Sammlung Legalisierung in Deutschland

Südhesse
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Südhesse »

Naja, CBD Produkte sind ja zum Beispiel auch im Saarland seit 2021 immer noch verboten. Ich finde das schon schräg wenn man bedenkt, dass legalisiert werden soll. So richtig mit Herzblut bei der Sache ist die SPD nicht gerade.
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pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Südhesse hat geschrieben: Mo 25. Jul 2022, 23:20So richtig mit Herzblut bei der Sache ist die SPD nicht gerade.
"Die SPD macht sich in jede Hose, die man ihr hinhält." (Dieter Hildebrandt)

Und mag die SPD-Basis auch noch so progressiv sein: bei den Granden in "Amt und Würde" bewegt sich nichts. - Es ist durchaus Usus in der SPD, dass man zwar die niederen Parteikader prominent ins Rennen schickt (Blienert etc), Veränderungen aber klammheimlich von oben herab blockiert. Ich kenne keine andere Partei, bei der die Wünsche der Basis und die Handlungen der Führung so weit und geradezu diametral auseinanderklaffen wie bei der SPD. :roll:
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Die Bundesparteien unterscheiden sich doch im Allgemeinen von ihren Landes- und Kommunalvertretungen... das gilt insbesondere für die SPD, aber auch die FDP. Die Grünen sind in der Frage im wesentlichen d'accord. Ich würde dem Ganzen keine große Bedeutung im Hinblick auf die Legalisierung beimessen. Wenn sie kommt, wird auch das CBD Thema endlich geregelt.

Das gibt's übrigens nicht, dass eine Sache nur "in bestimmten Bundesländern" verboten ist. Wir sind leider nicht die USA ;). Eine andere Frage ist, wie Behörden und Justiz damit umgehen.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Cookie hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 10:07 Ich würde dem Ganzen keine große Bedeutung im Hinblick auf die Legalisierung beimessen.
Dein Wort in Shivas Gehörgang!

Gründe zur Legalisierung:
  • Grüne: aus Vernunft.
  • FDP: wegen Kosten-Ersparnis und (primär) neuer Renditen.
  • SPD-Granden: am liebsten gar nichts ändern.¹
  • CDU/CSU und AfD: Nie und nimmer. Kiffer sind der traditionelle Erbfeind.
Die Legalisierungs-Mehrheit ist also höchst fragil und hauchdünn. Und die SPD kann (wäre nicht das erste Mal) alles auf die lange Bank schieben und nur so tun als ob. Für das Letztere spricht, dass de facto noch gar nichts passiert ist, außer auswirkungslosen Verlautbarungen, Arbeitskreisen und Evaluierungen.

Ich verstehe die Zweifler nur zu gut. :roll:

---
¹ Grundhaltung: Veränderungen (jenseits altbekannter Pfade) machen nur Probleme, und die Basis wird sowieso ignoriert.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

pepre hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 10:58 Ich verstehe die Zweifler nur zu gut. :roll:
Ja, das täte ich auch, aber aus anderen Gründen. Wenn sie nämlich im Bund anders handelten als gesagt.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Cookie hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 11:10 Wenn sie nämlich im Bund anders handelten als gesagt.
Bisher handeln sie gar nicht. Obwohl es ein Leichtes wäre die Konsumenten zu entkriminalisieren (zB "der Besitz von bis zu 10g reinem THC wird geduldet. Der Handel bleibt vorerst verboten."). Für den Justizminister (immerhin FDP, die sind ja angeblich voll dafür) wäre das ein Federstrich. Und es gäbe auch keinen Ärger mit den Koalitionspartnern, denn die Legalisierung ist ja sowieso in der Pipeline. - Es macht null Sinn, jetzt noch Konsumenten wie Kriminelle zu behandeln, wenn tatsächlich die Legalisierung auf der Agenda steht. Dieser absolute Stillstand gibt mir schon zu denken.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Bitte verstehe mich nicht falsch - dass es Sinn macht, so bald als möglich zu entkriminalisieren, ist unbestritten richtig, aber davon haben sie nie geredet!

