Brief an den Bundespräsidenten

[Georg Wurth]

so, nach einer Ewigkeit komme ich endlich dazu, den Entwurf zu überarbeiten. Hier meine Version, die jetzt mit 11er Schriftgröße auf zwei Seiten passt.
Vielen Dank an DrGonzo für die beharrliche Vorarbeit und die Geduld - sorry für die krass verzögerte Bearbeitung!
Wem jetzt noch was am Entwurf auffällt, Rechtschreibfehler oder sonstige Anmerkungen, jetzt her damit. Nur länger soll das Teil nicht mehr werden!

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Ihre Meinung zum Thema Cannabispolitik

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.

Sie sagten in Ihrer ersten Rede als Bundespräsident, dass Ihr Lebensthema "die Freiheit" ist und das gab vielen Menschen Hoffnung. Als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR ist Ihnen sicher zudem verstärkt bewusst, welche schwerwiegende Bedeutung der Missbrauch des Strafrechts zur ideologischen Bevormundung des Einzelnen hat und dass eine solche Situation mit den Grundsätzen unseres deutschen Rechtsstaates unvereinbar ist.
Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.
 
Unser Staat, dem Sie nun als Staatsoberhaupt dienen, begeht unserer Meinung nach in diesem Fall einen solchen Missbrauch des Strafrechtes, indem er den Bürger für den Besitz von Cannabis mit dem Strafrecht bedroht, ihn einschüchtert und ängstigt, weil er eine freie Entscheidung in seinem Genussverhalten trifft oder auf Cannabis als Heilmittel zugreifen will oder muss. Sollen diese Menschen, deren Handeln nur schwerlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einer Straftat erklärt werden kann, weiterhin mit dem Strafrecht bedroht, verfolgt und diskriminiert werden? Jeder Tag, jede Begegnung mit der „Staatsmacht“ bringt für Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, eine Fülle von Ängsten und Sorgen hervor.
 
In unserem Land gibt es trotz des strikten Verbots vier bis sechs Millionen Menschen die, zumindest gelegentlich, Cannabis konsumieren und jedes Jahr mehrere hundert Tonnen davon verbrauchen. 14 Millionen haben insgesamt Konsumerfahrung. Cannabis ist kein kulturfremdes Genussmittel, es hat sich mittlerweile als Alternative zu Alkohol fest in der Gesellschaft etabliert.

Die strafrechtliche Verbotssituation führt zu vermeidbaren gesellschaftlichen Gefahren, welche eine verantwortungsvolle Politik so nicht weiter hinnehmen kann. Weder gibt es Qualitätssicherheit noch die Möglichkeit zu effektiver Prävention. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen von verunreinigtem Cannabis sind unkalkulierbar. Durch skrupellose kriminelle Dealer wird es keine Alterskontrolle, keine sachliche Aufklärung und keine Hinweise zum kontrollierten Konsum geben.
Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft. 
 
Wie Sie zu Recht bei Ihrem Amtsantritt sagten, „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen - und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Diesen Eindruck haben wir derzeit auch von vielen unseren Politikern bezüglich der Cannabispolitik. Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein die Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird. Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Repressionsmaßnahmen (im Vergleich mit anderen europäischen Ländern) gibt; das Verbot führt also nicht zu einem Rückgang des Konsums. Wegen der starken Verbreitung führt das Verbot auch kaum noch zur Verknappung der Verfügbarkeit.

Bei einem „Tütchen mit Restanhaftung“ muss die Polizei ermitteln. Das Strafverfahren wird bei „Wiederholungstätern“ nicht eingestellt und eine Einstellung ist nur eine mögliche Option bis zu einer bestimmten Menge, von der in den südlichen Bundesländern oft abgesehen wird. Auch wenn Strafanzeigen vom Staatsanwalt fallen gelassen werden, schützt dies nicht vor einer Bestrafung. Neben empfindlichen Geldstrafen droht als Ersatzstrafe der Führerscheinentzug, auch ohne dass eine konkrete Drogenfahrt vorliegt. Ebenso sind unverhältnismäßige Körper- und Wohnungsdurchsuchungen, die insbesondere bei jungen Menschen einen Vertrauensverlust und somit einen bleibenden negativen Eindruck gegenüber der Staatsgewalt hinterlassen können, an der Tagesordnung.
 
Uns ist bewusst, dass Cannabis nicht harmlos oder gänzlich frei von Nebenwirkungen ist. Ein Teil der Konsumenten entwickelt eine psychische Abhängigkeit oder erlebt andere negative Auswirkungen des Konsums. Dennoch sind sich die Fachleute einig, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums erheblich dramatischer sind. Alkohol erzeugt eine größere psychische und vor allem körperliche Abhängigkeit, hat wesentlich schlimmere gesundheitliche Auswirkungen für einen Großteil der Konsumenten bis hin zu den über 40.000 Todesopfern jedes Jahr und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen (Gewalttaten etc.) sind deutlich dramatischer. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hanf, an dem noch kein Konsument gestorben ist, als willkürliche Schikane für die Konsumenten.
 
