Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung

[Cookie]

Ich habe die letzten News gestern gesehen / gehört und würde nun nicht behaupten, dass der DHV das gesagt haben soll.

[VSZ]

Ich habe die letzten News gestern gesehen / gehört und würde nun nicht behaupten, dass der DHV das gesagt haben soll.

Vielleicht bin auch der deutschen Sprache nicht mächtig aber.... schau doch nochmals selbst kurz rein.

https://youtu.be/hLGyNrHAXW8?t=469

Nichts anderes behauptet Frau Mortler seit Jahren?!?!

[littleganja]

Die Ordnungswidrigkeit hat immer nur Vorteile gegenüber der Straftat! Der fade Beigeschmack könnte dann kommen wenn man vor das Komitee muss und die stellen fest, schwer Drogensüchtig muss in Entzug, obwohl es evtl so nicht ist. Das gibt mir zu denken......

In Bayern oder Bundesländern wo starke Strafverfolgung stattfindet muss das nicht automatisch bedeuten mehr Strafanzeigen, die Konsumenten sind ja auch nicht dumm und passen dann eben besser auf oder nehmen Spice und Co. Und von einer Großzahl/Mehrheit kann man meiner Meinung nach ab zweidrittel sprechen.....

[Cookie]

@VSZ: Frau Mortler sagt(e), dass Cannabis Konsumenten nicht bestraft werden, Georg sagte, dass Strafverfahren eingeleitet werden, die oft eingestellt werden... er sagte zuerst auch "in den meisten Fällen", vielleicht stört Dich das. Aber das wird überall behauptet - ob es so richtig ist, sei mal dahingestellt. Aber die Aussagen sind schon deutlich andere .

[Martin Mainz]

Oh je, was für ein Durcheinander. Zwei Stränge, aber eigentlich ein Thema.

Drüben gibts Mortler vs DHV und hier um Mortlers Aussage. Aber auch mit DHV

Ich mache den anderen Thread dicht: https://hanfverband-forum.de/viewtopic. ... 623#p60628
Vielleicht eröffnen wir den später wieder oder legen beide zusammen.

Mit Bitte um Verständnis für ein klein wenig Ordnung.

[VSZ]

Georg sagte, dass Strafverfahren eingeleitet werden, die oft eingestellt werden... er sagte zuerst auch "in den meisten Fällen", vielleicht stört Dich das.

Hier noch was aus dem letzten Jahr zum Thema:

https://www.br.de/puls/themen/leben/can ... e-100.html

Wie oft Cannabisdelikte angezeigt werden, ist in Deutschland sehr verschieden. Mehr Anzeigen in einem Bundesland kann auch heißen, dass da mehr Kiffer leben. Trotzdem fällt auf: In Bayern werden nicht überdurchschnittlich viele Strafanzeigen wegen Gras gestellt. Ganz im Gegenteil, der Freistaat landet nur auf Platz 11. In Bremen gibt es am meisten Anzeigen, im Saarland und in Sachsen am wenigsten.
...
Fast bei der Hälfte aller Fälle wird in Schleswig-Holstein das Verfahren eingestellt. In diesem Punkt macht Bayern seinem Ruf alle Ehre: Bayerische Staatsanwälte sind strenger und stellen nur 11 Prozent aller Cannabis-Verfahren ein. Dennoch ist es nicht das härteste Bundesland, in Sachsen ist die Wahrscheinlichkeit noch geringer, einem Verfahren zu entgehen.

Also eine Spanne von 11 bis 50% Einstellungen, das sind in der Tat nicht die "meisten Fälle".
Und bei Wiederholung siehts dann nochmal ganz anders aus, auch das würde bei einer Ordnungswidrigkeit entfallen.

Ich störe mich nicht unbedingt daran, dass Georg sagt, das die meisten Strafverfahren eingestellt werden würden. Da will ich ihm gar nicht widersprechen.

Seine Aussage suggeriert aber ganz deutlich, dass man unter den aktuellen Umständen nicht immer zur Kasse gebeten werden würde, wobei das bei einer OWi eben der Fall wäre. Dabei ist es genau andersrum.

