Deutscher Hanfverband Forum

pepre hat geschrieben: Do 25. Jan 2024, 11:12Das mit der Mär von der "abgeschlossenen Gehirnreife erst mit 25" war echt ein medialer Geniestreich von den Prohibitionisten.

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Drogenpolitik in Deutschland wird als latentes, moralpolitisches Feld eingeordnet. In der Diskussion finden sich regelhaft zwei konträre Wertvorstellungen wieder, die sich sowohl in der Benennung des Grundübels als auch in der Bewertung des Drogenkonsums widerspiegeln. Das Henne-Ei-Prinzip lässt sich in beide Richtungen verwenden: Ursächliches Problem sind entweder die Drogen und deren Konsum oder der repressive Umgang damit. Der Drogenkonsum ist entweder Ausdruck einer verwerflichen, lasterhaften und gesellschaftlichen Normen widersprechenden Fehleinstellung, die es individuell wie gesellschaftlich durch Verbote und Sanktionen zu verhindern gilt. Oder aber Drogenkonsum wird als Ausdruck persönlicher Entscheidungsfreiheit gesehen, dessen Sanktionierung individuell zu gewährleistende Freiheitsrechte unrechtmäßig einschränken würde.
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Polizei – so das Bild der Ermittlungstätigkeit – handelt in einem streng generalpräventiven Ansatz und entfernt sich dabei Stück für Stück von gesellschaftlicher Wirklichkeit, die in Verfügbarkeit und Konsum von Cannabis kaum mehr Abweichung, sondern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht. Für die Polizei bleibt Cannabis “waffenfähiges Plutonium” und für die anderen “Brokkoli”?
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Fiedler betonte, er sei nicht generell gegen eine Legalisierung. »Ich hätte mir eine Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Substanzen – ohne diese negativen Nebeneffekte – sehr gewünscht.«

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, kündigte an, der Reform im Bundestag nicht zustimmen zu wollen: [...] »Der Koalitionsvertrag sah ursprünglich die kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vor, aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit.«

Kinderschutzbund fordert Cannabis-Abgabe über Apotheken

... eine ausschließlich kontrollierte Abgabe, zum Beispiel über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen ...

Martin Mainz hat geschrieben: Mo 12. Feb 2024, 19:20 SPD gibt Blockade auf, CanG soll kommen | DHV-News # 409

Martin Mainz hat geschrieben: Di 13. Feb 2024, 08:22 Fiedler wurde scheinbar bisher einfach missverstanden und ist in Wahrheit einer der ersten, der am liebsten alle Drogen legalisieren will...

Hans Dampf hat geschrieben: Mo 12. Feb 2024, 22:12

Martin Mainz hat geschrieben: Mo 12. Feb 2024, 19:20 SPD gibt Blockade auf, CanG soll kommen | DHV-News # 409

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Die 1,5 Monate wird die Koalition hoffentlich noch überleben
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Jugendrichter Müller warnt bei Cannabis vor Angstmacherei
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Der langjährige Jugendrichter Müller sieht das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, um Konsumenten zu entkriminalisieren. Gleichzeitig forderte er Nachbesserungen. Ihm fehle ein Gesamtkonzept, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre, wie ursprünglich vorgesehen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in entsprechenden Geschäften. Das neue Gesetz sei Stückwerk und nicht völlig durchdacht. Wenn das neue Gesetz der Ampel-Koalition nun komme, werde auch der Schwarzmarkt eingeschränkt. Wenn Menschen künftig selber anbauen könnten, bräuchten sie nicht auf Dritte zurückgreifen, erklärte er. Auch die geplante Erlaubnis für Clubs werde sich positiv auswirken.
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Fiedler hofft auf mehr Nein-Stimmen
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Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag habe das Gesetz „nicht das Geringste zu tun“. Unter anderem sieht Fiedler in den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine „faktische Entkriminalisierung“ von Dealern der Organisierten Kriminalität. Eine Alternative biete das „Modell Portugal“. Dort seien für alle illegalen Substanzen die Konsumenten vom Strafrecht befreit. Dieses sei „durch eine Art Ordnungswidrigkeitsrecht ersetzt“, so Fiedler in einem Interview mit der „Rheinischen Post". „Wird dort jemand zum Beispiel mit 25 Gramm Gras erwischt, geht es weniger um ein Verwarngeld, sondern um die Frage, ob er oder sie ein Suchtproblem hat.“ Erste Effekte gebe es bereits: „weniger Drogentote, weniger jugendliche Erstkonsumenten, weniger Beschaffungskriminalität.“
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Martin Mainz hat geschrieben: Mi 14. Feb 2024, 21:11 Irgendwie irritiert mich die Fußzeile: Die 83. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages war am 27.01.2023(?)
Oder bin ich gerade total verpeilt? Und was bedeutet Frist für die Abgabe der Voten: 21.02.2024

Martin Mainz hat geschrieben: Do 15. Feb 2024, 13:36 Ich hatte die Seite schon aufgerufen, aber die Tagesordnung nicht gefunden..

Martin Mainz hat geschrieben: Do 15. Feb 2024, 13:36 ....
Es fehlt halt immer noch auf der Tagesordnung des Parlaments. Wenn die Frist für die Abgabe der Voten am 21.02.2024 sind, frage ich mich wie das in der Sitzungswoche vom 21.-23. klappen soll

Eine Sitzungswoche läuft so ab: am Dienstag ist das Gesetz in den Arbeitsgruppen und den Fraktionen, am Mittwoch in den Ausschüssen. Mit einer genehmigten Fristverkürzung kann die 2./3. Lesung am Donnerstag stattfinden. Ohne Fristverkürzung erst am Freitag.

LaMaria hat geschrieben: Do 15. Feb 2024, 17:38 auf der Tagesordnung ... https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... sordnungen

Wis­sen­schaftler spre­chen sich für "Teil-Lega­li­sie­rung" aus

In dieser Woche soll im Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet werden. Nach einem "Brandbrief" der Innenminister gegen das Vorhaben haben jetzt namhafte Drogen- und Suchtexperten die Abgeordneten zur Zustimmung aufgefordert.

"Beenden Sie das jahrzehntelange Unrecht, Menschen für den Umgang mit einer Substanz zu kriminalisieren." Mit diesen Worten haben sich Mediziner, Professoren, Anwälte, aber auch ehemalige Polizeipräsidenten am Montag eindringlich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und diese aufgefordert, in dieser Woche für das Cannabisgesetz (CanG) der Bundesregierung zu stimmen.
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Martin Mainz hat geschrieben: Fr 16. Feb 2024, 15:14 „Das ist eines der allerersten Projekte, die wir rückgängig machen.“

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Klar ist für die CDU/CSU auch, dass es ein solches Gesetz unter Unionsführung nicht geben wird. „Dieses verantwortungslose und gefährliche Gesetz wird eines der allerersten Ampel-Projekte sein, die wir nach einem Regierungswechsel rückgängig machen werden“, sagt Sorge.
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Quelle: https://www.merkur.de/politik/cannabis- ... 34178.html

Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern
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Bayern werde das vom Bundestag beschlossene Gesetz "extremst restriktiv" anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei außerhalb Bayerns besser aufgehoben.
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