Sammlung Legalisierung in Deutschland

Freno
Beiträge: 821
Registriert: Do 7. Jan 2021, 17:00

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

pepre hat geschrieben: Sa 12. Aug 2023, 10:02 [(...)
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-102.html
Richterbund: Neue Kritik

Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen" ... "Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen" ...
Aus der Ecke also nix Neues. Wobei er natürlich recht hat: der Gesetzentwurf ist absurd detailliert und in sich widersprüchlich.
"Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen", warnte Rebehn.
Äh... Was bitte soll dieser ominöse "Sog" sein? - Fakt: Teile des ggw Schwarzmarkts werden durch Eigenanbau oder CSCs ersetzt. Also sinkt die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt. Qed. Es wird auf alle Fälle weniger schwarz gehandelt als vorher. Von einem "Wachstum" kann also keine Rede sein: das ist alarmistisches Gefasel der Prohibitionisten.
(...)
Ich glaube eher, der Typ vom Richterbund hat genau ins Schwarze getroffen: der Entwurf türmt prohibitive Hürden für die angeblich beabsichtigen CSC auf - aber erlaubt 'klammheimlich' jedem Volljährigen den Erwerb, sogar die Einfuhr (!) (edit: der kursiv gekennzeichnete Teil ist falsch - siehe spätere Hinweise), den Besitz und das "mit sich führen" von bis zu 25 g. Nur wer diese Mengen überschreitet, weitergibt, gar verkauft, macht sich weiter strafbar. Dazu kommen noch die 3 "Balkonpflänzchen", die jedem gestattet werden, selbst wenn er die Samen vom Schwarzmarkt bekommen hat.

Wer also weiter auf den Schwarzmarkt bis zu 25 g einkaufen (!) geht, risikiert überhaupt nichts mehr - zumal er erst einmal erwischt werden muß. Das Gras-einkaufen auf dem Schwarzmarkt wird nicht mehr mit Herzklopfen und Ängsten verbunden sein (vor allem, wenn man eine neue Bezugsquelle braucht), sondern bald fast so normal werden, wie der wöchentliche Einkauf beim Aldi.

Wer sich dagegen an einem CSC aktiv beteiligt, wird als allererstes schon im Vereinsregister als Kiffer amtlich registriert - ist praktisch schon "erwischt", lange bevor er sein erstes CSC-Gras bekommen hat.

Insbesondere wer sich verantwortlich beteiligt, als Vorstand oder in der Geschäftsführung, Verschlußkontrolle hat - der kann sich einer nicht enden wollenden Folge von Kontrollen, Durchsuchungen und sonstigen rechtsstaatlichen Drangsalierungen ausgesetzt sehen: Eltern zB können sich auf Terror vom Jugendamt einstellen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf kalte Diskriminierung und sogar förmliche Disziplinarmaßnahmen, sowie sich auch nur ein halbwegs brauchbarer Anlaß findet. Inhaber von besonderen Erlaubnissen: Fahrerlaubnisse, Flug-, Jagd- und Waffenscheine werden auch in den Fokus ihrer Aufsichtsbehörden rücken ... usw usw. Zumindest wird man alldies befürchten und genau das hat dieser Typ vom Richterbund wahrscheinlich genau gesehen und das ist m.E. kein "alarmistisches Gefasel von Prohibitionisten", sondern ein Argument gegen diesen prohibitiven Über-Regulierungen für bzw gegen die CSCs.

"Ceterum censeo": die Justiz gehört nicht zu den Prohibitionisten - sie gehört zu den Ersten, die sich öffentlich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen haben !
Zuletzt geändert von Freno am Fr 18. Aug 2023, 12:42, insgesamt 1-mal geändert.
sleepy joe
Beiträge: 7
Registriert: Mi 12. Apr 2023, 19:32

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von sleepy joe »