 Dazu kommt, dass das Verbot kriminelle Strukturen fördert, denen ein Markt mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnspannen überlassen wird. Wohin das letztlich führen kann, sehen wir zum Beispiel in Mexiko, wo die Drogenkartelle mit ihren prall gefüllten Kassen und Privatarmeen den gesamten Staat korrumpieren und unterwandern. Tausende Tote jedes Jahr sind die Folge. In Deutschland beobachten wir zwar erst Ansätze solcher Strukturen, aber schon jetzt verursachen die durch den illegalen Drogenhandel aufgepäppelten Banden mit ihrem zum Teil gewalttätigen Vorgehen erhebliche Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung.
 
Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition. Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegt Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot.
 
Herr Bundespräsident Gauck, in der Annahme, dass auch Sie die Werte des Rechtsstaates als absolut schützenswert betrachten, der ideologischen Bevormundung unserer Bürger eine Absage erteilen und für eine freie, rechtsstaatliche und pluralistische, tolerante Gesellschaft im Deutschland der Zukunft stehen, hoffen wir, dass dieses Anliegen Ihr Gehör finden wird und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort und der Hoffnung auf eine von Ihnen geförderte öffentliche und sachliche politische Debatte.

mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth

für ca. 1.000 Unterstützer des DHV und die Mitglieder des DHV-Forums, in dem dieser Brief entstanden ist.

[frihet]

Supertext!

Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein die Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird.

Da fehlt noch etwas ([...] steigen könnte, dafür ausreicht, dass diese nicht durchgesetzt wird.) Oder aber einfacher: [...] dass allein aufgrund der Befürchtung, [...]

Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition.

Vielleicht präziser: ... verliert der deutschen Staat durch den Verzicht auf Steuereinnahmen aus einem legalen Markt und durch Ausgaben für die Cannabisprohibition.

[bushdoctor]

Der Brief ist sehr gelungen, wie ich finde!

"Danke!!!" auch von meiner Seite aus an DrGonzo!

Neben der von frihet angesprochnene grammatikalischen Ungereimtheit (Die "Befüchtung" braucht dringend noch irgend ein Verb, z.B "ausreichen") finde ich diese Formulierung noch nicht ganz rund:

Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.

"Cannabisprohibition" klingt für mich zu technisch und in Zusammenhang mit dem Attribut "strafrechtlich" sogar richtig "schief"... leider fällt mir auf die Schnell nix ein, das besser klingen würde und den Text nicht verlängert.

Wie wäre es mit: "[...] strafrechtlichen Verfolgung von Cannabiskonsumenten"?


Der restliche Text liest sich meiner Meinung nach flüssig und schlüssig...!

[Dude]

Toller Idee und super Text.

Freue mich schon auf die Antwort.

[frihet]

Der Brief ist sehr gelungen, wie ich finde!

"Danke!!!" auch von meiner Seite aus an DrGonzo!

Neben der von frihet angesprochnene grammatikalischen Ungereimtheit (Die "Befüchtung" braucht dringend noch irgend ein Verb, z.B "ausreichen") finde ich diese Formulierung noch nicht ganz rund:

Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.

"Cannabisprohibition" klingt für mich zu technisch und in Zusammenhang mit dem Attribut "strafrechtlich" sogar richtig "schief"... leider fällt mir auf die Schnell nix ein, das besser klingen würde und den Text nicht verlängert.

Wie wäre es mit: "[...] strafrechtlichen Verfolgung von Cannabiskonsumenten"?


Der restliche Text liest sich meiner Meinung nach flüssig und schlüssig...!

Das Problem bei deinem Vorschlag ist, dass die Formulierung so fast nach der Entgegnung "Quatsch, Konsum ist doch nicht verboten!" schreit, das wäre eine Steilvorlage. Vielleicht nur Cannabisprohibition, ohne strafrechtlich? Dann hätte man auch den direkten Bezug zur Alkoholprohibition in den USA hergestellt, die wohl auch Gauck als Fehler ansehen dürfte.

edit: Oder schöner und weniger technisch: Hanfprohibition.

[His Master's Voice]

Ich finde den Brief prinzipiell gut, aber er könnte auch noch etwas knackiger sein. Allerdings bin ich mir bei Gauck nicht mehr so sicher, was seine "Eier" angeht. Na was solls.

Meine Verbesserungsvorschläge:

wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.

Das Wir sollte eingangs klarer gemacht werden. Also irgendwas in der Richtung "Wir, der Deutsche Hanfverband und die 1000 Unterzeichner dieses Briefes,...."
Ich hoffe, es werden mehr.....hm....


dann würde ich einen Zeilenabsatz hinter "will oder muss. (hier) Sollen diese Menschen...?" einfügen. Macht es mMn etwas prägnanter.


dann:

In unserem Land gibt es trotz des "inzwischen 40 Jahre bestehenden" strikten Verbots.

