Danke, für mich eines der besten Videos weil dort wesentliche Fragen gestellt werden die mir bei anderen Videos zu kurz kommen oder ganz fehlen.pepre hat geschrieben: ↑Do 26. Jan 2023, 15:55 Die ARD kann auch anders: Past forward: "Legalize it! Warum nur Cannabis?" [Video]
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ervorlage/Sorgt Karlsruhe für die Entkriminalisierung?
Nach LTO-Informationen entscheidet das BVerfG bis zum Frühsommer über diverse Richtervorlagen zu Strafvorschriften im BtMG, die das Cannabisverbot betreffen. Kommt das Gericht dem angekündigten Ampel-Gesetzentwurf zuvor?
...
Aber wie auch immer: Sollte nunmehr das BVerfG in Kürze die Cannabis-Strafvorschriften kippen, dürfte das neuen Schwung in die Debatte bringen und der Ampel Rückenwind verschaffen. Umgekehrt aber gilt auch: Bewertet das BVerfG die geltende repressive Rechtslage für verfassungskonform, geriete die Koalition wohl gehörig unter Druck. Gegenüber den Legalisierung-Gegnern wäre dann ein enormer Begründungsaufwand vonnöten, warum die Rechtslage dennoch geändert werden soll. Und auch wenn die reine Entkriminalisierung in Deutschland keine europarechtlichen Fragen aufwirft, würde das die Überzeugungsarbeit der Ampel gegenüber der EU-Kommission mit Blick auf ihr umfassendes Legalisierungsvorhaben wohl nicht erleichtern.
...
Spannend wird nun auch, ob der zuständige Zweite Senat, in dem BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf die Berichterstatterin für das Thema ist, als Kammer oder als Senat entscheidet. Die Entscheidung der Kammer erfolgt im schriftlichen Verfahren und muss einstimmig ergehen. Einigen sich die drei Kammerangehörigen nicht, entscheidet der Senat mit allen acht Richterinnen und Richtern. Allein der Senat kann auch ein formelles Gesetz für nichtig oder mit der Verfassung unvereinbar erklären.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/komm ... lisierung/Legalisierung von Cannabis
Rückzug vorprogrammiert
Kommentar von Hasso Suliak vom 27.10.2022
Die Ampel macht ihr Legalisierungs-Versprechen beim Cannabis von der Zustimmung der EU abhängig. Im Koalitionsvertrag war davon noch keine Rede. Stattdessen wurden über Monate falsche Erwartungen geweckt. Beschämend, findet Hasso Suliak.
...
Nur wenn diese davon überzeugt werden können, dass freies Kiffen in Deutschland ein sinnvollerer Beitrag zum Gesundheit- und Jugendschutz im Umgang mit Drogen ist als das hier bisher europaweit geltende Verbot, wird sich die Bundesregierung überhaupt erst an die Arbeit machen, die komplizierte Materie in Gesetzesform zu gießen. Andernfalls, so Lauterbach, trete man "den Rückzug" an.
Und dieser scheint schon jetzt vorprogrammiert. "Ob Italien, Frankreich, Polen Österreich da mitmachen?", bezweifelte am Mittwoch der Augsburger Strafrechtler Prof. Michael Kubiciel. Viktor Orbans Ungarn erwähnte Kubiciel erst gar nicht.
Bedenken nicht ernst genommen
Um nicht missverstanden zu werden: Dass die Ampel ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wie bei der Maut bei der Legalisierung von Cannabis vermeiden will, ist ihr selbstverständlich nicht vorzuwerfen. Dass ihr aber erst nach über einem Jahr auffällt, dass sich ihr Wahlversprechen vielleicht wegen der internationalen Rechtslage nicht realisieren lässt, ist unbegreiflich. "Der rechtliche Rahmen bietet begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen", heißt jetzt im Eckpunktepapier. Oh ja, was für eine "Überraschung".
Appelle von Juristen, auf EU-Ebene wegen genau dieses rechtlichen Rahmens nachzuverhandeln oder schon einmal Überzeugungsarbeit zu leisten, gab es von Anfang an. Abgetan wurden die Bedenken zumeist lapidar, wie z.B. vom Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung seinerzeit im LTO-Interview: "Es wird eine Lösung geben, da bin ich mir sicher."