Eine OWi darf (wie Georg schon richtig gesagt hat) durch die Polizei im Zweifel ignoriert werden. Deshalb stehen die Cops auch nicht an jedem falsch geparkten Auto.

Eine Straftat darf kein Polizist ignorieren, da sie der Anzeigepflicht unterliegen. Diese Strafverfahren enden selten vor Gericht. Weil der Staatsanwalt Rücksicht auf die Konsumenten nimmt? Und ein Konsumentendelikt erkennen kann?

Man muss das ganze doch etwas differenzierter betrachten. Staatsanwälte stellen die Verfahren gegen Auflagen (Strafbefehl) ein. D.h. nicht das der Konsument straffrei bleibt. Ganz im Gegenteil.

&

Viele sind sich nicht darüber im Klaren, dass sie ab 90 Tagessätzen einen Eintrag im Führungszeugnis erhalten und somit als Vorbestraft gelten. Ein Strafbefehl ist keine "Kauf-dich-frei"-Karte.

Frau Mortler versucht uns schon seit Jahren zu verklickern, dass der Konsument entkriminalisiert ist. Mit dieser Aussage (das die meisten Strafverfahren eingestellt würden ohne Konsequenzen) untermauer ich doch die Aussagen von Frau Mortler.

Das ist ziemlich widersprüchlich in sich selbst.

[Cookie]

@VSZ: Vielleicht sehe ich die Sache nicht ganz so verbissen wie Du... ich finde, dass Du Georg mit Deiner Interpretation etwas in den Mund legst, was er so ganz sicher nicht gemeint und auch nicht gesagt hat. Seine Aussage geht nur auf die etwaigen "Unkosten" auch eingestellter Strafverfahren nicht ein. Das suggeriert nach meinem Dafürhalten gar nichts. Von "ohne Konsequenzen" hat Georg ebenfalls nicht gesprochen. Er hat u. A. die möglichen Eintragungen in diversen "Registern" erwähnt, und das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis im Besonderen. Ich weiß wirklich nicht, wie Du das mit Frau Mortlers bisherigen Äußerungen gleichsetzen kannst.

[VSZ]

Gegen diese Maßnahme spricht, dass praktisch immer eine Geldbuße zu zahlen ist. Da kommt man dann nicht raus. Während bei Strafverfahren, die werden ja in den meisten Fällen eingestellt, ohne Strafe, ohne weitere Folgen.

Tut mir leid, weiß nicht was ich daran missverstehen sollte. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflage ist eben kein Akt ohne Folgen. Es ist die Bestrafung für das konsumieren von Cannabis.

Und ja, natürlich bin ich verbissen. Die Zahlen der PKS geben mir in meiner Verbissenheit ja recht, oder? Die Lage war nie katastrophaler.

Irgendetwas muss ja hier systematisch verkehrt laufen.

Für die gegebene Situation ist mir der DHV zu undifferenziert an dieser Stelle. Ja gar so undifferenziert, dass es an das Geblubber der Union erinnert.

Das ist auch kein Larifari Thema. Hier geht es um die Existenzen von Betroffenen.

[Cookie]

Gegen diese Maßnahme spricht, dass praktisch immer eine Geldbuße zu zahlen ist. Da kommt man dann nicht raus. Während bei Strafverfahren, die werden ja in den meisten Fällen eingestellt, ohne Strafe, ohne weitere Folgen.

Tut mir leid, weiß nicht was ich daran missverstehen sollte. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflage ist eben kein Akt ohne Folgen. Es ist die Bestrafung für das konsumieren von Cannabis.

Ja, aber das folgende "Außer natürlich..." solltest Du dann auch nicht verschweigen bzw. unterschlagen. Ist mir etwas zu sehr "selektive Wahrnehmung" und zu wenig Kontext-bezogenes Verständnis für das, was Georg gesagt und gemeint hat. Wenn Du die News schon länger verfolgst und auch andere Zitate oder Reden von ihm und Anderen im DHV kennst, solltest Du wissen, dass keiner beim DHV so denkt, wie Du hier aus einer aus deiner Sicht "unglücklichen" und ggf. unvollständigen oder falschen Formulierung offenbar herausliest. Seit Jahren werden u. A. auch die Fälle der Repression und deren erlebte Konsequenzen vom DHV veröffentlicht (siehe YT Kanal des Hanfverbands). Wieso sollten gerade diejenigen, die die Umstände und die betroffenen Personen kennen, die ganze Zeit so gedacht und sich geäußert haben, wie eine CDU / CSU oder eine Frau Mortler?

