Sammlung Legalisierung in Deutschland

[Martin Mainz]

In der AZ Mainz heute ein Artikel: Bindespräsident

Unionspolitiker fordert Bundespräsidenten auf, das umstrittene Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen
Steinmeier soll Notbremse ziehen

BERLIN (dpa). Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalen lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.

"Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte der CDU-Politiker dem Re-laktionsnetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Cannabis-Legalisierung am Freitag passieren lassen. Trotz viel Kritik kam in der Länderkammer keine Mehrheit dafür zustande, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetztes zum 1. April zunächst verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum, eine Zäsur in der deutschen Drogenpolítik.

Wenn Steinmeier das Gesetz unterzeichnet und es amtlich verkündet ist, kann die Reform am Ostermontag in Kraft treten. Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Ihm steht nach überwiegender juristischer Meinung daneben in engen Grenzen auch ein materielles Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt. Bisher gab es nach Angaben des Bundespräsidialamts nur acht Fälle, in denen das Staatsoberhaupt es ablehnte, ein Gesetz zu unterschreiben. Im hitzigen Streit über die Cannahis-Legalisierung hatte die Frage einer möglichen inhaltlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes keine Rolle gespielt .

Quelle AZ vom 25.03.2024

[Ciel1]

Hier ist noch ein Artikel zur finalen Prüfung durch den Bundespräsidenten:

Eine rechtzeitige Ausfertigung des Gesetzes bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. April ist nach derzeitigem Stand gewährleistet", so Steinmeiers Pressesprecher Peduto.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... -schwesig/

[Hanfkraut]

Ex-Drogensüchtige reicht Petition gegen Cannabis-Gesetz ein!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... z-100.html


.... Na super.
Da rennen die ersten schon mit ne Petition zum Bundestag.

Unglaublich
Wider ein gefundenes fressen für unsere Gegner.

[pepre]

https://www.fr.de/panorama/lauterbach-d ... 13595.html

Dealer äußert sich zur Cannabis-Legalisierung
...

Interessantes Interview.

[pepre]

https://www.heise.de/hintergrund/Wie-ve ... 68196.html

Wie verbreitet der Cannabis-Konsum [in der EU] ist

Kurzer Artikel zum EMCDDA Bericht 2023.

[Ciel1]

Ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag zu Bayern:

Cannabis-Freigabe in Bayern: O'zündt is! - Kolumne
Schwerste Probleme erwartet die Staatsregierung auch bei der Umsetzung der Amnestie für Cannabisdelikte. Wegen der traditionell hohen Verfolgungsdichte im Freistaat sind hier besonders viele Altfälle zu überprüfen, was den bayerischen Justizapparat auf Monate, wenn nicht gar Jahre für andere Aufgaben blockieren wird. Womöglich sind sogar höchste Staatsziele gefährdet: Die Kontrolle des Genderverbots könnte scheitern. Es droht ein Desaster.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... r-BB1kCIlN

[Ciel1]

CanG von Bundespräsidialamt freigegeben:

Die Prüfung habe ergeben, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen", teilte das Bundespräsidialamt mit. "Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt."

https://www.n-tv.de/politik/Schwesig-ma ... 36186.html

[moepens]

Das Gesetz wurde schon verkündet: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html

Es gab da eine Umstellung der Plattform, das elektronische Bundesgesetzblatt wird scheinbar schneller verkündet.

Hussa!

[LaMaria]

Lücken im Gesetz:
Jugendrichter Müller fordert Nachbesserung für Cannabis-Regelungen

Kiffen wird für Erwachsene legal – für den langjährigen Jugendrichter Andreas Müller bedeutet das Cannabis-Gesetz auch eine Entkriminalisierung von Menschen. Trotzdem sieht er Lücken.

....Er persönlich habe kein Interesse am Anbauen. „Aber meine Frau hat einen grünen Daumen und ist total gespannt auf ein selbst gezogenes Pflänzchen.“....
.....Für Cannabis-Clubs seien die Regelungen im Gesetz noch viel zu bürokratisch. Absurd findet Müller auch die Tatsache, dass man zwar bis zu 50 Gramm Cannabis in der Wohnung besitzen, seinem Nachbarn aber nichts davon abgeben dürfe. Selbst innerhalb der Familie sei eine Abgabe verboten. Wenn Menschen irgendwo Cannabis kauften, müssten sie noch immer mit einer Strafe rechnen. Da müsse nachjustiert werden, meint er. Etwa mit staatlich geprüften Shops oder Fachgeschäften. Dann würde der Schwarzmarkt relativ schnell bekämpft. Der Jurist gilt als eine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis im Land und setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein.....
....Der Richter weist in der Debatte um die Gefährdung von Jugendlichen durch das Betäubungsmittel Cannabis darauf hin, dass Alkohol mit etwa 70.000 Toten im Jahr eine weitaus gefährlichere Droge sei. Ein Drittel seiner Fälle in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und Körperverletzung basierten auf Alkoholmissbrauch. In seinen 30 Jahren Richtertätigkeit habe er keinen einzigen Fall gehabt, der infolge von bloßem Cannabisgebrauch zu Übergriffen geführt habe.....


