Sammlung Legalisierung in Deutschland

[LaMaria]

MEINUNG ZUM THEMA CANNABIS:

Warum es heute peinlich ist, aus Bayern zu sein

...Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern...


https://www.fraenkischertag.de/lokales/ ... art-328990

[pepre]

https://netzpolitik.org/2024/kiffer-lis ... politik-pw
https://www.heise.de/news/Kiffer-Listen ... 43041.html

Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung
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Übermittlung schon bei Ordnungswidrigkeiten ... Daten auf dem Silbertablett ... Voraussetzungslose Befugnis ... Fünf Jahre Speicherdauer zu lang ...

Hier hilft wirklich nur vorauseilender Ungehorsam: Daten werden nur anonymisiert bereit gestellt (für die Evaluation ist das ja ok), und wenn ein richterlicher Beschluß vorliegt werden die Daten nur für diesen einen User deanonymisiert.

Ich sag's nochmal: es ist kein großes Ding, so eine Software für die CSCs zu erstellen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ca ... ll,U5hmNkn

Wie es Bayern Kiffern schwermachen will

Auch wenn die Ampel Cannabis legalisiert, will Bayern es Kiffern weiter so schwer wie möglich machen. Die Staatsregierung plant, das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition sehr restriktiv anzuwenden. Bayerische Ministerien haben dazu auch schon Ideen.
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Summa summarum: Bayern plant Terror gegen Konsumenten und CSCs.

Da müssen CSCs in anderen Bundesländern vorpreschen und via hoher Gerichte abklären, welches Gewicht dem Datenschutz zusteht. - In Bayern droht wohl sonst bis dahin jedem CSC-Mitglied eine monatliche Hausdurchsuchung.

PS: es kann natürlich sein, dass das alles nur Wahlkampfgetöse von Söder ist und nach den BT-Wahlen 2025 keine Rolle mehr spielt. Bis dahin jedoch biedert er sich bei den Rechtskonservativen als "harter Hund" an. Wäre bei Söder nicht das erste Mal.

[Martin Mainz]

Der Kommentar der heute show zur Legalisierung. Wollte es erst unter schlechte Presse hängen, aber Dörte Hausten – geschiedene Knölling-Dingeldey ist einfach zu witzig

https://www.youtube.com/watch?v=f9zji8K8u9o&t=785s

[Kaikoura]

Der Kommentar der heute show zur Legalisierung. Wollte es erst unter schlechte Prfesse hängen, aber Dörte Hausten – geschiedene Knölling-Dingeldey ist einfach zu witzig

Kleine Sidenode:Oliver Welke fährt des öfteren im Sommer nach Kanada, um dort zu kiffen, kein Witz.(gestern gehört im Podcast Kalk und Welk)

[pepre]

https://www.zeit.de/politik/2024-03/un- ... ung-kritik

UN-Drogenkontrollrat kritisiert Cannabisfreigabe in Deutschland

Eine Cannabisfreigabe sei völkerrechtlich nicht möglich, sagt der UN-Kontrollrat. Sie widerspräche dem Übereinkommen, zu dem sich auch Deutschland verpflichtet hat.
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Die mal wieder! Mimimi...

Es kann uns juristisch und moralisch völlig Wurst sein, was diese stockkonservativen Räte von sich geben. Die fürchten nur um ihre gutdotierten Jobs in Wien beim Heurigen.

[pepre]

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... essen.html

Die CSU fordert ein bundesweites Abwassermonitoring, um das Cannabis-Konsumverhalten nach der geplanten Legalisierung zu überwachen. "Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird", sagte ... Holetschek.

Häh?! Inwiefern hilft "mehr Abwasser-Kontrolle" dabei, das Konsumverhalten zu beeinfussen?! Ein Rätsel...

Alkohol-Monitoring nicht vergessen! Aka "Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Bier konsumiert, riskiert bleibende Schäden."