Außerdem spricht Georg trotz seiner Notizen im Wesentlichen frei, da kann schon mal der eine oder andere Aspekt untergehen, der Manchem evtl. besonders wichtig sein mag.

[littleganja]

Anmerken sollte man noch bezogen auf die Ordnungswidrigkeit, das hier der beispielsweise Polizist einen Ermessensspielraum hat. Anstatt gleich eine Geldstrafe zu verhängen darf er dann auch nur eine Verwarnung aussprechen, d.h. die Geldstrafe wird nicht zwangsläufig erhoben, der Teil stimmt also auch nicht......

[VSZ]

Ja, aber das folgende "Außer natürlich..." solltest Du dann auch nicht verschweigen bzw. unterschlagen. Ist mir etwas zu sehr "selektive Wahrnehmung" und zu wenig Kontext-bezogenes Verständnis für das, was Georg gesagt und gemeint hat.

Okok.... Die Strafverfolgung bleibt straffrei, außer natürlich die Einträge ins Polizeiregister, im Zweifel ins Führungszeugnis und die riesigen Geldstrafen.

Das ist Hohn und Spott für die Betroffenen. Frag doch mal jemanden, der auf einen Schlag 5000€ los ist, wie cool und problemlos das mit Strafbefehlen ist.

Zumal Georg's Aussage dann noch weniger Sinn macht... weshalb sollte es ein Nachteil sein? Ich zahle in beiden Fällen.

Wenn Du die News schon länger verfolgst und auch andere Zitate oder Reden von ihm und Anderen im DHV kennst, solltest Du wissen, dass keiner beim DHV so denkt, wie Du hier aus einer aus deiner Sicht "unglücklichen" und ggf. unvollständigen oder falschen Formulierung offenbar herausliest.

Also ich weiß weder was jeder Einzelne beim DHV denkt, noch ist es relevant für diesen Sachverhalt.

Wieso sollten gerade diejenigen, die die Umstände und die betroffenen Personen kennen, die ganze Zeit so gedacht und sich geäußert haben, wie eine CDU / CSU oder eine Frau Mortler?

Weil es die Bewegung evtl. spalten wird?! Der DHV damit an Einfluss verliert und sich im Zweifel sogar obsolidiert, im Falle einer Liberalisierung? Frage dich doch, weshalb Frau Mortler gerade diesen Vorschlag macht. Widerspricht doch den Anträgen von FDP, Grüne und Linken.

Ein Großteil der Leute wollen halt einfach nur unbehelligt ihr Leben leben. Die anderen wollen die komplette Freigabe. Das ist nicht erst seit gestern ein Thema in der Liberalisierungsbewegung.

Im übrigen geht es nicht "um die ganze Zeit". Es geht um das letzte Video, welches einen knappen Monat vor der CannabisKG Anhörung veröffentlicht wird.

Außerdem spricht Georg trotz seiner Notizen im Wesentlichen frei, da kann schon mal der eine oder andere Aspekt untergehen, der Manchem evtl. besonders wichtig sein mag.

Nicht "manchem besonders wichtig". Ich wäre dir sehr dankbar, wenn Du das ganze nicht so sehr auf mich beziehst. So ist eine Debatte nicht wirklich möglich. Im Zweifel geht es hier um Liberalisierungsgegner, denen man mit solchen Aussagen Futter bietet.

[littleganja]

Weil es die Bewegung evtl. spalten wird?! Der DHV damit an Einfluss verliert und sich im Zweifel sogar obsolidiert, im Falle einer Liberalisierung?....

Glaube ich nicht, die meisten raffen die Widersprüchlichkeit überhaupt nicht, da gibt es sogar Studien zu das die Mehrheit der Zuschauer einfach die Zusammenhänge nicht verstehen. Will damit nicht sagen das die meisten Zuschauer Dumm sind, es fehlt einfach an Hintergrundwissen um eben den Widerspruch zu erkennen.....

