Deutscher Hanfverband Forum

Warum Cannabis-Verbote mit Rassismus zusammenhängen

... Helena Barops Forschung zeigt: Immer wieder vermischen sich in Sachen Cannabis und Drogenverboten rassistische und xenophobe Ideen mit Gesundheitspolitik. Zum Beispiel mit Mythen über Schwarze, die unter Kokain und Cannabis-Einfluss Superkräfte entwickeln sollen. Nicht nur in den 1930er Jahren, auch später kam es konservativen Politikern gelegen, Schwarzsein mit Cannabis gleichzusetzen. Barop erzählt: „Es wird häufig so getan, als wären Drogengesetze Gesundheitsgesetze, die dazu da sind den Menschen zu schützen. Aber das ist historisch überhaupt nicht der Zusammenhang, in dem Drogengesetze entstanden sind. Historisch gesehen ist es so, dass Drogengesetze im Prinzip Sittlichkeitsgesetze sind.“ ...

Cannabis-Legalisierung: Reul warnt vor mehr illegalem Handel in NRW

Schon seit Tagen führen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und die SPD Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge einen offenen Schlagabtausch: Es geht um die Frage, ob die überarbeiteten Ampel-Pläne für ein liberales Cannabis-Gesetz konform mit Völker- und EU-Recht sind.

Dazu meinte Carmen Wegge in der Münchner Runde im BR Fernsehen, wie immer in der Juristerei gäbe es zwei Juristen, fünf Meinungen – doch sie würde das überarbeitete Vorhaben der Ampel-Regierung ganz klar auf einem europarechtlichen Weg sehen. Für eine zukünftige, flächendeckende lizenzierte Abgabe von Cannabis müsse aber sicher das EU Recht vorher angepasst werden.

Doch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht schon für den allerersten Schritt, die Freigabe in Cannabis Clubs, keine rechtliche Grundlage. "Und ich kann nichts Rechtswidriges umsetzen. Da werde ich mich dagegenstellen. Deswegen wird dann irgendwann wahrscheinlich ein Gericht entscheiden."

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Schauspieler Eisi Gulp, bekannt aus den Eberhofer Krimis als kiffender Vater, meinte dazu nur: Bayern brauche eben immer für alles ein bisschen länger. Der CSU warf er im Streit um die Cannabislegalisierung eine Blockadehaltung vor: "Das, was hier passiert, ist zum großen Teil einfach Wahlkampfgetöse." Das Chiemgau sei früher mal eines der größten Hanfanbaugebiete gewesen. Und Bier sei auch mal aus Hanf gebraut worden. Da könne man schon sagen, das Hanf zur Bayerischen Kultur gehört habe.

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In der Münchner Runde diskutierte auch Claudia Berger, Präventionscoach an Schulen. ... Es seien schon jetzt die Elfjährigen, die anfangen würden zu kiffen: "Und die kommen dann an das legale Zeug nicht ran. Das heißt, sie kaufen sich weiter den Dreck von der Straße."

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Interview mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter

"Die restriktive Verbotspolitik funktioniert nicht"

Neben der Cannabis-abgabe in Clubs, die für den Eigenbedarf anbauen dürfen, erwägt die Bundesregierung derzeit, versuchsweise einzelnen Städten und Kommunen den Verkauf von Cannabis zu erlauben. München würde da gern mitmachen, aber die Bayerische Staatsregierung ist strikt dagegen. Was sagt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur möglichen Blockade und zum Cannabisverkauf selbst?
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"Die Regierung ist sehr konservativ, da verwundert es nicht, wenn hier, im Bierzelt wohlgemerkt bei der zweiten Maß, über Drogenkonsum hergezogen wird."
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Cannabis - Ein bayerisches Kulturgut?
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"Allen, die ständig immer sagen, man muss kiffen, kiffen, kiffen, denen kann ich nur empfehlen: Lasst Cannabis weg, bleibt beim bayerischen Weißbier. Ist viel gesünder." Diese Worte sprach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder anlässlich des 150. Geburtstags der Brauerei Schneiderweiße.
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Doch schon seit Jahrtausenden konsumieren die Menschen auf der ganzen Welt Marihuana. Vom ersten chinesischen Kaiser über Herodot und die Ägypter, sie alle erwähnten die Pflanze in ihren Schriften.1455 wurde die Gutenberg Bibel auf aus Hanf gepressten Blättern gedruckt. Das medizinische Marihuana mit dem hohen Harzgehalt - auch Haschisch genannt - musste jedoch importiert werden.