Freno hat geschrieben: Sa 12. Aug 2023, 21:11

Ich glaube eher, der Typ vom Richterbund hat genau ins Schwarze getroffen: der Entwurf türmt prohibitive Hürden für die angeblich beabsichtigen CSC auf - aber erlaubt 'klammheimlich' jedem Volljährigen den Erwerb, sogar die Einfuhr (!), den Besitz und das "mit sich führen" von bis zu 25 g. Nur wer diese Mengen überschreitet, weitergibt, gar verkauft, macht sich weiter strafbar. Dazu kommen noch die 3 "Balkonpflänzchen", die jedem gestattet werden, selbst wenn er die Samen vom Schwarzmarkt bekommen hat.
Das lese ich hier jetzt mindestens zum zweiten Mal - stimmt nach meiner Aufassung aber nicht. Die Erlaubnis der Einfuhr ist meines Erachtens im Referebtenentwurf fallen gelassen worden (würde vermuten, dass es da mal wieder um EU-Recht ging). Im anfänglichen Leak war von der erlaubten Einfuhr von bis zu 25 Gramm die Rede, der prösentierte Entwurf wiederrum stellt wieder jegliche Einfuhr unter Strafe (was für viele eine fette Überraschung geben dürfte, vor allem, wenn das weiterhin nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Oder übersehe ich im offiziellen Referentenentwurf eine Stelle?

Ansonsten schließe ich mich dem Fazit allerdings an, die Glücklichsten über den aktuellen Stand des Entwurfes sind die Dealer. Mehr Leute werden von ihrem Recht Gebrauch machen wollen zu konsumieren, aber nicht die Lust haben den Behörden ihr Konsumverhalten zu verbriefen oder im vollumzäunten Garten einen einbruchsicheren Tresor unterzubringen, der die Nachbarn nicht stören darf und gleichzeitig die Pflanze an Sonne und Wasser kommen lassen soll.

Der letzte Entwurf ist ein Schwarzmarktfördergesetz.
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

sleepy joe hat geschrieben: So 13. Aug 2023, 15:16 Die Erlaubnis der Einfuhr ist meines Erachtens im Referebtenentwurf fallen gelassen worden...
Das sehe ich auch so. Summa summarum ist privat alles verboten außer
  • bis 25g zu besitzen
  • drei Pflanzen anzubauen
  • die [unentgeltliche, nicht gewerbliche] Abgabe oder Weitergabe aus dem privaten Eigenanbau an [volljährige] Personen im Bereich der Wohnung der anbauenden Person zum unmittelbar auf die Weitergabe folgenden gemeinschaftlichen Konsum¹
Bei allem anderen greift §36: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft..." De facto bleibt privat also nur der Anbau und nur diesen darf man konsumieren. An Samen käme man legal nur via CSC-Mitgliedschaft.

Naja... warten wir auf kommende Woche... :roll:

---
¹ Also auch nicht "wir treffen uns im Wald/Park/woauchimmer, ich bring was mit". Da droht schon Knast, wenn es wortwörtlich nach dem Gesetzestext geht. - Ich habe es schon ein paarmal gesagt: das ist eine Verschlimmbesserung...
Freno
Beiträge: 821
Registriert: Do 7. Jan 2021, 17:00

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Freno »

pepre hat geschrieben: So 13. Aug 2023, 19:25
sleepy joe hat geschrieben: So 13. Aug 2023, 15:16 Die Erlaubnis der Einfuhr ist meines Erachtens im Referebtenentwurf fallen gelassen worden...
(...)
Ich habe das nicht mehr verfolgt - der Entwurf geht ja jetzt ins Kabinett und wir werden alsbald wissen, mit welcher Gesetzeslage wir demnächst zurechtkommen müssen.

("Wir" - das stimmt eigentlich nicht wir-klich, weil "ich als Patient" eigentlich da aussen vor bin.)

Die Entwicklungen der nächsten Jahre werden aber auf jeden Fall hochgradig "spannend". Es herrscht jetzt schon in einigen Teilen Deutschland bezüglich Cannabis ein Zustand, den wir Juristen "fraus legis" nennen: weder die Untertanen, noch der Herrschaftsstab nehmen die Gesetze - und damit auch: den Gesetzgeber - noch ernst. Die Untertanen verstoßen gegen das Verbot immer schamloser und der Herrschaftsstab guckt nicht einmal mehr weg, sondern guckt hin - und grinst nur noch dazu. So ist die aktuelle Lage jedenfalls hier in Leipzig. Ein derart monströs überreguliertes Gesetz lädt überdies zur "fraus legis" insbesondere durch den Herrschaftsstab geradezu ein.

Auch insofern werde ich nicht müde, zu betonen, daß dies weit über Cannabis hinaus von erheblicher Bedeutung ist: "die Demokratie" erfährt eine beträchtliche Delegitimation.

