Sammlung Legalisierung in Deutschland

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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Im Spiegel wird das noch um ein Zitat von Söder ergänzt:
...So sollten »Kinder Hustensäfte in den Apotheken finden, statt Drogen auf der Straße«, polterte der CSU-Politiker...
Wie hat man denn das zu verstehen?
Für Kinder besser Codeinsäfte als Cannabis?


https://www.spiegel.de/panorama/gesells ... f142707717
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Lega­li­sie­rungs­gegner schei­tern im Bun­desrat
Wie immer von Hasso Suliak schön sachlich kommentiert mit einer "leichten Sympathie" für die Legalisierung

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... -haseloff/
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Alkohol schädigt das jugendliche Gehirn während der Reifung stärker als Cannabis
Suchtforscher fordert Legalisierung aller Drogen

https://www.zeit.de/gesundheit/2023-09/ ... genpolitik
Warum ist Cannabis verboten?
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Grünzeugs
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Mehr Gerechtigkeit! Neuer Cannabis-Report kritisiert soziale Folgen der Prohibition
https://krautinvest.de/mehr-gerechtigke ... ohibition/

Endlich taucht dieses Thema mal in der Presse auf. Ich ärgere mich seit Jahren, dass der m.E. eigentliche Knackpunkt bei der Prohibition praktisch nie diskutiert wird: Nämlich das die Strafverfolgung per se viel mehr Schäden anrichtet als der Cannabiskonsum und nachweislich auf rassistische Weise ausgeübt wird. People of color werden viel häufiger durchsucht und verhaftet. Die Amis haben da leider kein Monopol drauf. Das können wir Europäer auch.

Also, wenn die Prohibitionsbefürworter, die Prohibition allen ernstes damit begründen wollen, dass es ihnen angeblich um die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung und um Kinder- und Jugenschutz geht, weshalb gibt es dann keine Studien, die die Schäden der Prohibition den Schäden des Cannabiskonsums gegenüber stellen? Studien über Schäden die Cannabis angeblich anrichtet gibt es massenhaft. Wir werden damit erschlagen. Aber wo ist die Studie, die die Schäden der Prohibition den vermeintlichen Schäden des Cannabiskonsums gegenüber stellt?

Einfach mal in meine Signatur schauen.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
Freno
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

Grünzeugs hat geschrieben: Mi 4. Okt 2023, 11:59 Mehr Gerechtigkeit! Neuer Cannabis-Report kritisiert soziale Folgen der Prohibition
https://krautinvest.de/mehr-gerechtigke ... ohibition/

Endlich taucht dieses Thema mal in der Presse auf. (...)
Ceterum censeo: bereits im Jahre 2010 (!) war in der "Zeitschrift für Rechtspolitik" (ZRP) - eine monatliche Beilage der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW), was die bedeutsamste juristische Fachzeitschrift ist, von der Forderung des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter zu lesen, das Cannabisverbot aufzuheben.

Ich kann dem Grünzeux natürlich keinen Vorwurf machen, daß er das nicht mitbekommen hat.

Aber ich fühle mich bemüssigt, wieder einmal der These entgegenzutreten, daß man erst heute ansatzweise zu Kenntnis nehmen täte, daß das Cannabis-Verbot weitaus mehr Schaden als Nutzen stiftet.

Es ist der "Repressionsapparat" aus Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, der schon seit langem registriert hat, daß Kiffer in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl keine assoziale, kriminelle Randgruppe der Gesellschaft sind, sondern "ganz normale Leute" mit sogar eher konservativen Lebenswegen. Polemisch formuliert: der durchschnittliche Kiffer ist kein langhaariger "Sozialschmarotzer" und Kleinkriminelle, sondern Reihenhausbesitzender Familienvater (m/w/d) mit überdurchschnittlichem Bildungsstand und Einkommen - der durch das Cannabisverbot unnötig kriminalisiert und in seiner Existenz gefährdet wird.

