Sammlung Legalisierung in Deutschland

[LaMaria]

Cannabis als Studienfach
Fachhochschule Erfurt

https://www.facebook.com/share/p/dBgCQmJG2NxVxbr1/

[pepre]

Neue Umfrage im Auftrag von Cantourage.

...
Der Konsum bei den jüngeren Zielgruppen hat seit der Legalisierung leicht zugenommen: Während vor dem 1. April jede:r Fünfte zwischen 16 und 24 Jahren mehrmals im Monat konsumiert hat (21 Prozent), gaben nun 30 Prozent an, seit der Legalisierung regelmäßig Cannabis zu konsumieren – die Zahl der jungen Konsument:innen, die täglich Cannabis zu sich nimmt, ist jedoch von fünf auf drei Prozent gesunken.
...

[pepre]

https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... ent-werden

Ein Besuch auf der Hanfmesse Mary Jane Berlin
„Möchten Sie Cannabis-Patient werden?“
...
Auf der Hanfmesse Mary Jane Berlin werben Telemedizin-Anbieter damit, unkompliziert an Cannabis-Rezepte zu kommen. Apotheker und Patienten kritisieren dies. ...

Interessanter Artikel mit pro und contra.

[pepre]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... igabe.html

Clubs, die in Berlin Cannabis anbauen wollen, können Lizenzen erst später als erwartet beantragen. Grund ist, dass der schwarz-rote Senat mit der Umsetzung des neuen Teil-Legalisierungsgesetzes hinterherhinkt. Ursprünglich war geplant, dass Lizenzen ab dem 1. Juli beantragt werden können.
"Wir sind dabei, alle Umsetzungsfragen zu klären, so schnell es nur geht, aber es ist ein komplexes Thema", sagte Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ein erster Entwurf für die notwendige Rechtsverordnung soll am 27. Juni auf Staatssekretärsebene beraten werden, außerdem ist laut der Senatorin eine Arbeitsgruppe mit Trägern und Projekten aus der Suchthilfe geplant.
...

Berlin bekommt mal wieder nichts geregelt. Alles andere hätte mich auch gewundert.

[pepre]

https://www.stmgp.bayern.de/presse/gerl ... t-bayerns/

Bayern: Kontrolleinheit für Cannabis-Anbauvereinigungen ist zum 1.7. einsatzbereit
...
„Wir haben eine zentrale Kontrolleinheit beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingerichtet, die zum 1. Juli ihre Arbeit aufnimmt und für die Erlaubnisverfahren sowie für die Kontrollen der Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz zuständig ist.“ ... „Der gesetzlich vorgesehene Start am 1. Juli heißt nicht, dass ab dann in den Anbauvereinigungen sofort Cannabis angebaut werden darf. Ab 1. Juli wird das LGL Anträge von Anbauvereinigungen auf Erteilung einer Anbauerlaubnis entgegennehmen. ... „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrolleinheit werden die Anträge dann sorgfältig prüfen. Dazu gehören auch Vor-Ort-Begehungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und Anhörungen der betroffenen Kommunen. Später sind dann regelmäßige, unangekündigte Kontrollen vorgesehen.“ ...

Klingt nach "Wir werden schon etwas finden, warum das erst am St. Nimmerleinstag genehmigt werden kann."

---

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... n9uYoJUZN5

Zum Start der Regeln für Cannabis-Anbauvereinigungen am 1. Juli geht Bayern mit insgesamt sieben Mitarbeitern in die Prüfung. Wie lange diese dauern werden, ist unklar. ... Die Einheit werde die Anträge sehr genau prüfen, hieß es vom Ministerium. Dazu, wie lange die Bearbeitung der Anträge dauern werde, lasse sich keine pauschale Aussage treffen. Das hänge unter anderem von der Qualität der Anträge ab. ... sei für Bayern mit 160 bis 200 Anträgen zu rechnen.

[Martin Mainz]

Bayern: Kontrolleinheit für Cannabis-Anbauvereinigungen ist zum 1.7. einsatzbereit

Die sind natürlich pünktlich zur Stelle

[LaMaria]

Bayern: Kontrolleinheit für Cannabis-Anbauvereinigungen ist zum 1.7. einsatzbereit

Die sind natürlich pünktlich zur Stelle

....mit 160 - 200 Anträgen, wovon einige sicher noch abgelehnt werden.
NRW möchte bis zu 3000 Clubs genehmigen.

https://www.waz.de/lokales/article40662 ... laubt.html
https://www.waz.de/staedte/dortmund/art ... inkreplace

[pepre]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... menge-bmj/

Von Dr. Christian Rath und Hasso Suliak
BGH bleibt bei "nicht geringer Menge" streng
...
Nach dem 1. Strafsenat folgen inzwischen noch vier weitere Strafsenate des BGH den strengen Anträgen der Bundesanwaltschaft zum Cannabiswirkstoff THC. Trotz Teillegalisierung. Handelt jetzt der Gesetzgeber?
...
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kirsten Kappert-Gonther sagte zu LTO: "Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Nach meiner Kenntnis verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird."
...

