Deutscher Hanfverband Forum

Soooo, habe nun Bescheid bekommen von der Krankenkasse.
Obwohl es sich nur um eine Folgegenehmigung handelt, haben die mir mitgeteilt, dass sich die Verarbeitung bis zum 19.07 verzögert (habe Antrag per Einschreiben am 24.04 abgeschickt), mit der Begründung; aufgrund der komplexen Fallsituation verzögert sich die Begutachtung des MDK.
Zuzüglich werde ich darauf hingewiesen, dass eine selbstschaffende Leistung nicht erstattet wird.

Dürfen die das so einfach?

Übrigens, das Schreiben ist nicht unterschrieben, da war doch irgendwas mit Ungültig

LG
Zappel

Zappelfillip hat geschrieben: Dürfen die das so einfach?

1. Wurde hier schon oft geschrieben... Befristung ist schon lt. Gesetz nicht vorgesehen ...

2. Keine Unterschrift "vergiss" es. (Es reicht wenn der relevante Leiter der GKV aufgeführt ist)

Geh zum Anwalt

@Zappelfillip

Wie Gunther korrekt sagt, geh zum Anwalt, wenn du kein Geld hast Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen!

Dem Anwalt sagst du dann er soll sich auf das Urteil berufen, kannst Du aber auch wenn du wills vorab selbst machen?!

Das Sozialgericht Hildesheim hat entschieden, dass die Befristung der Kostenübernahme im Falle des Cannabispatienten Bernd V. aus Göttingen nicht rechtens ist und hat einen entsprechenden Bescheid der AOK mit einem Urteil vom 21.11.2017 (Aktenzeichen: S32 KR 4041/17 ER) aufgehoben. Das Urteil könnte für andere Patienten, die ebenfalls nur eine befristete Kostenübernahme bewilligt bekommen haben, richtungsweisend sein.
(Quelle/Volltext: https://hanfverband.de/nachrichten/news ... s-cannabis)

Dann steht es dir offen in das Einstweilige Anordnung Verfahren zu gehen bei mittellosigkeit Eilverfahren!

Und auf deinen Frage, dürfen die das? NEIN

Kämpfe und alles wird gut, versprochen.....

Ja, Anwalt , nur welchen?
Quäle Google gerade mit Fragen nach Empfehlungen kompetenter Anwälte in meiner Nähe.
Vllt hat jemand einen guten Tipp?

Zappelfillip hat geschrieben:Ja, Anwalt , nur welchen?
Quäle Google gerade mit Fragen nach Empfehlungen kompetenter Anwälte in meiner Nähe.
Vllt hat jemand einen guten Tipp?

Du kannst jeden Anwalt für Sozialrecht nehmen, vorzugsweise den wo du gleich einen Termin bekommst und wenn möglich einen mit generell guter Bewertung.... Das der Krankenkasse schreiben könnte im Prinzip auch ein Schimpanse, da die definitiv Unrecht handeln. Daher im Prinzip egal, Hauptsache den Briefkopf des Anwalt, dann bemerken die du machst ernst!

Ggf suchst du nach einemAnwalt für Sozialrecht oder Sozialversicherungsrecht...

Mußt nicht der super / super Spezialist mit Dr oder so sein.

Hauptsache er versteht dich und will kämpfen so wie Du

Wird schon klappen !!!

Ggf kann man ach in Zwei Richtungen argumentieren
Genehmigung nur für Erstverordnung nötig ... Alternativ ist dann ggf. die Genehmigungsfiktion eingetreten

Hab mir jetzt einen ortsnahen Anwalt für Sozialrecht gegoogelt und für morgen ein Termin.

Ich bin zwar Rechtschutzversichert, aber die zahlen erst bei Klage
das Beratungsgespräch muss ich selbst zahlen 190 € zzgl MwSt

*Seufz*

Zappelfillip hat geschrieben:Hab mir jetzt einen ortsnahen Anwalt für Sozialrecht gegoogelt und für morgen ein Termin.

Ich bin zwar Rechtschutzversichert, aber die zahlen erst bei Klage
das Beratungsgespräch muss ich selbst zahlen 190 € zzgl MwSt

*Seufz*

Wenn die Genehmigungsfiktion festgestellt wird bzw du die Klage gewinnst bekommst Du jeden Cent wieder

littleganja hat geschrieben: Wenn die Genehmigungsfiktion festgestellt wird bzw du die Klage gewinnst bekommst Du jeden Cent wieder

JA LG hat Recht ! Nur Mut...!

Danke fürs Mut machen, wirkt schon

Kurzes Feedback;
Mein Anwalt sagt, die Genehmigunsfiktion tritt in Kraft, da der genannte Grund der Krankenkasse die Bearbeitung zu verlängern, nicht ausreichend sei.

Die Krankenkasse bekommt nun Post von meinem Anwalt mit einer zeitlichen Befristung, ansonsten strebt er das Eilverfahren an.

Hoffentlich klingt das nicht nur alles gut.....

Daumen drücken

wen es interessiert, was die Krankenkasse so schreibt, hier ein kleiner Auszug

Okay, du machst jetzt überhaupt nichts, also nicht da Anrufen oder so und irgendwas mit Genehmigungsfiktion labern oder so
Wenn die 5 Wochen Plus 3 Tage seit Eingang Kostenübernahme Antrag vorbei sind, gehst du sofort zum Anwalt und in das Einstweilige Anordnung Verfahren mit Verweis auf die Genehmigungsfiktion! Der angebrachte Grund der Krankenkasse ist lächerlich! Im Genehmigungsfiktion Gesetz steht eindeutig, das organisatorische Gründe seitens MDK oder Krankenkasse, kein Fristverlängerung rechtfertigen, Rechtssprechung Bundessozialgericht
Zumal das eine nicht Einhaltung der Gesetzlichen Entscheidungsfrist mit Ansage ist, da der Grund fehlt und die Komplexität rechtfertigt wie gesagt keine künstliche Verlängerung der Frist!

