Sammlung Legalisierung in Deutschland

Südhesse
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Südhesse »

Verstößt die Cannabislegalisierung gegen EU‑Recht? Ampelregierung prüft immer noch
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Cannabis zu legalisieren. Offenbar gibt es aber erhebliche Rechtshürden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, Sie liegt dem RND exklusiv vor.

....
Union kämpft gegen mögliche Legalisierung

Die Unionsfraktion interessierte sich in der Kleinen Anfrage auch für die gesundheitlichen Folgen des Cannabiskonsums. In der Antwort der Regierung heißt es, eine Studie der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität München komme zu dem Ergebnis, dass unter Cannabiskonsumierenden die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer psychotischen Störung im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht sei. „Die kausale Bedeutung des Cannabiskonsums bei der Entstehung von psychotischen Störungen konnte in der Studie nicht abschließend geklärt werden“, heißt es jedoch ergänzend.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt erklärte dazu, nun bestätige also auch die Bundesregierung, dass der Konsum von Cannabis psychotische Episoden auslösen könne. Eine Auswertung am Universitätsklinikum Ulm zeige darüber hinaus, dass es zwischen 2000 und 2018 in Deutschland bereits zu einem signifikanten Anstieg von stationären Krankenhausbehandlungen aufgrund von cannabisinduzierten psychischen Störungen gekommen sei. „Die Gesundheitsgefahr ist somit nicht mehr von der Hand zu weisen“, sagte sie dem RND.
https://www.rnd.de/politik/cannabis-ver ... DR2B4.html
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pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.tagesschau.de/inland/cannab ... g-109.html
Verzögert sich die Cannabis-Legalisierung?

[...] Carmen Wegge deutet für den Weg dahin eine mögliche Zwischenlösung an: "Vielleicht können wir im nächsten Jahr noch keinen legalen Joint rauchen, aber zumindest einen entkriminalisierten."
Summa summarum Altbekanntes... könnte sich um einen Sommerloch-Artikel handeln ;)
HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Naja, eigentlich ist sie zurückgerudert.
Soweit ich mich erinnere hatte Sie 2023 selbst mal ins Spiel gebracht.
moepens
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von moepens »

Legaler Rausch – wann wird Cannabis erlaubt?

Warum ist die groß angekündigte Legalisierung von Cannabis noch immer nicht da und was steckt eigentlich hinter den Argumenten dafür und dagegen? Wir haben uns das im SWR3-Report genauer angeschaut.


https://www.swr3.de/podcasts/swr3-repor ... t-100.html (Podcast)
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Warum ist die groß angekündigte Legalisierung von Cannabis noch immer nicht da...
Sie wurde aber nicht für Sommer 2022 angekündigt ;).
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freifahrt
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von freifahrt »

Beim Zdf gleich im Doppelpack: Habe nie gekifft

Nr. 1: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Nr. 2: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html

Scholz bei Bürgerdialog: Habe nie gekifft


Aber welch ein „Glück“ dieser Mann kennt doch angeblich Leute:
"die sich das Hirn weggekifft haben und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben".

An Doppelmoral und Scheinheiligkeit wieder schwer zu toppen – na denn man prost Herr Kanzler, die Feste und Besäufnisse laufen zum ja auch mit Corona wieder. Ob der Kanzler wohl etwas gesünder als der Gesundheitsminister lebt welcher ja sagt er trinkt gerne mal eine Flasche (=Rauschgift Alkohol) mehr und ist offenbar auch noch stolz darauf nicht gesund leben zu dürfen! :evil:


Edit Admin: Hier noch der Link zu YT: https://www.youtube.com/watch?v=YXqNbGA_Ino
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Der 11 Meter von Scholz direkt durch Bayern genutzt:

Holetschek: Scholz soll Cannabis-Legalisierung stoppen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die von der Ampel-Koalition geplante Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Holetschek verwies am Freitag in München auf die jüngsten Äußerungen von Scholz, der zwar an der Legalisierung festhält aber auch auf Probleme beim Cannabis-Konsum hingewiesen hatte. Unter anderem hatte er in Magdeburg erklärt, dass einige Leute «sich das Hirn weggekifft» und durch Cannabis-Konsum schwere psychische Schäden davongetragen hätten.