https://www.tagesspiegel.de/berlin/luck ... 35705.html

[pepre]

https://www.welt.de/regionales/bayern/a ... lgung.html

Einig in Kritik, uneins bei Verfolgung
...
"Bayern werde kein Kifferland werden" hatte Söder betont. Genau diese Aussage kritisierte nun aber Polizeigewerkschafter Köhnlein: «Söder bringt dadurch die Behörden und die Polizei in eine Position, in der sie ganz genau kontrollieren müssen.» Dazu aber fehlten zum einen die genauen Verwaltungsvorschriften, zum anderen die Personalstärke und die Instrumente.

Wenn sich CSU und die bayerische Polizei streiten, kann es nur Gewinner geben!

[LaMaria]

Polizei will nach Cannabislegalisierung mehr kontrollieren

Am Montag wird Cannabisbesitz und -Konsum in Deutschland legalisiert. In mehreren Bundesländern plant die Polizei, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen.

edit:
und das noch mit 1 ng
ab wann die 3,5 ng?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... le-polizei

[Freno]

Ganz interessant finde ich, daß auf der HP der ARD schon Tipps zum Anbau verbreitet werden:

https://www.brisant.de/gesundheit/droge ... n-110.html

Ob diese Tipps zielführend sind, vermag ich nicht zu beurteilen.

[moepens]

Cannabis-Gesetz geht zu weit | Podcast Kekulés Gesundheits-Kompass | MDR


Der Vortrag von Herrn Kekulés ist geprägt von Euphemismen (z.B. Konsumenten würden sich "zurückgesetzt" fühlen als Pro-Argument, herunterspielen anderer Aspekte wie die Strafverfolgung von Konsumenten), Strohmannargumente bzw. Unterstellungen gegenüber Lauterbach.

Faktisch ist er sonst einigermaßen sattelfest, er spricht aber von der Herstellung von Öl, dabei ist das eigentlich nur durch (verbotene) Extraktion möglich - wobei starkes Hasch schon super potent sein kann.

Sein Lösungsweg:

...dass wir sagen "wir lassen das Verbot, das war ja schon immer da"

https://www.youtube.com/watch?v=3-z2Voeb3KA

[pepre]

Kekulés ... Faktisch ist er sonst einigermaßen sattelfest ...

Er verschweigt - und das ist die Taktik aller Prohibitionisten - dass mehr als 99,6% aller Hanf-Konsumenten nie deswegen klinisch auffällig werden. Das ist entweder ein merkbefreiter Tunnelblick oder bewußte Irreführung. Das hätte unser Hauptargument sein müssen, aber in den Medien und der Politik spielt und spielte das überhaupt keine Rolle. Es wurde totgeschwiegen, - leider auch von unseren Akteuren, die sich mit "Gesundheit! Kinder!!!" in die Ecke drängen ließen.

Und das Gefasel von "verboten lassen, aber geringe Mengen davon ausnehmen" kennt nur einen Gewinner: die organisierte Kriminalität. Das hat nur niederländische Zustände zur Folge. Mit Verlaub: Herr Kekulés verzapft völlig undurchdachten Blödsinn.

[moepens]

Er verschweigt - und das ist die Taktik aller Prohibitionisten
...
Mit Verlaub: Herr Kekulés verzapft völlig undurchdachten Blödsinn.

Imo kennt er einige Details der Forschung recht gut. Das Verschweigen ist politisches Kalkül (sowie die o.g. Scheinargumente), leider zieht er also aus Erkenntnissen die falschen Schlüsse.

