Wer soll die Lizenzen vergeben?

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FraFraFrankenstein
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Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Meinung ist gefragt. Welche Stelle soll die Cannabislizenzen vergeben?

Bundesweit durch das Bundesgesundheitsamt?

Regional durch Regierungspräsidium oder gar den Bürgermeister?

Eine noch zu gründende Instanz des Bundes? Cannabiserlaubnisstelle?

FraFra
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
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Cookie
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von Cookie »

Ich stelle mir das so vor, dass ich auf die Gemeindeverwaltung gehe und dort wird es so eine Stelle schon geben... am besten dort wo ich auch den Gewerbeschein beantrage.

(Du machst Dir viel zu viele Gedanken! Ist nicht nötig und regelt sich selbst.)
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FraFraFrankenstein
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Schon mal Danke für die Antwort. Ja, du hast recht. Wir müssen das nicht entscheiden, aber ich würde trotzdem gern wissen, wie es funktionieren kann, um mir selbst ein Bild davon zu machen.

FraFra

EDIT: Ausserdem fände ich es gut, wenn es eine Stelle gäbe, wo alle Lizenznehmer eingetragen sind und einmal im Jahr eine Liste der Geschäfte veröffentlicht würde.
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FraFraFrankenstein
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Laut Entwurf des BMG wird es wohl eine Landesbehörde sein, die prüft und Verkaufslizenzen vergibt.

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Freno
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von Freno »

Ganz grundsätzlich fallen solche "Gewerbe-Erlaubnisse" in die Kompetenz der "Unteren staatlichen Verwaltungsbehörde". Das sind in der Regel die Landkreise - dh der Landrat - und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Davon gibt es aber eine Reihe von Ausnahmen, weil die Kommunalordnung Ländersache ist und daher von Bundesland zu Bundesland abweichende Regelungen bestehen.

Jeder, der in der real existierenden Bundesrepublik ein Gewerbe betreiben will, bedarf einer entsprechenden Erlaubnis nach der Gewerbeordnung. Die ist vielfältig differenziert, für sehr viele Gewerbe - dh selbstständige Erwerbstätigkeit (mit Ausnahme der "freien Berufe" wie zB Rechtsanwälte, Ärzte etc) - reicht die sogen. "Anmeldung", eine spezielle Prüfung erfolgt nicht. Für genauso viele Gewerbe wird aber eine u.U. sehr penibele Prüfung vorgenommen, die 3 Säulen hat: die "Sachkunde", die u.U. zB einen Meistertitel im Handwerk voraussetzt, die in einer unübersehbaren Vielfalt von Einzelvorschriften geregelten Vorschriften für bestimmte Gewerbe und schließlich die allgemeine "Zuverlässigkeit", dh die Gewähr für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Vorstrafen gleich welcher Natur sind einer Gewerbeerlaubnis von daher eher abträglich. Aber es kommt immer auf das Gewerbe und auf die Vorstrafen an und letztendlich ist es dann immer eine Frage des Einzelfalls und seiner Umstände. Vorstrafen wegen Körperverletzung müssen eine Gewerbeerlaubnis für einen Einzelhandelsbetrieb nicht unbdingt im Wege stehen - für den Betrieb eines Massagesalons kann es schon anders aussehen.

Wenn das zukünftige Legalsierungsgesetz keine anderweitige Regelung trifft, bleibt es also bei der Zuständigkeit der "Unteren Gewerbebehörde". Dagegen hätte ich jedenfalls auch nichts einzuwenden - diese kommunalen Behörden regeln den Gewerbebetrieb in Deutschland ja grundsätzlich ganz ordentlich seit über 1 Jahrhundert. Ein Einwand bezüglich Cannabis liegt indessen auf der Hand: diese unteren Behörden sind an die Weisungen der Wahlbeamten an den Spitzen dieser Selbstverwaltungskörperschaften gebunden. Ein Oberbürgermeister oder Landrat, der es sich auf's Panier geschrieben hat, auch weiterhin gegen das Haschisch-fixen zu kämpfen, kann entsprechend restriktive Anweisungen erteilen - umgekehrt aber auch ein Cannabis-freundlicher Amtsträger sehr großzügige "Auslegungen" des Cannabis-Gesetzes "par décret de Mufti" erlassen.