Sicher ist indes nun gar nichts und (erst) seit Mittwoch kommuniziert es auch die Ampel so. Millionen von Cannabis-Konsumenten, die ein entschlossenes Vorgehen von SPD, Grünen und FDP erwartet hatten, können jetzt nur hoffen, dass die EU es mit ihrem eigenen Regelwerk und der Rechtsprechung des EuGH nicht so genau nimmt.
...
So langsam entsteht jedenfalls der Verdacht, dass sich die Ampel mit ihrem ausufernden Legalisierungsansatz ein Projekt aufgehalst hat, das sie angesichts der internationalen Dimension überfordert.
...
https://de.euronews.com/my-europe/2023/ ... -verzogernDeutschlands Plan zur Legalisierung von Cannabis 2024 dürfte sich verzögern
Deutschlands Pläne, den Cannabiskonsum im Jahr 2024 zu legalisieren, erscheinen zunehmend unwahrscheinlich, da es seine Vorschläge noch bei der Europäischen Kommission einreichen muss, bestätigte das Gesundheitsministerium gegenüber Euronews.
Das Ministerium teilte am Donnerstag in einer E-Mail mit, dass sein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis „derzeit in der Bundesregierung ausgearbeitet“ werde.
„Eine Vielzahl von rechtlichen und operativen Fragen zur Umsetzung müssen beantwortet und zwischen den zuständigen Ministerien koordiniert werden“, bevor es der Europäischen Kommission vorgelegt werden kann, fügte sie hinzu.
...
Derzeit befinden sich Deutschland und die Kommission in Vorgesprächen.
Berlin hat das Papier der Europäischen Kommission zur Vorabbewertung vorgeschlagen und wird den Gesetzesentwurf erst dann entwerfen, wenn die Kommission den Plan genehmigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterback sagte, die Gesetzgebung werde nur umgesetzt, wenn sie mit dem EU-Recht vereinbar sei und dass Berlin sich zu „individuellen Änderungen/Aktualisierungen auf EU-Ebene“ verpflichtet, um seiner Politik gerecht zu werden.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Agenda Europas mit einem Krieg in der Ukraine und einer Krise der Lebenshaltungskosten ist es jedoch unwahrscheinlich, dass dem Thema diplomatische Priorität eingeräumt wird.
Berlins Liberalisierung wird nicht geradlinig verlaufen. Deutschland ist Mitglied des grenzkontrollfreien Schengen-Raums in Europa und derzeit verbieten Vorschriften die Einfuhr illegaler Drogen über die europäischen Grenzen. Daher muss Deutschland beweisen, dass es Grenzübergänge streng überwachen kann und nicht die eigene Drogenpolitik seines Nachbarn untergräbt.
Durch die Legalisierung von Freizeit-Cannabis riskiert Deutschland nicht nur einen Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch gegen internationales Recht. Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verbietet die Legalisierung von Freizeit-Cannabis, da es Staaten untersagt, Cannabis außerhalb medizinischer oder wissenschaftlicher Zwecke anzubauen und zu handeln.
Um nicht gegen internationales Recht zu verstoßen, könnte Berlin sich entweder aus der Konvention zurückziehen, was bis zu einem Jahr dauern könnte, oder sie ignorieren, wie Kanada, das bisher keine schwerwiegenden Konsequenzen für seine Cannabispolitik hatte.
...
Ja, da wütet der Pilsinger. Eine grenzenlose Unverschämtheit vom Lauterbach, sich nicht an die "wir verhindern das über juristische Fallstricke"-Taktik der CSU zu halten, sondern einen Arzt als Gutachter zu berufen. - Und dass ein CSUler (!) jemanden Amigo-Wirtschaft vorwirft, ist schon nahezu absurd.Lauterbachs Gutachtenvergabe zur Cannabislegalisierung sorgt für Ärger [bei der CSU]
Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das Gutachten sei völlig nutzlos und schon vor der Veröffentlichung eine „Themaverfehlung“.
