Polizei-Gewerkschaft: Pläne zu Cannabis-Besitz unausgegoren
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Gewerkschaft der Polizei hält die Pläne der künftigen grün-schwarzen Koalition zu der Frage, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein soll, für unausgegoren. Grüne und CDU hatten sich in der Arbeitsgruppe Inneres darauf verständigt, dass künftig der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm nicht bestraft werden soll - bisher waren es nur sechs Gramm. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: «Wenn man diese Vergehen bagatellisiert, muss man auch dafür sorgen, dass man sie gar nicht mehr bearbeiten muss.» Dies sei aber nicht der Fall. «Wir haben den gleichen Aufwand wie vorher.» Das sei schon bei der 6-Gramm-Grenze so gewesen. Die Straftat müsse den Vorschriften entsprechend aufgenommen und bearbeitet werden, sie werde nur nicht bestraft.
https://www.badische-zeitung.de/polizei ... 15878.html
Also wir haben weiterhin eine "Straftat", die aber nicht bestraft wird. Interessant