Sammlung Legalisierung in Deutschland

HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Debatte über geplante Legalisierung
Viel Rauch um Cannabis: Wie viel Freigabe wagt der Staat?

Exklusiv | Berlin · Die Liberalen sind unzufrieden mit dem Cannabisgesetz und befürchten ein Bürokratiemonster. Auch die Polizei hält eine massive Entlastung der Strafverfolgungsbehörden für unrealistisch. Ausgerechnet die Opposition kann dem vorliegenden Entwurf zumindest etwas Positives abgewinnen – er verspricht nämlich mehr Einschränkungen als Freigabe.
Wer in den Referentenentwurf des geplanten Cannabisgesetzes schaut, wird einen Begriff vergeblich suchen: den der Freigabe. Stattdessen fokussiert sich das rund 160 Seiten umfassende Papier aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in weiten Teilen auf das, was illegal bleiben soll.
...
Während die Kritik des Koalitionspartners unüberhörbar ist, begrüßt die Opposition, dass das Gesetz weniger liberal ausfallen soll als anfänglich gedacht. „Es ist gut, dass sich mittlerweile ein deutlich restriktiverer Ansatz abzeichnet als noch vor wenigen Monaten angekündigt“, sagt Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, auf Anfrage unserer Redaktion.
...
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-94098849
HabAuchNeMeinung
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

Mutlos, restriktiv, besser als garnichts – Absurditäten des Referentenentwurf des CanG
Dieser Artikel ist ein Update auf den Leak des CanG aus dem Bundesgesundheitsministerium, den ich in einem Beitrag vom 10.05.2023 diskutiert habe. Der aktuelle Referentenentwurf ist am 06.07.2023 auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht worden und befindet sich aktuell (Stand 21.07.2023) im Gesetzgebungsprozess. Eine digitale Kopie des Entwurfes kann hier heruntergeladen werden.
Er beschränkt sich auf den Aspekt des „Eigenanbaus“ und die absurden Handlungsabläufe, die am Ende dazu führen ob und wie man legal Cannabis konsumieren darf.
...
Fazit
Das Gesetz ist nicht nur in Hinblick auf (vorgeblich) legalen Eigenanbau mit wenig Sorgfalt ausgearbeitet worden. Ich bin kein Jurist, aber jeder Gymnasiast mit ein wenig Textverständnis findet hier die absichtlichen oder unabsichtlichen Fallstricke dieses Aufschriebes. Angesichts der Tatsache, dass es sich angeblich um einen super-komplexen Vorgang handelt, der den Tätigkeitsbereich von acht Ministerien der Bundesrepublik berührt, ein Armutszeugnis, der offenbar nicht wirklich gegengelesen wurde. Es ist eine einzige Baustelle, der die bloße Existenz jeder Anbau- und Konsumkultur ignoriert. Es ist maximal ein Anfang vielleicht guter Wille? Man wird sehen, was am Ende übrig bleibt. Die Goalposts der Debatte sind auf jeden Fall eher im Feld der Prohibitionisten. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Substanzpolitik bleibt aber auf der Strecke. Zurück zum Absender.
http://homegrowpro.de/2023/07/21/mutlos ... -des-cang/
pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/ku ... bundeslade
Religion & Drogen: Cannabis an der Bundeslade
...
"Und der HERR redete mit Mose und sprach: Nimm dir die beste Spezerei: die edelste Myrrhe, fünfhundert Lot, und Zimt, die Hälfte davon, zweihundertundfünfzig, und Kalmus, auch zweihundertundfünfzig Lot, und Kassia, fünfhundert nach dem Gewicht des Heiligtums, und eine Kanne Olivenöl. Und mache daraus ein heiliges Salböl nach der Kunst des Salbenbereiters." ... Doch wo Martin Luther "Kalmus" übersetzte, steht in der hebräischen Bibel "qaneh bosm" (קְנֵה־בֹ֖שֶׂם). Das bedeutet wörtlich "Duftgrasstängel" und ist der Ursprung des Wortes "Cannabis". Auch im Neuhebräischen spiegelt sich der biblische Befund: In Israel heißt Cannabis heute "Qannabbos".
...
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Zustimmungsgesetz oder Einspruchsgesetz

Ìch befürchte da könnte es noch Ärger geben

Interessant auch:

....Das CanG in der aktuellen Version des Referentenentwurfs vom 5. Juli könnte der dritten Fallgruppe angehören. (Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder) Geplant ist nämlich, dass die Landesbehörden für die Zulassung und Überwachung der Cannabis-Anbauvereinigungen zuständig sind. Das Gesetz nennt hier auch Vorgaben hinsichtlich der konkreten Ausführung. Hier ist jedoch zu beachten, dass den Ländern bei der Ausführung von Bundesgesetzen grundsätzlich ein Abweichungsrecht zusteht. Schließt der Bund ausnahmsweise dieses Abweichungsrecht aus und nimmt damit den Ländern die Möglichkeit, das Gesetz an ländereigene Strukturen anzupassen, ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Ein solcher Ausschluss ist aber dem Referentenentwurf vom Juli 2023 nicht zu entnehmen....

