Sammlung Legalisierung in Deutschland

[LaMaria]

Ich halte dich für einen braunen Maulwurf.

...oder ist er vielleicht ein chatbot der AFD zum diskreditieren der Cannabis Konsumenten.

Zumindest liest es sich so. Denke mir manchmal, das liest ein Unbeteiligter und meint: siehste so sind Kiffer!

[Freno]

50g Weed: braver Bürger
65g Weed: Straftäter!!

Wirkstoffkonzentration spielt keine Rolle?

Wäre schön wenn sich die 50g auf reines THC beziehen. Man stelle sich vor jemand hat 65g schwaches CBD lastiges angebaut mit nur 3% THC, und der kriegt Ärger.

1) Solche Grenzziehungen haben immer etwas willkürliches und damit einen gewissen Gehalt an Un-gerechtigkeit, aber sie sind unvermeidlich. Wir kennen viele solche Grenzziehungen und können eigentlich ganz gut damit leben: da sind die berühmten "Promille" beim Blutalkohol im Straßenverkehr, das "sexuelle Schutzalter" für Minderjährige, die "Volljährigkeit" mit der die "elterliche Sorge" erlischt, volle Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht erwachsen ... und dazu kommen eine Unmenge an solchen Grenzziehungen im Steuer- und Abgabenrecht und nicht zuletzt auch im Sozialrecht, wie zB die Hinzuverdienstgrenzen für Sozialleistungsempfänger.

Fast alle diese Grenzziehungen geraten im Laufe der Zeit in den Fokus der Politik, es wird wild darüber gestritten und dann werden sie irgendwann nach oben oder unten "korrigiert" ... das ist buisness as usual.

2) Das Abstellen auf den Wirkstoffgehalt könnte man in der Tat für "gerechter" halten - aber es würde zum einem in jedem Falle eine Beschlagnahme und pharmakologische Untersuchung erfordern, die recht teuer ist. Erst mit der Vorlage des Laborberichts wüsste man dann, ob eine Verbotswidrigkeit vorliegt und ein entsprechendes Verfahren nach OWiG oder StPO eingeleitet werden muß - oder ob die Pflanzen zurückgegeben und Schadensersatz geleistet werden muß. Das ist also schon ziemlich unpraktisch.

Die reine Artenbestimmung von Cannabis ist dagegen "vor Ort" leicht, zuverlässig und zerstörungsfrei möglich - zB mit der Pflanzen-Bestimmungs-App der Uni Jena.

Viel wichtiger für mich ist aber, daß ich durch meine eigenen Experimente in meiner Cannabis-Therapie das Evidenzerlebnis hatte, daß es noch andere, psychoaktiv ebenso potente Wirkstoffe in Cannabis gibt, die aber eine geringe Menge von THC benötigen, um "aktiviert" zu werden. Ich verwende regelmässig ein Verhältnis THC : CBD = 1 : ~ 12 (durch Mischung von medizinischem Cannabis und CBD-Kraut aus'm shop).

Es ist zwar in allen Kreisen, die mit Cannabis irgendwie ze tun haben, allgemein üblich, hinsichtlich der psychoaktiven Wirkung in positiver wie negativer Weise auf den THC-Gehalt abzustellen, aber das ist schlicht: falsch.

[Freno]

... Gegen Frau Weidel als Bundeskanzlerin hätte ich überhaupt nichts einzuwenden.

Du bist an einer Legalisierung also gar nicht interessiert, denn Weidel und die AfD werden alles tun um eine Legalisierung zu verhindern und das Erreichte wieder rückgängig zu machen. Ich halte dich für einen braunen Maulwurf.

Herzlichen Glückwunsch zur Einweihung meiner Liste ignorierter Mitglieder !

[Grünzeugs]

Ich halte dich für einen braunen Maulwurf.

...oder ist er vielleicht ein chatbot der AFD zum diskreditieren der Cannabis Konsumenten.

Zumindest liest es sich so. Denke mir manchmal, das liest ein Unbeteiligter und meint: siehste so sind Kiffer!

Na, immerhin macht er hier ständig Werbung für eine Partei, die unseren Interessen absolut zuwiderläuft. Das ist etwa so, als wenn man in einem Forum für Abtreibung Werbung für die katholische Kirche macht, während abtreibende Frauen verhaftet werden und verzweifelt um ihre Rechte kämpfen.

[Martin Mainz]

Bitte unterlasst diese persönlichen Anfeindungen, jeder darf hier seine Meinung äußern, solange es zum Thema ist und nicht gegen die Forenregeln verstoßen wird. Von Maulwurf kann sowieso keine Rede sein, er hat das ja offen kommuniziert.