https://www.rgra.de/nicht-geringe-menge ... kcang-bgh/

Von Konstantin Grubwinkler
...
Die am 11.6.2024 veröffentlichte Entscheidung des sechsten Strafsenats des BGH schafft endlich Klarheit zur Berechnung der nicht geringen Menge bei Cannabis. Auch dieser Beschluss ist aber in sich fehlerhaft. Die nicht geringe Menge Cannabis z.B. in § 34 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 KCanG hat sich in der Rechtsprechung des BGH mittlerweile mit 7,5g THC gefestigt. Offen blieb aber bislang, ob die nicht strafbare Menge von 60 Gramm brutto am Wohnsitz abgezogen werden muss oder die gesamte Menge anzuklagen ist.
...

[pepre]

https://www.fr.de/panorama/cannabis-ern ... 45716.html

Wie es um die Cannabis-Ernte deutscher Hobbygärtner steht
...
Auf deutschen Balkonen wächst [...] Cannabis. Nur leider nicht so schnell, wie Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner sich das wünschen würden. Ein Grund sind die Regenmassen der vergangenen Wochen. „Der Wettergott ist CSU-Wähler“ ...

Kann ich bestätigen.

[pepre]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... te-saeule/

Her mit der zweiten Säule!

Seit April dürfen Erwachsene Cannabis in gewissen Grenzen legal anbauen und besitzen. Doch die "Wende in der Drogenpolitik" hat auch ihre hässlichen strafrechtlichen Seiten. Der Gesetzgeber sollte hier nachbessern, meint Sebastian Sobota.
...
Der Gesetzgeber geht wie selbstverständlich davon aus, dass Verstöße gegen das allgemeine Umgangsverbot strafrechtlich verfolgt werden müssen. Doch das Abstinenzparadigma des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), wo selbst der Besitz geringer Mengen unter Strafe steht, gilt nicht mehr. Das KCanG akzeptiert den Konsum ausdrücklich und ermöglicht erstmals eine legale Versorgung mit Cannabis. Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, welches Rechtsgut der Grundtatbestand noch schützen soll.
...
Weil Cannabis nirgendwo legal gekauft werden kann, wird ein beträchtlicher Schwarzmarkt verbleiben – mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Zudem lassen die vielen und strengen Strafvorschriften eine unverhältnismäßige Bestrafung von konsumbezogenen Verstößen besorgen.
...
Langfristig ist auf eine Globalreform des BtMG zu hoffen. Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich, dass sich die meisten Motive für das CanG unschwer auf alle anderen Betäubungsmittel übertragen lassen. Mögen sich tiefgreifende politische Veränderungen wie der Abschied vom "Krieg gegen die Drogen" in kleinen Schritten vollziehen, verengt sich die Diskussion bisher zu Unrecht auf Cannabis.
...

[pepre]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... n-100.html

Baden-Württemberg
...
Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden, die Verfahren werden landesweit vom Regierungspräsidium Freiburg bearbeitet.
...
Für die Überwachung wird das Regierungspräsidium Tübingen zentral zuständig sein.
...

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/se ... inigungen/

...
Die Anträge auf Erlaubnis zum Betreiben einer Anbauvereinigung können schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Eine erste Orientierung zu den benötigten Angaben und Nachweisen sind im Themenportal¹ der Regierungspräsidien abrufbar. Ein Merkblatt² hilft beim Zusammenstellen vollständiger Antragsunterlagen. Dieses wird anhand der Erfahrungen aus den eingehenden Anträgen fortlaufend weiterentwickelt. Für die elektronische Kommunikation mit der Erlaubnisbehörde wurde das E-Mail-Postfach E-Mail: KCanG.Erlaubnis@rpf.bwl.de eingerichtet, über das die Anbauvereinigungen ihre Anträge nebst Anlagen sowie alle sonstigen Anfragen und Mitteilungen einreichen können.
...

¹ https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen ... abisgesetz
² https://rp.baden-wuerttemberg.de/filead ... nabisG.pdf

[pepre]

https://www.stern.de/gesellschaft/regio ... 36266.html

... So lange es keine eigene Verordnung gebe, die die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Cannabisgesetz regelt, seien in Berlin die Bezirke zuständig, erklärte die Sprecherin. ...

[pepre]

https://www.derstandard.at/story/300000 ... as-wachsen

Deutschland lässt das Gras wachsen

Seit Montag dürfen "Anbauvereinigungen" in Deutschland Anträge zur Cannabis-Aufzucht stellen. In Freilassing nahe Salzburg hat man sich vorbereitet. ...

Interessanter Artikel aus österreichischer Sicht.