Wenn nicht Zustimmungsgesetz, dann zumindest ein "Abweichungsrecht" der Länder

https://background.tagesspiegel.de/gesu ... -bundesrat
Warum ist Cannabis verboten?
Weil es eine illegale Droge ist!!
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pepre
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://kinderschutzbund.de/stellungnah ... schriften/
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften

... Alternativ würde die ausschließliche kontrollierte Abgabe in zertifizierten Gewerben und/oder Apotheken unter Ausschluss der Möglichkeit des privaten Anbaus sicherstellen, dass nur Volljährige Zugang erlangen ...

... fielen alle Angebote für Kinder- und Jugendliche im gewerblichen Bereich – wie Musikschulen, Tanzschulen oder privaten Clubs und Freizeiteinrichtungen, Indoorspielplätze, Schwimmbäder etc. nicht unter die genannte Regelung. Dem in der Begründung genannten Ziel, den Konsum an Orten, an denen sich Kinder regelmäßig aufhalten, zu beschränken, würde diese abschließende Aufzählung damit nicht gerecht. In der Aufzählung fehlen außerdem Einrichtung der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege.

Die zeitliche Beschränkung des Konsums in Fußgängerzonen sollte nicht mit der Regelung 7-20 Uhr überall gleichlautend festgelegt werden, sondern muss mit den regelmäßigen Öffnungszeiten der dort ansässigen Gewerbe einhergehen. Dort wo z.B. Geschäfte auch bis 22 Uhr geöffnet haben, muss die Regelung z.B. deutlich weitergehend sein als der Vorschlag. ...

... usw usf ...
Auch wieder die Taktik des Bürokratiemonsters, dass de facto nahezu alles und überall verbietet.

Lieber Kinderschutzbund! "Aus den Augen, aus dem Sinn" funktioniert nicht! Begreift das bitte endlich!

Das Einzige, was wirklich hilft:
  • ehrliche Aufklärung (wenn ihr sie belügt werden sie euch gar nichts mehr glauben)
  • niedrigst-schwellige Hilfsangebote (wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist)
Noch: es werden auch weiterhin Minderjährige Drogen konsumieren. Das lässt sich leider nicht verhindern, da könnt ihr euch auf den Kopf stellen. Diese betroffenen Kids müssen - wie auch immer - Zugang zu sauberer Ware haben. Wenn ihr den legalen Markt "versteckt" und "unsichtbar" macht, dann wird der Schwarzmarkt (mit all seinen furchtbaren Streckmitteln) an seine Stelle treten und jene beliefern, die ihr eigentlich schützen wollt.

Eure Aufgabe als Kinderschutzbund wäre eigentlich: betroffenen Minderjährigen zu helfen. So zu tun, als gäbe es die Drogen nicht und den legalen Zugang so schwer wie möglich zu machen, das hilft exakt niemanden. Außer den Dealern vom Schwarzmarkt, die ihren Dreck an die Kinder verkaufen.
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Warum ist Cannabis verboten?
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Wie schon von LaMaria geschrieben:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html
Europarechtliche Hürden
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
...
Es ist prinzipiell möglich, den Privatkonsum in Deutschland straffrei zu stellen - konkret Besitz, Kauf und Anbau. Auch ist es möglich, den gemeinsamen Anbau von Cannabis in Vereinen zu erlauben, wenn es medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken dient.
...
Europarechtlich kompliziert sei es aber, wie damit umgegangen werden soll, wenn Mitglieder solcher sogenannten Cannabis-Clubs ihre Pflanzen nicht selbst aufziehen.
...
Hum?! Der wissenschaftliche Zweck der Vereine ist die Evaluierung des Anbaus in Vereinen. Der Anbau erfolgt durch die Vereinsmitglieder in spezialisierten Forschungsgruppen. ;)
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Grünzeugs
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von Grünzeugs »

Die LTO klingt etwas anders als die Tagesschau:
Bun­des­tags­gu­t­achten gibt der Ampel Rücken­wind
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... pilsinger/
Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.
Auch interessant:
Unionsrechtlich eröffnete Regelungsfreiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Cannabis
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
Argumentationshilfen für eine Legalisierung von Cannabis
viewtopic.php?f=11&t=113&p=95634#p95634
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

Grünzeugs hat geschrieben: Di 25. Jul 2023, 22:00 Die LTO klingt etwas anders als die Tagesschau...
Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus: die (politisch installierten) Granden des ÖR (und ihre Speichellecker) sind gegen die Legalisierung und lassen ihre Meinung prominent in den Hauptnachrichtensendungen platzieren. Bei kleinen Redaktionen kann das aber ganz anders aussehen, sogar beim BR.