Jetzt mal Geduld bis zum "Herbst". Bis dahin wird sich nicht viel tun, vor allem nicht während der "Sommerpause".
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Südhesse »

Cookie hat geschrieben: Di 26. Jul 2022, 10:07 Die Bundesparteien unterscheiden sich doch im Allgemeinen von ihren Landes- und Kommunalvertretungen... das gilt insbesondere für die SPD, aber auch die FDP. Die Grünen sind in der Frage im wesentlichen d'accord. Ich würde dem Ganzen keine große Bedeutung im Hinblick auf die Legalisierung beimessen. Wenn sie kommt, wird auch das CBD Thema endlich geregelt.

Das gibt's übrigens nicht, dass eine Sache nur "in bestimmten Bundesländern" verboten ist. Wir sind leider nicht die USA ;). Eine andere Frage ist, wie Behörden und Justiz damit umgehen.
Umso seltsamer ist es ja wenn man so etwas in den Medien liest. Das Saarland kann ja nicht einfach seine eigenen Regeln machen (auch wenn sie es gerne würden). Und Göttingen als Landkreis ja schon mal gleich gar nicht.
Aber egal: es geht ja auch darum, dass mitten in der Legalisierung manch einer noch Verschärfungen durchdrückt. Das finde ich schon schräg. Stattdessen hätte man z.B. die Führerscheinfrage schon mal ernsthaft angehen und regeln können.

Und ja, ich habe bei dem ganzen Thema noch so meine Zweifel wenn ich sehe wie unglaublich viel darüber diskutiert wird, sich aber eigentlich nix bewegt. OK, der Gesetzentwurf soll ja erst im Herbst vorliegen und es ist Sommerpause.

Erwarten tue ich aber auch, dass die Führerscheinfrage nächstes Jahr (in der ersten Hälfte) geklärt ist und es dann auch eine Art von Entkriminalisierung mit Eigenanbau gibt. Und das halt nächstes Jahr und nicht erst mit dem Gesamtpaket. Wenn wir bis zur Umsetzung des Gesamtpakets warten müssen, inklusive dem Verkauf in Fachgeschäften, wird das wohl eher nix mehr bis zur nächsten Bundestagswahl. Woher soll denn das Gras kommen welches dann in den Fachgeschäften verkauft wird? Es gibt doch schon viel zu wenig medizinisches Cannabis in Deutschland.
Und ein Import von Freizeitcannabis ist aus rechtlichen Gründen auch nicht möglich.
Zuletzt geändert von Südhesse am Di 26. Jul 2022, 23:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Cookie hat geschrieben: So 24. Jul 2022, 12:34 Meine persönliche Meinung (!) dazu ist, dass sie höchstwahrscheinlich sobald das Gesetz klar ist, bzw. dessen Marschrichtung - also "Frühjahr 2023" - entkriminalisieren werden.
Das ist ja in etwa meine Meinung ;).
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Ampelfunk – Vortrag auf der Mary Jane 2022

Ampelfunk – Bericht über den aktuellen Stand der Legalisierung in Deutschland

Die Bundesregierung hat angekündigt, Cannabis zu legalisieren. Die Ampel-Koalition hat dazu fünf Experten Hearings veranstaltet. Georg Wurth, der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, war in allen Hearings vertreten. Hier berichtet er über den aktuellen Stand der Legalisierung in Deutschland.


https://www.youtube.com/watch?v=2Qy9KE1Voxo
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - Alles zur aktuellen Lage

Schon seit Jahren gibt es Debatten über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Bereits Ende dieses Jahres soll nun ein erster Gesetzesentwurf vorliegen.

In Deutschland gibt es eine strikte Gesetzeslage rund um Cannabis. Nun wird der Weg in Richtung einer regulierten Legalisierung beschritten. Bis zum Ende dieses Jahres soll ein Gesetzesentwurf vorliegen.


https://www.infranken.de/ratgeber/allta ... rt-5512169

Einige kleinere Fehler (z. B. bzgl. Kanada), aber alles in allem geht's noch ;)...
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Pfff - Sommerpause. Da werden wir uns noch etwas gedulden müssen.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Und nach der Sommerpause ist erstmal UK Krieg, Energiekrise, Atom Ausstieg vom Austieg vom Ausstieg angsagt. Mal sehen ob die Ampel das überhaupt überlebt. Ich schließe mich da Georg an, inzwischen sehe ich max. eine 50:50 Chance das die Legalisierung wirklich kommt. :roll:

Mal sehen wann Frau BVRin Dr. Kessal-Wulf sich mit den Aussetzungsbeschlüssen beschäftigen mag, sie hat zumindest erst kürzlich eines der Verfahren auf ihrer ToDo Liste für dieses Jahr abgeschlossen. Wobei auch dort fürchte ich kein Urteil was uns wirklich weiterhilft.

