Sammlung Legalisierung in Deutschland

Wurlitzer1920
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Wurlitzer1920 »

"Negative Gedanken" bezog sich auf eher auf Hans Dampf, der ja auch darauf
aufmerksam machte, das es mit dem Zeitfenster knapp werden könnte, war aber durchaus ironisch gemeint.

Die Aussage von Buschmann ist Quark, hat sich überholt.
Genauso ein Quark wie, das sie in seinem Ministerium den Knopf für
eine Entkriminalisierung nicht finden konnten, oder seine wirre Aussage zur
Wirksamkeit von Masken gegen Corona.(auch ich will hier selbstverständlich keine Coronadiskussion aufmachen)

Lt. Carmen Wegge können wir vieleicht 2023 einen entkriminalisierten Joint
rauchen (Vor 2Tagen auf Twitter).

Den Rest Deines Kommentars verstehe ich trotz mehrfachen Lesens nicht.
Ich rate, das Du Dich auf Leute mit Geld beziehst, die sich med. Cannabis
leisten können.

Das es frühestens! 2024 etwas im Laden gibt ist mir auch klar. Blienert ist mir
1000 mal lieber als D. Ludwig, ich nehme ihm und C. Wegge auch ab, das sie das wirklich wollen. Ich erwarte auch nicht das, sie permanent eine Wasserstandsmeldung machen, aber die lassen sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen, nicht nur bei unserem Thema.

Was meinst Du denn, was passiert, wenn die FDP realisiert, das sie kaum noch
einer wählen wird?
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 10:07 Die Aussage von Buschmann ist Quark, hat sich überholt.
Wer sagt das? Was ich finde (der hat keine Ahnung, was er da sagte) ist das eine, was ist das andere...
Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 10:07 Was meinst Du denn, was passiert, wenn die FDP realisiert, das sie kaum noch einer wählen wird?
Das können sie ja realisieren, aber es hat wohl weniger mit der Legalisierung zu tun ;).
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Ich habe echt keinen Bock Dir Deine Fragen zu beantworten, zumal ich sie zum Teil echt nicht verstehe. Du beantwortest meine ja auch nicht.

Aber dieses Video erklärt ganz gut meinen Standpunkt.
Notfalls mehrmals ansehen.

https://www.youtube.com/watch?v=DVCob-ulMJA
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Nur so viel:
Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 11:38 Du beantwortest meine ja auch nicht.
Das ist nicht wahr.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Cookie
Nö, keine negativen Gedanken... es war ohnehin klar, dass die Legalisierung bis 2024 dauern würde (bis Geschäfte aufmachen), aber schon 2023 gibt's Gras zu rauchen ;), auch laut Aussage Buschmanns. Gut, auch schon 2022 und davor, aber dann mit Stempel. Aber abgesehen davon: seit wann nehmen wir eine Pressemeinung so ernst?
Wurli
Den Rest Deines Kommentars verstehe ich trotz mehrfachen Lesens nicht.
Ich rate, das Du Dich auf Leute mit Geld beziehst, die sich med. Cannabis
leisten können.
Kuck Dir mal das Video an
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Ja, habe ich (und ich muss zugeben, dass mich der Typ voll nervt wegen seiner Art). Ich kann nur sagen, die "Argumente" sind alle bekannt und es ist an der Sache des Gesetzgebers, was daran zu ändern. Und ja, alles kann noch "schief gehen". Aber was soll's? "Think pink" ;). Eine Alternative gibt es nicht.

PS: Was verstehst Du am "Rest" meines Posts nicht? Ich hatte das Gefühl, der sei klar. Mein Post bezog sich im Übrigen nicht auf Dich allein, sondern auch auf Hans Dampf.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Cookie hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 12:31 Ja, habe ich (und ich muss zugeben, dass mich der Typ voll nervt wegen seiner Art).
Ich habe es jetzt auch mal komplett angesehen. Ja, der Typ nervt voll. 😝

Es ist ja aber nicht der einzige Weg, den die Ampel einschlagen kann. Vor allem könnte sie vorher ein anderes, beschleunigtes Verfahren ausrollen. Hauptbaustein ist die Entkriminalisierung:

- Besitz bis x Gramm bleibt straffrei. Das kann der Justizminister im Alleingang ausrollen, ohne den Bundesrat.

Und jetzt greifen wir in die juristische Trickkiste:

- Aus gesundheitlichen Gründen wird Cannabis (zB über Apotheken) an die Süchtigen verteilt, damit sie nicht unter ihrem Suchtdruck zusammenbrechen. 😜 Wait, what?! Ja! :lol: Das wäre möglich, diese Souveränität hat D, auch innerhalb und gegenüber der EU.

Wie "verteilt"?! Kostenlos etwa? :shock: Ja! Ähm... es wird nur ein Unkostenbeitrag fällig. ;)

- Wenn nur ein Unkostenbeitrag gezahlt wird, dann gilt das nicht als Verkauf. Wo nichts verkauft wird, da gibt es keinen Handel. Juristisch betrachtet ist das alles sauber. ;)

- On the long run: wo kommt das Zeug her? Zuvorderst bestehende Kapazitäten beim medizinischen Cannabis ausbauen!