Das ist auch der Grund, warum das Cannabisverbot zunehmend vom "Repressionsapparat" boykottiert wird, wobei es freilich große regionale Unterschiede gibt. Ich verweise - wieder einmal - auf die historischen Beispiele der §§ 175, 218 StGB, die ebenfalls "einfach nicht mehr angewendet wurden" - von medial gepushten "Hexenprozessen" abgesehen.

Die Justiz ist "Die stille Gewalt", wie der Titel einer rechtssoziologischen Untersuchung von Rüdiger Lautmann so zutreffend lautet: sie macht kein Aufhebens um sich, drängt sich nicht in "die Medien", meidet sie im Gegenteil. Diese Haltung hat ihre Berechtigung: die Belastung eines Prozesses durch "mediales Interesse" ist ungeheuer, gerade für Angeklagte - der "Fall Kachelmann" ist ein schaurig schönes Beispiel für die "Vorverurteilung" von Unschuldigen. Die "Stille" der Justiz hat aber auch Nachteile: der "politische Diskurs" nimmt sie nicht wahr - von "Sensationsprozessen" wie dem Fall Kachelmann abgesehen.

Das alles ist im Grunde ein paradigmatisches Beispiel für die Absurdität der "postfaktischen Gesellschaft", in welcher die Realität völlig ignoriert wird und durch "die Medien" völlig ersetzt worden sind.

Das ist schlicht: kollektive, "pandemische" Schizophrenie.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Parade »

Freno hat geschrieben: Mi 4. Okt 2023, 21:14Das alles ist im Grunde ein paradigmatisches Beispiel für die Absurdität der "postfaktischen Gesellschaft", in welcher die Realität völlig ignoriert wird und durch "die Medien" völlig ersetzt worden sind.
Schöne Erkenntnis.
Wer meint mit dem Rückzug der Staatskirchen von diesen Formen befreit worden zu sein täuscht sich, "die Medien" haben deren Platz eingenommen, die sind die heutige Kanzel. Die können ihre "Fakten" reindrücken, alleine schon indem sie bestimmen* welcher Fachmensch/Wissenschaftler für die "reine Lehre" steht und wer nicht(rechtsoffen,Nazi).


(*Häufigkeit ihres Erscheinens in den Medien, und der Kontext(positiv/negativ))
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Was die Ampelfraktionen noch ändern wollen
u.a:
Abstandsregel
Weitergabe von Eigenanbau
Konsum in Anbauvereinigungen
Pilotprojekte vorziehen

...„In fast jeder Zeile des Gesetzentwurfs wird deutlich, dass Lauterbach die Legalisierung eigentlich gar nicht will“...

https://www.rnd.de/politik/cannabis-leg ... L5CXM.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

Gerade erst gefunden - erschienen schon am 2.10.23:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 89637.html

Der Artikel entstammt dem Wirtschaftsresort und beleuchtet die Legalisierung va unter ökonomischen Aspekten. Die Autorin nimmt an, daß die Legalisierung bis zu 5 Milliarden pro Jahr für die öffentliche Hand einbringen kann durch die diversen Abgaben und va auch große Einsparungen im "Repressionsbereich" zumal sich die "Cannabis-Fälle" (Delikte wg Cannabis) in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt haben.

Interessant ist auch die Gegenüberstellung der stationären Abhängigkeitsbehandlungen: die ca. 17.000 Behandlungen wegen Cannabis-Abhängigkeit in 2021 machen nicht einmal 1/10 der 234.500 Behandlungen wegen Alkohol aus.

Ich kann nur einen schwerwiegenden Fehler entdecken:
Aktuell haben nur schwerkranke Patienten unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Cannabismedikamente auf Rezept.
Das stimmt ja nun vorne und hinten nicht (mehr). Einen "Anspruch" auf ein bestimmtes rezeptpflichtiges Medikament gibt es schon überhaupt nicht - die Medikamentenwahl obliegt stets dem Arzt und nur auf die ärztliche Behandlung gibt es einen "Anspruch". Die in dem Artikel mitgeteilte Umsatzsteigerung für das medizinische Cannabis von 170% seit 2018 spricht überdies für sich: die Hürden bei den Ärzten sinken, es gibt inzwischen eine Vielzahl von "Cannabis-Mills".