[Martin Mainz]

Fernsehn im Internet ohne Feedbackmöglichkeit - pfff

[pepre]

https://www.heise.de/hintergrund/Cannab ... 68563.html

Landwirte profitieren von der neuen Regulierung überhaupt nicht
...
Frank Höppner vom Julius-Kühn-Institut: Nein, Landwirte profitieren von der neuen Regulierung überhaupt nicht. Selbst der Anbau von Nutzhanf, zum Beispiel für Dämmstoffe oder Textilien, ist nach wie vor nach dem Betäubungsmittelgesetz anzeigepflichtig und wird auch kontrolliert. Danach darf der Hanf maximal 0,3 Prozent des berauschenden Tetrahydrocannabinols (THC) enthalten. Das ist in Ländern wie Kanada, Indien und in den USA anders. Dort sind Gehalte von mehreren Prozent erlaubt. Hinzu kommt: Der Anbau von Drogenhanf ist etwas ganz anderes. ...

Ingesamt lesenswert.

Interessant:

Der Anbau von Drogenhanf ist darauf angelegt, nur die Blüten zu ernten. Die Pflanze soll also immer nur in der Blühphase bleiben, Blüten und Blätter, aber keine Samen produzieren. Nur so kann ich eine Pflanze dauerhaft nutzen. Würde Drogenhanf auf dem Acker angebaut werden, würde er irgendwann in die generative Phase wechseln und Samen produzieren und dann stirbt die Pflanze.

Vielleicht kommt aus dieser Ecke die Mär, dass man sukzessive ernten kann und die Pflanze quasi ein "ewiges Leben" hat.

.

[pepre]

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 29055.html

Cannabis-Amnestie: Schlechtes Handwerk
...
Das neue Gesetz ist handwerklich nicht gut gemacht. Beispiele dafür gibt es viele. Eines ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Ordnungswidrigkeit oberhalb der nun erlaubten Mengen eingeführt hat. Erst danach beginnt die Strafbarkeit.

Allerdings kommen zuerst noch ein paar Gramm obendrauf, bei denen Staatsanwaltschaften wie auch davor schon gehalten sind, ein Verfahren wegen „geringer Menge“ einzustellen. In der Praxis bedeutet das: Jemand, der 59 Gramm Cannabis in seiner Wohnung hat, müsste ein Bußgeld zahlen – während das Verfahren gegen jemanden, der 62 Gramm hat, ohne Auflagen eingestellt würde. So etwas ist niemandem vermittelbar.
...

Häh?! Öh! Wtf? Quo vadis, FAZ? - Ich würde es ja sehr begrüßen, wenn 62g als geringe Menge eingestuft würden...

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ca ... rn,U9Rmgvp

(Bayern) ... Cannabis-freie Zonen auf Volksfesten? ...
Ein mögliches Handlungsfeld sei beispielsweise die Verordnungsermächtigung für Kommunen. Diese sollen dann Cannabis-freie Zonen einrichten können - analog zu den möglichen Alkohol-Sperrzonen. "Was dann auch eine Lösung wäre beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird", erläuterte der Staatskanzleichef.
...

Steckt da eine subtile Intention des Autors dahinter, dass "Alkohol-Sperrzonen" und "Oktoberfest" so eng aufeinanderfolgen?

PS: Schon merkwürdig, dass Bayern einerseits ein Massenbesäufnis mit Hunderten von Alkoholvergiftungen, Schlägereien, sexuellen Übergriffen, etc geradezu bewirbt, und andererseits bei den idR völlig friedlichen Kiffern in totale Hysterie verfällt. — Wahrscheinlich geht es Söder wirklich nur darum, ein "Feindbild" für den Wahlkampf an den Stammtischen parat zu haben.

[Parade]

PS: Schon merkwürdig, dass Bayern einerseits ein Massenbesäufnis mit Hunderten von Alkoholvergiftungen, Schlägereien, sexuellen Übergriffen, etc geradezu bewirbt, und andererseits bei den idR völlig friedlichen Kiffern in totale Hysterie verfällt. — Wahrscheinlich geht es Söder wirklich nur darum, ein "Feindbild" für den Wahlkampf an den Stammtischen parat zu haben.

Find ich nicht "merkwürdig", um die eigene Droge(n) zu rechtfertigen nutzt man andere, Finger ist auf die gerichtet. Funktioniert seit langem, da viele die Droge Alkohol nutzen(obwohl 'Todes-Droge' Nr 2 nach Nikotin). Funktioniert aber nur solange wie Alkohol-Konsumenten die Mehrheit sind, ansonsten müssen auch die damit rechnen als 'abschreckendes Beispiel' oder als Subversive genutzt zu werden.