Die haben schon Zulassungen und können zügig erweitern. Und es bleibt ja beim medizinischen Zweck. Breite Produktpalette haben sie auch. Klar, wird etwas dauern, aber als Notflicken geht das, bis die "echte Legalisierung" in trockenen Tüchern ist.

Wo ein Wille ist, da ist ein Weg! 🕉

Das ist nur ein Szenario von vielen weiteren möglichen. Nichts ist so dehnbar wie juristische Interpretationen.
Zuletzt geändert von pepre am Fr 22. Jul 2022, 14:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Jup! Zur Not geht es so.

PS: Lustiger Weise würde das auch erklären, warum Cannabis evtl. im BTMG verbleiben soll!?
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Cookie hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 13:44 ... warum Cannabis evtl. im BTMG verbleiben soll!?
Es muss da drin bleiben, damit der Handel überhaupt reguliert werden kann. Analog zu Stoffen in der Gefahrstoffverordnung. Würde man es sang- und klanglos aus dem BTMG rausnehmen, so gäbe es keine Begründung mehr für eine Regulierung. Dann wäre es einfach nur eine Pflanze wie zB Brokkoli. ;) :lol:
Zuletzt geändert von pepre am Fr 22. Jul 2022, 14:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Ist möglich (ist Cannabis was anderes als z. B. Brokkoli? :P), aber ich dachte eher an die "Konformität mit den internationalen Verträgen"... und natürlich deine Lösung ;).
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Cookie hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 14:20 ... aber ich dachte eher an die "Konformität mit den internationalen Verträgen".
ALLE wissen, dass die internationalen Verträge bzgl Hanf völliger Humbug sind. Da standen politische und wirtschaftliche Interessen ganz weit im Vordergrund. Ich bin geneigt zu sagen: ausschließlich politische und wirtschaftliche Interessen.

Nochmal: der Souverän ist die Legislative! Nur die Juristen machen sich nass! Klar: es geht um viel! Wenn der Souverän begreift, dass er der Souverän ist, dann droht erheblicher Machtverlust für die Judikative. Wie gesagt: die Judikative zieht die Legislative zZt am Nasenring durch die Manege.

Vielleicht muss ich ja doch noch den Teil "Fundamentalkritik Gesellschaft - Warum jeder Berufsstand nur das eigene Optimum sucht und alle anderen dabei als Feind betrachtet" schreiben ;)
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Wurlitzer1920 »

Cookie
Du schreibst da von 2024, laut Buschmann 2023 und 2022 und davor mit Stempel,
habe ich halt nicht verstanden, egal.

In dem Video widerspricht Carmen Wegge dem Buschmann.

Ich finde den Typ im Video auch etwas nervig, mag keine Tätowierungen und Georg Wurth kann ich auch nicht immer bis zum Ende zuhören... :P

Denke aber, das was kommt, wird sich eher in dem Rahmen abspielen,
den der Typ absteckt und nicht so wie "prepre" schreibt, völlig unrealistisch.

Überlegt doch einfach, warum sind die Niederlande, mit ihrer den Konsumenten weit entgegenkommenden Entkriminalisierung stecken
geblieben, letztendlich sind es die Verträge mit Frankreich , Deutschland u.s.w. legal war das reichhaltige Angebot für die C-Shops nicht zu bekommen...
spielt natürlich auch eine Rolle.
Über 40 Jahre durchgehalten, ohne deren Vorarbeit wäre das jetzt nicht möglich, "fehlende Eier" kann man denen auch nicht vorwerfen

Die werden jetzt aus den Eckpunktepapieren der 3 Parteien was basteln...
dann mit den Nachbarländern zusammensetzen.
dann ist ein Jahr rum, wenn dann nicht die naheliegendsten Punkte angegangen werden... einen Verkauf vor 2025 kann ich mir nicht vorstellen

Meine Sorge ist ganz einfach, das wir plötzlich mit "nichts" dastehen.

Ich gehe jetzt an die frische Luft...
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Du schreibst da von 2024, laut Buschmann 2023 und 2022 und davor mit Stempel,
... nee, ich meinte DANACH mit Stempel. Ok, das war nicht ganz klar. Schwere Geburt ;).
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Wurlitzer1920 hat geschrieben: Fr 22. Jul 2022, 15:06 Denke aber, das was kommt, wird sich eher in dem Rahmen abspielen, den der Typ absteckt...
Ja, wenn der Ball bei der Judikative bleibt, dann wird das noch ewig dauern (oder gar nicht kommen). — Die Legislative könnte sich aber auch einfach mal ihrer Rolle als Souverän bewußt werden.
... und nicht so wie "prepre" schreibt, völlig unrealistisch.
Auch nicht unrealistischer als Schulden als "Sondervermögen" zu deklarieren. ;)