Aber ansonsten m.E. eine recht gute Zusammenstellung von Fakten, die va für diejenigen interessant sein kann, denen das Thema bislang nicht so vertraut ist.

Interessant für andere könnte auch sein, daß FAZ-online ein hohes allgemeines Ansehen gerade auch in eher konservativen Kreisen genießt, die "linken" Medien wenig Vertrauen entgegenbringen können. Gerade dem typischen Unions-Wähler gegenüber kann man sich auf diesen Artikel gut berufen.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Für die grossen Einsparungen im Justizbereich muss sich der Entwurf aber noch grundlegend ändern.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

LaMaria hat geschrieben: Di 10. Okt 2023, 11:55 Für die grossen Einsparungen im Justizbereich muss sich der Entwurf aber noch grundlegend ändern.
Jein. Ein ganz erheblicher Anteil der Cannabis-Straftaten, m.E. sogar die überwiegende Mehrheit aller Cannabis-Straftaten, besteht aus Vorwürfen des Besitzes von sehr geringen "Eigenverbrauchsmengen" von weniger als 25 g. Das Unterforum Repression hier ist zwar nicht repräsentativ, aber als Beispiel gut geeignet: im Schnitt geht es um 10 g oder weniger.

Die Konsumenten werden sich auf nach einem Inkrafttreten des Entwurfs darauf einrichten und sorgsam darauf achten, keine größeren Mengen in Besitz zu halten. Das dürfte auch für die allermeisten kein Problem sein. Dasselbe werden auch die grover tun und sich auf 3 Pflanzen beschränken. Die Vorschriften über die Absicherung dieser Pflanzen wird man weitgehend ignorieren: die Sanktionen sind vergleichsweise gering und man muß ja überhaupt erstmal "auffallen".

Die Vorschrift, daß man von diesen Pflanzen nur jeweils 25 g sukzessive "abschneiden" dürfe, wird m.E. als allererste im Wege von Vorlagebeschlüssen vor dem BVerfG landen und sehr wahrscheinlich aufgehoben werden: sie verlangt Unmögliches, da 'Cannabispflanzen idR einjährig sind und bei Erntereife als Ganzes abgegeerntet und getrocknet werden müssen. Man kann sich ja auch nicht von einem Getreidefeld das ganze Jahr über jede Woche das Getreide für ein Brot "abschneiden". In der real existierenden Demokratie ist totale Unwissenheit über einen Sachverhalt eben kein Hinderungsgrund, diesen Sachverhalt regulieren zu wollen.

Das größte Zoffpotential liegt m.E. im Bereich der CSC, die derart überreguliert werden sollen, so daß eine mißgünstige Behörde immer etwas finden kann, um "den Laden dichtzumachen". Wer in Bayern einen CSC gründen, weiß das und rüstet sich. Es ist ein "politisches Thema" mit der Aussicht auf "öffentliches Interesse", dh Veröffentlichungen in den Medien - da sind viele Anwälte gerne bereit, mit sich reden zu lassen, was die Anwaltsgebühren betrifft.

Auch hier sind die Chancen auf dem Rechtsweg m.E. nicht schlecht, weil, wie ich immer wieder betone: die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sind die stärksten Befürworter der Legalisierung.

Cannabis-freundliche Behörden werden dagegen weiterhin auch gegenüber den CSC beide Augen zudrücken und nur soviel tun, damit man ihnen nicht den Vorwurf machen kann, sie hätten nichts getan.

Die Entlastung von Behörden und Gerichten wird also geringer ausfallen, als erwartet, aber doch sehr erheblich sein - auch bei der derzeit vorliegenden Entwurfsfassung.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-972284
Die Unionsfraktion fordert, die geplante Cannabislegalisierung zu stoppen...
Das übliche Blablabla...