Also bitte wieder zurück zum Thema.

[pepre]

https://www.gruene-bundestag.de/presse/ ... bis-gesetz

Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an. Wir haben gesehen: Ein ausschließliches Verbot wirkt nicht! Nach dem Scheitern der Verbotspolitik machen wir daher den Gesundheitsschutz zum Maßstab unserer neuen Cannabispolitik. Deshalb wird privater Anbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftliche Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum erlaubt. Gleichzeitig stärken wir die Prävention und sorgen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Das Dealen mit Cannabis bleibt verboten und insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder- und Jugendliche wird rigoros verfolgt und bestraft.

Bravo: ich bin mir sicher, dass das "ist aber rigoros verboten!" vollen Erfolg haben wird.

Bedeutet für die lieben Kleinen: sie werden sich nach wie vor ihr Zeug vom Schwarzmarkt holen und dabei weiterhin mit obskuren Kräutermischungen, Pillen mit unklaren Wirkstoffen (Hauptsache bunt), giftigen Streckmitteln, stärkeren Drogen und dergleichen intensiven Kontakt haben. Nebeneffekt der Verschärfungen: die organisierte Kriminalität wird nun "all in" gehen um das höhere Risiko zu kompensieren.

PS: Empfehlung an die verantwortlichen Politiker: geht einfach mal in eine Disco, zu einem Rave, whatever. Und haltet die Augen offen, was da vor sich geht. Vielleicht weckt euch das aus eurer gemütlichen Traumwelt. — Und: wo genau findet nun der vielbeschworene Paradigmenwechsel statt?

[pepre]

https://www.br.de/mediathek/podcast/br2 ... ew/2084114

Bayerische Gesundheitsministerin Gerlach im Interview

Sie will bei Cannabis "maximal restriktive" Kontrollen ... Anders als beim Cannabis sieht Gerlach beim Alkohol keine Notwendigkeit für einen schärferen Jugendschutz. Und im Gespräch mit Christoph Titz erzählt sie, an wen die Hobby-Kellnerin Gerlach nach ihren Volksfesteinsätzen das eingenommene Trinkgeld spendet.

OmG... die toppt ja Alkoholetschek um Größenordnungen!

[pepre]

https://www.freitag.de/autoren/martin-h ... r-pro-jahr

Interview
„Immerhin wird es 180.000 Strafverfahren weniger geben“

Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer.

Steffen Geyer: Ich würde mir ein ganz anderes Gesetz wünschen. Der Dachverband der Social Clubs hat ja auch ein alternatives Gesetz entwickelt. Man könnte zum Beispiel den Tenor des Gesetzes komplett ändern, wenn man den Mut hätte, im Paragraf 2 nicht zu schreiben, „es ist verboten, Cannabis zu besitzen“, sondern „es ist genehmigungspflichtig“.

...

Gutes Interview, leider Paywall.
(Aber Raw-Text im HMTL-Code sichtbar)

[pepre]

Paywall: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 62325.html

Warum der Widerstand der SPD-Fraktion begründet ist

Die gefährlichste Wirkung der ohnehin nicht ungefährlichen Droge Cannabis hat weniger mit der Intensität des Rausches zu tun. Und umso mehr mit dem Umstand, dass die Droge verboten ist. Wer trotzdem sein Marihuana oder Haschisch beim Dealer kauft, zahlt sein Geld aufs Konto einer Mafia ein, deren Mitglieder ihre Marktanteile mit äußerster Grausamkeit verteidigen...

Es beginnt mit "pro Legalisierung" (FAZ, quo vadis?!), weil man der organisierten Kriminalität die Einnahmen wegnehmen muss. Anschließend wird dargelegt, warum das in D nicht umsetzbar ist. Eigenanbau wird abgelehnt weil dieser die benötigte Menge nicht bereitstellen kann. Und CSCs auch nicht, denn "Kleingartenkolonien zu Hanfplantagen" will der Autor nicht. Das CanG wird abgelehnt, denn "Man muss es aber besser tun." Und natürlich soll die Polizei allen in die Taschen kucken dürfen, ob da nicht Schwarzmarktware drin ist.

[pepre]

Paywall: https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 60362.html

Während Cannabis verboten war, wurde Alkohol zum Kulturgut stilisiert.

... 4,5 Millionen [Hanf-]Konsumenten ... "Auch Cannabis gehört zur Gesellschaft" ... ["ausgereiftes Gehirn"-Blabla] ... "Wer kifft, schadet sich vielleicht selbst. Wer trinkt, schadet sich und anderen." ... "in Bayern werden stellvertretende Landräte Schirmherren der „Bierwochen“" ... [Verkehrsstudie aus Kananda:] "war Alkohol der viel größere [Unfall-]Risikofaktor, das Verhältnis ist etwa eins zu achtzehn. ... Null Komma null, das muss für die Drogen Alkohol und Cannabis [im Straßenverkehr] gleichermaßen gelten. ...