Der beauftragte Gutachter Jacob Manthey vom Institut für Interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) sei Psychologe und könne damit die „entscheidende europarechtliche Problematik einer Cannabislegalisierung überhaupt nicht bewerten“, so der CSU-Politiker. ... Pilsinger warf dem Gutachter vor, voreingenommen zu sein. ... Pilsinger: „Man könnte fast annehmen, dass sich Karl Lauterbach zum Ampel-Amigo-Minister entwickelt.“
Diese Diskrepanz zwischen stationärer/ambulanter Zunahme von 1000/25 Prozent ist schon bemerkenswert. Könnte in Bayern an der Justiz liegen, die auch bei Kleinstdelikten gerne mal einen stationären Behandlungszwang verhängt.Psychose mit Cannabis - Was sagen die Zahlen in Bayern aus?
... Allein die stationären Behandlungen, also Klinikaufenthalte, haben sich verzehnfacht. Das sagt die Pressemitteilung des Bayerischen Gesundheitsministerium für den Zeitraum zwischen 2008 und 2020 ... Wie sieht es bei den ambulanten Behandlungen aus? Auch diese sind gestiegen, genau genommen um ein Viertel – wenn auch für einen kürzeren Zeitraum von 2018 bis 2020. ...
Aber wieso sind die Zahlen der Psychosen so gestiegen? Gabi Koller, Leiterin der Suchtambulanz an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), sagt im Gespräch mit dem BR, dass der erhöhte Konsum von Cannabis, höhere THC-Mengen - also die Substanz, die die berauschende Wirkung von Hasch und Marihuana ausmacht - und neue psychoaktive Substanzen in Cannabis die Verursacher von erhöhten Psychose-Zahlen sein könnten. Sophie Kirchner, Oberärztin und Leiterin einer Ambulanz für junge Menschen mit Psychosen durch Cannabis an der Universität Augsburg, sieht auch einen Grund in der Art des Konsums. Wenn Cannabis in Form eines Mischkonsums mit anderen Substanzen gleichzeitig konsumiert wird, kann dies ebenso dazu führen, dass Psychosen entstehen. ...
Wissenschaft weiß wenig über THC-Gehalt von Cannabis
Die Wissenschaft hat wenig Daten beispielsweise zum THC-Gehalt von Cannabis. Durch die Illegalisierung der Droge gibt es wenig Möglichkeiten, das Präparat zu untersuchen. Forschungsergebnisse sind zu ungenau: "In den wissenschaftlichen Studien (zum THC-Gehalt) wurden die Patienten meistens befragt, was sie konsumieren. Diejenigen, die erkrankten, haben häufiger angegeben, dass sie hochprozentiges Cannabis konsumiert haben", sagt Kirchner.
Im Labor untersucht wurden hauptsächlich die von der Polizei beschlagnahmten Drogen. Die Ergebnisse zeigen laut der Studie des University of Bath und King's College London aus dem Jahr 2018, dass die Konzentrationen von THC in Europa stark gestiegen sind. Laut Statista Research Department hat sich der THC-Gehalt bei Marihuana in Deutschland in den vergangenen Jahren (2008 bis 2021) nur leicht erhöht.
Die Chance in der Legalisierung läge für Sophie Kirchner darin, dass "man Begleitstudien hat, um diesen Verlauf zu beobachten."
Weniger Alkoholprobleme bei Legalisierung von Cannabis
[Studie] ... Es gab keinen Zusammenhang zwischen der Legalisierung von Cannabis und einem erhöhten Risiko einer Cannabisabhängigkeit und auch keinen Hinweis darauf, dass Cannabis als „Einstiegsdroge“ fungiert. ...
Σ: gute Zusammenfassung, nur wenig Neues.Der lange Weg zur Legalisierung von Canabis
U.a.: ... Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands: "... Wir brauchen einen Bannkreis von mindestens fünf Kilometern um die Schulen herum, dass dort kein Cannabis legal erworben werden kann. ... Durch den legalen Zugriff für Erwachsene, für 18-Jährige, das heißt auch für 18-jährige Schülerinnen und Schüler, kann eine Erwachsenen-Cannabis-Kultur entstehen, die auch für Minderjährige attraktiv wird.¹ ..."