Der Unternehmer Emil Werkmeister wollte das ändern und in Bayern dieses Gras selbst anbauen. Daher gründete er die "Versuchsstation für technischen und offiziellen Pflanzenanbau G.m.b.H. Happing bei Rosenheim" – mit Erfolg. Überall wo Weizen wächst, können auch Cannabis-Pflanzen wachsen, fand der Pharmakologe und LMU-Professor Walther Straub damals heraus.
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Innenministerkonferenz vom 16.06.23

Cannabis-Legalisierung

Die Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Legalisierung von Cannabis lägen „im Trüben“, sagte Beuth [Peter Beuth, CDU, hessisches Ministerium des Innern und für Sport]. Es sei völlig unklar, welche Entwicklungen sich für Kriminalität, Verkehrssicherheit, Polizeikontrollen, Schwarzmarkt und Konsum ergeben würden.

Daher müsse das Bundesinnenministerium eine internationale Vergleichsstudie in Auftrag geben, um aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen und „die richtigen Schlüsse für die Kriminalitätsbekämpfung zu ziehen“. Beuth verwies auf das Beispiel der Niederlande. Dort sei in dem Zusammenhang eine Drogenmafia stark geworden, die den Staat herausfordere.

ABDA lehnt Abgabe in Apotheken ab

Die ABDA hatte die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken im Mai »aus fachlichen Gründen abgelehnt«, teilte die Bundesvereinigung heute mit. Daher sei es zu begrüßen, dass »die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken durch Apotheken nicht vorgesehen ist«.

Auch die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisierte die erwarteten Kostenentlastungen durch die geplante Cannabis-Legalisierung. Gentges sagte am Donnerstag in Stuttgart, wer sich bei dem Thema vom Einsparpotenzial leiten lasse, ebne den Weg für eine Justiz nach Kassenlage und nicht nach rechtlich Gebotenem. »Das Argument der Justizentlastung ließe sich bei jedem Straftatbestand anführen: Ladendiebstahl, Beleidigung oder Umweltdelikte – all das bindet Ressourcen der Strafverfolgung.« Das seien Delikte, die man nicht unverfolgt lasse, weil man die dahinterstehenden Rechtsgüter schützen wolle. »Alleine darauf kommt es bei der Frage an, ob wir als Staat ein Verhalten unter Strafe stellen.«

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte die Bundesregierung erneut auf, die geplante Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Die Pläne verstießen auch in ihrer aktuellen Ausgestaltung gegen Europa- und Völkerrecht und seien für die Länder kaum umsetzbar, sagte er am Donnerstag während der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee.

