legalisiert. Das heißt maximal 6 Pflanzen von denen maximal 3 in Blüte stehen dürfen.

Sie schrieben:

„Cannabis kann gerade für den medizinischen Gebrauch nützlich sein und eine vergleichsweise günstige Therapie ermöglichen. Dies hat sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung erkannt und in der "25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften" Cannabis unter bestimmten Umständen für den medizinischen Gebrauch erlaubt. Die Praxis hingegen sieht anders aus, so ist die Anerkennung von cannabishaltigen Arzneimitteln bei den Krankenkassen noch problematisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb an das Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte um eine Bewertung gewandt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für verbesserte Verschreibungsmöglichkeiten seitens der Krankenkassen ein. „

Das stimmt teilweise. Kranken Menschen die in Deutschland Cannabispräparate zu ihrer Behandlung nutzen wollen müssen einen sehr mühseligen Weg mit der Bundesopiumstelle gehen.
Es ist de fakto nicht so das ihr Arzt ihnen ein Rezept ausstellt und sich die Patienten das Medikament aus der Apotheke holen können.
Gerade Patienten mit sehr schweren Erkrankungen (z.B. Multiple-Sklerose, AIDS oder Krebs) haben weder die Zeit noch die Kraft sich auf einen langjährigen Streit einzulassen um ein Medikament bewilligt zu bekommen was ihnen hilft. Grade in diesem Punkt besteht dringend Handlungsbedarf!

Sie schrieben:

„
Ich halte weder etwas von einer gänzlichen Legalisierung von Cannabis noch von einer Kriminalisierung kleinerer Mengen für den Eigengebrauch. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, es ist und bleibt eine Droge. „

Das ist doch mal ein Ansatz auf dem wir aufbauen können.
Hierzu hätte ich einige Vorschläge, unter anderem auch aus den beiden US-Staaten Washington und Colorado, die grade eine sehr gute Vorarbeit leisten.
Mein Kompromissvorschlag wäre:

- Legalisierung geringer Mengen zum Eigenbedarf (z.B. 30 Gramm)
- Anbau (bis zu 5 Pflanzen) und Besitz (eine Erntemenge/ein Jahresbedarf) sollten von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden
- Kauf und Verkauf von Cannabis weiterhin strafbar

Wäre das nicht ein Mittelweg mit dem beide Seiten leben könnten? Sie, und auch viele ihrer Parteigenossen, sind für die Entkriminalisierung von Cannabis. Das wäre hiermit gewährleistet.
Auch würde der Handel stark eingeschränkt werden weil sicherlich viele Menschen die Möglichkeit zur Selbstversorgung wahrnehmen würden. Der legale Anbau in kleinen Mengen würde somit auch die Möglichkeit von Cannabis-Social-Clubs geben. Damit wäre auch der Jugendschutz gewährleistet. Abgabe an Personen unter 18 Jahren sollte bestraft werden!

Mit freundlichen Grüßen

Das ist doch mal ein Ansatz auf dem wir aufbauen können.
Hierzu hätte ich einige Vorschläge, unter anderem auch aus den beiden US-Staaten Washington und Colorado, die grade eine sehr gute Vorarbeit leisten.
Mein Kompromissvorschlag wäre:

Hierzu hätte ich einige Vorschläge, unter anderem auch aus den beiden US-Staaten Washington und Colorado,
die eine sehr gute Arbeit leisten und würde gerne Ihre Meinung zu meinen Anregungen erfahren.

Mein Kompromissvorschlag wäre:

Sehr geehrter Herr Roth,

Danke für ihre Antwort auf meine Anfrage bezüglich der Legalisierung von Cannabis.

Sie schrieben:

„Zur Klarstellung: Die Legalisierung von Cannabis in Colorado und Washington hat faktisch auch in den USA keinerlei Auswirkungen, da auch dort Bundesrecht Staatenrecht bricht. Und die Bundesgesetzgebung verbietet dann eben Cannabis in Colorado und Washington. Ihr Optimismus, dass sogar in den USA Cannabis legalisiert wird, ist daher unbegründet."