Ist für jeden DDR-Menschen ein markanter Zeitraum. Und MUSS einfach irgendwie mit in diesen Brief, allein schon, weil Gauck selbst erlebt hat, wie sich 40 politisch frustrierende Jahre anfühlen können.


dann:

Es hat sich mittlerweile als "weniger schädliche" Alternative zu Alkohol...

Fand ich gut von wegen bessere Abgrenzung. Ich weiß, das kommt auch später nochmal, aber an der Stelle sollte das schon mit einfließen...


dann:

Die strafrechtliche Verbotssituation "und der dadurch aufrecht erhaltene ungeregelte Markt"

Ich finde, wir sollten unbedingt mehr und deutlicher eine REGULIERUNG fordern. Der Markt existiert. Er soll offensichtlich auch nicht wirklich beseitigt werden (Stichwort: Orwellscher Krieg). Immer nur weiter eine Legalisierung zu fordern halte ich inzwischen für argumentativ beinahe selbstschädigend, weil total leicht von der Gegenseite abzuschmettern und begrifflich inzwischen ziemlich abgekaut. Da kann immer wieder jeder sagen: "Ja klar! Dann legalisieren wir auch gleich noch den ganzen anderen Dreck oder was? Kommt gar nicht in Frage" usw...Fordern wir eine REGULIERUNG, ist das ordnungspolitisch deutlich mehr im Sinne der Konservativen und sollte in deren Ohren weitaus weniger bedrohlich klingen, obwohl wir mit dieser Forderung eigentlich sogar noch einen Schritt weiter gehen. Ich finde diesen Punkt super wichtig.

dann:

Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft und die nur deshalb kriminell sind, weil ein ideologisch begründetes Gesetz sie dazu macht. Wir stellen diesen Gesetzesmissbrauch in eine Reihe mit anderen Unrechtsparagraphen, wie der Strafbarkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe, Republikflucht, Rassenschande usw. denn auch hier wird ein grundlegendes Freiheitsrecht (Art. II 1 GG) mit Mitteln des Strafrechts unverhältnismäßig eingeschränkt.

Wir müssen Gauck klar machen, dass es hier um ein Strafgesetz ohne verfassungsgemäß schutzwürdigen Gegenstand geht. Und dass dieses im Grunde rein ideologische Wurzeln hat. Und die Unrechtmäßigkeit einer Strafbewehrung von z.B. Republikflucht kennt Herr Gauck mit Sicherheit nur all zu gut.


dann:

Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegt Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot

Dieser Satz ist fehlerhaft und etwas wage.
Vielleicht besser weitgehend weglassen und an dieser Stelle konkreter werden: Das ist 40 mal mehr, als jährlich für die ungleich nachhaltigere und sozial verträglichere Drogenprävention ausgegeben wird. Wir fordern sie auf, sich für einen Wandel im unsinnigen und historisch überholten Krieg gegen die Konsumenten einzusetzen. Stoßen Sie eine Debatte an.


Da ich den letzten Absatz etwas zu "verschwurbelt" (Sorry Georg und DrGonzo) finde, hier noch ein Schluss, wie ich ihn mir vorstelle. Irgendwas, was sich gedanklich und bildlich mehr einbrennt.

Die Einschränkung unserer Freiheit schadet unserem Land als Ganzem. Der Schutz unserer Freiheit macht unser Land als Ganzes stärker. Deshalb: Schauen Sie nicht weg. Vergessen Sie alle Klischees. Wir sind das Volk. Wir sind Millionen. Wir wollen Schutz und wir wollen Freiheit. Dafür setzen wir uns ein.

So, vielleicht ist was für Euch dabei.
Grüne Grüße
HMV


Edit: Habe Hören von Feindsendern (Kriegsrecht) durch Rassenschande ersetzt. Ist passender denke ich.

[Dopeworld]

in unserem Land gibt es trotz des "inzwischen 40 Jahre bestehenden" strikten Verbots

sind alles gute hinweise von hmv. aber der ist bei mir gleich hängen geblieben.
das muss man nämlich echt immer betonen!

[bushdoctor]

Wie wäre es mit: "[...] strafrechtlichen Verfolgung von Cannabiskonsumenten"?

Das Problem bei deinem Vorschlag ist, dass die Formulierung so fast nach der Entgegnung "Quatsch, Konsum ist doch nicht verboten!" schreit, das wäre eine Steilvorlage.

Wenn ich nochmals darüber nachdenke: Eigentlich nicht!

Denn es ist GENAU DAS, was in "unserem Staat" passiert! Der Konsum ist nicht strafbar, aber die Konsumenten werden TROTZDEM strafrechtlich verfolgt.

Ich finde sogar, dass es diese Formulierung genau auf den Punkt bringt...

[frihet]

Wie wäre es mit: "[...] strafrechtlichen Verfolgung von Cannabiskonsumenten"?

Das Problem bei deinem Vorschlag ist, dass die Formulierung so fast nach der Entgegnung "Quatsch, Konsum ist doch nicht verboten!" schreit, das wäre eine Steilvorlage.

Wenn ich nochmals darüber nachdenke: Eigentlich nicht!