Was ist mit der FAZ los? Die haben ja tatsächlich ihren 100%igen Prohibitionismus aufgegeben... Allerdings bleiben sie sich auch treu und bezeichnen Hanf konsequent als "Rauschgift". - Und wenn man 0,0 bei THC-Blutwerten¹ fordert, dann ist das natürlich ein de facto-Verbot jeglichen Konsums.

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¹ Ich verweise nochmal auf die Möglichkeit, Rauschfahrten via THC-OH zu erkennen. Aber das scheint völlig ignoriert zu werden.

[DrGreenBomb]

Soeben hat der Bundesvorstand der FDP beschlossen, in den nächsten Tagen auf Antrag von 598 Mitgliedern eine digitale Mitgliederbefragung einzuleiten zur Frage „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Antwortoptionen: Ja oder Nein.

Die Ampel geht schneller aus, als das verzögerte CanG kommt.

Bedankt Euch bei der SPD!

[Martin Mainz]

FDP-Vorstand leitet Basisvotum über Ampel-Aus ein

Die Mitgliederbefragung über einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition wird kommen. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Zuvor hatten vergangene Woche zwei Initiatoren, darunter der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Kasseler FDP, Matthias Nölke, rund 600 Unterschriften in der Parteizentrale in Berlin abgegeben.
...
An den Ausgang einer Mitgliederbefragung ist die Partei indes nicht gebunden, dennoch gilt sie als wichtiges Stimmungsbarometer, auch für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
...
Laut dem Parteigremium soll sie »schnellstmöglich beginnen«, der Abstimmungszeitraum zwei Wochen betragen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5236fa6d6e

[Freno]

Ich hab's ja schon nach den LT-Wahlen in Hessen und Bayern gesagt: die FDP will raus aus der Ampel und - mit gewisser Wahrscheinlichkeit - in eine "Deutschland-Koalition": schwarz-rot-geld. Ich glaube, die Grünen sind die einzigen, die noch wirklich an der Ampel festhalten wollen, weil es für sie keine Alternative zum Machterhalt gibt.

Die gelde Partei wird sich relativ einfach mit der Union und Merz handelseinig werden können - am schwierigsten wird es bei der SPD sein, weil: die Union kann die Hand aufhalten, u.a. den Kanzlerposten fordern und sonst noch etliches an "Posten und Positionen". Ihre Verhandlungsposition ist sehr stark, weil sie jederzeit Neuwahlen androhen kann. Die aktuellen Umfragewerte - siehe wahlrecht.de ! - versprechen ihr satte Gewinne und die Führungsrolle in einer wie auch immer gearteten Koalition, während die SPD sich in der Ampel der 5-%-Hürde immer weiter annähert.

Neuwahlen können zwar verfassungsrechtlich nur durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die nachfolgende Neuwahl-Ausschreibung des Bundespräsidenten ausgelöst werden - aber was soll denn eine rot-grüne Minderheitsregierung sonst noch machen, wenn die FDP die Ampel verlässt ? Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre ja noch nicht einmal imstande, einen Haushalt zustande zu bringen - erst recht unter den aktuellen Umständen. Neben einer Blockade des sodann von FDP, Union und AfD blockierten Bundestages würde auch ein Orkan der "veröffentlichten Meinung" die Neuwahlen unausweichlich machen ... oder Merz lässt sich von Union, FDP und AfD zum Bundeskanzler wählen ... aber daran glaube ich nicht wirklich ... noch nicht ^^

Die Cannabis-Legalisierung ist von daher für mich "erst mal gestorben". Der Entwurf wird vielleicht noch 1 paarmal hin und her geschupst werden unter Gremien von "Bedenkenträgern" und irgendwann stillschweigend aufgegeben. Es wird sich auch kaum noch jemand dafür interessieren- "wir haben ganz andere Probleme!" (Was ja leider durchaus richtig ist.) Und das die nächste, höchstwahrscheinlich rechte Regierungskoalition das Vorhaben noch einmal aufnimmt, ist aus heutiger Sicht so gut wie ausgeschlossen.

[LaMaria]

Kaum einer erkennt an, dass die Ampel seit Beginn in einem Dauerkrisenmodus sind. Erst Corona, dann Ukraine/Russland, damit verbunden Energiekrise, jetzt das Finanzloch (zugegeben: Finanzministerium war etwas "kreativ"). Und auf der anderen Seite ein kläffender Merz....
Was aber nichts mit dem derzeitigen Verhalten der SPD bezüglich CanG zu tun hat. Nebulös.
Eine Mehrheit für einen FDP Austritt aus der Koalition hoffe ich wird es nicht geben, bzw. auch nicht umgesetzt. Das wäre wohl tatsächlich auch das Aus für das CanG, wenn es noch weiter verschoben wird.