[Martin Mainz]

Das ist Hohn und Spott für die Betroffenen. Frag doch mal jemanden, der auf einen Schlag 5000€ los ist, wie cool und problemlos das mit Strafbefehlen ist.

Hohn und Spott vom DHV? Oder worauf beziehst Du Dich da? Wo sagt Georg was von "cool" oder "problemlos"?

[DennisEF]

Wollt ihr jetzt wegen jeder Aussage ein Fass aufmachen?
Ihr macht aus einer Mücke einen Elefanten,
konzentriert euch auf das Wichtige.

[VSZ]

Hohn und Spott vom DHV? Oder worauf beziehst Du Dich da? Wo sagt Georg was von "cool" oder "problemlos"?

Ich empfinde es als Bagatellisierung der Sachlage. Es spiegelt einfach nicht die Realität wieder, viel mehr die Butterblümchen-Welt einer Frau Mortler.

Aber von mir aus können wir das Thema auch lassen. Denn Dennis hat dahingehend recht, dass wir mit dieser Debatte sowieso nichts ausrichten, mit Hinblick auf den nächsten Monat.

Wollt ihr jetzt wegen jeder Aussage ein Fass aufmachen?
Ihr macht aus einer Mücke einen Elefanten,
konzentriert euch auf das Wichtige.

Ein Interview mit Blienert/Heidenblut zur Stellung der SPD wäre interessant zum aktuellen Zeitpunkt. Denn wir können uns hier den Mund fusselig reden. Am Ende steht und fällt alles mit deren Entscheidung. (leider)

[littleganja]

Laut Mortler heute bei NTV sind die Drogenkonsumenten Zahlen nicht gestiegen, nur die Aufgriffe da mehr Strafverfolgung! Ergo stimmt die Aussage des DHV in den letzten News nicht! Legalisierung gibt es nicht, Handel wird weiterhin bekämpft, Kokain wird in einem Atemzug mit Cannabis genannt. Daher die Mortler hat euch, die daran glaubten die Vernunft wäre eingetreten, verarscht! Der DHV selbst ist darauf reingefallen, also schämt euch nicht. Perversion anstatt Liberalisierung

Und nochmal warum verstärkt Strafverfolgen wenn die Verfahren dann laut DHV eh eingestellt werden??? Laut Mortler waren das eh alles Dealer die aufgegriffen wurden, von Eigenbedarf war keine Rede. Was jetzt kommt ist das die Polizei mehr im Internet aktiv wird, so der BKA Präsident.....

[Green_Dreams]

Also aus meinem Bekanntenkreis und Umfeld kann ich schon sagen, dass mehr verfolgt und kontrolliert wird. Der unterschied zu früher ist halt dass wirklich mehr verfahren eingestellt werden, sprich es kommt nicht mehr zu Verhandlungen aber die bösen Süchtlinge/Dealer werden zur Kasse gebeten und das zu ziemlich willkürlichen strafen!

Ein Kollege wurde mit 5g in Rheinland Pfalz erwischt => 250€, einer aus BW mit 2,6g => 450€

Zugegeben nicht gerade die Welt, aber gerade wenn man versucht in der Eigenbedarfs menge zu bleiben klingt das einfach nur nach abzocke des kleinen Mannes. Und für jemanden ohne Geld wäre das quasi die Pistole auf der Brust...



Kleine Anmerkung, meine Bekannten besitzen alle einen südländischen Migrationshintergrund, evtl kann das auch der Grund für die verstärkte Kontrolle sein (Flüchtlinge usw.).

[littleganja]

Rauschgiftkriminalität in Deutschland gestiegen

Konsum und Handel von Drogen haben in Deutschland zugenommen. Im Zusammenhang mit Cannabis und Kokain wurden die meisten Straftaten begangen.

.... Demnach wurden insgesamt rund 330.580 Drogendelikte registriert und damit 9,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem bei Kokain und Cannabis sei die Zahl der ermittelten Straftaten gestiegen, so BKA-Präsident Holger Münch. 668 Cannabis-Plantagen wurden sichergestellt, außerdem 14 Rauschgiftlabore. Die großen Plantagen liegen demnach in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.......
Cannabis bleibt dem neuen Lagebericht zufolge das mit Abstand am weitesten verbreitete Betäubungsmittel in Deutschland. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 7730 Kilogramm beschlagnahmt und damit fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Zusammenhang mit Cannabis wurden auch die meisten Straftaten registriert - insgesamt fast 199.000. Das ist ein Anstieg um 11,8 Prozent.

