ich seh nicht schwarz ,ich seh den ist zustand !!
Ja, diese Taktik wird sicherlich von einigen Akteuren betrieben (Archetypus Sir Humphrey Appleby). Gerade die SPD ist Meisterin in "Wir würden ja wollen, aber können tun wir nicht, weil bla bla bla!". Wobei die proklamierte Variante "Wir wollen das mit deutscher Gründlichkeit angehen (damit es scheitert)" schon eine neue und perfide Taktik der Wählerverarschung darstellt.
Hmmm...Martin Mainz hat geschrieben: ↑Mo 16. Jan 2023, 13:28 Die Wahl zum 21. Landtag in Hessen findet voraussichtlich im Herbst 2023 statt. Vorher macht es ohnehin wenig Sinn, das an den Bundesrat zu geben.
Die Frage müsste also lauten: "Wer ist für die Beibehaltung der Prohibition?"Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im Bundesrat im Grunde genommen nicht möglich. Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden. Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus - und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab.
Naja - ich hab auch als Präkariator meinen Kifferschein gekriegtinsomnia hat geschrieben: ↑So 15. Jan 2023, 21:47 (...)Die letzte hoffnung wäre eine zügige entscheidung des bundesverfassungsgericht gewesen , was das los ist ?? keine ahnung , geplant war die entscheidung 2022 …. es kam nix !!!
Kiffen kann man auf Rezept wenn man reich ist und geld für anwälte und gutachter hat,
so wird es bleiben …. leider
- im Ernst: ich selbst setze inzwischen auch größere Hoffnungen auf "die Justiz", als auf "die Demokratie". Was ich nicht müde werde, zu wiederholen: die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden von den "Streifenhörnchen" auf der Straße bis zum BVerfG haben seit Jahrzehnten keinen Bock mehr auf das unsinnige Cannabis-Verbot und dem dadurch verursachten "vasting time, brain and money". Der erste Anstoß zur Legalisierung kam schließlich vor über 25 Jahren aus Karlsruhe !Gutachten zur Cannabislegalisierung vergeben
Das gemeinnützige Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD Hamburg) hat vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und anderen Ministerien die Aufgabe erhalten, die geplante Legalisierung von Cannabis in einem Gutachten wissenschaftlich zu beleuchten. Das teilte ein Ministeriumssprecher heute dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage mit.
Das Gutachten soll bis zum 31. März dieses Jahres vorliegen. Der Auftrag wurde Ende des vergangenen Jahres vergeben. Ziel sei es, dem Ministerium rund zwei Wochen vorher die Ergebnisse zu präsentieren...
Wie üblich populistisches Gewäsch von der CSU. Was anderes können die offenbar nicht.Kommentar zu Hart aber fair" vom 23.01.2023
"Corona-Angst und Cannabis-Euphorie – das passt für mich nicht zusammen" [Blume]
... Mit in der Runde saß [neben Lauterbach] der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume, der sich entschieden gegen das Gesetzesvorhaben aussprach. Außerdem teilten die Autorin Nathalie Stüben, die jahrelang alkoholabhängig war, und die Psychotherapeutin Sabine Ahrens-Eipper ihre Erfahrungen mit Suchterkrankungen. Der Rapper Curly sprach über seinen eigenen Cannabiskonsum ...
[Blume] Man könne nicht den Konsum einer Droge durch Legalisierung fördern und gleichzeitig über die schädlichen Folgen dieser Droge aufklären: „Vollgas und Handbremse gleichzeitig, das führt am Ende zum Schleudergang.“ Dann wurde Blume polemisch – und blieb es über weite Strecken der Sendung. ...
Dass der Freistaat Bayern zwei Staatsbrauereien betreibt, ließ Blume unerwähnt. ...
„Es ist nicht so, als führen wir in Bayern den Cannabis ein“, sagte Lauterbach. „Sondern Sie kriegen ihn nicht in den Griff.“
... usw usf ...
"Yes, Minister!"pepre hat geschrieben: ↑Mo 16. Jan 2023, 10:01Ja, diese Taktik wird sicherlich von einigen Akteuren betrieben (Archetypus Sir Humphrey Appleby). Gerade die SPD ist Meisterin in "Wir würden ja wollen, aber können tun wir nicht, weil bla bla bla!". Wobei die proklamierte Variante "Wir wollen das mit deutscher Gründlichkeit angehen (damit es scheitert)" schon eine neue und perfide Taktik der Wählerverarschung darstellt.
https://krautinvest.de/cannabis-legalis ... isteriums/EU-Kommissarin Ylva Johansson [soll] Buschmann und Lauterbach mitgeteilt haben, dass mit ihr die Notifizierung eines Gesetzesentwurfes für die Legalisierung eines Genussmittelmarktes – nicht wissenschaftlich und nicht-medizinisch – nicht geschehen werde.....
….. dochFraFraFrankenstein hat geschrieben: ↑Do 26. Jan 2023, 01:43 Kein Grund, die Unterhose zu beschmutzen.
Erst wird das Gesetz vom BMG erstellt, dann wird es der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht und dann wird sich die EU-Kommission dazu äußern, wenn irgendwas nicht passt. Davor Sorgen zu machen, bringt garnichts.
FraFra
Ja, in medialen Diskussionen zur Legalisierung lässt sich die Ampel von den Konservativen am Nasenring durch die Manege ziehen und bieten ein gar trauriges Bild. Wortgewaltige Verteidiger der guten Sache sind weit und bereit nicht in Sicht. Es wirkt eher wie Gestammel.
Aber die Linken in D erachten sowas wohl als stillos und unter ihrer Würde. Wobei das konservative Lager gerade dabei ist in eine Fundamentalopposition à la Trump zu verfallen. Es wäre also höchste Zeit die verbalen Waffen zu schärfen und Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Aber lieber verzetteln sich die Linken untereinander in "judäische Volksfront vs Volksfront von Judäa"-Scharmützeln. 
Kurze und sachliche Zusammenfassung des ggw Standes.Cannabis-Legalisierung – wann wird Gras legal?
Die Ampel will Cannabis legalisieren – und plant gerade ein Gesetz. Bisher existiert nur ein Eckpunktepapier. Bayern will die Legalisierung unbedingt verhindern. Auch die EU könnte Einwände haben. Wie steht es also um das umstrittene Vorhaben? ...
https://twitter.com/HassoSuliak/status/ ... 7803180034News in Sachen #Cannabis: Nach
@lto_de
- Informationen wird #BVerfG jedenfalls bis zum Frühsommer, ggf sogar bis Ostern über die Richtervorlagen u.a. des AG Bernau @Richter_Mueller entscheiden!
Kommt der #Ampel - GE früher, @Karl_Lauterbach
? #Legalisierung2023 #Legalisierung
News in Sachen #Cannabis: Nach