Holetschek betonte: «Wenn der Kanzler die großen gesundheitlichen Cannabis-Risiken kennt, sollte er jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Legalisierungsvorhaben auf Eis legen.» Die Hemmschwelle dürfe nicht sinken. «Genau diese Gefahr besteht bei der im Berliner Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für Genusszwecke», sagte Holetschek. «Es ist unverantwortlich, die Gefahren insbesondere für junge Leute durch Cannabis-Konsum zu verharmlosen».


Quelle: https://www.donaukurier.de/nachrichten/ ... en-6558663
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freifahrt
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Holetscheck: Scholz soll Cannabis-Legalisierung stoppen

Beitrag von freifahrt »

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Ho ... 31889.html
„Wenn der Kanzler die großen gesundheitlichen Cannabis-Risiken kennt, sollte er jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Legalisierungsvorhaben auf Eis legen.“
privacc
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von privacc »

https://twitter.com/GdPPresse/status/15 ... 8364211208
Geplante Freigabe von #Cannabis – Im Meinungsaustausch: #GdP-Chef Oliver Malchow, Vize Dietmar Schilff und der #Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard #Blienert. Im Blickpunkt: Schwarzmarktproblematik, Präventionsarbeit, Straßenverkehrssicherheit.
Das ist nur ein Bild, kein Artikel. Aber ich frage mich, was die Meinung der Polizei in dem ganzen Prozess zu suchen hat? Die Exekutive hat zurecht nichts mit Gesetztgebung zu tun. Da könnte ich schon wieder kotzen :shock:
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Als Sachverständiger kann die Polizei ja ruhig dabei sein, aber ausgerechnet Oliver Malchow :|
Südhesse
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Südhesse »

Cannabis-Legalisierung: Deutliche Mehrheit unterstützt Ampel-Pläne

Hamburg, 08. September 2022. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht die Legalisierung von Cannabis vor. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass mehr als die Hälfte der Deutschen diesen Schritt begrüßt. 61 Prozent der Befragten geben an, dass sie eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften befürworten würden. Nur 39 Prozent halten die Pläne zur Legalisierung von Cannabis für unverantwortlich und lehnen den legalen Verkauf und Konsum grundsätzlich ab.
https://www.ipsos.com/de-de/cannabis-le ... mpel-plane
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

Na das ist doch was ;)!
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Mehr als 60 Prozent der Deutschen befürworten Cannabis-Legalisierung

... Während eine Mehrheit der Deutschen einer kontrollierten Abgabe von Cannabis positiv gegenüberstehen würde, wird eine zusätzliche Legalisierung von anderen Party-Drogen wie Kokain oder Amphetaminen von einem Großteil der Bevölkerung (95 Prozent) strikt abgelehnt.

https://www.rnd.de/politik/cannabis-leg ... NHUIY.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Cookie »

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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Südhesse »

Delegation fliegt nach Kalifornien
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung
In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... d97f0.html
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Hans Dampf »

Wie diese Gesundheitsexperten heißen erfährt man nicht?
Wo finde ich denn solche Infos?
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Südhesse »

Hans Dampf hat geschrieben: Fr 9. Sep 2022, 19:26 Wie diese Gesundheitsexperten heißen erfährt man nicht?
Wo finde ich denn solche Infos?
Genau das habe ich mich auch gefragt.
Der Holetschek zum Beispiel sollte da mal dran teilnehmen.

Etwas mager die "News"
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Martin Mainz
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Martin Mainz »

Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss ... turperiode findet man zumindest die Mitglieder des 20. Bundestagsausschusses für Gesundheit. Ich habe den Bundestag angeschrieben und nachgefragt.
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Hans Dampf
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Hans Dampf »

Martin Mainz hat geschrieben: Fr 9. Sep 2022, 20:32 Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss ... turperiode findet man zumindest die Mitglieder des 20. Bundestagsausschusses für Gesundheit. Ich habe den Bundestag angeschrieben und nachgefragt.
Merci dir!