Schlußendlich haben wir drei Strömungen in der Ampel:
  • die Grünen wollen legalisieren, weil sie die Lage realistisch sehen.
  • die FDP sieht primär das frische Geld, das sich damit machen läßt (Shareholder Value! Yeah! More money for me!).
  • die SPD ist nicht wirklich motiviert. Als (nur mehr ideologische) Arbeiter-Partei findet sie Drogen allgemein schlecht, weil sie die Arbeitsmoral schwächen. Nee, kein Flachs! In zig Gesprächen mit SPDlern genau so gehört!
Es steht es also 2:1, und das Schlüsselministerium ist in SPD-Hand. Die können also verzögern, wie sie wollen. ZZt tun sie es auch, de facto passiert nichts, was nicht komplett rückholbar wäre. — Grüne und FDP müssten sich aufraffen und von der SPD Taten statt Worte einfordern. Aber die SPD spielt die Karte "Wir müssen erst die juristische Evaluation abwarten". Und Grüne und FDP lassen sich davon blenden.

Es wäre für den Justizminister ein Leichtes eine Duldung o.ä. zu erlassen. Warum passiert das nicht? Es hat sich bisher gar nichts geändert! Weder bei der polizeilichen Kifferhatz (die nimmt sogar zu in einigen Bundesländern) noch auf gerichtlicher Ebene (da werden nach wie vor bürgerliche Existenzen ohne jegliche Not zerstört).
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

pepre hat geschrieben: So 24. Jul 2022, 10:41 Es wäre für den Justizminister ein Leichtes eine Duldung o.ä. zu erlassen.
Das stimmt schon, aber er hat ja "extra in seinem gesamten Ministerium nachgefragt" (irgendwas über 800 Personen), und die Reaktion war "null" ;).
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Cookie hat geschrieben: So 24. Jul 2022, 12:09 Das stimmt schon, aber er hat ja "extra in seinem gesamten Ministerium nachgefragt" (irgendwas über 800 Personen), und die Reaktion war "null" ;).
Äh... "Liebe MitarbeiterInnen. Möchte sich jemand beim superheiklen Thema 'Legalisierung' aus dem Fenster lehnen?" — Na klar kommt da nichts. Aber: er ist der Justizminister und kann Befehle erteilen! Es ist auch klar, dass er als Antwort "Da müssen wir erst die juristische Evaluierung abwarten!" bekommt, eben weil sich niemand 'beschmutzen' will. Da muss er sich durchsetzen und stur bleiben, allen Widerständen zum Trotz. Außer er läßt sich gängeln.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Ich gebe nur wieder, was Herr Buschmann auf die Frage "Warum beginnen wir nicht mit Entkriminalisierung?" vor dem Bundestag antwortete, zu dem gleichen Termin, zu dem er auch die Legalisierung im Frühjahr 2023 "anpries" ;). Was ich von dem Unfug halte, kannst Du Dir sicher denken.

PS: Meine persönliche Meinung (!) dazu ist, dass sie höchstwahrscheinlich sobald das Gesetz klar ist, bzw. dessen Marschrichtung - also "Frühjahr 2023" - entkriminalisieren werden.
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Südhesse
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Südhesse »

Ich wusste erst nicht so ganz wohin damit, aber ich denke hier ist das schon gut aufgehoben.
https://www.zeit.de/news/2022-07/25/pol ... bis-sicher
Unsere Landespolizei kämpft konsequent gegen Drogenkriminalität in Sachsen-Anhalt», erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). «Die Ermittlungserfolge des laufenden Jahres belegen, dass sie bei ihren Ermittlungen sehr aktiv ist, dranbleibt und Straftäter konsequent verfolgt.»
Was die Frau Zieschang hier als vollen Erfolg darstellt, halte ich für völlige Verschwendung von polizeilichen Ressourcen. Wann kapieren Konservative endlich, dass die Legalisierung der Erfolg ist und nicht die immer stärkere Verfolgung und Zerstörung von Existenzen?

Wobei ich mich ja schon frage: Wollte unsere Bundesregierung nicht irgendwie legalisieren? Was ich so die letzten Tage manchmal lese steht dem irgendwie entgegen.
So auch folgendes:
https://www.zeit.de/news/2022-07/22/lan ... r-produkte
"Der Hauptgrund für das Verbot von Cannabis ist der Effekt auf degenerierte Rassen. Cannabis lässt nicht-Weiße glauben, sie seien gleichwertig wie Weiße"
Harry Anslinger
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Nun, das ist die Verbraucherzentrale, die müssen wahrscheinlich weil irgendwer sich beschwert hat. Die SPD-Grün-Linke Regierung wird das wohl hoffentlich nicht angeleiert haben.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Gebetskette »

Martin Mainz hat geschrieben: Mo 25. Jul 2022, 19:54 Nun, das ist die Verbraucherzentrale, die müssen wahrscheinlich weil irgendwer sich beschwert hat. Die SPD-Grün-Linke Regierung wird das wohl hoffentlich nicht angeleiert haben.
Der für die Verfügung verantwortliche Landrat von Göttingen heißt Marcel Riethig und der ist SPD-Mitglied (Wobei man ihn optisch durchaus auch der CDU zurechnen könnte). Die Verbraucherzentrale hat mit der Allgemeinverfügung nichts zu tun.
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