Denn es ist GENAU DAS, was in "unserem Staat" passiert! Der Konsum ist nicht strafbar, aber die Konsumenten werden TROTZDEM strafrechtlich verfolgt.

Ich finde sogar, dass es diese Formulierung genau auf den Punkt bringt...

Da hast du natürlich recht, ja.

[NorthernLight]

Moin zusammen!

Klasse, wieviel mühe ihr euch gegeben habt und noch gebt!

Der Brief liest sich sehr gut und bringt alles wichtige auf den Punkt.

Hoffentlich findet er gehör:-)

[DrGonzo]

Danke an alle die an dem Brief mitgearbeitet haben, besonderen Dank an Klartext und Bushdoctor!

Ich habe den Brief nochmal in einen vollständigen Text zusammengefasst und dabei einige Änderungen wie im Forum hier vorgeschlagen aufgenommen. Ich habe nicht alle Änderungsvorschläge übernommen. Bitte habt dafür Verständnis; eine Antwort warum ich das gemacht habe gibts bei Bedarf per PN.
Ich habe mir über jeden Verbesserungsvorschlag Gedanken gemacht. (Allwissend bin ich aber auch nicht. )

Georg, du darfst gerne das letzt Wort haben und hier noch Änderungen aufnehmen oder ablehnen. Dein Name wird (stellvertretend) unter dem Brief stehen!
Mir ist wichtig, dass er zeitnah abgeschickt wird!

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Ihre Meinung zum Thema Cannabispolitik

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.

Sie sagten in Ihrer ersten Rede als Bundespräsident, dass Ihr Lebensthema "die Freiheit" ist und das gab vielen Menschen Hoffnung. Als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR ist Ihnen sicher zudem verstärkt bewusst, welche schwerwiegende Bedeutung der Missbrauch des Strafrechts zur ideologischen Bevormundung des Einzelnen hat und dass eine solche Situation mit den Grundsätzen unseres deutschen Rechtsstaates unvereinbar ist.
Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.

Unser Staat, dem Sie nun als Staatsoberhaupt dienen, begeht unserer Meinung nach in diesem Fall einen solchen Missbrauch des Strafrechtes, indem er den Bürger für den Besitz von Cannabis mit dem Strafrecht bedroht, ihn einschüchtert und ängstigt, weil er eine freie Entscheidung in seinem Genussverhalten trifft oder auf Cannabis als Heilmittel zugreifen will oder muss.
Sollen diese Menschen, deren Handeln nur schwerlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einer Straftat erklärt werden kann, weiterhin mit dem Strafrecht bedroht, verfolgt und diskriminiert werden? Jeder Tag, jede Begegnung mit der „Staatsmacht“ bringt für Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, eine Fülle von Ängsten und Sorgen hervor.

In unserem Land gibt es trotz des inzwischen 40 Jahre bestehenden Verbotes vier bis sechs Millionen Menschen die, zumindest gelegentlich, Cannabis konsumieren und jedes Jahr mehrere hundert Tonnen davon verbrauchen. 14 Millionen haben insgesamt Konsumerfahrung. Cannabis ist kein kulturfremdes Genussmittel, es hat sich mittlerweile als Alternative zu Alkohol fest in der Gesellschaft etabliert.

Die strafrechtliche Verbotssituation und der dadurch aufrecht erhaltene ungeregelte Markt führt zu vermeidbaren gesellschaftlichen Gefahren, welche eine verantwortungsvolle Politik so nicht weiter hinnehmen kann. Weder gibt es Qualitätssicherheit noch die Möglichkeit zu effektiver Prävention. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen von verunreinigtem Cannabis sind unkalkulierbar. Durch skrupellose kriminelle Dealer wird es keine Alterskontrolle, keine sachliche Aufklärung und keine Hinweise zum kontrollierten Konsum geben.
Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft.

Wie Sie zu Recht bei Ihrem Amtsantritt sagten, „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen - und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Diesen Eindruck haben wir derzeit auch von vielen unseren Politikern bezüglich der Cannabispolitik. Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein aufgrund der Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird. Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Repressionsmaßnahmen (im Vergleich mit anderen europäischen Ländern) gibt; das Verbot führt also nicht zu einem Rückgang des Konsums. Wegen der starken Verbreitung führt das Verbot auch kaum noch zur Verknappung der Verfügbarkeit.

Bei einem „Tütchen mit Restanhaftung“ muss die Polizei ermitteln. Das Strafverfahren wird bei „Wiederholungstätern“ nicht eingestellt und eine Einstellung ist nur eine mögliche Option bis zu einer bestimmten Menge, von der in den südlichen Bundesländern oft abgesehen wird. Auch wenn Strafanzeigen vom Staatsanwalt fallen gelassen werden, schützt dies nicht vor einer Bestrafung. Neben empfindlichen Geldstrafen droht als Ersatzstrafe der Führerscheinentzug, auch ohne dass eine konkrete Drogenfahrt vorliegt. Ebenso sind unverhältnismäßige Körper- und Wohnungsdurchsuchungen, die insbesondere bei jungen Menschen einen Vertrauensverlust und somit einen bleibenden negativen Eindruck gegenüber der Staatsgewalt hinterlassen können, an der Tagesordnung.