[Freno]

Ich vermute mal, daß die SPD-Spitze selbst mit einem Bruch der Ampel in den nächsten Monaten rechnet und auf eine "Deutschland-Koalition" oder eine "GroKo" spekuliert, für die ein verabschiedetes Cannabis-Gesetz ein Klotz am Bein wäre: die Union würde seine Aufhebung zur "nicht verhandelbaren Bedingung" erklären und die SPD wäre gezwungen, dieses ja ohnehin umstrittene Gesetz wieder aufzuheben, kaum das es in Kraft getreten wäre. Ihn zurückziehen kann man aber auch nicht so einfach - die Grünen würden furchtbar motzen und (schon wieder) eine Blamage wäre es obendrein. Also schiebt man es in den Gremien-orbit: die Innenminister-Konferenz ist vielleicht nur der Anfang - aber dort wird möglicherweise auch schon genügend Bremser geben und vielleicht braucht man noch irgendein Gutachten ...

Zudem ist dies ein deutliches Zeichen in Richtung Union, daß man sich auf sie zubewegt, eine Geste des guten Willens, eine Vorleistung ... wie man das auch nennen mag.

[Martin Mainz]

https://hiphop.de/magazin/interview/kar ... iew-409694
Lauterbach im Interview - Wenn Boomer versuchen hipp zu sein - cringe
Termin 01.04. steht angeblich noch.

[Freno]

Das Schlimmste erleben derzeit die von Repressionsfällen akut Betroffenen. "Offiziell" soll immer noch zu Ostern Legalisierung sein - tatsächlich glauben immer wenigere daran.

Da sitzen Staatsanwälte mit "ein-paar-Gramm-Fällen" und wissen nicht, was Sache ist, genausowenig wie die Amtsrichter, die "ein paar Gramm - Fälle" regelmässig zu bearbeiten haben.

Am leichtesten stehen sich noch die Richter: sie sind von Verfassungs wegen unabhängig, nur ihrem Gewissen verantwortlich (und dem Gesetz und so, aber faktisch könnense machen, wasse wollen - und das ist auch gut so !) Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Die bayrischen Staatsanwälte haben kein Problem: "immer feste druff!" Wie es in den anderen Bundesländern aussieht - "Fragezeichen" ?

Man kann leider nur abwarten.

[pepre]

https://www.presseportal.de/pm/119750/5677811 und
https://www.bghw.de/e-magazin/bghw-dguv ... alisierung

...
„Wer Alkohol oder Drogen konsumiert, ist im Straßenverkehr und bei der Arbeit fehl am Platz.“ Das betont Manfred Wirsch, Vorstandsvorsitzender der BGHW, des Verbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, anlässlich der aktuellen Diskussionen um die Cannabis-Legalisierung.
...

Ach?! - Äh... das ist und bleibt verboten, es ändert sich diesbezüglich gar nichts!

Die haben immer noch das Bild "Cannabis-Konsument = dauerbreiter, arbeitsscheuer Hippie" im Kopf

Bezeichnend auch: das "Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik-Magazin" namens "HUNDERT PROZENT". Leistung, Leistung, über alles! Auch noch das Letzte aus den ArbeiterInnen rausholen! Da stört einfach jede Art von Entspannung per se!

[LaMaria]

in anderen Ländern geht's ja auch
"Zwei Minuten": Die Kolumne zum Wochenende

https://www.swr.de/swraktuell/ewiger-za ... e-100.html

[Martin Mainz]

Freisprüche wegen kommender Legalisierung:

... Im Hinblick auf das seit Monaten diskutierte neue Cannabisgesetz ergänzte er: „Dann muss man halt warten, bis die Regierung etwas entscheidet.“ Weil dies voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall sein wird, regte die Staatsanwältin an, das Verfahren einzustellen. Das Gericht folgte der Anregung.

Das, so war in einem Nebensatz zu hören, sei derzeit am Landgericht gängige Praxis, wenn es in Strafverfahren um Kleinstmengen weicher Drogen gehe. Wenn das Cannabisgesetz in wenigen Monaten in Kraft treten sollte, müssten sämtliche Urteile überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Stichwort: Amnestie. Das Gesetz der Ampelregierung sieht vor, dass rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen werden sollen, sofern sie noch nicht vollstreckt sind.

Quelle: https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz ... 51090.html