Mehr als doppelt so viele Raubdelikte zur Beschaffung von Drogen

Die Zahl der Delikte im Rahmen der Beschaffungskriminalität ist insgesamt gesunken - auf 1732 Straftaten. Entgegen diesem Trend sind aber die zur Beschaffung von Drogen oder Ersatzstoffen verübten Raubdelikte deutlich angestiegen - um mehr als die Hälfte auf 161 Straftaten.
(Quelle/Volltext: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... ml#ref=rss)

[Parade]

Was mir in der ganzen Debatte fehlt, ist, dass es sich um ein willkürliches, rassistisch motiviertes Gesetz handelt.

Wow, das erste mal das ich diesen für mich relevanten Punkt hier im Forum finde. Der Punkt fehlt nicht nur in der Debatte sondern auch in der öffentlichen Darstellung als u.a. Rassismusgesetz(oder sagt man besser Rassistengesetz, oder Rassengesetz?).

[Stefano]

Das hört sich natürlich erstmal alles schön an, aber das ist doch alles wieder nur Spiel mit einem negativem Hintergedanken

Ich frage mich ernsthaft, ob die Entscheidungsträger noch klar bei Verstand sind. Es ist bitter genug, daß die Staatsgewalt und die Entscheidungsträger, das Führerscheinrecht als verlängerten Arm des Strafrecht benutzen.

Und jetzt denkt ihr über Bußgelder nach, statt gleich das richtige zu tun und zu legalisieren?

Deutschland braucht endlich eine Regulierung des BtmG und nicht solche Kinderspielchen!

Mit mir nicht. Ich habe ca. 1000 Euro Strafe bezahlt, weil ich nach einer Notfall Erste-Hilfe-Maßnahme einen Drogentest machen musste, obwohl ich weder beteiligt war, noch im Auto saß. Wenn sie mir meinen Führerschein aufgrund meiner Cannabis Therapie nicht neu aushändigen wollen, können sie sich das Teil sonst wohin stecken. Ich habe meinen Stolz und werde definitiv nicht wie ein Hund betteln und xEuro bezahlen um ihn wieder zu bekommen, obwohl ich nichts getan habe.
Auch wenn ich eigentlich keinen Bedarf habe, warte ich schon jeden Tag darauf, daß die Staatsgewallt bald eine HD in meiner Wohnung macht.. Seit 12 Monate Ermittlungverfahren seit dem Führerschein Entzug..

Ihr Entscheidungsträger solltet euch was schämen!

[AmnesiaParadise]

Hm also ich bin noch auf Führungsaufsicht. Warum war wegen Gras insgesamt schon 4 Jahre inhaftiert in Bayern. Wenn ich nur einmal positiv wäre müsste ich sofort in Knast. Einfach so da führungsaufsicht. Also das geht alles total an der Realität in Bayern vorbei

[Steckling]

Ein Großteil der Leute wollen halt einfach nur unbehelligt ihr Leben leben.
Die anderen wollen die komplette Freigabe.

Ich bin dafür exemplarisch Bayern - und NUR Bayern - in Form einer Feldstudie jeglichen Alkoholkonsum zu verbieten.
Mit einer massiven Polizeipräsenz, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und drakonischen Strafen wie Beschlagnahmung von Haus und Hof, Erbansprüchen, Firmenkapital, Führerscheinen und Sorgerechten.
Und dann sehen wir mal was daraus für eine tolle Vorzeigegesellschaft entsteht.
Keinen Augenblick vorher stehen die Barzis auf Augenhöhe um überhaupt bei irgendwas mitzureden.

Und vorher wird noch mal über Strauß seinen Plan gesprochen mehr Gefängnisse zu bauen um gegen die Obdachlosigkeit vorzugehen. Ein Gesellschaftsmodell das bis heute aktuell, und mit steigender Beliebtheit gerade von rechtsnationalistischen Angstbürgern befeuert wird.