Uns ist bewusst, dass Cannabis nicht harmlos oder gänzlich frei von Nebenwirkungen ist. Ein Teil der Konsumenten entwickelt eine psychische Abhängigkeit oder erlebt andere negative Auswirkungen des Konsums. Dennoch sind sich die Fachleute einig, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums erheblich dramatischer sind. Alkohol erzeugt eine größere psychische und vor allem körperliche Abhängigkeit, hat wesentlich schlimmere gesundheitliche Auswirkungen für einen Großteil der Konsumenten bis hin zu den über 40.000 Todesopfern jedes Jahr und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen (Gewalttaten etc.) sind deutlich dramatischer. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hanf, an dem noch kein Konsument gestorben ist, als willkürliche Schikane für die Konsumenten.

Dazu kommt, dass das Verbot kriminelle Strukturen fördert, denen ein Markt mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnspannen überlassen wird. Wohin das letztlich führen kann, sehen wir zum Beispiel in Mexiko, wo die Drogenkartelle mit ihren erheblichen finanziellen Mitteln und Privatarmeen den gesamten Staat korrumpieren und unterwandern. Tausende Tote jedes Jahr sind die Folge. In Deutschland beobachten wir zwar erst Ansätze solcher Strukturen, aber schon jetzt verursachen die durch den illegalen Drogenhandel erstarkten Banden mit ihrem zum Teil gewalttätigen Vorgehen erhebliche Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung.

Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition. Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegt Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot.

Herr Bundespräsident Gauck, in der Annahme, dass auch Sie die Werte des Rechtsstaates als absolut schützenswert betrachten, der ideologischen Bevormundung unserer Bürger eine Absage erteilen und für eine freie, rechtsstaatliche und pluralistische, tolerante Gesellschaft im Deutschland der Zukunft stehen, hoffen wir, dass dieses Anliegen Ihr Gehör finden wird und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort und der Hoffnung auf eine von Ihnen geförderte öffentliche und sachliche politische Debatte.

mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth

für ca. 1.000 Unterstützer des DHV und die Mitglieder des DHV-Forums, in dem dieser Brief entstanden ist.

[His Master's Voice]

Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegt Aufklärungskampagne erfolgen,

Der Satz ist weiter fehlerhaft.

Insgesamt finde ich den Brief inzwischen in weiten Teilen gut. Ich finde das Ende immer noch etwas zu unterwürfig und zu wenig prägnant. Aber vielleicht habe ich da auch einfach andere Vorstellungen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass vor allem Georg als namentlicher Unterzeichner sich damit wohlfühlt.


Wie soll das eigentlich mit den Unterschriften laufen? Gibt es dazu inzwischen schon konkrete Pläne?

[DrGonzo]

Unterschriften? Wird keine außer die von Georg geben.
Den Brief nochmal rumzureichen um Unterschriften zu sammeln steht imho in keinem guten Verhältnis - Aufwand zum nutzen.

Wir sollten unsere Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Mir ist wichtig das "irgendwas" passiert und wir die Diskussionsphase abschließen.

[TheBeginning]

Fände ich auch wichtiger, vor allem wenn man bedenkt das wir schon seit über einen Jahr an dem Brief sitzen...

[His Master's Voice]

Den Brief nochmal rumzureichen um Unterschriften zu sammeln steht imho in keinem guten Verhältnis - Aufwand zum nutzen.

Wir sollten unsere Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Mir ist wichtig das "irgendwas" passiert und wir die Diskussionsphase abschließen.

Find ich gut. Dürfte wirklich zu viel Aufwand sein. Und ich hab auch Bock, das was passiert....
Dann haut das Ding mal raus.

Ich bin gespannt auf die Antwort, so sie denn erfolgt.
*uns allen Glück wünsch*

[His Master's Voice]

Hm...habe gestern Gauck im TV gesehen, der macht gerade ne Tour durch die Hochwassergebiete in Süddeutschland.

Auch wenn es von mir aus besser heute als morgen los ginge, aber vielleicht wartet Ihr besser noch n paar Tage mit dem Brief. Ich glaube, die haben da alle gerade komplett andere Sorgen. Wäre evtl. schlechtes Timing.

[Georg Wurth]

Hm...habe gestern Gauck im TV gesehen, der macht gerade ne Tour durch die Hochwassergebiete in Süddeutschland.
Auch wenn es von mir aus besser heute als morgen los ginge, aber vielleicht wartet Ihr besser noch n paar Tage mit dem Brief. Ich glaube, die haben da alle gerade komplett andere Sorgen. Wäre evtl. schlechtes Timing.

Das dachte ich mir auch, deshalb haben ich den Brief nochmal ein paar Tage liegen gelassen. Aber jetzt ist er fertig eingetütet und geht heute zur Post. Bis Montag ist das Hochwasser dann weg..