Medizinalcannabis bald kein BtM mehr
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Damit ist [medizinisches] Cannabis zukünftig kein Betäubungsmittel mehr und unterliegt nicht mehr den Vorschriften des BtMG. „Weder Herstellung, Anbau noch Binnenhandel sind zukünftig erlaubnispflichtig. Aufgrund der Tatsache, dass Cannabis nach den internationalen Suchstoffübereinkommen ein Suchtstoff bleibt, bleibt es aber bei einer Erlaubnis- und Genehmigungspflicht für die Einfuhr und Ausfuhr“, so das BMG im Entwurf.
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Die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken bleibt weit hinter den Erwartungen der Industrie zurück; mit den geplanten Clubs wird eher ein Graumarkt geschaffen als ein skalierbarer Geschäftszweig, so die Kritik.
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Lauterbach traut sich nicht – sein Cannabis-Gesetz ist viel zu streng
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Im 163-seitigen Gesetzentwurf lebt nicht nur zwischen den Zeilen weiterhin der Geist der völlig gescheiterten Prohibition. Dabei hatte die Ampel-Koalition in Bezug auf Cannabis versprochen, damit Schluss zu machen.
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Das ist keine Legalisierung, das ist eine Erweiterung der „geringen Menge“ aus dem Betäubungsmittelrecht, bei der von einer zwangsläufigen strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden kann. Die Maximalmenge ist grundsätzlich fragwürdig und in dieser Höhe besonders absurd, da man aus drei Pflanzen deutlich mehr ernten kann.
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Unsinnig und verfassungsrechtlich höchst umstritten sind im Entwurf des Cannabisgesetzes außerdem vorgesehene Abstandsgrenzen. ... Wie soll das umsetzbar sein? Soll man etwa, bevor man seinen legalen Joint rauchen will, erst mal 200 Meter in alle Richtungen ablaufen, ob man auf eine der genannten Einrichtungen trifft? Ein völlig unpraktikabler Vorschlag.
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Wer an weniger staatlicher Bevormundung und mehr Eigenverantwortung sowie an einer Schadensminderung für Konsumenten interessiert ist, sollte darauf hoffen, dass die Fraktionen den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch entscheidend verändern.

PS: so ein Artikel in der "Welt"?! Da war wohl der Zensor pinkeln...

Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt.

Wissenschaftliche Evidenz zur Akzeptanz und den Wirkungen von Maßnahmen und Elementen von Cannabis-Abgabemodellen: Eine systematische Literaturanalyse vom ISD Hamburg

PS: so langsam wird mir das Geschäftsmodell von McKinsey u.ä. klar...

Landesverkehrswacht [Bayern] gegen Legalisierung von Cannabis

... «Legalisierter Cannabis-Konsum erhöht die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich» ...

Debatte über geplante Legalisierung
Viel Rauch um Cannabis: Wie viel Freigabe wagt der Staat?

Exklusiv | Berlin · Die Liberalen sind unzufrieden mit dem Cannabisgesetz und befürchten ein Bürokratiemonster. Auch die Polizei hält eine massive Entlastung der Strafverfolgungsbehörden für unrealistisch. Ausgerechnet die Opposition kann dem vorliegenden Entwurf zumindest etwas Positives abgewinnen – er verspricht nämlich mehr Einschränkungen als Freigabe.
Wer in den Referentenentwurf des geplanten Cannabisgesetzes schaut, wird einen Begriff vergeblich suchen: den der Freigabe. Stattdessen fokussiert sich das rund 160 Seiten umfassende Papier aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in weiten Teilen auf das, was illegal bleiben soll.
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Während die Kritik des Koalitionspartners unüberhörbar ist, begrüßt die Opposition, dass das Gesetz weniger liberal ausfallen soll als anfänglich gedacht. „Es ist gut, dass sich mittlerweile ein deutlich restriktiverer Ansatz abzeichnet als noch vor wenigen Monaten angekündigt“, sagt Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, auf Anfrage unserer Redaktion.
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Mutlos, restriktiv, besser als garnichts – Absurditäten des Referentenentwurf des CanG
Dieser Artikel ist ein Update auf den Leak des CanG aus dem Bundesgesundheitsministerium, den ich in einem Beitrag vom 10.05.2023 diskutiert habe. Der aktuelle Referentenentwurf ist am 06.07.2023 auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht worden und befindet sich aktuell (Stand 21.07.2023) im Gesetzgebungsprozess. Eine digitale Kopie des Entwurfes kann hier heruntergeladen werden.
Er beschränkt sich auf den Aspekt des „Eigenanbaus“ und die absurden Handlungsabläufe, die am Ende dazu führen ob und wie man legal Cannabis konsumieren darf.
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Fazit
Das Gesetz ist nicht nur in Hinblick auf (vorgeblich) legalen Eigenanbau mit wenig Sorgfalt ausgearbeitet worden. Ich bin kein Jurist, aber jeder Gymnasiast mit ein wenig Textverständnis findet hier die absichtlichen oder unabsichtlichen Fallstricke dieses Aufschriebes. Angesichts der Tatsache, dass es sich angeblich um einen super-komplexen Vorgang handelt, der den Tätigkeitsbereich von acht Ministerien der Bundesrepublik berührt, ein Armutszeugnis, der offenbar nicht wirklich gegengelesen wurde. Es ist eine einzige Baustelle, der die bloße Existenz jeder Anbau- und Konsumkultur ignoriert. Es ist maximal ein Anfang vielleicht guter Wille? Man wird sehen, was am Ende übrig bleibt. Die Goalposts der Debatte sind auf jeden Fall eher im Feld der Prohibitionisten. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Substanzpolitik bleibt aber auf der Strecke. Zurück zum Absender.