Ich vermute aber auch, daß man "Landes-Cannabis-Ämter" und obendrüber ein "Bundes-Cannabis-Amt" schaffen wird, alleine, weil man dadurch tausenden von verdienten Parteibuchträgern eine Pfründe verschaffen kann. Schließlich braucht man für Cannabis eine ganz besondere Sachkunde ! Und selbstverständlich "brauchen wir alle" auch einen Cannabis-Beauftragten des Bundestages mit Referaten, Sachgebieten, Hauptabteilungen und Abteilungen, Fuhrpark und Liegenschaftsverwaltung mit Dienstwagen und Pensionsberechtigung !
Freno
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von Freno »

pinko42 hat geschrieben: Sa 14. Jan 2023, 22:46
FraFraFrankenstein hat geschrieben: Mi 26. Okt 2022, 16:14 Laut Entwurf des BMG wird es wohl eine Landesbehörde sein, die prüft und Verkaufslizenzen vergibt.

FraFra
Die Lizenzgebühr sollte für kleine Läden mit nur einer oder zwei Weedkassen für wenige Hundert Euro zu bekommen sein. Sonst würden kleine Anbieter und Neueinsteiger benachteiligt.

Pinko
Hier träumen so einige von "Coffee shops" und "Cannabis-Bioläden" - aber die Realität sieht meines Erachtens ganz anders aus: Cannabis ist ein Milliardenmarkt, da gibt es verdammt viel Geld zu verdienen. Dementsprechend stehen schon einige in den Startlöchern: die Cannabis-Apotheken und die CBD-Händler sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Die Grünhorn - Apotheke, von der ich seit 2020 mein medizinisches Cannabis beziehe, wird von ausserordentlich dynamischen Leuten betrieben. In deren Umfeld gibt es u.a. einen Großhandel für Apothekenbedarf und das Cannabis-Geschäft brummt so gewaltig bei Grünhorn, daß sie in einen neuen, größeren Standort umziehen mußten. Und es gibt das organisierte Verbrechen, dem ein Milliardengeschäft durch die Legalisierung entzogen werden soll. Dieses Geschäft werden sie nicht kampflos aufgeben - "die Mafia" hat überhaupt keine Probleme damit, legale Geschäfte zu machen und obendrein die Möglichkeit, ihre legalen Aktivitäten durch ihre illegalen Potentiale beträchtlich zu befördern. Die goodfellas können Angebote machen, die man nicht ablehnen kann - um in der Sprache von Don Corleone zu sprechen.

Solche Leute sind exzellent aufgestellt: sie haben sehr gute juristische und betriebswirtschaftliche Berater, können Millionen und Milliarden für dieses neue legale Geschäft in Bewegung setzen und an ihrer Zuverlässigkeit (siehe oben !) besteht kein Zweifel, soweit es um Apotheken geht - gewerberechtliche Probleme pflegen die goodfellas auch gut in den Griff zu bekommen.

Für startups verbleibt daher m.E. von vorneherein nur, die Nischen ausfindig zu machen, die für diese Großraddreher uninteressant sind und sich dort möglichst nachhaltig zu etablieren. Alles andere wird in einer finanziellen Katastrophe enden.
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von pepre »

Freno hat geschrieben: So 15. Jan 2023, 00:05 Und es gibt das organisierte Verbrechen, dem ein Milliardengeschäft durch die Legalisierung entzogen werden soll. Dieses Geschäft werden sie nicht kampflos aufgeben.
Das ist ein guter und wichtiger Punkt. Ja, da dräut uns wohl eine Investorenschar, die "Synergie-Effekte" abschöpfen werden. Sie werden Saubermänner installieren, die vom illegalen Parallelgeschäft bis zur Steuerhinterziehung alles aufbieten werden, was ihnen so einfällt. Per se ist das ja nicht mal unüblich: in der Hochfinanz wie auch bei den Konzernen findet sich pseudomafiöses Verhalten zuhauf.

Dem kann man nicht entfliehen. Deshalb ist eine strikte Qualitätskontrolle immens wichtig: der Konsumentenschutz muss oberste Priorität haben. Welche "Geschäftle" im Hintergrund ablaufen entzieht sich eh der Kontrolle des Staates; bzw es ist - wenn die Umsätze nur groß genug sind (aka goldenes Kalb "Wirtschaftswachstum") - kein hinreichender Verfolgungswille vorhanden.