[pepre]

https://www.zeit.de/hamburg/2024-03/can ... waltschaft
(Bezahlschranke)

"Wir wären in der Lage, das Cannabisgesetz zum 1. April umzusetzen"

Hamburgs Justizbehörde will die Cannabislegalisierung aufschieben, weil sie den Gerichten zu viel Arbeit macht. Nur: Die sind schon längst bereit. ... Weil die Cannabisfreigabe rückwirkend gelten soll, müssen die Gerichte Tausende Altfälle prüfen – in Hamburg ist man damit schon ziemlich weit.
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[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ba ... it,U6nSabH

Bayern stellt Millionen für Cannabis-Kontrolleinheit bereit
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Laut Gerlach sollen 20 neue Planstellen für die Kontrolleinheit entstehen. Sie rechne mit einmaligen Sachkosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro und jährlichen Sachkosten von 1,2 Millionen Euro.
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Die neue Einheit werde Anträge von Anbauvereinigungen sehr streng überprüfen, betonte die Ministerin. Genehmigte Vereinigungen würden engmaschig einmal im Quartal kontrolliert. Darüber hinaus würden die Kreisverwaltungsbehörden zusammen mit der Polizei die Einhaltung der geplanten Konsumverbotszonen überwachen.
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Völlig gaga...

Zumindest in Bayern wird die Kifferhatz also nicht beendet: statt wegen "Besitz" wird fortan wegen "Nichteinhaltung des Abstandes" weiter munter gejagt werden. Für die Polizei macht das keinen quantitativen Unterschied. Mir san mir!

[pepre]

https://www.bayern.de/cannabislegalisie ... e-pruefen/

Die Unionsinnenminister kündigten an, einen strengen Vollzug des Gesetzes sicherzustellen, falls es sich nicht mehr verhindern lasse. „Wir werden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten konsequent verfolgen und die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Fahrten unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr verstärken.“

Kann ich mir lebhaft vorstellen! Cannabis-Verkehrskontrolle in Bayern: "Naa! Ka Hasch, Herr Oberwachmeisr... Bin i deppert? Nua zwaa Maß un drei Stamperl!" - "Ok, weiterfahren, gute Fahrt!"

[pepre]

https://www.stern.de/gesellschaft/-mark ... 40398.html

Lanz hetzt mit handverlesener "Expertin" gegen die Legalisierung

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Sie könne "kein einziges gutes Argument für die Legalisierung finden", sagte Graßnickel¹ ... "Wenn Jugendliche zwischen 15 und 16 Jahren nur fünf Mal kiffen bis zum 30. Lebensjahr, haben sie ein dreifaches Risiko, eine Psychose zu bekommen".
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"... widde widde wie sie mir gefällt!"

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¹ My Way Betty Ford Klinik = Privatklinik für Reiche: "... entspricht den Standards der First Class Hotellerie."

[pepre]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/cs ... er,U6tW1az

CSU contra Freie Wähler: Wer ist der härtere Cannabis-Gegner?

Lest selbst! Hat was von Comedy! Weiter so! Demontiert euch gegenseitig!

[pepre]

https://www.tagesschau.de/inland/region ... t-100.html

Diese Regeln gelten beim Cannabis-Anbau
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Wäre der Anbau im eigenen Garten erlaubt? Im eigenen Garten darf den Plänen zufolge grundsätzlich angebaut werden. Doch auch hier sind Besonderheiten zu beachten. Beim Anbau von Cannabis entstehen starke Gerüche. Es darf für die Nachbarinnen und Nachbarn zu keinerlei Belästigung durch den Geruch der Pflanze kommen. Beschweren sich also die Nachbarn, muss der Anbau gestoppt werden.

In Kleingärten darf bis auf eine Ausnahme nicht angebaut werden. Da die Zäune oft nur 1,20 Meter hoch sind, reichen sie nicht als adäquate Sicherheitsmaßnahme aus, um Kinder vor den Pflanzen zu schützen. Auch sind die Parzellen oft so nah, dass eine Geruchsbelästigung der angrenzenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtner nicht ausgeschlossen werden kann. Lediglich Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die in ihrer Parzelle leben dürfen, dürften in der Laube anbauen. Dann wieder gut verschlossen und ohne Geruchsbelästigungen.
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Ich fordere adäquat ein bundesweites Verbot von Flieder, Tulpen, Geranien und dergleichen Stink-Pflanzen!

Außerdem sollte fortan um alle Nachtschattengewächse (Tomaten, Kartoffeln, etc) ein zwei Meter hoher Zaun errichtet werden "um Kinder vor den Pflanzen zu schützen", ebenso wie um alle anderen Giftpflanzen. Denkt doch an die armen Kinder!!!

[pepre]

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... g-126.html (RBB)
Kategorie: FUD im Ersten

Das drohende Cannabis-Chaos

Eine Regelung im Cannabisgesetz sieht vor, dass Zehntausende Strafen erlassen werden müssen. Die Justizministerien der Länder laufen dagegen Sturm. Auch wer den Anbau kontrollieren soll, ist völlig ungeklärt.
...