Fünf Kilometer? Würde dieser Mindestabstand Realität, dann könnte es legale Cannabis-Shops nur weit draußen vor den Städten geben – eben wegen der Dichte von Schulen im innerstädtischen Bereich. Maximilian Plenert vom Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit hält das für eine geradezu absurde Idee. „Die Frage: Wo dürfen Cannabis-Fachgeschäfte sein? Wie sieht es denn mit Mindestabständen aus? Wo ich mir auch sage: Meine Kinder, wenn die draußen hier in Berlin unterwegs sind, die sehen den ganzen Tag eine ganze Menge komischer Sachen, die sie irgendwie einordnen müssen. Ob dann, wenn da irgendwo in der Ecke noch ein Cannabis-Fachgeschäft ist – ja? Das ist auch eine Dämonisierung, die da mit drinsteckt.“ ... Verkehrsjuristen sehen THC-Grenzwert kritisch ... Lauterbach: Cannabis-Legalität wird vermutlich 2024 erreicht ...
Gutes Papier auf den ersten Blick (schließt zumindest Haschisch nicht aus). Lest mal bitte mit durch, ob das für Kleinstbauern auch noch realisierbar ist.Qualitätsanforderungen an Cannabis zu Genusszwecken [aka "Reinheitsgebot"]
...
2. Genereller Überblick von regulierten Cannabisprodukten aus legalisierten Ländern bzw. Regionen, auf die die folgende Qualitätsanforderungen zutreffen:
• Einzelne Blüten
• Ganze Blütenstände (z. B. “Colas”1)
• Ganze Pflanzenteile (Blütenstände, die durch einen natürlich gewachsenen Pflanzenteil miteinander verbunden sind)
• Cannabis Konzentrate
• Kombinationen aus natürlichen Cannabisbestandteilen
• Cannabis in konsumfertiger Form (z. B. vorgerollte Joints)
• unverarbeitete Cannabisprodukte (z. B. “Trim”2)
...
Es ist wohl plausibel anzunehmen, dass hier ein tendenziöser Artikel vorliegt.Welche Substanz ist schlimmer? Alkohol und Cannabis im Gesundheitscheck
Alkohol zu trinken ist in der deutschen Gesellschaft fast normal - der Konsum blickt auf eine jahrhundertealte Tradition zurück. Cannabis hingegen ist in Deutschland bislang illegal¹...
Wie schätzen Wissenschaftler die Gefahren ein? ... Nach Schätzungen des Suchtforschers Jakob Manthey waren im Jahr 2016 etwa 5 Prozent aller registrierten Todesfälle - also rund 44.000 - auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen. Vergleichbare Schätzungen für die gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabis liegen für Deutschland nicht vor. Es sei jedoch plausibel anzunehmen, dass auch Todesfälle aufgrund von Cannabis-Konsum zu beklagen sind, sagt der Psychologe, der am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) forscht. ... Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius warnt vor Hirnschädigungen selbst durch gelegentlichen Cannabis-Konsum. ...
Wow. Das zeigt wie verzweifelt die Alkoholmafia ist, jetzt wo Cannabis wieder zum Genussmittel wird, nach 50 Jahren Verbot in Deutschland. Cannabis hat eine jahrtausend alte Tradition und ist älter als die Christen.pepre hat geschrieben: ↑Do 16. Feb 2023, 11:06 https://www.rnd.de/gesundheit/cannabis- ... 5DTMQ.html
Es ist wohl plausibel anzunehmen, dass hier ein tendenziöser Artikel vorliegt.Welche Substanz ist schlimmer? Alkohol und Cannabis im Gesundheitscheck
Alkohol zu trinken ist in der deutschen Gesellschaft fast normal - der Konsum blickt auf eine jahrhundertealte Tradition zurück. Cannabis hingegen ist in Deutschland bislang illegal¹...
.. Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius warnt vor Hirnschädigungen selbst durch gelegentlichen Cannabis-Konsum. ...
Er hat wenig gesagt, aber auch nicht nichts. Stimmt, die Meisten können sich das Video sparen und lieber bis Ende März auf die Verkündung des Gesetzentwurfs warten.
Der Journalist freute sich daraufhin schon mal ein bisschen auf die legalisierte Zukunft. 
https://youtu.be/G8t-XPDaiUc?t=1192Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke beim Treffen des Master-Studienganges Toxikologie der Heinrich Heine-Universität (HHU) Düsseldorf zu Drogen, Legalisierung, Entkriminalisierung und organisierter Kriminalität (Februar 2023) am Vorabend der geplanten Legalisierung von THC in Deutschland.