Wie man das bewertet, ist Auffassungssache: je nachdem, was man von "der Demokratie" prinzipiell und in ihrem aktuellen Zustand halten will.
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher ... aq100.html
Stand: 14.08.2023 14:50 Uhr
...
Nahe¹ Schulen, Kitas, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten ist der Cannabis-Konsum verboten.
...
Wie wird Cannabis-Konsum im Straßenverkehr geahndet? ... Anders als zunächst angekündigt, soll es erst einmal keine Überprüfung der Grenzwerte für den Straßenverkehr geben.
...
Hm, ich hoffe der NDR hat sich das aus den Fingern gesogen, denn wenn er schon mehr weiß als wir, dann ist mit "amtlich registrierter Cannabis-Konsument -> Führerschein weg" das ganze Ding für die Tonne. Kein Autofahrer wird sich in CSCs registrieren lassen, - zumal dementsprechendes Ungemach von seiten CDSU (ggf mit AfD) nach der nächsten Wahl droht.

---
¹ Hum?! Sollte das so im Gesetz stehen, wird ganz Bayern wohl zur Tabuzone erklärt werden.
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Hier gab es auch ein Update:

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 28726.html
Legalisiertes Cannabis: Wo kann man es dann kaufen?

Angeboten werden soll das legale Cannabis dann von lizenzierten Händlern. Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. Als Verkaufsstelle könnten zum Beispiel Apotheken dienen.

Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis – Was soll erlaubt werden?

[*]Verkauf für Erwachsene ab 18 Jahren
[*]Verkauf soll kontrolliert werden
[*]Verkauf nur in lizenzierten Geschäften, zum Beispiel bei Apotheken
[*]Der Anbau von Cannabis soll für alle Privatpersonen höchstwahrscheinlich weiterhin verboten bleiben
Ich hoffe ja immer noch, dass dies der Wunschtraum des Autors und kein Leak ist... :roll:
Benutzeravatar
LaMaria
Beiträge: 358
Registriert: Mo 8. Mai 2023, 16:43

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Der Anbau von Cannabis soll für alle Privatpersonen höchstwahrscheinlich weiterhin verboten bleiben

Waren das nicht die ersten Pläne letztes Jahr?
Inzwischen ist es doch genau umgekehrt.

😂
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

LaMaria hat geschrieben: Mo 14. Aug 2023, 17:25 Waren das nicht die ersten Pläne letztes Jahr?
Ja, da kann man nur hoffen, dass der Autor zuviel Hasen-Bräu hatte! ;) :lol:
Benutzeravatar
LaMaria
Beiträge: 358
Registriert: Mo 8. Mai 2023, 16:43

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Niemand muss nüchtern sein

Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren.
...
Schon wieder diskutieren wir über die bereits beschlossene Legalisierung und angeblichen Gefahren von Cannabis. Der Spiegel hat eine Studie veröffentlicht, nach der 45 Prozent der Befragten gegen eine Legalisierung sind. Der Richterbund verbreitet Panik und warnt vor einem völlig spekulativen Konsum-Zuwachs unter Jugendlichen.
...
Die an Hysterie grenzenden Warnung vor Drogen beschreiben nicht die Situation nach einer Legalisierung, sondern den Ist-Zustand, die Prohibition.
...
Also Deutschland, sei mutig, sei ehrlich zu dir selbst. Nüchtern bist du ohnehin nicht, das beweist jedes Dorffest, eine Clubnacht in Berlin oder München im Oktober.


Nach dem wahren shitstorm der letzten Monate mal ein durchweg positiver Artikel in der taz.


https://taz.de/Beschlossene-Cannabis-Le ... /!5949939/
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
Benutzeravatar
LaMaria
Beiträge: 358
Registriert: Mo 8. Mai 2023, 16:43

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Die XXL-Bürokratie rund ums Gras

Den Nagel auf den Kopf getroffen:

....Wenn Minister ein Gesetz nicht wollen, für das sie zuständig sind und das sie eigentlich umsetzen sollen....

https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-95649609
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... f-100.html
Warum die Cannabis-Pläne eingedampft sind

... Inzwischen ist eher von einer "Legalisierung light" die Rede. Das sei noch nahe an einem Verbot dran ...
Ansonsten nur eine Aufzählung von Altbekanntem...

Ich bin ja gespannt, wie sie den Widerspruch zwischen "bis 25g" und "3 Pflanzen" auflösen werden.

Beim Regelwerk zu den CSCs schrieb sogar der Spiegel sinngemäß "gleicht eher den Vorschriften zur Anreicherung von Uran".