Ich bin alle Vorschläge und Hinweise nochmal durchgegagen. War ja doch nochmal hilfreich, vor allem wegen der zwei kleinen Fehler im Text. Ansonsten habe ich die Vorschläge genauso übernommen bzw. nicht übernommen wie DrGonzo glaube ich (bis auf 1-2 kleine ausgemerzte Fehler). Nur der zusätziche Absatz hat nicht reingepasst. Ich musste eh schon tricksen und die Leerzeilen zwischen den Absätzen auf Schriftgröße 5 reduzieren. Das ganze ist mir als Blindfisch mit Schriftgröße 11 eigentlich schon zu klein, aber dafür komplett auf dickem DHV-Briefpapier mit Hanfadler-Wasserzeichen, sieht trotzdem ganz gut aus. Jedenfalls waren Textverlängerungen nur da möglich, wo sie nicht zu einer zusätzlichen Zeile geführt haben.

Was den teilweise kritisierten Sprachstil angeht: Das ist nicht mein persönlicher Stil (obwohl ich schon einiges beim Kürzen auch geglättet habe). Aber ich finde das gerade beim Bundespräsidenten schon ganz gut so, auch das eher softe Ende. Es gehört halt dazu, den Bundespräsidenten besonders höflich und respektvoll anzusprechen und sich etwas "gewählter" auszudrücken, erst recht wenns ein Pfarrer ist. Eine Holzhammer a la "Wir fordern Sie auf, dieses und jenes zu tun" wie bei unseren Protestmailern wäre hier nicht angemessen.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Vorschlag durchgehen, falls noch Fragen sind, warum ich bzw. DrGonzo das so oder so gemacht haben, gern..

Ich habe jetzt mal darauf verzichtet, ein Rauschzeichen beizulegen. Wir hatten schon Fälle, wo wir das zurückbekommen haben, weil die Empfänger keine Geschenke annehmen dürfen.. Ich wollte jede Ablenkung vom Text des Briefes vermeiden, zumal es recht unwahrscheinlich sein dürfte, dass Gauck oder ein enger Mitarbeiter das Buch liest.

Hier der Text, wie ich ihn eben eingetütet habe:

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Berlin, 14.06.2013

Ihre Meinung zum Thema Cannabispolitik

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.

Sie sagten in Ihrer ersten Rede als Bundespräsident, dass Ihr Lebensthema "die Freiheit" ist und das gab vielen Menschen Hoffnung. Als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR ist Ihnen sicher zudem verstärkt bewusst, welche schwerwiegende Bedeutung der Missbrauch des Strafrechts zur ideologischen Bevormundung des Einzelnen hat und dass eine solche Situation mit den Grundsätzen unseres deutschen Rechtsstaates unvereinbar ist.
Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.
 
Unser Staat, dem Sie nun als Staatsoberhaupt dienen, begeht unserer Meinung nach in diesem Fall einen solchen Missbrauch des Strafrechtes, indem er den Bürger für den Besitz von Cannabis mit dem Strafrecht bedroht, ihn einschüchtert und ängstigt, weil er eine freie Entscheidung in seinem Genussverhalten trifft oder auf Cannabis als Heilmittel zugreifen will oder muss. Sollen diese Menschen, deren Handeln nur schwerlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einer Straftat erklärt werden kann, weiterhin mit dem Strafrecht bedroht, verfolgt und diskriminiert werden? Jeder Tag, jede Begegnung mit der „Staatsmacht“ bringt für Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, eine Fülle von Ängsten und Sorgen hervor.
 
In unserem Land gibt es trotz des inzwischen seit 40 Jahren bestehenden strikten Verbots vier bis sechs Millionen Menschen, die zumindest gelegentlich Cannabis konsumieren und jedes Jahr mehrere hundert Tonnen davon verbrauchen. 14 Millionen haben insgesamt Konsumerfahrung. Cannabis ist kein kulturfremdes Genussmittel, es hat sich mittlerweile als Alternative zu Alkohol fest in der Gesellschaft etabliert.

Die strafrechtliche Verbotssituation und der dadurch aufrecht erhaltene ungeregelte Markt führen zu vermeidbaren gesellschaftlichen Gefahren, welche eine verantwortungsvolle Politik so nicht weiter hinnehmen kann. Weder gibt es Qualitätssicherheit noch die Möglichkeit zu effektiver Prävention. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen von verunreinigtem Cannabis sind unkalkulierbar. Durch skrupellose kriminelle Dealer wird es keine Alterskontrolle, keine sachliche Aufklärung und keine Hinweise zum kontrollierten Konsum geben.
Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft. 



Wie Sie zu Recht bei Ihrem Amtsantritt sagten, „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen - und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Diesen Eindruck haben wir derzeit auch von vielen unseren Politikern bezüglich der Cannabispolitik. Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein aufgrund der Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird. Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Repressionsmaßnahmen (im Vergleich mit anderen europäischen Ländern) gibt; das Verbot führt also nicht zu einem Rückgang des Konsums. Wegen der starken Verbreitung führt das Verbot auch kaum noch zur Verknappung der Verfügbarkeit.