Dazu möchte ich ihnen gerne 2 youtube-Videos schicken:

http://www.youtube.com/watch?v=OulWnd_7c3E

http://www.youtube.com/watch?v=EVtQbHce7ls

Ersteres belegt, das die Legalisierung in Washington seit dem 06.12.2012 tatsächlich Einzug gehalten hat.
Das zweite Video zeigt einen Ausschnitt aus den amerikanischen Medien dazu und wie es gehandhabt
werden wird.

In Washington gilt demnach folgende Regelung:

- eine Unze (ca. 30 Gramm) darf besessen werden
- Konsum ist nur in den eigenen 4 Wänden legal
- Kauf und Verkauf von Cannabispräparaten ist weiterhin illegal

Letzterer Punkt gilt nur bis Dezember 2013. Bis dahin werden Anbau- und Handelslizenzen vergeben.

In Colorado ist zusätzlich der Anbau zum Eigenbedarf legalisiert. Das heißt maximal 6 Pflanzen von denen
maximal 3 in Blüte stehen dürfen.

Sie schrieben:

„Cannabis kann gerade für den medizinischen Gebrauch nützlich sein und eine vergleichsweise günstige Therapie ermöglichen. Dies hat sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung erkannt und in der "25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften" Cannabis unter bestimmten Umständen für den medizinischen Gebrauch erlaubt. Die Praxis hingegen sieht anders aus, so ist die Anerkennung von cannabishaltigen Arzneimitteln bei den Krankenkassen noch problematisch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb an das Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte um eine Bewertung gewandt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für verbesserte Verschreibungsmöglichkeiten seitens der Krankenkassen ein. „

Das stimmt teilweise. Kranke Menschen, die in Deutschland Cannabispräparate zu ihrer Behandlung
nutzen wollen, müssen einen sehr mühseligen Weg der Antragstellung bei der Bundesopiumstelle gehen, in
viel zu vielen Fällen erfolglos.

Es ist de fakto nicht so, das ihr Arzt ihnen ein Rezept ausstellt und sich die Patienten das Medikament aus
der Apotheke holen können. Auch ist es für Ärzte sehr schwierig, Patienten bei der überaus komplizierten
Antragstellung behilflich zu sein. Patienten mit sehr schweren Erkrankungen (z.B. Multiple-Sklerose, AIDS
oder Krebs) haben weder die Zeit noch die Kraft auf sich allein gestellt ein langjähriges Antragsverfahren
durchzustehen, um ein Medikament bewilligt zu bekommen, welches ihnen hilft. In diesem Punkt besteht
dringender Handlungsbedarf!

Sie schrieben:

„Ich halte weder etwas von einer gänzlichen Legalisierung von Cannabis noch von einer Kriminalisierung kleinerer Mengen für den Eigengebrauch. Cannabis ist kein harmloses Genussmittel, es ist und bleibt eine Droge. „

Hierzu hätte ich einige Vorschläge, unter anderem auch aus den beiden US-Staaten Washington und
Colorado, die eine sehr gute Arbeit leisten und würde gerne Ihre Meinung zu meinen Anregungen erfahren.

Mein Kompromissvorschlag wäre:

- Legalisierung geringer Mengen zum Eigenbedarf (z.B. 30 Gramm)
- Anbau (bis zu 5 Pflanzen) und Besitz (eine Erntemenge/ein Jahresbedarf) sollten von der Straftat zur
Ordnungswidrigkeit erklärt werden
- Kauf und Verkauf von Cannabis sind weiterhin strafbar

Wäre mein Vorschlag nicht ein Mittelweg, mit dem beide Seiten leben könnten? Sie und auch viele ihrer Parteigenossen sind für die Entkriminalisierung von Cannabis. Das wäre hiermit gewährleistet.

Auch würde der Handel stark eingeschränkt werden, da sicherlich viele Menschen die Möglichkeit zur
Selbstversorgung wahrnehmen würden. Der legale Anbau in kleinen Mengen würde die Möglichkeit von
Cannabis-Social-Clubs bieten. Damit wäre endlich der Jugendschutz gewährleistet, den ein Schwarzmarkt
nicht interessiert.