---

Und die Union ballert mit FUD dagegen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... k-100.html
Zuletzt geändert von pepre am Mi 16. Aug 2023, 09:36, insgesamt 2-mal geändert.
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Interview (Audio only)

https://www.deutschlandfunk.de/staat-au ... 3-100.html
Der Bundessuchtbeauftragte, Burkhard Blienert, wirbt im Dlf für die Cannabis-Legalisierung. Der Konsum von Cannabis werde dabei nicht verharmlost, sagte er, es gebe aber mehr Gesundheitsschutz. Eine Verbotspolitik habe nur zu mehr Konsum geführt.
PS: man beachte den Dateinamen "...staat-auf-dem-falschen-trip..." 🤪
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 202
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Kabi­nett bringt Cannabis-Lega­li­sie­rung auf den Weg
https://www.lto.de//recht/hintergruende ... h-wissing/

Wenn man das selbst Angebaute nicht mit Freunden zusammen konsumieren darf, auch nicht zu Hause, wenn man in den Clubs nicht konsumieren darf, wenn man immer 200 Meter Abstand zu Schule etc. halten muss, dann kann man ganz ganz ganz sicher sein, dass gegen diese Regeln massiv verstoßen werden wird. Da wird sich die große Masse nicht dran halten - das ist jetzt schon klar und das wissen auch die Rechtskonservativen und die scharren schon mit den Füßen um den bereits vorbereiteten Vorwand nutzen zu können, um alles wieder einzustampfen, sobald die Ampel weg ist.

edit: kleine Verschwörungstheorie von mir zu dem Thema:
Was ist eigentlich passiert, nachdem man das Rauchen in den Kneipen verboten hat? Die sind reihenweise Pleite gegangen. Richtig? Und was haben die Menschen in den Kneipen früher getan? Ich meine außer rauchen und saufen? Reden! Die Leute haben sich in den Kneipen unterhalten! Und das völlig unkontrolliert. Man wusste gar nicht, über was die da gesprochen haben. Aber heute ist das alles viiiel besser! Die Kneipen sind pleite und die Leute unterhalten sich über "Soziale"-(*hust*)-Netzwerke, wie Facebook und Twitter. Da können wir alles mitschneiden und auswerten. Endlich haben wir die volle Kontrolle über die Kommunikation der Bevölkerung und jetzt wollen die blöden Cannabiskonsumenten ZUSAMMEN RAUCHEN!?!. Ja mei, gehts denn noch? Wo kämen wir denn da hin? Hinterher unterhalten die sich alle noch!!!
Und nicht nur, dass wir die Kommunikation nicht mehr kontrollieren können. All die Zeit, die die Leute zusammen real verbringen, verbringen sie ja gar nicht mehr im Internet! Das sind weniger Ad-Klicks und weniger Klicks für Facebook und Twitter! Weniger Online-Shopping. Mein Gott, wenn die Leute anfingen zusammen zu kiffen, dann könnten die ja weniger das Smartphone nutzen. Wenn das viele Leute machten, dann würden viele Firmen weniger Umsätze machen. Die Leute sollen sich nicht real treffen. Sondern nur über das Netz. Über Webcam kann man zusammen kiffen. Ganz kontrolliert.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 202
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Und aus ideologischen Gründen schädigen unsere Rechtskonservativen auch noch die Wirtschaft:

„Es ist nicht das, was uns von Anfang an versprochen wurde“
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 34218.html

Cannabis-Unternehmer Hänsel:
„Ich sehe die Gefahr, dass deutsche Firmen in Zukunft hinterherlaufen“
https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... 45014.html
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.t-online.de/region/hamburg/ ... taet-.html
Kritik an Lauterbach-Plänen: "Asoziales Bürokratiemonster"
...
Andreas Gerhold [...] ist Vorsitzender des Cannabis Social Clubs Hamburg, dem ältesten Verein dieser Art in Deutschland. Eigentlich könnte Gerhold gerade in Aufbruchsstimmung sein. Stattdessen sagt er: "Dieser Entwurf von Karl Lauterbach ist ein Desaster." ... "Die Ampel scheitert komplett an ihrem eigentlichen Vorhaben", kritisiert Gerhold. "So wird es nichts mit Jugendschutz, nichts mit kontrollierter Qualität und erst recht nichts mit dem Abbau falscher Vorurteile und Paradigmen." Aus dem Entwurf sei deutlich herauszulesen, dass Cannabiskonsumenten weiter als "potenzielle Kriminelle mit Suchtproblem, vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss", gesehen würden.
...
Nach aktuellem Stand soll legales Cannabis vorerst nur von den CSC und aus dem Eigenanbau kommen. Der illegale Markt in Deutschland ist jedoch riesig: Je nach Schätzung schwankt die Jahresmenge zwischen 200 und 600 Millionen Tonnen. [sic!¹]
...
Lesenswert.