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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Neuer NRW-Justizminister für Cannabis-Legalisierung

Benjamin Limbach (Grüne), der neue NRW-Justizminister, befürwortet die Cannabis-Legalisierung. Sein Argument dafür: Wenn Cannabis illegal bleibt, müsse man konsequent sein und auch andere Dinge für illegal erklären.

Der neue nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hält eine Legalisierung von Cannabis für richtig. „Ich befürworte sie im Grundsatz“, sagte der 52-Jährige der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wenn wir Cannabis komplett illegal halten, müssen wir irgendwann mal konsequent sein und auch andere Dinge für illegal erklären“, argumentierte er.


https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... t-sie.html

So ist es, aber es gibt bessere Argumente ;)... immerhin: positives Zeichen aus NRW.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Cookie hat geschrieben: Di 2. Aug 2022, 12:45 ....
So ist es, aber es gibt bessere Argumente ;)... immerhin: positives Zeichen aus NRW.
Schön wäre es aber das ist halt die Privatmeinung des NRW Justizministers.
Im Bundesrat werden sich SH,NRW und Hessen maximal enthalten, was einem Nein gleichkommt. Also nix mit positiven Zeichen IMHO....
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Positiver als hätte er nix gesagt. Mach nicht alles so schlecht... dazu neigen viele, ich weiß auch nicht, warum, nehme aber an es liegt an den jahrzehntelangen Enttäuschungen. Hier in diesem Thread geht's aber um die Legalisierung, ob ja oder nein wird sich zeigen.

PS: Privatmeinung? Nein. Seine Meinung, okay, aber er hat sie eben nicht als Privatmann, sondern als NRW's Justizminister ausgesprochen. Wenn der Herr Wüst ein Problem damit hat, werden wir das schon erleben - oder eben nicht.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Passt grad so schön...

Umfrage des Tages: Finden Sie es gut, wenn in SH künftig legal mit Cannabis Geschäfte gemacht werden?

Wann und wie ist noch völlig unklar – Aber lizensierte Geschäfte sollen Cannabis zukünftig in Deutschland verkaufen dürfen. Der eine oder andere wittert schon das große Geschäft. Wie finden Sie das?


https://www.shz.de/deutschland-welt/sch ... s-42650046
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Cannabis: Mit Volldampf Richtung Legalisierung

Kiffen soll in Deutschland legal werden. Aber bei der Umsetzung tun sich viele Fragen auf. Weil sich der Prozess in die Länge zieht, fordern Aktivisten: Entkriminalisierung sofort.

Cannabis ist nicht nur in der Alltagskultur angekommen, sondern auch in der Politik. Abzulesen am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien der aktuellen Bundesregierung aus Grünen, FDP und SPD. Als politisches Vorhaben ist da klar benannt: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." Um aber diese dürren Worte in praktische Politik zu überführen, müssen sehr viele sehr dicke Bretter gebohrt werden.


https://www.dw.com/de/cannabis-mit-voll ... a-62790249
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Interview mit Richter Andreas Müller
„Es wird friedlicher werden“
Die Ampel will das Hanf freigeben. Doch am Ende könnte deutsche Gründlichkeit verhindern, dass das klappt, befürchtet der Legalisierungsbefürworter.
....
https://taz.de/Interview-mit-Richter-An ... /!5871530/
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Wiederkäuer...

https://www.deutschlandfunk.de/legalisi ... e-100.html
Die Pläne der Bundesregierung für eine andere Drogenpolitik

Die Berliner Grünen dringen auf eine baldige Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine entsprechende Entkriminalisierung vereinbart. Wie steht es um die Umsetzung dieser Pläne? Ein Überblick.
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