Es ist sowieso sehr bezeichnend, dass die CDSU ausschließlich juristisch agiert. Außer "Geht nicht, weil verboten!" und "Denkt doch an die armen Kinder!" kommt gar nichts. Wahrscheinlich ist sogar denen im Wein/Bier-Dusel aufgefallen, dass die Prohibition sachlich nicht zu rechtfertigen ist. ;)
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von HabAuchNeMeinung »

++++ BREAKING NEWS ++++
Lauterbach bringt Legalisierung zum 01.01.2024 ans Netz
So seine Aussage gegenüber dem Bericht aus Berlin.
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1684217520574566400
Meine Fresse...
Der Typ ist echt komplett lost und hat nach fast 2 Jahren immer noch keinerlei Ahnung von irgendwas.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

HabAuchNeMeinung hat geschrieben: Mi 26. Jul 2023, 23:07 Der Typ ist echt komplett lost und hat nach fast 2 Jahren immer noch keinerlei Ahnung von irgendwas.
Prof. Dr. med. Lauterbach hat ebendiesen Tunnelblick. Das ist nichts Ungewöhnliches: quasi die gesamte Ärzteschaft hat ihn.¹

Zudem kann man das, was die Prohibitionisten betreiben, durchaus als mediale Hexenjagd bezeichnen. Lauterbach lässt sich komplett in die Defensive drängen. Dabei müsste er nur die Fakten nennen: mehr als 99,6% aller Cannabiskonsumenten werden wegen ihres Konsums nie klinisch auffällig. Wegen der maximal 0,4% problematischen Fälle² jedoch 100% der Konsumenten zu kriminalisieren: das macht keinen Sinn. Punkt.

Das begreifen auch die Kinder- und Jugendärzte nicht (s. Tunnelblick). Die Prohibitionisten nutzen das und platzieren diese alarmistischen Meldungen prominent in den Hauptnachrichtensendungen im üblichen Tenor: "Denkt doch bloß an die armen Kinder!". Zerstörte Existenzen aufgrund der Kriminalisierung sind überhaupt kein Thema und waren es (medial) nie. Dabei ist das der Hebel, mit dem sich die Legalisierungsbefürworter von der Hexenjagd befreien könnten. — Kurz: die Pressearbeit der Regierung ist ein Desaster, sie lässt sich am Nasenring so brutal durch die mediale Manege ziehen, dass das Zuschauen schon weh tut.


---
¹ Das betrifft leider fast alle Berufsstände: durch die hochgradige Spezialisierung, die u.a. unserem Bildungssystem geschuldet ist, fällt die Interdisziplinarität (aka "über den Tellerand kucken") nahezu komplett hinten runter. Ein Großteil unserer Probleme rührt daher, dass zwar jeder seinen Bereich optimiert, aber Seiteneffekte in andere Disziplinen so gut wie gar nicht auf den Schirm hat.
² Das ist ungefähr jeder 250. Konsument. Da sieht die Lage bei Alkohol weit weit übler aus: 9 Millionen Menschen mit "problematischem Konsum" und über 200.000 vollstationäre Behandlungen plus 69.300 (2021), 76.300 (2020), 100.100 (2019) Fälle von akuter Alkoholvergiftung. (Quelle)
Interessant dabei: Wenn man 80.000.000/100*2/3*0,5 = 266.000 rechnet (80 Millionen Einwohner, 2/3 davon trinken Alkohol), dann scheint es so zu sein, dass schlicht und ergreifend ungefähr 0,5% der Bevölkerung den Rauschmittelkonsum nicht unter Kontrolle hat, völlig unabhängig vom Rauschmittel und auch vom Status legal/illegal. Das wäre doch mal eine Studie wert, zumal es die Maßnahme "Prohibition" per se ad absurdum führen würde.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-959266
Antwort auf kleine Anfrage der CDSU
Jugend soll vor Cannabis geschützt werden ... keine Erlaubnis für Anbauvereinigungen im Abstand von weniger als 200 Metern (Luftlinie) zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen geben. ...
Nix Neues also: die CSCs müssen irgendwo weit draußen in der Pampa ansiedeln (falls da keine Schaukel hängt).

Das sind Isolationsmaßnahmen, die es so nicht mal für hochansteckende Krankheiten gibt; erinnert an den historischen Umgang mit Lepra... völlig gaga ist das, bar jeder Rationalität! 🤪
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bad guy
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von bad guy »

In der Schule hatten wir einen örtlichen Brauerei Ausflug.
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

GdP:
"Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://scilogs.spektrum.de/menschen-bi ... rklich-zu/
Fakten-Check

... Beispielsweise zeigen mehrere Studien, dass der Cannabiskonsum von Jugendlichen in Nordamerika nicht zunahm. Auch war die Feststellung, der Schwarzmarkt sei durch die Legalisierung nicht vollständig beseitigt, ziemlich geistlos: Schließlich gab es für Jugendliche nach wie vor keine legale Möglichkeit, an die Substanz zu kommen. ...