Religion & Drogen: Cannabis an der Bundeslade
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"Und der HERR redete mit Mose und sprach: Nimm dir die beste Spezerei: die edelste Myrrhe, fünfhundert Lot, und Zimt, die Hälfte davon, zweihundertundfünfzig, und Kalmus, auch zweihundertundfünfzig Lot, und Kassia, fünfhundert nach dem Gewicht des Heiligtums, und eine Kanne Olivenöl. Und mache daraus ein heiliges Salböl nach der Kunst des Salbenbereiters." ... Doch wo Martin Luther "Kalmus" übersetzte, steht in der hebräischen Bibel "qaneh bosm" (קְנֵה־בֹ֖שֶׂם). Das bedeutet wörtlich "Duftgrasstängel" und ist der Ursprung des Wortes "Cannabis". Auch im Neuhebräischen spiegelt sich der biblische Befund: In Israel heißt Cannabis heute "Qannabbos".
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften

... Alternativ würde die ausschließliche kontrollierte Abgabe in zertifizierten Gewerben und/oder Apotheken unter Ausschluss der Möglichkeit des privaten Anbaus sicherstellen, dass nur Volljährige Zugang erlangen ...

... fielen alle Angebote für Kinder- und Jugendliche im gewerblichen Bereich – wie Musikschulen, Tanzschulen oder privaten Clubs und Freizeiteinrichtungen, Indoorspielplätze, Schwimmbäder etc. nicht unter die genannte Regelung. Dem in der Begründung genannten Ziel, den Konsum an Orten, an denen sich Kinder regelmäßig aufhalten, zu beschränken, würde diese abschließende Aufzählung damit nicht gerecht. In der Aufzählung fehlen außerdem Einrichtung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege.

Die zeitliche Beschränkung des Konsums in Fußgängerzonen sollte nicht mit der Regelung 7-20 Uhr überall gleichlautend festgelegt werden, sondern muss mit den regelmäßigen Öffnungszeiten der dort ansässigen Gewerbe einhergehen. Dort wo z.B. Geschäfte auch bis 22 Uhr geöffnet haben, muss die Regelung z.B. deutlich weitergehend sein als der Vorschlag. ...

... usw usf ...

• ehrliche Aufklärung (wenn ihr sie belügt werden sie euch gar nichts mehr glauben)
• niedrigst-schwellige Hilfsangebote (wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist)

Europarechtliche Hürden
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
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Es ist prinzipiell möglich, den Privatkonsum in Deutschland straffrei zu stellen - konkret Besitz, Kauf und Anbau. Auch ist es möglich, den gemeinsamen Anbau von Cannabis in Vereinen zu erlauben, wenn es medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken dient.
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Europarechtlich kompliziert sei es aber, wie damit umgegangen werden soll, wenn Mitglieder solcher sogenannten Cannabis-Clubs ihre Pflanzen nicht selbst aufziehen.
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Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.

Grünzeugs hat geschrieben: Di 25. Jul 2023, 22:00 Die LTO klingt etwas anders als die Tagesschau...

++++ BREAKING NEWS ++++
Lauterbach bringt Legalisierung zum 01.01.2024 ans Netz
So seine Aussage gegenüber dem Bericht aus Berlin.
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1684217520574566400