Äh... wurde das mit den 10.000en Strafen nicht erst widerlegt?! Und: Bayern macht's vor, wie man das (paranoid streng) kontrolliert! Das mit den "journalistischen Standards" solltet ihr aber nochmal üben, liebe AutorInnen und werte Redaktion!

Zudem: "Was?! Heute ist Schulaufgabe?!?!?". Selbst Kinder müssen lernen, dass man nicht alles bis zur letzten Minute aufschieben sollte. Von der Politik und den Behörden darf man gleiches erwarten. Die Pläne sind spätestens seit dem Referentenentwurf bekannt, man hatte also Monate an Vorlauf. Das jetzige Gejammer ist ein Analogon auf "Kann nicht in die Schule! Hab' Bauchweh!!!".

[Grünzeugs]

Man höre und staune:

Bayern im Alleingang? Cannabis-Streit entzweit die Freien Wähler
https://www.merkur.de/politik/bundespol ... 93552.html

Zwist bei den Freien Wähler: Laut dem bayrischen Vize-Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger muss die Cannabis-Legalisierung gestoppt werden. Für alle Marihuana-Befürworter in Bayern bedeutet dies jedoch noch keinen Grund zur Sorge: Die Bundespartei steht nach Aussagen des Generalsekretärs Gregor Voht der Legalisierung grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist unklar, wie sich die Freien Wähler Bayern alleine gegen das Bundesgesetz durchsetzen wollen, da es in dem Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

Bei den konservativen Parteien scheint sich also doch auch irgendetwas zu bewegen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Das wird lustig, wenn die Bundes FW der bayrischen FW sagt, dass sie ab sofort FÜR Cannabis sind. Wie Söder das dann wohl findet?

[pepre]

Die Presse von rechts bläst massiv zum letzten Gefecht, nur negative Schlagzeilen und die Beschwörung des Scheiterns:

• Das drohende Cannabis-Chaos
• Kippt das Cannabis-Gesetz?
• Steuert Deutschland ins Cannabis-Chaos?
• Cannabis-Legalisierung vor dem Aus
• Cannabis-Gesetz wackelt
• Darum könnte die Cannabis-Legalisierung in Deutschland scheitern
• Darum droht dem Gesetz das Aus
• Bald Tausende Cannabis-Delikte im Saarland straffrei?¹
• Kinderärzte warnen
• Gewerkschaft der Polizei kritisiert Grüne
• Wird Cannabis zu sehr verharmlost?
• Saarland befürchtet Hasch-Tourismus²
• Richter kritisiert Cannabis-Legalisierung
• Ex-Dealer will CSC gründen
• Justiz und Polizei müssen eine rein ideologisch geprägte Gesetzgebung ausbaden³
• ... usw usf

Die prohibitionistischen Betonköpfe sind regelrecht in Panik


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¹ Äh... ja! Das ist der Sinn der Sache!
² Äh... in Frankreich wird - trotz extrem harter Strafen - weit mehr gekifft als in Deutschland. Der Import wird zurückgehen, nicht der Export zunehmen.
³ Mein persönliches Highlight: als wäre die Prohibition (mittlerweile) nicht rein ideologisch begründet.

[pepre]

https://www.zeit.de/news/2024-03/21/can ... ie-pflicht

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«Es ist unklar, wie viele Anbauvereinigungen entstehen und kontrolliert werden müssen. Die Gesundheitsämter werden dadurch weiter belastet und die Wahrnehmung bereits bestehender Aufgaben wird erschwert», sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem RND.

Ah, so eindeutig habe ich das (von offizieller Seite) noch nicht gehört: die Gesundheitsämter sollen die CSCs kontrollieren.

Das wäre zu begrüßen; besser jedenfalls als "Sondereinheiten" exekutiver Couleur. — Nachdem die Gesundheitsämter erst durch Corona aus ihrem gemütlichen Dornröschenschlaf geweckt wurden und nun hoffentlich immer noch wach sind, sollte man den Gejammer wegen "Überlastung" kein Gehör schenken.

[HabAuchNeMeinung]

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Zumindest in Bayern wird die Kifferhatz also nicht beendet: statt wegen "Besitz" wird fortan wegen "Nichteinhaltung des Abstandes" weiter munter gejagt werden. Für die Polizei macht das keinen quantitativen Unterschied. Mir san mir!