Aber eine Steilvorlage für den Freilandanbau (Begründung) ist auch drin! Bravo, Herr Merz! :lol:
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Einer der Gründe, warum ich nach Andalusien ausgewandert bin.
☀️

Ist für manchen Grünen vielleicht eine Gewissensentscheidung.
Aber die Indooranlagen mit dem Verbrauch in Deutschland gibt es ja schon, nur eben illegal. Und kann man jetzt legal in Gewächshäusern anbauen, braucht man höchstens etwas zusätzliches Kunstlicht und spart Energie.

edit:
Ideal wären deutsch-spanische CSC mit Produktion in Spanien.
Mein Tipp an die Grünen 🌞😄
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf (würdige Nachfolgerin von Alkoholetschek) giftet rum:

https://www.bayern.de/scharf-fordert-no ... seite=2453
...
Ich setze mich dafür ein, dass der Freistaat seinen Spielraum im Vollzug soweit wie möglich ausnutzen wird, um den Cannabis-Konsum zu beschränken, sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden. ... Ich rufe den Deutschen Bundestag auf, die Notbremse zu ziehen und diese drogenpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung zu stoppen. ... Die Gehirnentwicklung ist bis weit in die dritte Lebensdekade noch nicht abgeschlossen. ... Es gibt wirklich keine sinnvollen Argumente, die für eine Legalisierung sprechen.
Mit Verlaub: eine Geisterfahrt ist es dann, wenn man alles dem Schwarzmarkt überläßt. Und Gehirnentwicklung findet immer statt. Außer bei der CSU, wie's scheint. :lol:
Freno
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

pepre hat geschrieben: Di 17. Okt 2023, 17:16 Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf (würdige Nachfolgerin von Alkoholetschek) giftet rum:

(...)
Ich habe mich ja schon als Gegner von Demokratie in jeglicher Form geoutet und ergänze hier an dieser Stelle, daß der Umstand, daß Demokratie zu einem ganz erheblichen Teil aus derartigem sinnlosen "Gegacker" besteht, mich am allermeisten ankotzt.

Die Bayrische Gesundheitsministerin hat mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens nichts zu schaffen und keine Möglichkeit der Beeinflussung. Was sie von sich gibt, ist Populismus im übelsten Sinne des Wortes - und gleichwohl wird es von irgendeinem Medium, daß entweder der Partei dieser Ministerin nahesteht oder einfach nur seine Zeilen voll kriegen muß, abgedruckt, verbreitet, diskutiert ... es ist einfach nur zum kotzen.
insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

Freno hat geschrieben: Di 17. Okt 2023, 21:00
pepre hat geschrieben: Di 17. Okt 2023, 17:16 Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf (würdige Nachfolgerin von Alkoholetschek) giftet rum:

(...)
Ich habe mich ja schon als Gegner von Demokratie in jeglicher Form geoutet und ergänze hier an dieser Stelle, daß der Umstand, daß Demokratie zu einem ganz erheblichen Teil aus derartigem sinnlosen "Gegacker" besteht, mich am allermeisten ankotzt.

Die Bayrische Gesundheitsministerin hat mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens nichts zu schaffen und keine Möglichkeit der Beeinflussung. Was sie von sich gibt, ist Populismus im übelsten Sinne des Wortes - und gleichwohl wird es von irgendeinem Medium, daß entweder der Partei dieser Ministerin nahesteht oder einfach nur seine Zeilen voll kriegen muß, abgedruckt, verbreitet, diskutiert ... es ist einfach nur zum kotzen.
Ha ha ha ,
als ob die afd keinen populismus betreibt ,
wenn du einen scheissehaufen ne maske überziehst stinkt er trotzdem !!
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

CanG soll am 1. April in Kraft treten?
Scherz?

😂

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0515604bdc
Warum ist Cannabis verboten?
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

LaMaria hat geschrieben: Di 14. Nov 2023, 18:41 CanG soll am 1. April in Kraft treten?
Scherz?

😂

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0515604bdc

Leider kein scherz , das gesetz wird so lange in irgend welchen ausschüssen zerlabert bis die ampel auseinander bricht , was demnächst wohl passiert , es ändert sich gar nix , der status quo wird aufrecht erhalten , ich wette 1 kasten fränkisches bier
😭
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Grünzeugs
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

LaMaria hat geschrieben: Di 14. Nov 2023, 18:41 CanG soll am 1. April in Kraft treten?
Scherz?