[pepre]

Achtung, Link geht zur BLÖD:
https://www.bild.de/politik/inland/anba ... 5f78bb61c3

Bayern: Montag und Dienstag seien sieben Anträge auf Cannabis-Anbau eingegangen ... Eine kurze Prüfung habe allerdings ergeben, dass alle unvollständig¹ seien. ... Besonderheit: Die für die Genehmigung des Anbaus zuständige Gruppe im Landesamt für Gesundheit, soll die Vereinigungen auch kontrollieren. Sie gelten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, haben deshalb besondere Rechte. So dürfen sie Durchsuchungen von Personen anordnen oder Gegenstände beschlagnahmen. ...

Holla die Waldfee!

---
¹ In Bayern werden die wohl erst am St. Nimmerleinstag vollständig sein.

[pepre]

https://www.lokalkompass.de/dortmund/c- ... r_a1974084

Cannabis-Umfrage
...
Konsumgewohnheiten haben sich seit der Legalisierung nur geringfügig verändert...

Für Freunde von Statistiken.

[pepre]

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenf ... 25374.html

(Bayern/FFB) Ein geplantes Cannabis-Verbot am Mammendorfer See wurde überraschend vertagt.
...
„Personen, die Cannabis konsumieren möchten oder konsumiert haben, ist die Benutzung untersagt.“ Namentlich das „möchten“ stieß bei Juristen im Kreistag auf größten Widerstand, da eine wie auch immer geartete Absicht schwer fassbar sein dürfte.
...

Äh... die Formulierung verstehe ich eher als generelles Totalverbot für alle Hanfkonsumenten, inkl Gesinnungsjustiz. Motto: "Du kimmst da ned nei!".

Empfehlung: weniger Bier trinken, bevor man sowas formuliert.

[pepre]

Podcast: https://www.mdr.de/mdr-thueringen/podca ... e-100.html

(Thüringen) Probleme mit dem Cannabis-Gesetz

Seit April 2024 darf in Deutschland Cannabis konsumiert werden. Aber die Teil­legalisierung finden nicht alle gut. Suchtberater warnen, die Gerichte sind überlastet. Eine Folge über die Probleme des neuen Gesetzes.

Ganz großes Mimimi! "Die armen Gerichte! Sooo viel Arbeit!". Und erst die Suchtberater! Die General-Verteufelung funktioniert nicht mehr! OmG!

Und wieder die Mär von "das Zeug von heute ist mit dem von früher überhaupt nicht vergleichbar!" So ein Quatsch: Zeug mit bis zu 30% THC gab's schon immer: nannte und nennt sich Haschisch.¹

Fazit der Podcaster: alles schlimm, es gibt keinen positiven Aspekt am CanG. Das ist kein Wunder, denn sie beleuchten es nur aus Sicht der Justiz, der Verwaltung und der etablierten Suchtprävention.

Die Hauptziele des CanG, die Verdrängung des Schwarzmarktes und die Reinheit der Substanz, wird mit keinem Wort erwähnt.

Für mich stellt sich die Frage: ist das schon vorauseilender Gehorsam für Zeit nach der Wahl im September?

--
¹ Wer den Grundsatz "Die Dosis macht das Gift" nicht realisiert, der hat eh ein fundamentales psychologisches Problem. Ob es sich dabei um Alk, Hanf, Daddeln, Chatten, Glotzen oder sonstwas dreht, das ist völlig egal.

[pepre]

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ert-werden

Cannabisgesetz soll umfassend evaluiert werden
...
Eine erste Evaluation würde demnach zum 1. Oktober 2025 erfolgen, bis zum 1. April 2026 soll ein Zwischenbericht zu den Auswirkungen des Gesetze folgen. Eine umfassende, abschließende Evaluation des Gesetzes wird bis spätestens bis zum 1. April 2028 erwartet. ... Der Projektstart soll möglichst zeitnah erfolgen – als Projektträger wurde vom BMG das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) beauftragt.

Völlig losgelöst... Scnr

[pepre]

https://www.cicero.de/innenpolitik/koel ... minalitaet

... [Mocro-Geblubber] ...

Absurd: Produktion und Konsum sind legal, aber nicht der Handel
...
Erst wenn legale Cannabis-Anbauer ihr Produkt auch legal gewinnorientiert verkaufen dürfen, werden den Mocro-Kriminellen zumindest diese Einnahmen wegbrechen.

Immerhin die Schlußfolgerungen sind richtig.

[pepre]

https://www.rnd.de/politik/scheinheilig ... A2D64.html

Das Oktoberfest, Cannabis und die Scheinheiligkeit der CSU

... während die trinkfreudige Staatsregierung in die Kameras prostet, unternimmt sie gleichzeitig alles, um die von der Ampelkoalition in Berlin durchgesetzte Legalisierung von Cannabis zu hintertreiben. ... Die Bigotterie der CSU ist schwer zu toppen.