Du kannst sicher davon ausgehen, daß es in Bayern bald mehr Spielplätze als Kinder.
In jedem Kaff werden die Spielplätze bauen, die max 100m auseinanderliegen

Da sag nochmal einer das Gesetz hätte nicht auch positive Auswirkungen

HabAuchNeMeinung

[pepre]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f74bee8a6b

Ankündigung von CDU-Chef Merz: Union würde Cannabislegalisierung rückgängig machen
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»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«, kündigte Merz in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Freitag) an.
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Ganz so einfach, wie er sich das vorstellt, dürfte das nicht werden.

[pepre]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... t-100.html

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Ministerpräsident Michael Kretschmer: Sein Ziel sei es, dass das Gesetz nie wieder den Vermittlungsausschuss verlässt.
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Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt: Dieses Cannabis-Gesetz darf eigentlich aus dem Vermittlungsausschuss das Licht der Öffentlichkeit nicht mehr erreichen.
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Wenigstens wissen wir jetzt, wer auf demokratische Regeln komplett defäkiert.

[LaMaria]

Cannabis-Gesetz eingetütet:
Der erste Schritt zur Vernunft

Natürlich hat das Gesetz jede Menge Schwächen. Doch mit der Legalisierung und dem ausbleibenden Weltuntergang wird sich manche Erkenntnis durchsetzen.

Vielleicht ist es einfach an der Zeit, sich nicht mehr aufzuregen. Das Cannabisgesetz der Ampelkoalition hat in dieser Woche auch die letzten Blockadeversuche im Bundesrat überstanden und kann nunmehr am 1. April in Kraft treten, und das ist bei allen Schwächen des Gesetzes ein historischer Fortschritt.

Man kann, was in der letzten Woche von Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen und Län­der­jus­tiz­mi­nis­te­r*in­nen an Argumenten aufgefahren wurde, als letzte Zuckungen der sterbenden Prohibitionsideologie begreifen, und eine solche Einstellung hilft, um nicht zu verzweifeln.

Da wird allen Ernstes als Argument angebracht, die Rückabwicklung nach dann neuer Gesetzeslage zu Unrecht ergangener Urteile im Zusammenhang mit Cannabisbesitz und -konsum sei zu aufwändig. Deshalb sollte das Gesetz so nicht kommen oder wenigstens nicht die rückwirkende Amnestie oder wenigstens nicht gleich. Merken diese Leute eigentlich, was sie da sagen?

Was sie vor allem denjenigen sagen, die von solchen Urteilen betroffen sind, ja, deren Leben und berufliche Perspektiven die Prohibition zerstört hat? Es war bislang nicht zu aufwändig, jedes Jahr rund 180.000 vollkommen unsinnige Anzeigen im Cannabis-Zusammenhang zu bearbeiten und dann entweder einzustellen oder zu Urteilen zu kommen, aber die rückwirkende Amnestie ist zu anstrengend? Ernsthaft?

Absurde Blüten

Ein sächsischer CDU-Ministerpräsident, der zuvor schon verkündet hatte, er wolle das Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen und dafür sorgen, dass es da nie wieder herauskomme, stellt sich mit weinerlicher Stimme in den Bundesrat und berichtet, was für schlimme Auswirkungen des Crystal-Meth-Konsums er mit eigenen Augen gesehen habe. Bitte? Und CSU-Politiker*innen argumentieren, man brauche neben Alkohol und Nikotin nicht noch eine Droge – ja dann kifft halt nicht.

Natürlich hat das in viel zu vielen Runden mit viel zu vielen Be­den­ken­trä­ge­r*in­nen windelweich verhandelte Gesetz jede Menge Schwächen. Mit Eigenanbau und Anbauvereinigungen allein bekommt man den Schwarzmarkt natürlich nicht signifikant reduziert. Es braucht dringend lizensierte Unternehmen und kontrollierte Vertriebswege. Es ist auch überhaupt nicht einzusehen, dass Cannabis in Deutschland quasi das einzige Produkt überhaupt sein soll, was legal nur ohne Profitinteresse hergestellt werden darf. Was soll das?

Die viele Jahrzehnte alte Debatte treibt noch immer absurde Blüten. Aber immerhin: Der erste Schritt ist getan. Und wenn – wie überall woanders, wo seit ein paar Jahren legalisiert ist – mal alle gemerkt haben, dass die Welt nicht davon untergeht, kann man auch wieder vernünftig reden...


https://taz.de/Cannabis-Gesetz-eingetuetet/!5997373/