Bei einem „Tütchen mit Restanhaftung“ muss die Polizei ermitteln. Das Strafverfahren wird bei „Wiederholungstätern“ nicht eingestellt und eine Einstellung ist nur eine mögliche Option bis zu einer bestimmten Menge, von der in den südlichen Bundesländern oft abgesehen wird. Auch wenn Strafanzeigen vom Staatsanwalt fallen gelassen werden, schützt dies nicht vor einer Bestrafung. Neben empfindlichen Geldstrafen droht als Ersatzstrafe der Führerscheinentzug, auch ohne dass eine konkrete Drogenfahrt vorliegt. Ebenso sind unverhältnismäßige Körper- und Wohnungsdurchsuchungen, die insbesondere bei jungen Menschen einen Vertrauensverlust und somit einen bleibenden negativen Eindruck gegenüber der Staatsgewalt hinterlassen können, an der Tagesordnung.
 
Uns ist bewusst, dass Cannabis nicht harmlos oder gänzlich frei von Nebenwirkungen ist. Ein Teil der Konsumenten entwickelt eine psychische Abhängigkeit oder erlebt andere negative Auswirkungen des Konsums. Dennoch sind sich die Fachleute einig, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums erheblich dramatischer sind. Alkohol erzeugt eine größere psychische und vor allem körperliche Abhängigkeit, hat wesentlich schlimmere gesundheitliche Auswirkungen für einen Großteil der Konsumenten bis hin zu den über 40.000 Todesopfern jedes Jahr und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen (Gewalttaten etc.) sind deutlich dramatischer. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hanf, an dem noch kein Konsument gestorben ist, als willkürliche Schikane für die Konsumenten.
 
 Dazu kommt, dass das Verbot kriminelle Strukturen fördert, denen ein Markt mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnspannen überlassen wird. Wohin das letztlich führen kann, sehen wir zum Beispiel in Mexiko, wo die Drogenkartelle mit ihren prall gefüllten Kassen und Privatarmeen den gesamten Staat korrumpieren und unterwandern. Tausende Tote jedes Jahr sind die Folge. In Deutschland beobachten wir zwar erst Ansätze solcher Strukturen, aber schon jetzt verursachen die durch den illegalen Drogenhandel aufgepäppelten Banden mit ihrem zum Teil gewalttätigen Vorgehen erhebliche Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung.
 
Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition. Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegte Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot.
 
Herr Bundespräsident Gauck, in der Annahme, dass auch Sie die Werte des Rechtsstaates als absolut schützenswert betrachten, der ideologischen Bevormundung unserer Bürger eine Absage erteilen und für eine freie, rechtsstaatliche und pluralistische, tolerante Gesellschaft im Deutschland der Zukunft stehen, hoffen wir, dass dieses Anliegen Ihr Gehör finden wird und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort und der Hoffnung auf eine von Ihnen geförderte öffentliche und sachliche politische Debatte.

mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth

für ca. 1.000 Unterstützer des DHV und die Mitglieder des DHV-Forums, in dem dieser Brief entstanden ist.

[Georg Wurth]

Die Antwort ist da. Extrem nichtssagend und auf unseren Brief gar nicht konkret eingegangen, s.
http://hanfverband.de/download/georg/bl ... _Gauck.jpg

Das finde ich schon ziemlich schwach, von wegen er kann ja keine gesetzichen Regelungen ändern. Das haben wir ja auch gar nicht verlangt, nur dass er mal seine Meinung zu dem Thema äußert. Möglicherweise ist der Brief gar nicht zu ihm vorgedrungen..

[TheBeginning]

Klingt mehr eher so, als hätte irgendein Hansel der vorderen Büros den Brief gelesen, eine kurze stupide Antwort dazu verfasst und rausgehauen... Ich denke auch der Brief ist garnicht bis zu Herr Gauck vorgedrungen.

[bushdoctor]

Ach du meine Güte! Eine Antwort aus dem Textbaukasten!
Der erste Absatz ist "von Hand" geschrieben und geht kurz auf das Thema unseres Briefes ein. Der zweite, große Absatz ist eine 100%ige Textvorlage, die JEDER bekommt, der einen persönlichen Brief an den BuPrä schickt...

Beschämend!

[DrGonzo]

Ich hoffe Aufwand und Nutzen war für den DHV erträglich.
Bei allen Forenteilnehmer hoffe ich, dass sie aus der Disukssion lernen konnten.

Wer auch so einen Brief mit eigenem Briefkopf haben möchte kann hier einen bestellen.
https://www.bundespraesident.de/DE/Serv ... -node.html

[DrGonzo]

Klartext schlägt ein erneutes nachhaken vor:

Sehr geehrter Herr Dr. Riedel,

bei allem Verständnis für die Begrenztheit des Amtes, welches Herr Gauck inne hat, gerade auch in gesetzgeberischer Hinsicht, ist es dennoch seine Aufgabe, gesellschaftliche Missstände, vor allem solche, die vom Gesetzgeber durch missbräuchliche Anwendung seiner legislativen Kompetenz verursacht werden, öffentlich zu benennen.
Es ist schlichtweg unumstößliche Tatsache, dass die strafrechtliche Verfolgung von Handlungen im Zusammenhang mit privatem Cannabiskonsum durch erwachsene, mündige Bürger besteht, ohne dass es hierfür nach aller Erkenntnis eine rechtsstaatliche Legitimation geben kann.