Da gebe ich dir Brief und Siegel drauf, Füße still halten!!!

littleganja hat geschrieben:Okay, du machst jetzt überhaupt nichts, also nicht da Anrufen oder so und irgendwas mit Genehmigungsfiktion labern oder so
Wenn die 5 Wochen Plus 3 Tage seit Eingang Kostenübernahme Antrag vorbei sind, gehst du sofort zum Anwalt und in das Einstweilige Anordnung Verfahren mit Verweis auf die Genehmigungsfiktion! Der angebrachte Grund der Krankenkasse ist lächerlich! Im Genehmigungsfiktion Gesetz steht eindeutig, das organisatorische Gründe seitens MDK oder Krankenkasse, kein Fristverlängerung rechtfertigen, Rechtssprechung Bundessozialgericht
Zumal das eine nicht Einhaltung der Gesetzlichen Entscheidungsfrist mit Ansage ist, da der Grund fehlt und die Komplexität rechtfertigt wie gesagt keine künstliche Verlängerung der Frist!

Da gebe ich dir Brief und Siegel drauf, Füße still halten!!!

Jupp, so ähnlich hat mein Anwalt das auch gesagt

Was hat der genau gesagt?

littleganja hat geschrieben:Was hat der genau gesagt?

Der Grund sei nicht ausreichend und es tritt die Genehmigungsfiktion in Kraft und droht gleichzeitig mit einem Eilverfahren.....

Zappelfillip hat geschrieben:

littleganja hat geschrieben:Was hat der genau gesagt?

Der Grund sei nicht ausreichend und es tritt die Genehmigungsfiktion in Kraft und droht gleichzeitig mit einem Eilverfahren.....

So wird er das der Krankenkasse schreiben

Guter Anwalt

Zeig es der Mafia (eine Personengruppe oder Organisation, die großen negativen Einfluss hat.)

Peace und Good Luck!

Kurzes Update;
Habe gerade meine Folgegenehmigung erhalten, allerdings wieder sortenbezogen und auf eine Arzt beschränkt.

Was sitzen da für Vollhonks!

Zappelfillip hat geschrieben:Kurzes Update;
Habe gerade meine Folgegenehmigung erhalten, allerdings wieder sortenbezogen und auf eine Arzt beschränkt.

Was sitzen da für Vollhonks!

Aber jetzt unbefristet?

Lege Teil-Widerspruch ein, dann soll dir der Arzt ein Attest schreiben, in dem steht das alle Sorten benötigt werden, Begründung zur Erprobung sowie ggf Lieferausfälle! Nur die Substanz an sich ist zu genehmigen also z.b. Blüten, keine Spezifische Sorte!

Bei dem Punkt mit dem Arzt würde ich auch Widerspruch einlegen, obwohl das eher zweitrangig ist da der Arzt dich aktuell ja behandelt, Verweis auf die Freie Arztwahl § 76 SG V***
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/76.htmlB

Notfalls vor dem Sozialgericht klagen, falls die meinen die hätten Recht....

***(1) Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten Ärzten, den ermächtigten oder nach § 116b an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs. 2 Satz 2, den nach § 72a Abs. 3 vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten, den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern sowie den Einrichtungen nach § 75 Abs. 9 frei wählen.

@Alle

Der Absatz in der Mitte “Behandlung verpflichtet“, bedeutet ein Kassenarzt darf einem Kassenpatienten die Behandlung nicht verweigern. Ergo macht sich jeder Arzt strafbar, wenn er die Behandlung mit Cannabis verweigert, falls sie medizinisch notwendig ist. Diese Definition trifft wiederum der Arzt, was den Absatz eigentlich überflüssig macht. Es sei denn man hat schon einen Kostenübernahme oder war Ausnahmeerlaubnis Inhaber, dann ist der Arzt laut dem Gesetz verpflichtet zur Behandlung!

Ja unbefristet, aber die Herrschaft dort scheint des Lesens nicht mächtig zu sein.
In meinem Antrag habe ich Cannabisblüten beantragt und auf meine freie Arztwahl hingewiesen (Hab Gunters Schreiben genutzt)
Mit dem Arzt ist halt auch ein Problem, weil die nicht mehr hinter mir steht, die macht das alles nur noch widerwillig.
Zum Mäuse melken

Werde meinem Anwalt am Montag sagen, dass ich da so nicht ganz mit einverstanden bin.

littleganja

hat unbedingt Recht...!!! Das eine ist Briefe schreiben... Jetzt ist m.E. auch der Zeitpunkt gekommen z.B. Teilwiderspruch einzulegen.. Das kann man gut vorbereiten mit Zeitungsausschnitten "C-Blüten nicht verfügbar" Ja es gibt Dronabinol aber dort ist nicht das ganze "Wirkstoffspektrum" von C-Blüten vorhanden... Außerdem kannst Du ja auch selber schreiben, das Dein Behandlungserfolg gefährdet ist wenn adequate C Blüten nicht zur Verfügung stehen und dies kann ja - mindestens langfristig - auch nicht im Sinne der GKV sein... (oder so ähnlich..)

Viel Erfolg & nur Mut !

Zappelfillip hat geschrieben:Werde meinem Anwalt am Montag sagen, dass ich da so nicht ganz mit einverstanden bin.

Wird schon werden, der Anwalt wird es richten und dann kannst du dir nen neuen Arzt suchen. Bist ja so gut wie am Ziel....

Peace

P.S. Nimm die Ratschläge von Gunter mit an und baue sie mit ein!

Werde euch auf dem Laufenden halten....