😂

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0515604bdc
Ich glaube nicht, dass überhaupt noch irgend etwas kommt, denn ich glaube nicht, dass die Ampel es bis zum 01.04.2024 schafft. Wenn doch, würde mich das sehr wundern.

Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Für die «Ampel» geht es jetzt um die Wurst
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nac ... ld.1765789
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Bundesregierung eine harte Lektion in liberaler Haushaltsführung erteilt, an der die Koalition sogar scheitern könnte."
Das Urteil passt zum Cannabisurteil, bei dem das Verfassungsgericht alles abgeschmettert und in die Tonne gekloppt hat. Wieso? Na, weil die CDU in Jahrzehnten ihre Macht konsolidiert hat. Das bedeutet, dass auch alle Richter am Bundesverfassungsgericht CDU-Richter sind und ALLES im Sinne der CDU entscheiden. Mitterweile wahrscheinlich auch im Sinne der AfD. Und die CDU blockiert einfach alles was die Ampel versucht umzusetzen und dann fährt die Regierung unweigerlich vor die Wand.

Ist euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass die CDU praktisch seit dem zweiten Weltkrieg regiert? Lediglich unterbrochen durch drei SPD geführte Koalitionen, die alle, allesamt, nach genau sechs Jahren, also nach anderthalb Legislaturperioden, mitten in der Legislaturperiode wieder unter seltsamsten Umständen abgesetzt wurden? Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Ach ja, und die CDU ist unmittelbar aus den alten Nazistrukturen entstanden. Nach der Nazizeit wurden Richter, Beamte & Co einfach so übernommen. Und die Koalition von CDU und AfD wird ganz sicher kommen, völlig egal was Gestalten wie die CDU-Blackrock-Heuschrecke Merz absondern. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Und das hier passt auch gut dazu:
Hessen-CDU schmeißt Grüne aus der Regierung
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Und es begann damit, dass die Grünen in Berlin angeblich 50 Stimmen zu wenig hatten. Wer hat die bloß verschwinden lassen...?

Also jetzt der 01.04.2024... Ich glaub da nicht mehr dran.
Zuletzt geändert von Grünzeugs am Mi 15. Nov 2023, 20:29, insgesamt 1-mal geändert.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
insomnia
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von insomnia »

genau so ist es !!
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Die NZZ und die Bild als Quellen anzuführen beweist nur eines: man ist der dramatisch-hysterischen Berichterstattung aufgesessen, neudeutsch "Bubble" oder "Echokammer" genannt. Natürlich reden die rechten Medien alles schlecht. Natürlich wollen sie einen Regierungswechsel. Deshalb übertreiben sie auch alles maßlos. Die Ampel ist quasi permanent am Scheitern, in der Krise, kurz vorm Zerbrechen, hat eine Klatsche bekommen, ist beschlußunfähig, zerstritten, es geht um die Wurst, usw usf. Siehe auch hier. Plappert man die Schlagzeilen nach, dann hat das nur einen Effekt: man unterstützt die rechte Propaganda.
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Bundesregierung eine harte Lektion in liberaler Haushaltsführung erteilt, an der die Koalition sogar scheitern könnte."
Nein! Das BVerfG hat entschieden, dass die Umwidmung der Gelder formal nicht korrekt war. Quasi ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften. That's all. Daraus eine existentielle Krise zu machen ist bestenfalls Click-Baiting, oder aber zielgerichtete rechte Propaganda zur Destabilisierung der Regierung.
Das Urteil passt zum Cannabisurteil, bei dem das Verfassungsgericht alles abgeschmettert und in die Tonne gekloppt hat.
Es gibt kein neues Cannabisurteil. Das BVerfG hat sich - wohl aus taktischen Gründen - geweigert eines zu fällen. That's all. Es hat nichts abgeschmettert und auch nicht in die Tonne gekloppt. Juristisch betrachtet hat es keinen Piep gesagt. Nur die rechte Presse hat daraus wieder "BVerfG ist gegen die Legalisierung" gemacht.
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