---
¹ Das wäre wohl etwas viel ;) :lol:
Benutzeravatar
LaMaria
Beiträge: 358
Registriert: Mo 8. Mai 2023, 16:43

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Im ZDF moma Duell
Renate Künast (Die Grünen) vs. Jochen Kopelke (GdP)

...es gibt schon noch Änderungsbedarf...

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morg ... g-100.html
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
Benutzeravatar
LaMaria
Beiträge: 358
Registriert: Mo 8. Mai 2023, 16:43

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Sehr objektiv geschrieben,
bis auf: "....mit Opium versetzt..."

😂

https://www.lto.de/recht/meinung/m/frag ... n-risiken/
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
Marlene Mortler, CSU
Ex Drogenbeauftragte
pepre
Beiträge: 1150
Registriert: Di 19. Okt 2021, 11:31

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.welt.de/politik/deutschland ... kraft.html
Bei Regierungsübernahme
Merz würde Ampel-Gesetze kippen – Nein zu Cannabis, Ja zur Kernkraft
...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen...
Uws usf. Das ist ein Parteiprogramm "back to the 80s", zur "guten alten Zeit", als es noch keinen Klimawandel gab, der Kiffer als langhaariger Zottel Staatsfeind Nr. 1 und Investment-Bänkster noch ein angesehener Beruf war. - OmG, wie lernresistent muss man für sowas sein?!? Das Schlimmste: wahrscheinlich wird er Erfolg damit haben; zu groß ist bei vielen die Angst vor Veränderung. :cry: Ob er die Koalitions-Mehrheit dafür mit der FDP oder AfD findet, dürfte ihm egal sein: bei stehen für ungezügelten Turbokapitalismus, genauso wie er selbst. Ein Götze des goldenen Kalbes.
Parade
Beiträge: 229
Registriert: Di 21. Aug 2018, 10:23

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Parade »

pepre hat geschrieben: So 27. Aug 2023, 18:01 https://www.welt.de/politik/deutschland ... kraft.html
Bei Regierungsübernahme
Merz würde Ampel-Gesetze kippen – Nein zu Cannabis, Ja zur Kernkraft
...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen...
Uws usf. Das ist ein Parteiprogramm "back to the 80s", zur "guten alten Zeit", als es noch keinen Klimawandel gab, der Kiffer als langhaariger Zottel Staatsfeind Nr. 1 und Investment-Bänkster noch ein angesehener Beruf war. - OmG, wie lernresistent muss man für sowas sein?!?
Wieso?, die Cannabis-Legalisierungsbewegung ist Teil einer grundsätzlichen Wahrheits- oder Gerechtigkeitsbewegung?, oder geht es da um einen Sonderweg um einen Sonderweg abzulösen?, ansonsten möglichst angepaßt um nicht in einer Buhmann-Ecke aufzufallen?
Benutzeravatar
Grünzeugs
Beiträge: 202
Registriert: Mi 22. Jun 2022, 11:39

Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Aha, EU-Recht scheint gar nicht gegen eine Legalisierung zu sprechen. Man weiß es halt nicht so genau und behauptet einfach schon mal dass es dagegen spricht:

Verstößt die deutsche Cannabis-Legalisierung gegen Europarecht?
https://krautinvest.de/verstoesst-die-d ... roparecht/
Bevor der EuGH sich nicht eingehend mit den hier angedeuteten und weiteren durch die Legalisierung von Cannabis aufgeworfenen Rechtsfragen befasst hat, lassen sich zum ggf. notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Unionseben kaum verlässliche Aussagen treffen. Im Sinne der Rechtssicherheit wäre es deshalb äußerst wünschenswert, wenn die notwendigen Klärungen durch den Gerichtshof zeitnah erfolgen. Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussionen um die unionsrechtlichen Grenzen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist davon auszugehen, dass dies auch zügig geschieht.
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
Antworten

Zurück zu „Deutsche Artikel“