Argument der Gehirnentwicklung ... Wie man sieht, verschieben diese “Fachleute” die Altersgrenze immer weiter nach hinten. Das wirkt so willkürlich wie unglaubwürdig. Und was soll dafür bitte die wissenschaftliche Basis sein? Fakt ist: Das Gehirn verändert sich ein Leben lang, auch jetzt gerade durch das Lesen meines Artikels. Es ist eine Binsenweisheit, die man heute “Neuroplastizität” nennt. ...
Guter Artikel, lesenswert.

PS: Überhaupt finde ich die Einstellung der medial lautstarken Kinder- und Jugendpsychiater "Mir doch egal, wenn Existenzen durch Kriminalisierung zerstört werden. Genauso egal, wenn Kiffer wegen Gift im Hanf auf anderen Stationen landen!" höchst bedenklich. Das Wohlergehen der Kids haben die jedenfalls nicht im Blick.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.gelbe-liste.de/neurologie/f ... is-komplex
Folgen der Legalisierung von Cannabis sind komplex
Ja, genau das steht mit mehr Worten im Artikel, und viele davon - insbesondere zu den Studien - im Konjunktiv 2.

Insgesamt also kein Erkenntnisgewinn ;)
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.praeventionstag.de/nano.cms ... tails/8039
05.08.2023
[DEUTSCHER PRÄVENTIONSTAG]
Jugend soll vor Cannabis geschützt werden

... Es soll keine Erlaubnis für Anbauvereinigungen im Abstand von weniger als 200 Metern (Luftlinie) zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen geben. ...
Kann man den Leuten bitte mal erklären: wenn man sich die Augen zuhält, wird man nicht unsichtbar! Genauso wenig funktioniert "Wir tun so, als gäb's das nicht!".
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LaMaria
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von LaMaria »

Noch schnell alles verteufeln.......
Wenn man es übertreibt, ist es nicht mehr glaubwürdig.

Cannabis: Lauterbach plant Risiko-Kampagne
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... o-100.html

Nächste Woche soll es ins Kabinett. Es wird spannend.
Zuletzt geändert von LaMaria am Mi 9. Aug 2023, 09:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ ... -99-773628
https://www.tagesspiegel.de/politik/vor ... 82672.html
https://www.merkur.de/politik/cannabis- ... 49916.html
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 20828.html
https://www.fr.de/politik/cannabis-kons ... 49977.html
... usw usf ...

Sämtliche Artikel beziehen sich auf eine kurze DPA-Meldung.

Wie nicht anders zu erwarten nutzen die rechts-konservativen Medien die Meldung für alarmistische Propaganda gegen die Legalisierung.

Einzige Neuwerte in der DPA-Meldung:
... Gesundheitsminister Lauterbach hat eine Kampagne über die Risiken von Cannabis angekündigt.
... An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.
... Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. ...
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Re: Sammlung Legalisierung in Deutschland

Beitrag von pepre »

https://www.deutschlandfunk.de/nrw-gesu ... n-102.html
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann will weiter Modellregionen mit Cannabis-Shops verhindern.

... Er betrachte mit großer Sorge insbesondere das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen. ... Er lehne eine Legalisierung von Marihuana grundsätzlich ab ...
Also lieber Tote¹ durch Streckmittel statt "Hirnschädigungen"². Und lieber zehnmal mehr Straftäter als Patienten; typisches Sankt-Florian-Prinzip.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-102.html
Richterbund: Neue Kritik

Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen" ... "Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen" ...
Aus der Ecke also nix Neues. Wobei er natürlich recht hat: der Gesetzentwurf ist absurd detailliert und in sich widersprüchlich.
"Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen", warnte Rebehn.
Äh... Was bitte soll dieser ominöse "Sog" sein? - Fakt: Teile des ggw Schwarzmarkts werden durch Eigenanbau oder CSCs ersetzt. Also sinkt die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt. Qed. Es wird auf alle Fälle weniger schwarz gehandelt als vorher. Von einem "Wachstum" kann also keine Rede sein: das ist alarmistisches Gefasel der Prohibitionisten.

Vielleicht sollte man der "Paradigmenwechsel"-Ampel mal den Unterschied zwischen Black- und Whitelist erklären.

---
¹ "Sind ja eh bloß Rauschgiftsüchtige" steckt da wahrscheinlich dahinter.
² Ziemlich heftige Begriffs-Eskalation. Kennt man eher aus dem Bereich Behinderung, Schlaganfall oder Unfall.
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