Mit freundlichen Grüßen

Gerd50 hat geschrieben:Hi Marshall,

was hast du dem Herrn Roth geschrieben, das der geantwortet hat? 'Mein' Abgeordneter der
SPD, Herr Holger Ortel, hält es leider nicht für nötig, zu antworten. Auch 'meine' MdB der FDP,
Frau Angelika Brunkhorst, antwortete bisher nicht.

• erst Monatelang mit Ärzten usw rumärgern
• danach mit der Krankenkasse, während einen das Überleben an den finanziellen Ruin führt.
• Klagen zu müssen.. und hinterher nicht mal für Prozesskosten oder ähnliches entschädigt zu werden, weil sich ein Sesselwärmer bei Krankenkasse ABC "plötzlich" doch erbarmt das OK zu geben.

Sehr geehrte Frau Reimann,

am 7. Dezember fand vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche
Verhandlung im Verfahren Michael F. gegen die Bundesrepublik Deutschland statt.
Herr F. besitzt eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Cannabis durch
die Bundesopiumstelle, um damit Symptome seiner Multiplen Sklerose zu behandeln.
Wie viele andere Erlaubnisinhaber kann er sich Cannabis aus der Apotheke jedoch
in der notwendigen Dosierung finanziell nicht leisten.

Anträge vor dem VG Köln und OVG Münster auf einstweilige Verfügung für
den Eigenanbau von Cannabis wurden abgelehnt. Das OVG Münster lehnte mit
der Begründung ab, die Krankenkasse von Herrn F. hätte einer Kostenübernahme
(nach jahrelanger Weigerung) für das Fertigarzneimittel Dronabinol zugestimmt.

So wie Herrn F. ergeht es vielen kranken Menschen in Deutschland, die sich
von Cannabis als Fertigarznei oder Medizinalblüten eine Linderung der Symtome
ihrer Erkrankung erhoffen und in vielen Fällen durch Ware vom Schwarzmarkt,
Schmuggelware aus den Niederlanden oder durch illegalen Anbau erfahren haben.

Nach der ablehnenden Haltung durch das OVG Münster wird befürchtet,
das auch andere Patienten, deren Krankenkassen die Kostenübernahme
für Hanfmedizin verweigern, zunächst den mühevollen Weg über
Verwaltungsgerichte gehen zu müssen, bevor ihre Kassen zur Kostenübernahme
bereit sind.

Die Probleme, mit denen Herr F. und viele andere seit Jahren kämpfen, dürften
Ihnen bekannt sein:

- Mangel an Ärzten, die mit Hanf als Medizin vertraut sind.

- Ärzte, die nicht bereit sind, ihre Patienten auf dem mühevollen Weg
der Antragstellung für Hanfmedizin zu unterstützen und zu begleiten.

- Finanzieller Ruin von Patienten, die sich überteuerte Produkte aus
der Apotheke auf Dauer nicht leisten können.

- Prozesskosten für im Grunde unnötige Prozesse, die das Budget zusätzlich belasten.

- Eine Genehmigung für die Behandlung mit dem Naturprodukt Hanf zu erhalten
ist nahezu unmöglich, eine Antragstellung wird über Jahre verschleppt.

Wird die SPD, sollte sie im nächsten Jahr Regierungsverantwortung übernehmen, die
genannten Missstände beseitigen und Menschlichkeit statt Bürokratismus walten lassen?


Mit freundlichem Gruß

Die spd pickt sich ja dann nur die Themen raus die sie ohnehin in ihrem Programm haben.

Deutschland ist drogenpolitisch gut aufgestellt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf.

Bayern hat geschrieben:Versteh ich hier was falsch oder verarschen die uns?
Wenigstens unsere Frau Merkel nam sich 3 Minuten zeit um Ihre Meinung zu sagen...

Bayern hat geschrieben:Das heißt aber dann auch das die Spd sich drogenpolitisch noch schlechter aufstellt als
die Cdu.