Mir wäre ja ein vielfältiger, dezentralisierter und regionaler Anbau und Handel am liebsten, wie bei den kleinen Weingütern, inklusive Hofverkauf. Auf der Ebene werden dann auch keine mafiösen Großhändler mitmischen: zu viel Aufwand für zu wenig Umsatz.

Tja, wer vergibt die Lizenzen? - Gemäß der Lauterbachschen Denke (100% Fokus auf Schadensminimierung für die Süchtigen) wird es wohl ein zentrale Vergabestelle geben, die einige wenige Produzenten und Großhändler präferieren wird. Schon allein deshalb, weil viele Kleinakteure zu viel Arbeit bedeuten würden. Dass man damit einen riesigen Markt (ähnlich dem Weinmarkt) wegholzt dürfte leider keine Rolle spielen.
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von Freno »

pepre hat geschrieben: So 15. Jan 2023, 10:25 (...)
Mir wäre ja ein vielfältiger, dezentralisierter und regionaler Anbau und Handel am liebsten, wie bei den kleinen Weingütern, inklusive Hofverkauf. Auf der Ebene werden dann auch keine mafiösen Großhändler mitmischen: zu viel Aufwand für zu wenig Umsatz.

(...)
Das klingt für mich auch sympathisch, aber in absehbarer Zukunft sehe ich keine Chance dafür. Ein vielfältiger, dezentralisierter Markt setzt eine Deregulation voraus - ich bin insofern ein Radikaler hier: ich halte alle "Regulierungen" über Cannabis nicht nur für völlig überflüssig, sondern schädlich. Ich sehe nicht ein, warum Cannabis anderen Regeln unterworfen sein sollte, als Bier oder Wein.

Solange aber die Regulierungs-Junkies das Sagen haben, wird es auf ein Oligopol von "Playern" hinauslaufen, die diesen unsinnigen Regulierungen Genüge tun können. Es handelt sich um eine Art von "sekundärer" Akkumulation von Kapital: erst ab sehr großer Größte eines Unternehmens ist das Unternehmen in der Lage, all diesen Regulierungswust "geregelt" zu bekommen, zudem dieses Forum nicht unerheblich beiträgt.
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Martin Mainz
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von Martin Mainz »

Freno hat geschrieben: Do 19. Jan 2023, 23:11 zudem dieses Forum nicht unerheblich beiträgt.
Die Foristen bitte, das Forum ist unschuldig! :roll:
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Wenn ich einen Fehler gemacht habe, bitte einfach eine PN an mich :mrgreen:
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M. Nice
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von M. Nice »

Martin Mainz hat geschrieben: Fr 20. Jan 2023, 07:00
Freno hat geschrieben: Do 19. Jan 2023, 23:11 zudem dieses Forum nicht unerheblich beiträgt.
Die Foristen bitte, das Forum ist unschuldig! :roll:
Sind nicht alle Floristen, äh, Foristen. :mrgreen:
Rauchst du zwei Stund Hanf hinein, wirst du müd und schläfst bald ein!
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von pepre »

M. Nice hat geschrieben: Fr 20. Jan 2023, 07:54 Sind nicht alle Floristen, äh, Foristen. :mrgreen:
Eigentlich nur einer. :lol:
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FraFraFrankenstein
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von FraFraFrankenstein »

Es regelt sich alles von selbst.
Rauch gehört nicht in die Lunge. Rauchen ist die schlechteste Art Cannabis zu konsumieren. Vapen ist da wesentlich besser geeignet. Maximal 200°C
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Re: Wer soll die Lizenzen vergeben?

Beitrag von Freno »

Martin Mainz hat geschrieben: Fr 20. Jan 2023, 07:00
Freno hat geschrieben: Do 19. Jan 2023, 23:11 zudem dieses Forum nicht unerheblich beiträgt.
Die Foristen bitte, das Forum ist unschuldig! :roll:
Ich schütte Asche auf mein Haupt: es ist wirklich nicht das Forum - es sind die Floristen !
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