Von daher bitte ich Sie, unser Anliegen nochmals eingehend zur Kenntnis zu nehmen und gegebenen Falls Herrn Gauck persönlich vorzulegen. Als Bürger und für die Freiheitsliebe Verfolgter eines Unrechtsstaates denke ich, dürfte er durchaus die nötige Sensibilität haben, um die nicht mehr rechtsstaatlich in Einklang zu bringende Willkür zu erkennen, die in der strafrechtlichen Cannabisprohibition Deutschlands zum Ausdruck kommt. Hier wird das deutsche Strafrecht dazu instrumentalisiert, ideologische Bevormundung auf individuelle Lebensweisen auszuüben, ein solcher Missbrauch des Strafrechtes ist für einen Rechtsstaat unzulässig. Herr Gauck ist der oberste Repräsentant dieses freiheitlichen Rechtsstaates und wird darum gebeten, indem er durch unser Anliegen auf einen eklatanten Missstand aufmerksam gemacht wird, der Millionen von Bürgern betrifft und rechtsstaatlich unhaltbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Was meint ihr dazu?

[TheBeginning]

Was gibts da noch zu Überdenken?
Super Text, auf den Punkt gebracht, ab geht die Post...

[frihet]

Klartext schlägt ein erneutes nachhaken vor:

Sehr geehrter Herr Dr. Riedel,

bei allem Verständnis für die Begrenztheit des Amtes, welches Herr Gauck inne hat, gerade auch in gesetzgeberischer Hinsicht, ist es dennoch seine Aufgabe, gesellschaftliche Missstände, vor allem solche, die vom Gesetzgeber durch missbräuchliche Anwendung seiner legislativen Kompetenz verursacht werden, öffentlich zu benennen.
Es ist schlichtweg eine unumstößliche Tatsache, dass die strafrechtliche Verfolgung von Handlungen im Zusammenhang mit privatem Cannabiskonsum durch erwachsene, mündige Bürger besteht, ohne dass es hierfür nach aller Erkenntnis eine rechtsstaatliche Legitimation geben kann.

Von daher bitte ich Sie, unser Anliegen nochmals eingehend zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls Herrn Gauck persönlich vorzulegen. Als Bürger und für die Freiheitsliebe Verfolgter eines Unrechtsstaates [denke ich] (streichen), dürfte er durchaus die nötige Sensibilität haben, um die nicht mehr rechtsstaatlich in Einklang zu bringende Willkür zu erkennen, die in der strafrechtlichen Cannabisprohibition Deutschlands zum Ausdruck kommt. Hier wird das deutsche Strafrecht dazu instrumentalisiert, ideologische Bevormundung auf individuelle Lebensweisen auszuüben, ein solcher Missbrauch des Strafrechtes ist für einen Rechtsstaat unzulässig. Herr Gauck ist der oberste Repräsentant dieses freiheitlichen Rechtsstaates und wird darum gebeten [worum gebeten?], indem er durch unser Anliegen auf einen eklatanten Missstand aufmerksam gemacht wird, der Millionen von Bürgern betrifft und rechtsstaatlich unhaltbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Was meint ihr dazu?

Gute Antwort, habe ein paar Kleinigkeiten verbessert... Formulierungsvorschläge für den lückenhaften letzten Satz?

[bushdoctor]

Wer auch so einen Brief mit eigenem Briefkopf haben möchte kann hier einen bestellen.
https://www.bundespraesident.de/DE/Serv ... -node.html

Danke, Gonzo, für den Link!
Hab mir gerade ein Examplar bestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme bezug auf den offenen Brief des Deutschen Hanf Verbandes an den Herrn Bundespräsidenten und Ihre Antwort vom 2. Juli 2013.
Darin wird mit einfachen, vorgefertigten Textbausteinen lapidar erklärt, dass der Bundespräsident einfach NIX tun kann...

...warum brauchen "wir" dann einen?

In diesem Brief wurde auch gar nicht verlangt, dass Herr Gauck etwas konkretes ändern solle. Er sollte nur seine Position zu diesem Thema erklären.

Auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben, aber sehr vielen Menschen in dieser "Bundesrepublik" liegt dieses Thema am Herzen und diese hätten einfach eine (ehrliche?) Antwort verdient!

Aber sei´s drum...!

Es wäre nett, wenn Sie mir auch so einen Standardbrief postalisch zukommen lassen könnten, damit ich ihn mir einrahmen und in den Hausflur hängen kann. Dann werde ich täglich daran erinnert, dass unsere gewählten(?) Führer einfach kein Interesse an uns haben.

Mit freundlichem Gruß