Ich bin gespannt, was da mal rauskommt :mrgreen:
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Der Herr Holetschek

Beitrag von freifahrt »

Am 29.08.2022 schrieb ich mal diesem Herrn Holetschek:

Betreff: Holetscheck: Scholz soll Cannabis-Legalisierung stoppen – ÄrzteZeitung vom 28.08.2022

Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek,

„Wenn der Kanzler die großen gesundheitlichen Cannabis-Risiken kennt, sollte er jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Legalisierungsvorhaben auf Eis legen.“, schreibt die momentan gleichgeschaltete Medienwelt.

Unerträglich, unverantwortlich und offenbar vollkommen ungebildet bei der Cannabis-Problematik sind Ihre Hassreden und damit Ihre Hetze auf Personen, die Ihrer Ansicht nach scheinbar die falsche Droge in Deutschland nehmen, so würde ich Ihren neuen Anschlag auf das Recht und die Demokratie sehen.

Daneben machen Sie aber offensichtlich und wohl ganz schamlos faule Sprüche wie : „Null Toleranz bei Hass- und Hetzreden“, wovon Sie sich aber sichtlich selbst ausschließen möchten.
Was bitte animiert,leitet Sie oder den Bundeskanzler, der angeblich nie gekifft hat, also Personen die offenbar über keinerlei Sachkenntnis bei dieser speziellen Thematik verfügen, zu solch verzerrten und reißerischen Verallgemeinerungen beim Hanf?

Herr Holetschek, Sie sind so alt wie ich, und dürften wissen das der Konsum von Cannabis straffrei ist, ebenso wie eigentlich der Besitz einer „geringen Menge zum Eigengebrauch“ (Bundesverfassungsgericht 1994). Das Recht spielt für Sie keine Rolle, Sie machen Ihr eigenes Recht und missachten die höchstrichterliche Rechtsprechung?

Und Herr Holetschek, wie Sie sicherlich auch wissen, hat wohl noch nie jemand „freies Cannabis“ für Kinder und Jugendliche gefordert oder haben Sie dieses etwa aus dem Koalitionsvertrag gedeutet?

Die bald einzig sichere Erkenntnis bei Cannabis ist, dass daran Weltweit noch die verstorben ist!
An dem Rauschgift Alkohol sterben TÄGLICH gut 200 Menschen in Deutschland! Zudem sagen die letzten Zahlen dieser tödlichen Droge: 3.200 Kinder und Jugendliche (10 – 15 Jahre) wurden stationär wegen einer Alkoholvergiftung behandelt. Knapp 300.000 Psychische und Verhaltensstörungen durch die Droge Alkohol als Hauptdiagnose wurden in den Krankenhäusern behandelt.

Übrigens kommen alle negativen Auswirkungen die dem Cannabis zugesprochen werden, genauso bzw. sogar in verstärktem Maße und zudem irreversibel bei der Droge Alkohol vor.

Wie gut doch, das es nur noch knapp 3 Wochen hin ist bis zur größten Drogenparty der Welt, dem Münchner Oktober und wenn der Papa dabei ist, gibt es sogar für den 14 jährigen ne Maß und der Herr Staatsminister lächelt wohlwollend!

Mit freundlichem Gruß

Am 31.08.2022 kam dann folgender „Müll“ zurück:

Sehr geehrter Herr,

wir danken für Ihre E-Mail an Herrn Staatsminister Holetschek und können Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:

Cannabis ist eine sehr wirksame stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Droge. Behauptungen, der Cannabiskonsum beinhalte keine oder kaum gesundheitlichen Risiken, widersprechen dem internationalen Forschungsstand. Cannabiskonsum birgt wesentliche, teils irreversible, gesundheitliche und soziale Risiken, z. B.:

·       Cannabis begünstigt körperliche Erkrankungen, z.B. Hodenkrebs und Atemwegserkrankungen.
·       Regelmäßiger und häufiger Cannabiskonsum beeinträchtigt das Denken, die Hirnleistung und insbesondere das Gedächtnis. Abhängig vom Konsumverhalten wird vor allem die Lern- und Erinnerungsleistung gestört, es entstehen aber auch negative Auswirkungen auf andere kognitive Fähigkeiten wie Aufmerksamkeit, Problemlösen und Denkleistung.
·       Cannabis ist ein Risikofaktor für psychische Erkrankungen. Insbesondere Angststörungen, Depressionen und Psychosen können auftreten.
·       Menschen, die häufig Cannabis konsumieren, brechen öfter die Schule ab, besuchen seltener eine Universität und haben seltener akademische Abschlüsse als nicht konsumierende Altersgenossen. Der geringere Bildungserfolg zeigt sich vor allem, wenn Jugendliche über Jahre hinweg viel Cannabis konsumieren und schon vor dem 15. Lebensjahr damit begonnen haben.
·       Studien schätzen, dass etwa neun Prozent aller Cannabiskonsumentinnen bzw. Cannabiskonsumenten eine Cannabisabhängigkeit mit unter anderem Toleranzentwicklung und Entzugssymptomen entwickeln. Die Rate steigt auf 17 Prozent, wenn der Cannabiskonsum in der Adoleszenz beginnt und auf 25 bis 50 Prozent, wenn Cannabis täglich konsumiert wird (https://www.bundesgesundheitsministeriu ... fo_web.pdf).

Unabdingbar sind daher universelle Präventions- und Hilfemaßnahmen, vor allem für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, sowie Präventionsmaßnahmen für Menschen mit einem überdurchschnittlich hohen Konsumrisiko (z. B. Kinder suchtkranker Eltern). Ferner gibt es vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote für erwachsene Personen mit riskantem bzw. süchtigem Konsum in Bayern, z. B. rund 110 ambulante Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstellen, niedrigschwellige Hilfsangebote vor allem in den Kommunen (z. B. Kontaktläden, Streetworkerinnen und Streetworker, Drogennotdienste) sowie stationäre Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungsangebote in Allgemeinkrankenhäusern wie spezialisierten Fachkliniken. Entscheidend sind eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums und ein starker Jugend- und Gesundheitsschutz.

Aus suchtmedizinischer Sicht könnte eine Legalisierung von Cannabis vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter anderem das Gefahrenbewusstsein in Bezug auf Cannabis vermindern und damit bisherige Bemühungen der Suchtprävention unterlaufen, wenn bei diesen Gruppen z. B. der Eindruck entstünde, dass Cannabiskonsum – da er staatlicherseits sozusagen akzeptiert werde – gesundheitlich unbedenklich sei.

Auch würde Jugendlichen der Zugang zu Cannabis deutlich einfacher gemacht - Stichwort volljähriger Freund. Dazu kommt: Konzessioniertes Cannabis könnte erheblich teurer sein als illegal verkauftes. Es muss befürchtet werden, dass viel mehr Leute „auf den Geschmack“ kommen und sich dann günstig mit Cannabis auf dem Schwarzmarkt eindecken wollen. Diesen zu bekämpfen bleibt zweifelslos Aufgabe der Polizei. Noch völlig unklar ist außerdem, wie die Polizei bei einer Kontrolle feststellen kann bzw. soll, aus welcher Quelle das aufgefundene Cannabis stammt. Selbst die Quittung eines konzessionierten Cannabisgeschäfts ließe nicht den Rückschluss zu, dass das aufgefundene Cannabis tatsächlich dort gekauft wurde. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration geht deshalb mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte Cannabislegalisierung in der Summe von keiner Entlastung der Bayerischen Polizei aus und ist der Ansicht, dass eine Cannabisfreigabe viel mehr Probleme schafft als sie eventuell lösen könnte.

Die Bayerische Staatsregierung steht dem Vorhaben einer Cannabislegalisierung aufgrund der dargelegten gravierenden gesundheitlichen Risiken und möglichen psychosozialen Folgen sowie auch möglichen Belastungen unter anderem für die Exekutive ablehnend gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Servicestelle im
Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Tel.: +49 (89) 540233-0
mailto: poststelle@stmgp.bayern.de
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